Großbritannien folgt Spaniens und Ungarns Vorbild: Vier Kilometer Grenzzaun gegen Flüchtlinge bereits ausgeliefert

Calais/München, 1. August 2015 (ADN). Dem Beispiel Spaniens und Ungarns folgt nun Großbriannien und baut Grenzzäune zur Abwehr gegen Flüchtlinge. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe berichtet, werden die Absperrgitter noch vor der britischen Staatsgrenze auf französischem Territorium in der Hafenstadt Calais errichtet. „Die Briten haben Frankreich bereits vier Kilometer Zaun geliefert. Der ist 2,74 Meter hoch und wohl erprobt – er wurde als Absperrung bei den Olympischen Spielen in London und beim Nato-Gipfel in Wales voriges Jahr genutzt“, schreibt das Blatt. Die Regierung von David Cameron habe zudem angekündigt, mit Frankreich bei der Abschiebung der in Calais lagernden, derzeit rund 3.000 Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zusammen zu arbeiten. Großbritannien könne beispielweise Teile der Flugkosten für die Reise nach Afrika übernehmen. Um die Attraktivität der britischen Inseln für Flüchtlinge zu senken, sollen nach der Sommerpause im Parlament härtere Gesetze gegen Schwarzarbeit und Asylmissbrauch beschlossen werden.

Im ersten Quartal 2015 beantragten 7.330 Menschen Asyl in Großbritannien. In Deutschland waren es in diesem Zeitraum 73.120 und in Frankreich 14.775 Flüchtlinge. Allerdings ist in Großbritannien die Anerkennungsquote viel höher als in Frankreich. Sie beträgt 38, 8 Prozent. In Frankreich liegt sie bei 21,7 Prozent. Ungarn, das einen vier Meter hohen und 175 Kilometer langen Sperrzaun an der Südgrenze zu Serbien bauen will, hat im Juli mit einem Musterabschnitt von 150 Metern begonnen. Seit Beginn dieses Jahres haben mehr als 80.000 Migranten das Balkanland erreicht. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist das der zweithöchste Wert in Europa. Die Mehrzahl der Flüchtlinge kommt aus Syrien, Irak und Afghanistan. 

Spaniens Grenzsperre zu Marokko in den beiden Exklaven Melilla und Ceuta ist am höchsten und gefährlichsten: sieben Meter hoch und mit messerartigen Insignien bestückt. ++ (gr/mgn/01.08.15 – 160)

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Westliches Denken von Dämonisierung Putins beherrscht – gefährlich geschichtsloses Stück Außenpolitik

Berlin, 21. März 2014 (ADN). „Der langjährige unsinnige Versuch von EU und NATO, Russland geopolitisch zu hintergehen, ist gescheitert; für einen Umstieg fehlten Einsicht und Konzept.“ das schreibt der ehemalige Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri und bundesdeutsche Verteidgungsstaatssekretär von 1998 bis 2002, Walter Stützle, in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“.  Die Kanzlerin habe noch Anfang Dezember 2013 Außenminister Guido Westerwelle auf dem Maidan in Kiew auftreten und die Gaunerin Tymoschenko als Ikone sich inszenieren lassen. Zudem ließ sie den Bundespräsidenten gewähren, der aus persönlichen Gründen demonstrativ die Olympischen Winterspiele mied. „Die Zuflucht zu verunglückten Gesten verdrängte situationsbedingte Politik,“ so Stützle.

Gleichermaßen kurzatmig agierten nach den Worten von Stützle EU und Atlantische Allianz. „Von einer durchdachten Politik gegenüber Russland keine Spur. Statt zu fragen, wie die Krise gemeinsam bewältigt werden kann, beherrscht die Dämonisierung Putins das Denken.“ Das gelte auch für die NATO und ihren überforderten Generalsekretär. Außer überflüssigen Winkelzügen mit der Verlegung von Flugzeugen zu gar nicht gefährdeten östlichen Bündnispartnern sei den Strategen nichts eingefallen. 

