Archive für Beiträge mit Schlagwort: Opposition

Paris, 2. März 2015 (ADN). Im Eiltempo verbreitete sich am Wochenende die Nachricht vom angeblichen Tod des französischen Milliardärs und Medienzaren Martin Bouygues. Der Bau-Unternehmer und Eigentümer von Frankreichs größtem Fernsehsender TF1, der zum Freundeskreis von Ex-Präsident Nikolas Sarozy gehört, sei in seinem Landhaus in Westfrankreich verstorben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Montag berichtet, beruht die Falschmeldung auf irrtümlichen und unvollständigen Informationen der Nachrichtenagentur AFP. Die Ente erwies sich dann als solche nach direkter Kontaktnahme mit dem Medien-Unternehmen von Bouygues. Dort wurde sein Tod dementiert und mitgeteilt, der Chef sei bei bester Gesundheit. Allerdings habe ihn die Veröffentlichung „aus der Fassung gebracht“. Wie die SZ vermutet, könnten nunmehr dafür von Verschwörungstheoretikern untrügliche Beweise eingefordert werden, indem sich Bouygues demonstrativ als lebende Person in der Öffentlichkeit zeige.

Das Ereignis dürfte weiter zum Misstrauen gegenüber großen Medien beitragen. Übertragen auf den Fall des in Moskau gerade ermordeten Boris Nemzow, der als prominenter Oppositionspolitiker eingestuft wird, ist von vorschnellen Vorverurteilungen und Tatbezichtigungen dringend abzuraten.  ++ (me/mgn/02.03.15 – 54)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-Nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Budapest, 1. November 2014 (ADN). Es gibt in Ungarn oppositionelle Internet-Seiten, Oppositionspresse sowie Fernsehsender und Rundfunkstationen, die sehr kritisch mit der Regierung umgehen. Das sagte der Politikwissenschaftler Zoltan Kiszely von der Janos-Kodolanyl-Universität Budapest am Sonnabend im Deutschlandfunk. Insofern seien die Proteste gegen die Internet-Steuer seiner Meinung nach Zeugnisse der Furcht der jungen Leute, ihr Lieblingsspielzeug wegen der zu großen finanziellen Belastung zu verlieren. Nur das habe die Regierung geplant. Natürlich nicht eine technische Begrenzung des Internets, wie es in China oder in anderen Staaten vorgesehen ist. Inzwischen gehe zudem die Großelterngeneration in die sozialen Netzwerke des Internets, um den Kontakt zu den Angehörigen im Ausland aufrecht zu erhalten. Per Telefon ist das zu teuer. Immerhin arbeiten rund 400.000 Ungarn außerhalb der Landesgrenzen. Dieser finanzielle Aspekt sei auch für die Jugendlichen ausschlaggebend, die sich im Internet Filme ansehen und Musik hören.

Weiter urteilt der Wissenschaftler über die Proteste gegen die inzwischen wieder stornierte Internet-Steuer: „In Ungarn ist die öffentliche Demokratie, das heißt das Gemeinwohl – Verfassungsgericht, Medienfreiheit – nicht so interessant. Für den Durchschnittsmenschen spielt das keine wichtige Rolle, wie die Befugnisse dieser Instanzen sind. Für die meisten Ungarn zählt die persönliche Freiheit, die Privatsphäre; deswegen haben sich so viele darüber aufgeregt.“ ++ (me/mgn/01.11.14 – 304)

