Osten: Einmal Billiglohnland, immer Billiglohnland – 100 Millionen Strumpfhosen aus Frauengefängnis für den Westen

Berlin, 23. Januar 2014 (ADN). Waren im Wert von rund 200 Millionen DM wurden jährlich in Gefängnissen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) für westdeutsche Unternehmen hergestellt und in die Bundesrepublik Deutschland (BRD) geliefert. Das geht aus einem Ende dieses Monats erscheinenden Buch des Historikers Tobias Wunschik hervor. Wurden die Produkte aus den DDR-Knästen meist als Schnäppchen in den großen Kaufhäusern von Aldi, Kaufhof oder Hertie angeboten, so kamen auch hochwertige Industriegüter aus den Werkstätten hinter ostdeutschen Gittern. Wunschik nennt Mähdrescher, Elektromotoren und Kupferdraht Im Frauengefängnis Hoheneck waren es 100 Millionen Damenstrumpfhosen und im Zuchthaus Cottbus insgesamt 200.000 Fotoapparate. Bei deren Verpackung für den Versand in den Westen versuchten die Häftlinge Kassiber mit Nachrichten, Appellen und Notrufen zwischen die Pappdeckel zu schmuggeln. Solche vom Wachpersonal „Hetzzettel“ genannte Botschaften wurden im März 1980 entdeckt, was zu enormen Zusatzsicherheitsmaßnahmen führte. Zivilkräfte mussten 14.000 Kartons mit Fotoapparaten wieder öffnen und auf solche versteckten Nachrichten durchsuchen. Gefunden wurden schließlich 19 „Hetzzettel“. Beteiligt waren acht Gefangene. Die Häftlingsarbeit war natürlich für beide Seiten lukrativ, weil im Gefängnis besonders geringe, eigentlich nur symbolische Löhne gezahlt wurden.

Nach den Worten von Wunschik vor wenigen Tagen in der Fernsehsendung „Report Mainz“ gab es viele westdeutscvhe Unternehmen, die „dick im DDR-Geschäft“ waren. „Die DDR war aus unternehmerischer Sicht ein Billiglohnland. Noch dazu geographisch nah und ohne Sprachhürden zu bespielen. Mehrere hundert Westfirmen waren im Ost-West-Handel aktiv“, so der beim Bundesbeauftragten der Stasi-Unterlagenbehörde tätige Forscher. Sein Chef, Roland Jahn, äußerte den Wunsch, dass die westlichen Firmen mehr zur Aufklärung beitragen, ihre Archive öffnen und die Wissenschaft finanziell unterstützen sollten. Es klingt fast genauso wie vor Jahrzehnten, als die bundesdeutschen Unternehmen zur Transparenz über die Zwangsarbeit im Dritten Reich aufgerufen und Entschädigungsappelle herausgegeben wurden.

Bis in die Gegenwart hat sich nicht viel geändert. Vor drei Monaten erläuterte die „Frankfurter Rundschau“ unter der Überschrift „Lohnlücke zwischen Ost und West bleibt“, dass der Gehaltsunterschied auf unabsehbar lange Zeit zementiert sein wird. Im Jahr 2012 verdiente ein Vollzeitbeschäftiger in Westdeutschland pro Monat 3.900 Euro erhalten und sein ostdeutsches Pendant nur 2.820 Euro. ++ (mr/mgn/23.01.14 – 023)

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EU-Agrarbeihilfen entvölkern Ostdeutschlands Landregionen – Ohne Subventionen mehr bäuerliche Betriebe

Berlin, 18. Januar 2014 (ADN). Ein landwirtschaftlicher 100-Hektar-Betrieb kann in der Druschfrüchteproduktion nicht mit einem 2.000-Hektar-Unternehmen konkurrieren. Grund ist nicht die fehlende Kompetenz in der Erzeugung, sondern die selektive Subventionierung des 2.000-Hektar-Betriebes mit Direktzahlungen der Europäischen Union (EU). Das erklärte der Sprecher für Ostdeutschland im Bundesverband der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Jörg Gerke, zu Beginn der „Grünen Woche“ in Berlin. Daran ändere sich auch nichts durch die modifizierten Zahlungsweisen im Zeitraum 2014 bis 2020. Insofern sei dieser als Reform bezeichnete neue Subventionsmodus eben auch keine Reform.

