Kommunale Selbstverwaltung im Niedergang – Mit Zwangsfusionen wird Bürgerwille mit Füßen getreten

Mainz, 2. Juli 2014 (ADN). Mit rund 250 Teilnehmern rechnen die Organisatoren eines Trauermarsches am Mittwochabend in der Ortschaft Maikammer in der Südpfalz. Damit wollen die Bürger erneut ihren Protest gegen die Zwangsfusion dokumentieren, mit der sie seit Monatsbeginn in einen Verwaltungstopf mit den Einwohnern der Verbandsgemeinde Edenkoben von den in Rheinland-Pfalz herrschenden Bürokraten trotz lautstarker Gegenwehr geworfen worden sind. Ausgangspunkt der kommunalen Selbstenthauptung ist ein Landesgesetz aus dem Jahr 2013. Es wurde – wie so oft bei umstrittenen Regelwerken zur Täuschung der Öffentlichkeit – kurz vor Weihnachten am 20. Dezember verabschiedet. Als Gründe für die neuen Ortsgrenzen werden der demographische Wandel und die katastrophale Finanzsituation vieler Kommunen vorgeschoben. Obwohl viele Menschen nicht auf vertraute Gemeindegrenzen verzichten wollen, setzen sich die Landespolitiker eiskalt über den Bürgenwillen hinweg. Kein Trost ist es für die Ortsbevölkerung von Maikammer, dass ihr Bürgermeister Karl Schäfer weiterhin mit seiner Sekretärin in der altbekannten Ratsstube residieren und Anträge auf Personalausweise entgegennehmen darf. 

Demnächst soll es in Rheinland-Pfalz 20 Kommunen weniger geben. zehntausende Menschen sollen sich an völlig neue Namen ihrer Wohnorte gewöhnen. Beispielsweise verschmelzen die Verbandsgemeinde Osthofen und die Verbandsgemeinde Westhofen zu einem administrativen Einheitsbrei mit dem Namen „Verbandsgemeinde Wonnegau“. Das ist für die Bürger keineswegs wonniglich und das verwaltunhgstechnische Fusionsfieber verläuft nicht konfliktfrei. Neben zehn freiwilligen Fusionen sind jetzt acht „Zwangsfusionen vollstreckt worden“ –  trotz Demonstrationen, Bürgerentscheiden und Klagen. Inzwischen liegen dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sieben Klagen vor. Ein Verfahren wird noch 2014 verhandelt. Die anderen sollen 2015 folgen. Für einen gemeinsamen Termin sind die Sachlagen wohl zu unterschiedlich. Vielleicht soll auch die Gewohnheitskarte gespielt werden, mit der die Zeit ins Land geht und die Einwohnerproteste allmählich eingelullt werden. Ein Muster seines Vorgehens hatte das Verfassungsgericht bereits jüngst geliefert. Der Antrag der Verbandsgemeinden Mandscheid in der Eifel und Enkenbach-Alsenborn in der Westpfalz, die kürzlich erfolgte Wahl der Verbandsgemeinderäte zu verschieben und damit die Kommunalreform nicht zu zementieren, wurde von dem Gericht zurückgewiesen. Das muntere Neuziehen von Gemeindegrenzen ist offenbar systembedingt. Die Landesbürokraten scheren sich weder um den basisdemokratischen Bürgerwillen noch um eine funktionstüchtige Zivilgesellschaft. Der berühmt-berüchtigte deutsche Obrigkeitsstaat zieht alle Register. ++ (ks/mgn/02.07.14 – 182)

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Schweiz hat mehr als 12.000 Genossenschaften – „Gemeindefreiheit als Rettung Europas“

Zürich, 13. Juni 2014 (ADN). Die Genossenschaften verkörpern für den schwezerischen Bundesstaat ein zentrales Fundament. Das stellt Dr. Rene Roca vom Forschungsinstitut direkte Demokratie in der jüngsten Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ fest. Als wirtschaftliche Organisationsform der Selbsthilfe sei die Genossenschaft nicht nur eine bloße Rechtsform, sondern eine eigentliche Gesellschaftsform. Stets sei sie lokal verankert und eingebettet in das föderalistisch-subsidiäre politische System der Schweiz. „Die Genossenschafter entscheiden demokratisch über alle anfallenden Fragen, jeder hat eine Stimme“, so Roca. Der Zweck müsse immer dem naturrechtlich verankerten Gemeinwohl – dem Bonum comune – dienen.

