17. Dezember wird Schicksalstag über „einen der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten“

München/Berlin, 12. Dezember 2014 (ADN). Deutschland könnte „einen der schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten erleben“. Das prophezeit der stellvertretende Vorsitzende des DBB Beamtenbundes und Tarifunion, Willi Russ, in einem am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ veröffentlichten Interview. Dieser trete ein, wenn die Deutsche Bahn AG ihre unumstößliche Bedingung an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) unter der Führung von Claus Weselsky nicht ändert. Er selbst – Russ – führe seit Jahrzehnten Tarifverhandlungen und habe es noch nie erlebt, dass ihm ein Arbeitgeber penetrant erklärt, dass es nur einen Vertrag gebe, wenn am Ende alles auf Punkt und Komma genau identisch ist. Derartiges könne sich nur im Laufe von Verhandlungen ergeben. Zu seiner Horror-Prognose und auf die Frage, ob es noch schlimmer als der 91-Stunden-Streik vom November werden kann, antwortete der DBB-Vize: „Die Streikrhethorik verlangt nach Steigerung. Spätestens seit 2008 hat es unter den Beschäftigten eine große Wanderbewegung gegeben. Viele Zugbegleiter und Bordgastronomen sind von der EVG zur GDL gewechselt oder waren bisher in keiner Gewerkschaft und gingen dann gleich in die GDL. Jetzt sagen sie zu Weselsky: Wir wollen, dass du für uns etwas tust, und nicht nur Beiträge einnimmst. Das macht er. Man hört ja immer, es gehe ihm nur um seine persönliche Macht. Dummes Zeug.“

Russ fürchtet, die derzeitige Ruhe ist trügerisch. Denkbar sei, dass die Bahn die Öffentlichkeit vor Weihnachten etwas einlullen will. Der Beamtenbund sorge sich jedoch darum, dass die Stimmung im Januar brutal umkippt. Dann gebe es eine Situation, die im Vergleich zu allem bisher bei der Bahn Dagewesenem  „nur Kinderkram“ ist. Schließlich gehe es um eine existenzielle Frage. Das schweiße alle Gewerkschaften im Beamtenbund, zu der auch die GDL gehört, zusammen. „Da wackelt keiner einen Millimeter“, so Russ. Es handele sich auch nicht um einen politischen Streik, denn er würde sich gegen die Bahn und nicht gegen den Gesetzgeber richten. „Aber ob die Bahn überhaupt die Herrin über ihre eigene Position ist, das müssten Sie mal den Bundesverkehrsminister fragen“, lässt der Gewerkschaftsfuntionär vieldeutig offen. Schlüsseltag sei der 17. Dezember. Bis dahin müsse die Bahn endlich ein Angebot vorlegen – ohne Vorbedingungen. Einen etwaigen Arbeitskampf werde die der DBB – wie bisher – intensiv im Hintergrund begleiten. Am Geld, das aus einem Fonds des DBB kommt, scheitere dieser Streik keinesfalls.++ (me/mgn/12.12.14 – 345)

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Leipziger Montagsdemonstrationen nehmen nach 25 Jahren wieder Fahrt auf – Krankheit des Zinseszins angeprangert

Leipzig, 14. April 2014 (ADN). Nach einem Vierteljahrhundert nehmen die Leipziger Montagsdemonstrationen  wieder Fahrt auf. Auf der dritten Kundgebung am Montag vor der Leipziger Oper wehte der Geist der Friedlichen Revolution mit völlig neuen Nuancen über den Augustusplatz. Diesmal besteht gesamtdeutsche Ansteckungsgefahr,  denn derartige Veranstaltungen finden nun auch in den sogenannten alten Bundesländern wie in München, Frankfurt am Main und Hamburg statt. Ihr Zuspruch wächst sicht- und hörbar.