Ursprünglich sind diese EU-Direktzahlungen dazu gedacht, das landwirtschaftliche Einkommen an das anderer Bereiche anzugleichen. Diese Funktion haben sie schon lange nicht mehr, erklärte der promovierte Agrawissenschaftler, der in Mecklenburg-Vorpommern einen bäuerlichen Hof bewirtschaftet. Die von der AbL errechneten Daten stützten die Einschätzung, dass es ohne EU-Agrarbeihilfen mehr bäuerliche Betriebe gäbe als mit. Die europäische Subventionspolitik führe zur Abwanderung und Entvölkerung insbesondere in Ostdeutschland. Das sei kein Zufall, sondern eine systematisch herbeigeführte Entwicklung.

Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, gesteht diese Fehlentwicklung über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg offen ein. Der dienstälteste Agrarminister bekannte sich gestern im Rundfunk schuldig. ++ (la/mgn/18.01.14 -018)

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Eppelmann verwechselt „Ansage zur Zeit“ mit nostalgischer Rührseligkeit des Bürgerrechtlers

Leipzig, 31. Oktober 2013 (ADN). Der als Widerstandskämpfer, Bürgerrechtler und letzter DDR-Verteidigungsminister seinerzeit bekanntgemachte Theologe Rainer Eppelmann bestach am Vorabend des Reformationsfestes in der Leipziger Thomaskirche mit extravaganten Belanglosigkeiten aus seinem früheren Leben. In der Veranstaltungsserie „Universitätsversper am Paulineraltar“ ergoss sich der Pfarrer aus Berlin-Brandenburg im Erzählen von Histörchen aus der Zeit seines seelsorgerischen Wirkens vor der deutschen Wiedervereinigung. Er erklärte die Genesis des Denkmals „Schwerter zu Pflugscharen“, das in der damaligen Sowjetunion im Jahr 1944 entstanden war und nunmehr den Eingangsbereich zum Gebäude der Vereinten Nationen (UNO) ziert. Das Geschenk der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) an die Weltgemeinschaft symbolisiert den globalen Friedenswillen der Völker. Es wurde später in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als Miniatur und Auszeichnungsgegenstand an besonders verdienstvolle Parteigänger der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) überreicht. Es sollen zwischen 50 bis 60 Exemplare auf diese Weise ihren Empfänger gefunden haben. Eppelmann schilderte in der Thomaskirche, wie die Symbolik dieses Mahnmals in origineller Weise gegen die DDR-Machthaber umgedreht wurde, indem in seiner Samaritergemeinde ein Jugendpfarrer das Schwerter-Pflugscharen-Symbol als Textilaufdruck entwarf und popularisierte. Letztlich fand es bei den Jugendlichen massenhaften Absatz. Eppelmann gestand, dass das Rohmaterial dafür aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD) auf heimlichem Weg nach Berlin (Ost) geliefert wurde.

Da der Vortrag unter dem Motto „Ansage zur Zeit“ stand, dürfte Eppelmann an diesem Abend von einem fiktivem Oberlehrer das Prädikat „Thema verfehlt“ bekommen haben. Der letzte ostdeutsche Verteidigungsminister, der gern und oft als leidenschaftlicher und uneigennütziger Kämpfer gegen die abnormen Lauschaktivitäten der DDR-Staatssicherheit (Stasi) gehandelt wird, sagte nämlich kein einziges Wort zu dem von der National Security Agency (NSA) flächendeckend ausgelösten Abhör- und Spionagenotstand der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart Deutschlands. Die Krakenarme der US-amerikanischen Sicherheitsorgane haben den streitbaren ehemaligen Pastor offenbar als einen der ganz wenigen nicht erfasst. Er lebt gewiss noch – in nostaligische Rührseligkeit getaucht – zu Zeiten der immer noch unvollendet gebliebenen friedlichen Revolution, zu deren Heerführern er damals gezählt wurde. Das Heldenepos aus Zeitknappheit nicht noch ausführlicher erzählen zu dürfen, bedauerte er außerordentlich. Die Zeitvorgabe war eine halbe Stunde. Eppelmann hat sie dennoch weit unterschritten. So manchem Zuhörer war es dennoch zu lang und er verließ den Ort der Eppelmann’schen „Verbalschlacht“ noch vor dem eigentlichen Ende. ++ (me/mgn/31.10.13 – 298)

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Westdeutsche sitzen an den Macht-Hebeln der verblichenen DDR – Dreiviertel der Abteilungsleiter aus dem Westen

