Kassel/Frankfurt am Main/Potsdam, 8. März 2013 (ADN). Allein in Brandenburg ist von mehreren Hundert Rechtsextremisten auszugehen, die in ihrer Tätigkeit unter Umständen hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. So werden private Ordnungskräfte seit Jahren an Flughäfen für Personenkontrollen oder von Kommunen als Hilfspolizisten bei Verkehrskontrollen eingesetzt. Mit diesen Aussagen zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung “ (FAZ) in der Freitag-Ausgabe die Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber. Jeder zehnte Rechtsextremist arbeite bei einer Sicherheitsfirma. Das Problem wird auch vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft „zunehmend beobachtet“, lässt ein Verbandsvertreter wissen.
Die FAZ schreibt: „Dass nationalsozialistisch gesinnte Hilfspolizisten auf deutschen Straßen ein Problem darstellen können, haben die Innenminister von Bund und Ländern schon vor Jahren erkannt.“ Eine Projektgruppe habe 2011 eine strengere Zertifizierung von Sicherheitsfirmen erarbeitet und eine stärkere Überprüfung von Wachleuten empfohlen. Solche Überprüfungen sollten alle drei Jahre erfolgen. Diese Vorschläge seien bis heute nicht umgesetzt worden.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg bescheinigte den Behörden Lethargie bei der Überprüfung von rechtsextremen Sicherheitskräften, stellte die Zeitung fest. Wie die Untätigkeit der Administrationen in der Praxis gegenüber derartiger Unterwanderung durch Neo-Nazis abläuft, wird am Beispiel der hessischen Sicherheitsfirma Hensel European Security Services (H.E.S.S.) geschildert. So sei das Ordnungsamt Kassel als zuständige Aufsichtsbehörde berechtigt, beim hessischen Verfassungsschutz eine Überprüfung dieser ins Visier der Öffentlichkeit geratenen Firma zu beantragen. Auf Anfrage bestätigte das Ordnungsamt, dies „aufgrund von Medienberichten“ auch getan zu haben. „Dieser Antrag lag dem Verfassungsschutz bis zum Donnerstag nicht vor“, informierte laut FAZ ein Verfassungsschutzsprecher. Infolge weitere Nachforschungen verschanzten sich die Offiziellen hinter der Formulierung, das entsprechende Schriftstück befinde sich immer noch „auf dem Behördenweg“ – und das drei Wochen nach Bekanntwerden der gravierenden Vorwürfe. ++ (re/mgn/08.03.13 – 062)
adn-Nachrichtenagentur 