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Fürstenwalde, 10. September 2014 (ADN). Das unter schweren Opfern erkämpfte Selbstbestimmungsrecht der ehemaligen DDR-Bürger wurde von westlichen Kapital- und Machtinteressen in kürzester Zeit an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. Das vor genau 25 Jahren im brandenburgischen Grünheide bei Fürstenwalde gegründete zivile Bündnis „Neues Forum“, das sich binnen weniger Wochen zur stärksten Bürgerrechtsbewegung entwickelte, wurde in fast ebenso rasantem Tempo wieder marginalisiert. Einer der Protagonisten der neuen Organisation, deren Anerkennung von den DDR-Behörden in Gestalt des Innenministeriums zunächst verweigert wurde, war der Physiker und Kernkraftgegner  Sebastian Pflugbeil. Er formuliert es im Deutschlandradio Kultur so: „Die Basis, die wir damals hatten, in der Bevölkerung, die war von der einen Minute auf die andere weg..“ Im Februar 1990 schlossen sich „Neues Forum“ und andere Bürgerbewegungen zur Wahlvereinigung „Bündnis 90“ zusammen, um an der DDR-Volkskammerwahl am 18. März 1990 teilzunehmen. Sie kamen nur auf zwei Prozent. Der zivile Ungehorsam und das Programm der Bürgerrechtler sowie weiterer Dissidentengruppen war binnen kürzester Zeit von einer kaum zu beschreibenden Proapanda-, Macht- und Geldwalze der herkömmlichen Parteien – an der Spitze  die Christlich Demokratische Union (CDU) – überrollt und zerquescht. Wahlplakate mit einem montrösen Porträt von Helmut Kohl wurden allerorten aufgestellt, geklebt und angehängt. Sogar auf den Gebäudetrümmern eines wenige Monate zuvor von einer Bergbau-Katastrophe heimgesuchten Ortes in der südthüringischen Rhön wurden ohne jede Pietät Aufsteller mit dem überlebensgroßen Abbild des „Eroberers“ aus Oggersheim installiert. 

Nach den Worten von Pflugbeil haben die Oppositionellen um 1989/90 für einen Rechtsstaat gekämpft. „Die andere Frage ist, ob wir jetzt einen haben.“ Es gebe gegenwärtig harte Probleme, die beinahe für gravierender zu halten sind, als das, was die Ostdeutschen vor 25 Jahren geplagt hat. Als Beispiel nannte er die Enthüllungen um geheimdienstliche Überwachungen in Europa. Die Bürgerrechtler setzten sich in der DDR dafür ein, Überwachung mit Abhörgeräten, Videokameras und Postkontrollen durch den Staatssicherheitsdienst abzuschaffen. Was in den vergangenen Monaten zu erfahren gewesen sei, „da sind wir durchaus nicht besser dran jetzt.“ Auch die Bürgerbeteiligung heute hält er für bedenklich: „Wir wollten Dialog mit den Mächtigen, den haben wir jetzt auch nicht.“  ++ (dk/mgn/10.09.14 – 253)

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Berlin, 8. Mai 2014 (ADN).  „Das darf man einen juristischen Putsch nennen“. Dieses Urteil fällte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Donnerstag in einem Kommentar zur Absetzung der thailändischen Regierungschefin Yingluck Shinawatra durch eine kürzliche erfolgte Entscheidung des Verfassungsgericht des asiatischen Landes. Besonders traurig stimme der Blick in die Zukunft. Da die Opposition auf demokratischem Weg, also durch Wahlen, auf absehbare Zeit nichts zu gewinnen gehabt hätte, habe sie sich auf den juristischen Weg begeben. Die von der Opposition vorgebrachten Anschuldigungen gegen Yingluck und ihre Unterstützer seien nicht falsch. Da es ihnen trotz monatelanger Großdemonstrationen nicht gelungen sei, die Regierung zu stürzen, habe sie nun juristische Mittel eingesetzt. „Und das Verfassungsgericht hat ihr den Gefallen getan und Yingluck abgesetzt. .   ++ (vg/mgn/08.05.14 – 127)

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Madrid, 25. November 2013 (ADN). In 70 Städten Spaniens sind am Wochenende Zehntausende Bürger auf die Straßen gegangen, um gegen die miserable Wirtschafts- und Lebenslage des Landes zu protestieren. Darüber berichtet die spanische Wochenzeitung „Costa Nachrichten“ am Montag. Allein in Barcelona seien es 200.000 Menschen gewesen, die vor dem Postgebäude der Stadt ihrem Unwillen Luft machten. Auf Transparenten war die Losung „Das ist keine Krise, das ist Betrug“ zu lesen, so das deutschsprachige Medium. 150 Organisationen sind die Initiatoren der Massendemonstrationen, zu denen politische Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen gehören. Auch Prominente, darunter bekannte Künstler, haben sich angeschlossen. Inzwischen hat die Arbeitslosenrate in dem Staat auf der Iberischen Halbinsel den Rekordwert von 27 Prozent erreicht.