„Geschichtsloser hätte dieses Stück Außenpolitik nicht angelegt werden können,“  unterstrich Stützle. Die kulturgeschichtliche, politische und militärische Bedeutung der Ukraine für Russland scheine völlig vergessen worden zu sein. „Die Annahme, Moskau werde reaktionslos hinnehmen, dass seine Schwarzmeerflotte sich eines Tages auf einer NATO-Krim wiederfindet, glich einer Geschichtsverweigerung.“ Die EU habe leichtfertig und kurzsichtig darauf gesetzt, mit ihrer sogenannten „östlichen Partnerschaft“ die strategische Einflusszone gegenüber Moskau ausdehnen zu können. „Es ist Zeit zur strategisch angelegten Umkehr“, schlußfolgert der Friedensforscher und Militäranalyst. Sinnvoll gestaltete Sicherheit könne es nur mit, aber nicht gegen Russland geben. ++ (vk/mgn/21.03.14 – 080)

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Heiner Geißler: Sport hat mit Menschenwürde zu tun – IOC mit korrupten, bestochenen Leuten durchsetzt

Frankfurt am Main, 29. Dezember 2015 (ADN). Beckenbauer und Rumenigge können nicht Rechte wie ordentliche Bezahlung, Meinungsfreiheit und Demokratie selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen und einfach akzeptieren, dass das für die Menschen in Quatar nicht gilt.“ Das erklärte der ehemalige CDU-Generalsekretär, Heiner Geißler, in einem Interview der letzten Ausgabe dieses Jahres der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Sport habe etwas mit Moral zu tun, mit Anerkennung der Menschenwürde. Man könne doch nicht ein Riesentheater veranstalten, wenn ein Fußballer auf dem Platz gefoult wird, sich aber gleichzeitig nicht für die körperlichen und seelischen Verletzungen interessieren, die Menschen erleiden, weil sie für Fußballer Stadien bauen. „Es wäre die vornehmste Aufgabe von Beckenbauer, Rumenigge und Kompanie, sich für diese Menschen einzusetzen. Das ist schon erschütternd, wenn sie das nicht erkennen,“ erklärte der als Querdenker bekannte Alt-Politiker. Er hatte damit auf das Verhalten von Fußball-Krösus Franz Beckenbauer reragiert, der in Katar „keine Sklaven“ gesehen haben will, obwohl dort auf den Baustellen der kommenden Fußballweltmeisterschaft Arbeiter nachweislich ausgebeutet, erniedrigt und gequält werden.

Der passionierte Bergsteiger Geißler ging auch mit der Sportpolitik und den Sportfunktionären hart ins Gericht. So begrüßte er die in einer Bürgerabstimmung herbeigeführte Ablehnung der Olympischen Winterspiele 2022 in München und weiteren Ortschaften. „Das war keine Ablehnung des Sports, sondern ein Verriss dieses korrupten Altherrenklubs, des Internationalen Olympischen Komitees. Das IOC ist völlig zu Recht in Verruf geraten, weil es wegen des Geldes die eigene Charta mit Füßen tritt,“ sagte der 83jährige. Die Charta werde nicht ernst genommen, weil im IOC auch korrupte, bestochene Leute sitzen. Der neue Präsident, Thomas Bach, müsse endlich Ordnung schaffen. ++ (sp/mgn/29.12.13 – 358)

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Russische Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ gegründet – RIA Novosti bildet Grundstock der neuen Medien-Zentrale

Moskau, 9. Dezember 2013 (ADN). Die neue internationale russische Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ wurde am Montag in Moskau per Präsidenten-Dekret von Wladimir Putin gegründet. Leiter des Medien-Konglomerats, das vor allem auf dem Potential der gleichzeitig geschlossenen Nachrichtenagentur RIA Novosti aufbauen soll, ist der Journalist Dimitri Kisseljow. Nach seinen Worten hat die neue Agentur die Aufgabe, „die gerechte Einstellung zu Russland in der Welt wiederherzustellen“. Dies sei die „Mission der neuen, von ihm geleiteten Struktur“, teilte er dem Fernsehsender Rossija24 mit. Zu der Agentur-Holding gehöre desweiteren die Fernsehanstalt Russija today. Die überraschende Neuigkeit wurde zahlreichen Mitarbeitern der nunmehr nicht mehr existenten Nachrichtenagentur RIA Novosti und anderer Medien über die Homepage des Kreml bekannt.

Putins Stabschef Sergej Iwanow kommentierte laut n-tv, der Schritt werde nicht nur den Einsatz von Finanzmitteln durch die Staatsmedien „rationalisieren“, sondern die politische Botschaft des Kreml im Ausland effektiver verbreiten. „Russland verfolgt seine eigene Politik, es verteidigt seine nationalen Interessen nachdrücklich. Das ist der Welt schwer zu erklären, aber man kann und muss es tun,“ so Iwanow.

