Geheime Abhör-Zentrale Ostdeutschlands in Stadt der Friedlichen Revolution geplant

Dresden/Leipzig, 14. Februar 2015 (ADN). Eine zentrale Abhör-Station soll in Leipzig – der Stadt der Friedlichen Revolution – für 4, 2 Millionen Euro bis zum nächsten Jahr entstehen. Darüber berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Sonnabend. Unter dem harmlos klingenden und ziemlich unverfänglichen Namen „Gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts für Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, der Freistaaten Sachsen und Thüringen“ soll sie als länderübergreifendes Projekt für die Überwachung ganz Ostdeutschlands installiert werden. Dass das Geheimvorhaben plötzlich ans Tageslicht kommt, ist aufmerksamen Lesern sächsischer Gesetzentwürfe, Beschlussvorlagen und anderer papierreicher Texte zu danken. Sie mussten sich bis auf Seite 383 des Titels 98 des Haushaltsansatzes durchquälen, um auf die scheinbar gesichtslose und doch so verdächtige Plansumme von mehr als vier Millionen Euro zu stoßen. Dass es sich um eine höchst klandestine und alles andere als transparente Haushaltsposition des sächsischen Innenmisteriums handelt, zeigt die Reaktion aus ahnungslosen Regierungs- und Abgeordnetenkreisen der neuen Bundesländer. In Thüringen wusste und weiß weder die alte noch die neue Landesregierung etwas davon. Selbst aus dem sächsischen Parlament hagelt es scharfe Kritik. Den Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann, der als Entdecker des brisanten Etatpostens genannt wird, zitiert die LVZ mit der empörten Äußerung: “ Faktisch soll der Landtag mehr als vier Millionen Euro für ein ominöses Kompetenzzentrum freigeben, für das jegliche gesetzliche Grundlage fehlt – das ist ein unglaubliches Vorgehen.“

Die fast als Zufallstreffer zu bezeichnende Offenbarung bringt das sächsische Innenmisterium in immer größere Erklärungsnot. Sein Chef, Markus Ulbig, für den der Posten immer ungemütlicher wird und der sich deshalb mit seiner Bewerbung um das Dresdener Oberbürgermeisteramt davonzuschleichen versucht, beschwichtigt mit fadenscheinigen Formulierungen. Er lässt mitteilen, dass der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess hierzu noch nicht abgeschlossen ist.  ++ (ge/mgn/14.02.15 – 43)

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Konsumtempel werden Spionage-Paradiese – Kundenverfolgung per Mobiltelefon

Miami, 20. August 2014 (ADN) Das Mobiltelefon verrät künftig in den USA den Handelskonzernen alles über den Kunden. Die Methode heißt Consumertracking – auf Deutsch: Kundenverfolgung. Darüber berichtet der Deutschlandfunk am Mittwoch und lässt als Kronzeugen Robert Plant zu Wort kommen. Er beschäftigt sich an der Universität Miami (Bundesstaat Florida) in der Abteilung für Computerinformationssysteme der „School of Business Administration“ mit dieser zunehmenden Praxis, die von der Westküste aus Silicon Valley ins benachbarte San Francisco geschwappt ist und nun ostwärts wellenartig über das Land rollen dürfte. „Consumertracking ist tatsächlich eine Art Spionage. Es geht um das Ausspionieren von Kunden während des Einkaufens. Erfasst wird, wer die Geschäfte betritt, wer vorbeigeht und wer sich wie im Geschäft verhält. Diese Informationen geben wir selbst preis, wenn wir Handys mit uns tragen. Ziel des Ganzen ist, mehr Kunden ins Geschäft zu bekommen, so mehr Gewinn zu machen, den Erlös pro Quadratmeter Verkaufsfläche zu erhöhen und außerdem eine engere Geschäftsverbindung mit dem Kunden aufzubauen.“

Das Tracking spielt sich auf verschiedenen Ebenen ab. Zunächst erfolgt eine anonyme Erfassung. Hierbei werden noch keine privaten Informationen über den Kunden als Individuum gesammelt. In den Kaufhäusern werden lediglich Handysignale aufgefangen. Es entstehen Statistiken, wie viele Menschen zu welcher Zeit am Laden vorbeigehen, wie viele ihn betreten und wie sie sich im Geschäft bewegen.

Der zweiten Offenbarungsebene setzt sich der Kunde aus, der sich beim Betreten des Ladens einmalig vom WLAN-Netz des Händlers registrieren lässt. Damit ist der Weg zum Ausspionieren des eigenen Mobiltelefons eröffnet, warnt Plant. Der Laden wisse dann, welche Web-Seiten auf dem Mobiltelefon aufgerufen werden und ob man sich beispielsweise bei einem Konkurrenten nach einem möglicherweise günstigeren Preis erkundigt. Spätestens beim Bezahlen an der Kasse mutiere man dann zum gläsernen Kunden, ohne dass dieser das weiß und eingewilligt hat.

Das Tracking, das inzwischen auch an Tankstellen in Mode kommt,  lässt sich auch auf das Personal anwenden. Das perfektioniert die Überwachung der Mitarbeiter, die nun nicht nur über Kameras kontrolliert werden können. Eine weitere Stufe besteht in dem Weiterverkauf ganzer Datenpakete, in denen Massen von Auskünften über jeden Betroffenen gespeichert sind.

Um den aktuell am weitesten entwickelten Grad des Konsumententrackings zu erreichen, ist ein Identitätsnachweis erforderlich.  Damit geht die Anonymität flöten und die Person wird namentlich bekannt. „Diese Art der Erfassung ist auch in Europa wohlbekannt – kaum eine Handelskette, die ihren Kunden nicht Bonuskarten aufdrängen will. Da dies eine ausdrückliche Zustimmung erfordert, ist solch ein System rechtlich gedeckt,“ wird berichtet. ++ (sp/mgn/20.08.14 – 231)

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