Erster Redner in Leipzig war Ulf Kippke aus Dresden. Der Rettungssanitäter prangerte die Krankheit des alles beherrschenden Zinseszins an.  Seit dem durch Bretton Woods in den USA errichteten globalen Geldsystem habe es neun weltweite Krisen gegeben. Um dem zu begegnen, müsse der normativen Kraft des Volkes endlich zum Durchbruch verholfen werden.  „Wir brauchen frei denkende Individuen“, erklärte der junge Mann, der sechs Jahre Bundeswehrdienst hinter sich hat.  Das bundesdeutsche Grundgesetz sei zwar nicht schlecht, aber letztlich keine vom Volk verabschiedete und in Kraft gesetzte Verfassung.  Bezogen auf  von den Massenmedien verbreitete Desinformationen forderte er: „Schmeißt die Fernseher aus den Wohnungen und hört auf, Zeitungen zu lesen !“

Kippke präsentierte damit den ersten Punkt eines Katalogs mit sieben Wünschen. Dazu zählt desweiteren, den Politikern die Stimme zu entziehen und die Wahlbeteiligung so lange zu verweigern, bis die Ämter zusammenbrechen. Anhänger des Friedensprinzips, die als Verschwörer, Querdenker oder Reichsdeutsche in der Öffentlichkeit diffamiert werden,  sollen sich nach Meinung des engagierten Dresdners endlich zu einem Volk zusammenschließen und etwas riskieren. ++ (ip/mgn/14.04.14 – 103)

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Panische Reaktionen: Beleidigungen und Kränkungen als außenpolitisches Instrument gegenüber Russland

München, 5. April 2014 (ADN). Diplomatie gilt als die höchste Form, Verwerfliches, Widersprüchliches und zumindest Unerfreuliches in angenehmer Verpackung dem Gegenüber mitzuteilen. Sie ist beherrschendes Prinzip der Außenpolitik eines Staates, der mit den Grundregeln der Höflichkeit die Grund-Beziehungen zu anderen, auch noch so konträr gegenüber stehenden  Staaten und seinen Repräsentanten gestalten soll. Nun hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der gesunde Menschenverstand verlassen, indem er Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit dem Diktator des Dritten Reiches Adolf Hitler verglichen hat. Der Protest aus dem Moskauer Außenministerium war ihm genauso sicher wie der Unmut der Öffentlichkeit im eigenen Lande.  „Sie ist nichts als ein Ausdruck von Orientierungslosigkeit, ein Zeichen von Panik oder der Versuch der Scharfmacherei“. So bewertet es Jürgen Zarusky vom Institut für Zeitgeschichte in der Wochenendausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ die Bemerkung des obersten bundesdeutschen Kassenwart.   Auch für eingefleischte Putin-Nichtversteher sollte es nachvollziehbar sein, dass der Hitler-Vergleich besonders kränkend ist.  Zarusky schilderte überzeugende Umstände: „Wladimir Putin stammt aus Leningrad, der Stadt, die Hitler von 1941 bis 1944 totzuhungern versuchte. Eine Million Bewohner fielen dem zum Opfer. Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes der Blockade am 27. Januar 2014 hat der 95-jährige Daniil Granin im Deutschen Bundestag die Erfahrung der Blockade eindrucksvoll beschrieben. Wie Granin hat auch Putins Vater an der Leningrader Front gekämpft. Seine Mutter war eine ‚Blockadniza‘. Sie hat in Leningrad überlebt, nicht aber ihr kleiner Sohn Viktor, Putins großer Bruder, den er nie gesehen hat.  Er starb als Kleinkind 1942 an Diphtherie und ist zusammen mit einer halben Million anderer Blockade-Opfer auf dem Piskarjowskoje-Friedhof beerdigt.“