Die bisherige Nachrichtenagentur RIA Novosti, die am Abend über das neue Mediengebilde berichtete und deren Infrastruktur einschließlich der Immobilien den Grundstock für die Neugründung bildet, hatte in den zurückliegenden Jahren spürbar expandiert. Ein neuer Sportinformationsdienst und eine Wirtschaftsnachrichten-Sparte waren hinzugekommen. Die Agentur zählte zu den größten der Welt, ist Sponsor der Olympischen Spiele in Sotschi und betreibt einen deutschsprachigen Kanal im Internet. Im Frühjahr dieses Jahres galt sie als einer der möglichen Käufer der insolventen deutschen Nachrichtenagentur dapd. Das Geschäft kam nicht zustande und dapd stellte über Nacht den Betrieb ein. ++ (me/mgn/09.12.13 – 337)

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Friedens- statt Militärpolzei: Auf Pirsch gegen Gewalt und Gesetzlosigkeit in Rio

Rio de Janeiro, 25. September 2013 (ADN). Die in Rio de Janeiro seit einigen Monaten eingesetzte Friedenspolizei soll dafür sorgen, dass die sogenannten Favelas zur Ruhe kommen. In den als kriminell verseucht geltenden Armenvierteln, die für Drogenhandel, Prostitution, Mord und Totschlag berüchtigt sind, sind erste Ansätze eines zivilen und harmonisierten gesellschaftlichen Lebens erkennbar. Dennoch bleiben zwei Drittel dieser Krisen-Stadtviertel, die zum Teil bis unmittelbar an die Copacabana heranreichen, Aktionsfelder der Gesetzlosigkeit. Drogenbossen und ihren Atlaten das Handwerk zu legen und zumindest den Anschein von Gewaltfreiheit zu erwecken, darin besteht die Aufgabe der Friedenspolizisten. In diesem Umfeld keimen sogar bemerkenswerte Pflanzen zivilisatorischer und kultureller Güte: ein ehemaliges Model hat einen gutgehenden Modeladen eröffnet und es gibt neuerdings ein kleines Restaurant, in dem landestypische Kost angeboten wird. Das zieht inzwischen sogar Touristen an, die sonst die Favelas ängstlich mieden. Auch Prominente geben sich ein Stelldichein. Jüngst war Joachim Gauck bei einem Staatsbesuch in Brasilien in einem solch befriedeten Terrain und zeigte sich höchst entzückt.

Die Bemühungen der brasilianischen Regierung und der Kommunalbehörden um Harmonie in den Armenvierteln sind vor allem darauf gerichtet, im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft im nächsten Jahr und der Olympischen Spiele im Jahr 2016 der Außenwelt die Furcht vor den negativen Begleiterscheinungen der Großereignisse zu nehmen. Deshalb werden diverse Werbe- und PR-Kampagnen gestartet, um den Tourismus anzukurbeln und der Welt ein weniger brutales Bild über die Situation in den Armenvierteln zu zeichnen. Neugierde erwecken dürfte deshalb ein Film der brasilianischen Autorin Maria Ramos, in dem bislang unbekanntes Favela-Leben dargestellt wird. Sie zeigt ehemalige Drogensealer und Polizisten, die in schussicheren Westen durch die Gassen gehen und freundlichen Umgang mit den Bewohnern pflegen. Im Zentrum des 90-Minuten-Streifens steht die befriedete Favela Pvao-Pavaozinho, gleich nebenan zu dem berühmten Ansichtskarten-Strand von Rio. Die gerade gegründete Friedenspolizei UPP soll weniger korrupt und weniger rücksichtslos sein als bisher die Militärpolizei. Die Parole lautet: miteinander sprechen, nicht aufeinander schießen.

Ramos ergreift nicht Partei, weder für die Bewohner noch für die Polizei. Sie schildert in dem Film mit dem Titel „Hill of Pleasures“, der demnächst auf der Leipziger Dokumentarfilmwoche gezeigt wird, den beginnenden Aussöhnungsprozess zwischen den langjährigen Kontrahenten. Berichtet wird auch über das Entstehen neuen, lautlosen sozialen Sprengstoffs: In den Wohngebieten, wo die Friedenspolizei Oberwasser gewonnen hat, steigen die Mieten. Der Ausleseprozess zwischen Arm und Reich nimmt andere Formen an. So wie in Europa und den dortigen Metropolen. ++ (vk/mgn/25.09.13 – 262)

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