Institutsdirektor Roca bezieht sich in dem Pressebeitrag insbesondere auf den Historiker Adolf Gasser. Für ihn sei die europäische Geschichte stark vom Gegensatz zweier verschiedener Gesinnungen geprägt: von Herrschaft und von Genossenschaft. Daraus ergäben sich zwei völlig unterschiedliche Welten – und zwar diejenige, des von oben her und das andere, des von unten aufgebauten Staatswesens. Das eine entspreche dem Universum der „Gemeindeunfreiheit“ und das andere dem der „Gemeindefreiheit“. Das kristallisiere Grasser in seinem 1947 erschienenen Hauptwerk „Gemeindefreiheit als Rettung Europas“ heraus. Bei dem Gegensatz Obrigkeitsstaat – Gesellschaftsstaat gehe es nämlich um die elementaren Grundlagen des menschlichen Gemeinschaftslebens.  Das genossenschaftliche Ordnungsprinzip führe zu einer kommunalen Gemeinschaftsethik. Dieses genossenschaftliche Prinzip gelte in der Schweiz nicht erst seit dem Jajhr 1848, sondern bilde schon seit Jahrhunderten einen festen Bestandteil der eidgenössischen Gesinnung. In der Schweiz genieße dieser Grundsatz nach wie vor großes Vertrauen. Das beweise die Tatsache, dass es gegenwärtig in der Schweiz mehr als 12.000 Genossenschaften gibt – Tendenz steigend. ++ (ge/mgn/13.06.14 – 163)

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Genossenschaften unterbewertet – Disparitäten zwischen Stadt und Land kaum zu beheben

Delitzsch, 8. April 2014 (ADN). Die Weimarer Reichsverfassung sieht die Errichtung des Volksstaates und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vor. Später brach sich der Obrigkeitsstaat Bahn. Die Abkehr von ihm forderte Karl Jaspers in der Bundesrepublik. Darauf verwies der stellvertretende Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Ralf Leimkühler, am Dienstag in Delitzsch. Dezentralisierung und Kommunalisierung seien heute positive Trends, die den Erwartungen der Bevölkerung nach mehr Bürgerbeteiligung entsprechen. Dem stehe die repräsentative Demokratie gegenüber.  Sachsen befinde sich beim Marsch zur Bürgergesellschaft im Rückstand. Vier Fünftel aller Bürger wünschten sich mehr Mitbestimmung bei Infrastrukturprojekten.  Kommunen und Bürgermeistern komme inzwischen eine Schlüsselrolle zu.

Bei dem 19. Delitzscher Gespräch ging es um „Genossenschaftliche Antworten auf regionale Herausforderungen im ländlichen Raum“.  Eingangs hatte Prof. Markus Hanisch vom Institut für Genossenschaftswesen der Humboldt-Universität Berlin tendenziell zunehmende Disparitäten bei den Lebensverhältnissen  zwischen Stadt und Land, Ost und West  gesprochen. Sie werden bestimmt von den fünf Variablen Bevölkerungsentwicklung, Wanderungssaldo, Arbeitslosenquote, Kaufkraft und Realsteuerkraft.  Aus deren Daten und der Disparitätenforschung von 1971 bis 2012 sei ersichtlich, dass der Gesellschaft erhebliche Schrumpfungsprozesse bevorstehen. Daraus ergebe sich die Frage, ob der Auftrag des Grundgesetzes und dessen Artikel 72, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, noch zeitgemäß ist. 

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Hermann-Schulze-Delitzsch-Gesellschaft, Dr. Dietmar Berger, hatte zuvor darauf hingewiesen, dass es im Vergleich zu urbanen Siedlungsgebieten auf dem Lande zu 57 Prozent an der Lebensmittelversorgung, zu 50 Prozent an medizinischer Betreuung und zu 37 Prozent an Nahverkehrsleistungen mangelt.  Allerdings könne dies nicht allein dem Staat angelastet werden, sondern obliege auch der Initiative der Bürger. Genossenschaften eigneten sich ganz besonders dazu,  solche Defizite mit Mitteln der Selbsthilfe zu beheben.

Interessante Beispiele, wie die allgemein in der Öffentlichkeit unterbewerteten oder ganz unbeachteten Genossenschaften die Gestaltung gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Wandel erfolgreich bewältigen, erläuterten Dr. Wolfram Oettler aus Görlitz und Andreas Kock aus Essen. Der Mediziner Oettler hat mit sieben weiteren Berufskollegen vor zwei Jahren die Octamed Ärtztegenossenschaft gegründet und berichtete über erste spürbare Synergieeffekte in der medizinischen Behandlung und Gesundheitsvorsorge der Patienten. Noch jünger ist das von Andreas Kock in der NOWEDA Familiengenossenschaft eG geleitete Vorhaben, das der sozialen, sehr individuellen Betreuung von Apothekenmitarbeitern gewidmet ist. Er berichtet von einem ersten Testlauf in zwölf Apotheken in Essen und Umgebung. Sie gehören zu dem genossenschaftlichen Verbund von 8.609 Apotheken, auf die der familienfreundliche Service Schritt für Schritt ausgedehnt werden soll. Im Mittelpunkt steht das Bestreiten diverser Problemlagen wie Kita-Versorgung, plötzlich anfallende Pflegebedürftigkeit von Angehörigen oder bedrohliche familäre Krisen wie Scheidung.  ++ (ge/mgn/08.04.14 – 098)

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