Wenn Schäuble nun schon diesen Hintergrund nicht kennt, dann ist seine Äußerung mehr als geschmacklos. Wenn er ihn wider besseres Wissen ignoriert und damit eine unerhörte Geschichtslosigkeit dokumentiert, dann hat er seine Position als eine der mächtigsten Personen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) verspielt.  Wer will von einem solch Geschichtsvergessenen und Unbelehrbaren regiert werden ? Um so fragwürdiger wird seine zunehmend zweifelhafte Rolle bei der deutschen Wiedervereinigung vor fast 25 Jahren. Der auf dieses Ereignis fallende Schatten und Nebel, der ohnehin täglich größer wird, sollte möglichst bald gelichtet werden.  ++ (05.04.14 – 095)

 

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„Demokratischste Verfassung der Welt“ feiert 95. Geburtstag – Positiva der Weimarer Republik systematisch unterbelichtet

Weimar, 7. Februar 2014 (ADN)). Die Ausstellung „Demokratie aus Weimar. Die Nationalversammlung 1919“ wurde am Freitag in Weimar eröffnet. Der Auftakt der Exposition im Stadtmuseum fällt auf den 95. Jahrestag des Beginns der Weimarer Nationalversammlung, die bis August 1919 in der Klassikerstadt konferierte und am 31. Juli 1919 die Weimarer Reichsverfassung (WRV) verabschiedete. Es handelte sich um die „demokratischste Verfassung der Welt“, teilt das Stadtmuseum in seiner Homepage mit. Darin wird Weimar als Geburtsort der Weimarer Republik neben der Wartburg (1817), dem Hambacher Schloß (1832), der Frankfurter Paulskirche (1848/49) und Leipzig (1989) als einer der herausragenden Orte deutscher Demokratiegeschichte genannt. In diesem Zusammenhang forderte Oberbürgermeister Stefan Wolf den Bund zu wesentlich mehr Engagement für Weimar auf. Er wies daraufhin, dass damals die schwarz-rot-goldene Fahne auf dem Deutschen Nationaltheater Weimar erstmals als nationales Symbol des neuen demokratischen Deutschland wehte.

Die soeben gestartete historische Schau ist als Dauerausstellung konzipiert und soll fünf Jahre lang bis zum 100. Jubiläum der Zusammenkunft der Deutschen Nationalversammlung im Jahr 2019 zu sehen sein. Bereits vor fünf Jahren hatte das Stadtmuseum mit einem Projekt unter dem Titel „Weimar 1919 – Chancen einer Republik“ eindrucksvoll gezeigt, dass es damals einen durchaus chancenreichen Neubeginn der politischen und zum Teil auch der sozialen Verhältnisse in Deutschland nach dem Ende des Ersten Weltkriegs gegeben hat. In dem dazu herausgegeben Flyer hieß es: „Zumeist werden die zwanziger Jahre eindimensional als Vorgeschichte des ‚Dritten Reichs‘, also unter dem Aspekt des Scheiterns, betrachtet.“ Dieses einseitige und damit verzerrte Geschichtsbild über die Weimarer Republik wird bis in die heutigen Tage vermittelt. Deswegen staunen die „modernen“, vom US-amerikanischen Lebensstil beherrschten Deutschen, wenn die Entstehungsgeschichte und die Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung von ausländischen Rechtsexperten und Demokratieforschern als ein funkelnder Stern konstitutioneller Entwicklungen gelobt und gewürdigt wird. Verschiedenen Staaten in Lateinamerika diente die Verfassung von Weimar sogar als Muster und Blaupause für ihre juristischen Grundregeln der Demokratie. Zahlreiche Historiker hoffen deshalb, dass die bisher in der Öffentlichkeit systematisch unterbelichteten Positiva der Weimaerer Republik nunmehr endlich in das publizistische Rampenlicht gerückt werden. ++ (de/mgn/07.02.14 – 038)

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Deutsche Universitäten missachten Zivilklausel – Rüstungsforschung im Wert von 20 Millionen Euro

