Passage von 400.000 US-Soldaten über Flughafen Leipzig – Auswüchse der Geheimniskrämerei

Leipzig, 21. März 2015 (ADN). Die „unbeabsichtigte Schussabgabe“ beispielweise in eine Munitionskiste ist spätestens 30 Minuten später im parlamentarischen Raum bekannt und damit sofort öffentlich. Mit diesem Satz  skizzierte der für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zuständige Pressesprecher, Oberstleutnant Boris Schneller, bei einer Konferenz der Organisation investigativer Journalisten „Netzwerk Recherche“ in Leipzig seine Tätigkeit. Als Informationsarbeiter wisse er, was Krisen-Berichterstattung ist und spreche deshalb Probleme lieber eher an, bevor es andere tun. Schwierigkeiten in der Berichterstattung aus den 15 Einsatzgebieten der Bundeswehr und über andere Auslandsaktivitäten sehe er insofern nicht, als dass die Zuständigkeiten zwischen Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt (AA)  klar geregelt sind. Beispielsweise seien die Militärattaches an den Botschaften der Bundesrepublik Deutschland (BRD)  dem Außenministerium zugeordnet, nicht dem Verteidigungsressort. „Den deutschen Soldaten ist es letztlich egal, ob es eine Antonow oder ein Airbus ist, Hauptsache die Maschine steht flugbereit da“, so Schneller.

Der Offizier, der seine Position als Staatsbürger in Uniform und im parlamentarischen Auftrag mehrfach unterstrich, reagierte damit auf Vorwürfe von Markus Frenzel vom Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), dass der Bundeswehr Stellungnahmen zu bestimmten Fragen sehr schwer fallen und diese häufig dem Außenministerium zugeschoben werden. So hatte der Fernsehreporter scharfe Kritik an Praktiken in der Führungsakademie der Bundeswehr geübt. Es sei niemandem zu vermitteln, wenn diese Ausbildungsstätte von einem Diktator aus Guinea oder einem Veranwortlichen für den Völkermord in Ruanda frequentiert wird. Ähnliches gelte für die umfassende militärische Nutzung des Flughafens Halle-Leipzig zur Passage von 400.000 US-Soldaten nach Nahost, Afghanistan und in andere Krisenherde der Welt. Diese Information sei erst durch bürgerbewegte Menschen bekannt geworden, die sich vor Ort hinsetzten und diese Vorgänge registrierten. Dass solche enormen Truppenbewegungen von zuständiger Stelle nicht öffentlich gemacht werden und zudem für Bundeswehrsoldaten bestimmte Flugblätter über Flora und Fauna in Afghanistan zur Verschluss-Sache erklärt werden, zeuge von einem völlig überzogenen Sicherheitsbedürfnis. Zu derartigen Auswüchsen an Geheimniskrämerei stellte Rechtsanwalt Christoph Partsch klar, dass die pauschale Begründung „Gefährdung sicherheitspolitischer Belange“ für eine Auskunftsverweigerung nicht ausreicht. Immerhin habe eine hartnäckige Gruppe von Journalisten es erreicht, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Streitfall den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Herausgabe von rund 7.000 Dokumenten verpflichtet hat. ++ (mi/mgn/21.03.15 – 71)

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„Political correctness“: Waffe des Kleingeistes und der Unfreiheit

Zürich, 6. Mai 2013 (ADN). All diejenigen, die unser Land nicht nach Brüssel und in Alt-68er-Träume abdriften lassen, sind gut beraten, die „Political correctness“ als das zu erkennen, was sie ist: als Waffe des Kleingeistes und der Unfreiheit. Das erklärte der Chefredakteur des Peridikums „Schweizer Soldat“, Peter Forster, in einem Beitrag, der von der Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer ersten Mai-Ausgabe abgedruckt wurde. Der Autor beklagte, dass dieses nicht einmal einen deutschen Namen tragende, seltsame Gespenst die Schweiz in eine bestimmte unheilvolle Richtung zu ziehen droht. „Wie die Heuschrecken über das biblische Ägypten kam die Political correctness über die Schweiz,“ titelte er seinen warnenden Namensbeitrag und nannte drei typische Beispiele. An ihnen werde demonstriert, wie aus den politischen Führungsetagen der Alpenrepublik heraus charakterstarke und couragierte Persönlichkeiten in Misskredit gebracht und schließlich ihrer verantwortungsvollen Positionen beraubt werden.

„Den ultimativen Triumpf feierte die schäbige Political correctness gegen Botschafter Borer. Der tüchtige Diplomat Borer hatte im Kampf um die nachrichtenlosen Vermögen die Interessen des Landes unerschrocken gewahrt. Aber nie hatte er dem Boulevard nach dem Mund geredet. Dafür wurde er von seinem Chef nach einer niederträchtigen Lügengeschichte abgeschossen. Der Jurist Borer widerlegte das Lügengebilde Schritt für Schritt“, schilderte Forster.

Nach den Worten des Chefredakteurs erwiesen sich politisch zwei traurige Binsenwahrheiten als hoch wirksam. Weder lasse sich in den Medien „die Zahnpasta in die Tube zurückdrücken, wenn sie einmal draußen ist“, noch könne ein Diplomat, ein hoher Offizier oder ein CEO bestehen, wenn seine Vorgesetzten kein Rückgrat haben und unter Druck einbrechen. ++ (zg/mgn/06.05.13 – 120)

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