Das Nachrichtenportal buergerstimme.com befürchtet, dass „Europas Pulverfass zu explodieren droht“. Seit dem Jahr 2008 wüchsen in Spanien die landesweiten Demonstrationen kontinuierlich. Mehr als eine Million Menschen seien 2013 auf die Straße gegangen. Es handle sich dabei um eine „europaweit totgeschwiegene Masse“. Zitiert wird eine aufgebrachte Mutter. Euroflächenbrände hätten entstehen müssen. Das Volk habe keinerlei Währungsunion gewollt. Die Mentalität der Spanier entspreche keinesfalls dem Eurogedanken. Bis der Euro kam, hätten die Spanier anders gelebt, generell glücklicher und sozial halbwegs abgesichert.

Nach Angaben des ehemaligen Direktors der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Raymond Torres, ist die Ursache der enormen Arbeitslosigkeit noch auf die Arbeitsmarktgesetze des seinerzeitigen Diktators, General Franco, zurückzuführen. Seit dem Jahr 2008 sind vier Millionen Arbeitsplätze weggefallen. An der Spitze der Verlustliste steht dabei der Bausektor mit 1,62 Millionen gestrichenen Arbeitsplätzen. ++ (al/mgn/25.11.13 – 323)

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Berlin, 12. Dezember 2012 (ADN).  Rentenansprüche aus Ghetto-Arbeit standen am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Diskussion. Zwölf Experten gaben bei der öffentlichen Anhörung ihre Sachkommentare zu Rentenansprüchen ab, die bei der Beschäftigung und Arbeit in Ghettos während der nationalsozialistischen Zeit entstanden sind. Anlass der Sitzung waren Anträge von drei Oppositionsparteien, die auf die rückwirkende Auszahlung solcher Renten ab dem Jahr 1997 hinauslaufen. Das verweigerten die damit befassten Bundesregierungen bislang weitgehend. Hintergrund ist, das das Bundessozialgericht 23.818 Holocaust-Überlebenden im Jahr 2009 einen Rentenanspruch zuerkannt hat. Wie es in einer Parlamentskorrespondenz des Deutschen Bundestages weiter heißt, haben die Anspruchsteller entsprechende Zahlungen erst ab dem Jahr 2005 bekommen, obwohl das vor zehn Jahren verabschiedete „Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto“ (GZRBG) eine Geldauskehr ab 1997 vorsieht. Die Ausrede der Bundesregierung für ihre Verweigerungshaltung lautet, das Sozialrecht beinhalte ein maximale Rückwirkung von vier Jahren.

Der Vertreter des Center of Organization of Holocaust Survival in Israel, Uri Chanoch, berichtete zu Beginn der Ausschuss-Sitzung über seine Erfahrungen im Ghetto. Es habe sich nicht um Zwangsarbeit gehandelt, denn „wir wollten arbeiten“. Diese Unterscheidung ist maßgeblich, weil nach bundesdeutschem Recht Rentenansprüche nur durch freiwillige Arbeit entstehen.  Deswegen ist auch eine rentenrechtliche Lösung der Vorrang vor einer Entschädigungsleistung zu geben, erklärte der Sozialrichter Jan-Robert von Renesse aus Essen. Diese Variante ist nach Auffassung des Einzelsachverständigen auch die am wenigsten aufwendige.

Die Vertreter der Deutschen Rentenversicherung, Christoph Skipka und Franz Ruland, beharrten jedoch auf Einmalzahlungen als Entschädigung, die an das Lebensalter gekoppelt ist. Ähnlich äußerte sich ein Vertreter des Bundes Deutscher Sozialrichter.