Tübingen, 9. Januar 2014 (ADN). Forschung in Deutschland soll ausschließlich friedlichen Zwecken dienen. Zwölf bundesdeutsche Universitäten haben sich sogar in sogenannten Zivilklauseln dazu verpflichtet. Dennoch flossen 20 Millionen Euro allein aus dem Ausland in die bundesdeutsche Hochschullandschaft und außeruniversitäre Einrichtungen, damit dort militärische Forschungsaufträge erfüllt werden. Das Geld kommt von internationalen Rüstungskonzernen aus den USA, Australien und anderen Staaten. Wie Dr. Thomas Nielebock von der Universität Tübingen am Donnerstag in der Rundfunksendung „Campus und Karriere“ mitteilte, sind die in den Zivilklauseln enthaltenen Vorschriften kaum zu kontrollieren. Meist sei es Zufall, wenn etwas über Rüstungsforschung an deutschen Hochschulen an die Öffentlichkeit dringt. Oft erfahre man es auch aus ausländischen Dokumenten. Es fehle deutlich an Transparenz. Um sie herzustellen, müssen die deutschen Hochschulen nach Meinung von Nielebock mehr Eigenkontrolle ausüben. Er verstehe die Zivilklausel so, „dass sich die Universitäten als wissenschaftliche Kooperationen in eine Selbstverpflichtung begeben.“ Die bisher als allein dafür zuständig genannten Instanzen – die Bundesländer – würden dem sehr weitgehend und kaum fassbaren Begriff der Kontrolle nicht gerecht. Als geeignete Lösung betrachtet der Tübinger Wissenschaftler die Installation von Ethikkommissionen wie in der Medizin. ++ (mi/mgn/09.01.14 -009)

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Schweiz: „Ausgereizte Volksrechte“ – Mehr als 30 Initiativprojekte in der Pipeline

Zürich, 1. Dezember 2013 (ADN). Während die Bevölkerungen in den Ländern der Europäischen Union (EU) einen immer stärkeren Mangel an direkter Demokratie beklagen, erlebt die Schweiz derzeit eine kaum noch überschaubare Schwemme an Volksinitiativen. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ am Sonntag mitteilt, stecken mehr als 30 Volksinitiativen in allen möglichen Politikbereichen in der Pipeline. Die exponentiell wachsende Zahl an Volksbegehren binde nicht nur Ressourcen bei Behörden und milizmäßig organisierten Parteien, sie strapaziere letztlich auch die Verarbeitungskapazitäten der Stimmbürger. Als noch problematischer im Vergleich zur schieren Menge an Initiativen sei jedoch die sich wandelnde Funktion dieses Volksrechts zu betrachten. Während lange Jahrzehnte Initiativen zumeist chancenlos gewesen seien und in erster Linie als kreative Impulse für die konsensual ausgerichtete Politik wirkten, diene dieses demokratische Instrument heutzutage immer mehr als Vehikel der Parteipolitik im Wettbewerb um die Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit.

Der Beitrag unter der Überschrift „Ausgereizte Volksrechte“ befürchtet Missbrauch durch die politischen Eliten, die sich auf diese Weise weniger um tragfähige Lösungen für die Probleme kümmern, deretwegen sie von den Wählern beauftragt worden sind. Darauf sollten sie sich aber vor allem konzentrieren. Darin sei das probateste Mittel gegen „Initiativenflut“ zu sehen. Es handele sich im Übrigen um einen hausgemachten Funktionswandel. „Ursprünglich als Korrektiv in den Händen von Minderheiten gegen übermächtige Eliten geschaffen, sind die Volksrechte umgekehrt selber zu zentralen Instrumenten einer zerfransten Machtpolitik geworden,“ bedauert abschließend die Schweizer Tageszeitung. ++ (dk/mgn/01.12.13 – 329)

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Leutheusser-Schnarrenberger: In Sachen Spionage zurück auf dem Nullpunkt – Mediales Desinteresse und Phänomene öffentlicher Meinungsmanipulation

Berin, 27. Oktober 2013 (ADN). Wir sind nicht zuende mit der Aufklärung und haben vielleicht ein paar Erkenntnisse mehr gewonnen. Das erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag im Deutschlandfunk in der Sendeserie „Interview der Woche“ über die neuen Entwicklungen in der Spionageauseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Zu verzeichnen sei „eine Dimension, immer mittendrin zu sein und dies einfach heute zur Grundlage zu machen.“ Ein Ende habe es nicht gegeben. Eher befinde man sich wieder zurück auf dem Nullpunkt. Grundlegend sei zu überlegen, „in Gesprächen mit unseren Verbündeten in den Vereinigten Staaten doch mal ein paar Themen sehr viel intensiver anzusprechen mit dem Ziel von verbindlicher Vereinbarung und Klärung.“

Die geschäftsführende Bundesjustizministerin wies in diesem Zusammenhang auf merkwürdige Phänomene in der Öffentlichkeit hin, nachdem das massenhafte Ausspionieren deutscher Bürger bekannt geworden war. „Ich habe auch dann in den Wochen und Monaten erlebt, dass trotz sehr vieler Pressegespräche, Redaktionsbesuche mit einem Mal dann ab Mitte August/Anfang September das Thema überhaupt nicht mehr nachgefragt wurde, also von Seiten der Bürgerinnen und Bürger, noch auch von denen, die die öffentliche Meinung auch ganz entscheidend mitprägen.“ Politik müsse das kritisch hinterfragen. Beschwichtigung und Wegräumen von Themen gehe keinefalls. Gefragt sei Kontinuität.
Mit dieser Zustandsbeschreibung gibt Leutheusser-Schnarrenberger vorsichtig und sanft zu, dass über dem Land ein dichter Schleier der öffentlichen Meinungsmanipulation liegt. Das Geheimnis, wer am Steuerknüppel dieser mysteriösen Vernebelungsmaschinerie sitzt, lüftet die Übergangsministerin nicht. ++ (sp/mgn/27.10.13 – 294)

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Kolumbien: Spezialpolizei zum Schutz von Journalisten – UNO-Initiative zur globalen Sicherheit in der Zeitungs- und Nachrichtenbranche

Darmstadt, 20. Mai 2013 (ADN). Die Umsetzungsstrategie des von der UNO gebilligten „Aktionsplans zur Sicherheit von Journalisten und zur Frage der Straflosigkeit“ umfasst 120 Aktionen, zu denen sich Vertreter von drei Gruppierungen verpflichtet haben. Das sind die UN als Ganzes, die nationalen Regierungen und die Medienvertreter selbst zusammen mit Bürgerrechtszusammenschlüssen. Darüber informierte der Direktor für den Bereich Meinungsfreiheit und Medienentwicklung bei der UNESCO, Guy Berger, in einem Interview der Publikation „World News Publishing Focus“. Der aktuellen Mai/Juni-Ausgabe erklärte er, dass das Projekt der Sicherheit von Journalisten bei ihrem weltweiten Einsatz dienen soll. Dem Anliegen könne noch mehr Dynamik verliehen werden, wenn Juristenvereinigungen, Nichtregierungsorganisationen, Umweltschützer und andere von dem UN-Plan erfahren und sich damit solidarisieren. Journalisten, Redakteure, Herausgeber und Inhaber seien diejenigen, die das größte Interesse an einem Erfolg dieses UN-Projekts haben. Die Frage laute, ob die Vertreter der Medienbranche bloße Zuschauer bleiben oder selbst zu Vorreitern werden.

Nach den Worten von Berger müssen die Medien das Thema Sicherheit von Journalisten ausreichend thematisieren. Nur so sei es für die Öffentlichkeit einsehbar, warum sie sich mit diesem Thema befassen soll. Mustergültiges habe dies bereits die Zeitung „Ilta-Sanomat“ aus der finnischen Hauptstadt Helsinki getan, die mit einer umfangreichen Artikel-Serie getöteter Berufskollegen gedachte. Mit der Einführung dieses Themengebiets sollten Redaktionen dafür sorgen, dass über Angriffe auf Journalisten systematisch berichtet wird. Von Bedeutung sei auch die Berichterstattung über Gerichtsprozesse um Morde an Journalisten. Auch könne die Branche als Ganzes – wie beispielsweise in Kolumbien – erfolgreich auf die Behörden einwirken, um zum Schutz gefährdeter Journalisten eine Spezialpolizei zu etablieren.