Der Historiker Stephan Lehnstaedt vom Deutschen Historischen Institut Warschau sieht den Grund für die restriktive Haltung des bundesdeutschen Gesetzgebers und der Versicherung in geschichtlicher Unkenntnis und finanziellen Engpässen. In einem Rundfunkinterview bemängelte er, dass die zuständigen Verantwortlichen der Rentenversicherung nur acht Bücher zu dem Problemkreis gelesen haben und damit glauben, genug über das Funktionieren von Ghetto-Arbeit zu wissen. Zudem seien sie lange von einer Bestandszahl von 400 Ghettos in Osteuropa ausgegangen. Die mit der Materie befassten Historiker, die im Übrigen nie von den Rentenversicherern zu Rate gezogen worden sind, hätten in diesem Bereich die Existenz von 1.150 Ghettos – also fast die dreifache Zahl – nachgewiesen. Lehnstaedt bezifferte die Zahl der bis etwa 2005 eingegangenen Renten-Anträge auf etwa 70.000. Nach dieser ersten Runde seien in den vergangenen zehn Jahren noch einmal bis zu 15.000 Anträge dazu gekommen.  Dabei gehe es jeweils um eine monatliche Rentenzahlung zwischen 150 und 200 Euro.

Inzwischen gewinnt der Konflikt eine auffällige internationale Dimension, denn Betroffene haben eine Sammelklage in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) angekündigt. ++ (zw/mgn/12.12.12 – 351)

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Köln/Brüssel, 2. Juli 2012 (ADN). Die deutschen Volksvertreter haben ihre Verantwortung für das nationale Budget wie einen schmutzigen Mantel an der EU-Garderobe in Brüssel abgegeben.  Das erklärte der Chefredakteur des Magazins „Wirtschaftswoche“, Roland Tichy, am heutigen Montag in einer Rundfunkdiskussion zu den jüngsten schwerwiegenden Entscheidungen der EU-Regierungschefs  in Brüssel und der Gesetzes-Abstimmungen in Berlin am vergangenen Freitag. Daran sei auch die Opposition im Deutschen Bundestag maßgeblich beteiligt.  Das habe dazu geführt, dass sich die „lateinische Front“ durchgesetzt hat. Diese Staatengruppe mit Italien, Spanien und Frankreich an der Spitze hat den Weg geebnet, dass deutsches Steuergeld massenweise und ungehindert in südeuropäische Banken und Kassen fließt.

Ein Hamburger Hörer stimmte Tichy zu.  Er habe selbst in Brüssel in den 60er Jahren gelebt und dort eine Europaschule besucht. Sein tiefer Eindruck aus dieser Zeit ist,  dass nur die Deutschen ihr Deutschsein loswerden wollten.  Die Mitschüler aus anderen europäischen Staaten – Italiener,  Franzosen und Niederländer – wollten immer ihre nationale Identität in vollem Umfang behalten. Sie hätten ein völlig anderes Verständnis von Europa und der europäischen Union gehabt als die deutschen Altersgenossen, die sich beständig von ihrer Nationalität und Souveränität distanziert hätten.

Der Zuhörer bestritt vehement die vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament,  Elmar Brok, geäußerte Auffassung, dass der einzige Grund für die derzeitigen europapolitischen Notwendigkeiten in wirtschaftlichen Zwängen bestehe.

Ein Diskussionsteilnehmer aus dem schweizerischen Winterthur sprach sich am Telefon für ein Europa der Regionen,  nicht der Länder,  aus. Es gehe um den freien Verkehr von Menschen und Waren. Er empfahl dazu,  dass sich rund 50 europäische Regionen eine eigene Regionalwährung leisten und damit operieren sollten.  Für bestimmte internationale und überregionale Wirtschaftsaktionen könnte parallel eine Dachwährung eingerichtet werden – egal, ob sie Euro heißt oder einen anderen Namen trägt. ++ (fe/mgn/02.07.12 – 190)

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