Der UN-Sonderorganisation UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur) obliegt die Koordination und Umsetzung des Aktionsplans zugunsten der Zeitungs- und Nachrichtenbranche in aller Welt. Die am 16. November 1945 in London gegründete Organisation engagiert sich im Bereich der Informationsgesellschaft für Pressefreiheit und Informationszugang. So vermittelt sie Medienkompetenz in Entwicklungsländern, bildet Journalisten aus, und baut Radiostationen sowie Nachrichtenagenturen auf. ++ (md/mgn/20.05.13 – 134))

Spionageabwehr war Nazi-Nest – Unkontrollierter Wildwuchs in bundesdeutschen Sicherheitsapparaten

Köln, 16. Mai 2013 (ADN). Es hat bereits früh eine „verdeckte Integration“ stattgefunden. Das erklärte Constantin Goschler von der Ruhr-Universität Bochum im Deutschlandfunk auf die Frage nach der Nazi-Belastung bundesdeutscher Sicherheitsbehörden nach dem Zweiten Weltkrieg. Er und andere Bochumer Wissenschaftler stellten fest, dass eine Vielzahl von NS-Belasteten an der alliierten Kontrolle und der Amtsspitze vorbeigeschleust und als freie Mitarbeiter engagiert wurden. Als Beispiel wird der ehemalige Kriminalkommissar Josef Baumer angeführt. Er war an Misshandlungen eines am Hitler-Attentat im Juli 1944 Beteiligten verwickelt. Nach dem Krieg arbeitete er für die Nachrichtenstelle des Hamburger Verfassungsschutzamtes.
Constantin Goschler bezeichnete die Spionageabwehr als ein Nest von Alt-Nazis, in dem „eine relativ hohe Konzentration phasenweise existierte. Und durch diese Verdichtung gab es dann eben auch atmosphärische Auswirkungen, also etwa einen extrem autoritären Führungsstil.“
Anders als beim Bundesnachrichtendienst (BND) und beim Bundeskriminalamt (BKA) unterlag der Verfassungsschutz einer starken Kontrolle der Westalliierten , heißt es in dem Rundfunkbeitrag.

Nach den Worten von Geschichtsprofessor Klaus Dietmar Henke von der Technischen Universität (TU) Dresden finden sich bei dem Vorläufer des BND – der Organisation Gehlen – nach Kriegsende zahlreiche personelle Kontinuitäten, weil die USA das im nationalsozialistischen Militär- und Spionageapparat vorhandene Wissen im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion nutzen wollten. Er verweist darauf, das es dort noch zu Zehntausenden ehemalige Wehrmachts-Offiziere und Angehörige der Waffen-SS gegeben hat. Der Dienst sei damals nicht nur in völliger Abschirmung von der Öffentlichkeit entstanden, sondern auch in einer Art unkontrolliertem Wildwuchs – anders als beispielsweise in der Bundeswehr und im Auswärtigen Amt.
Ähnliche Zustände schildert der Wissenschaftler Imanuael Baumann über die Verstrickung der Führungskräfte im BKA. Der Historiker wirkte an solchen Forschungen mit und ist Mitautor des Buches „Schatten der Vergangenenheit. Das BKA und seine Gründungsgeneration in der frühen Bundesrepublik“. Die NS-Belastung in der Krimininalbehörde sei bis 1969 nur allmählich gesunken. erst in den 70er Jahren verringerte sie sich durch den Eintritt eines großen Teils dieses Personals in den Ruhestand. ++ (vf/mgn/16.05.13 – 103)

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