Berlin, 7. Oktober 2013 (ADN). Noch immer sitzen Westdeutsche an den Hebeln der Macht auf dem Territorium der vor 23 Jahren verblichenen Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Das stellte kürzlich die „Berliner Zeitung“ anlässlich des als Nationalfeierag von Helmut Kohl verordneten 3. Oktober fest. Sie bezieht sich auf eine Recherche der Wochenzeitung „Die Zeit“, derzufolge nach fast einem Vierteljahrhundert drei Viertel aller Abteilungsleiter aus den Ost-Landesministerien aus dem Westen kommen. In sämtlichen Bundesgerichten trügen ausnahmslos Westdeutsche Verantwortung. Ein ähnliches Bild gäben die 88 Hochschulen und Universitäten im Osten ab. Nur fünf würden von Ostdeutschen geleitet.

Gleiches prägt die politische Spitzenlandschaft. In Sachsen-Anhalt beispielsweise sind fünf Minister aus den alten Bundesländern, nur vier aus den neuen. Sogar viele Bundestagsmandate für ostdeutsche Wahlkreise werden von Westlern wahrgenommen. So sind sieben von 20 Bundestagsabgeordneten des Bundeslandes Brandenburg in Westdeutschland geboren. Um das Mandat des ausgeschiedenen Ost-Abgeordneten Wolfgang Thierse in Berlin-Pankow bewarben sich vier Westler. Die „Berliner Zeitung“ interpretiert dieses Phänomen: „Und wenn sich in Pankow ausnahmslos Westsozialdemokraten um Thierses Nachfolge bewarben, dann ist dies mindestens ebenso sehr ein Hinweis auf die Abstinenz der Ostdeutschen wie auf den Machtanspruch der Westdeutschen.“ Dieser Trend werde durch die von Forschern bestätigte Entwicklung verstärkt, dass Eliten dazu neigen, sich zu reproduzieren und den Nachwuchs aus dem eigenen sozialen Milieu zu holen.
Auch die Eigentumsverhältnisse in der Wirtschaft und im Immobilienbereich nehmen diesen Kurs. Das geschieht ebenso wenig zufällig, sondern wird systematisch betrieben. Insofern erfüllt sich die Weissagung eines Gregor Gysi vor mehr als zwei Jahrzehnten Schritt für Schritt in gespenstischer Gewähr. Mit lakonischem Unterton behauptete er damals, die Einheit Deutschlands sei erst vollendet, wenn kein Ostdeutscher mehr in den Grundbüchern der neuen Bundesländer zu finden ist. Das Ziel ist bald erreicht und das Gros der Ostdeutschen, denen vor 23 Jahren ganz nebenbei auch der Nationalfeiertag 7. Oktober abhanden gekommen ist, steht demnächst völlig entmachtet und mittellos da. ++ (pl/mgn/07.10.13 – 274)

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UNO-Startnummern 133 und 134: DDR und BRD vor vierzig Jahren in Vereinte Nationen aufgenommen

New York/Berlin/Bonn, 18. September 2013 (ADN). Vor genau vierig Jahren stellte der Generalsekretär der Vereinten Nationen UNO), Kurt Waldheim, die Aufnahme der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und der Bundesrepublik Deutschland (BRD) vor der Generalversammlung zur Abstimmung. Zu dem historischen Tag waren DDR-Außenminister Otto Winzer und BDR-Außenminister Walter Scheel mit Delegationen nach New York gekommen.
Wie so oft gab es bis zu den letzten Momenten Streitgkeiten, die zu schlichten waren. Es ging zunächst um die Vergabe der Startnummern 133 und 134. Nach dem Alphabet in englischer Sprache wäre die 133 der BRD zugefallen und die 134 der DDR. Das Gegenteil trat ein, denn die Repräsentanten der DDR bestanden auf einer Einordnung nach französischem Sprachmuster. Die „lingua diplomatica“ obsiegte. Die DDR wurde das 133. Neumitglied und die BRD das 134. Neumitglied. So legte es die Protokollabteilung der Vereinten Nationen fest.

Als weitere und letzte Barriere für den jeweils anderen deutschen Teilstaat gebärdeten sich die Schon-Mitglieder Israel und Guinea. Israel wollte der DDR seine Zustimmung verweigern, weil die Ostdeutschen keine Ausgleichsleistungen an Tel Aviv für das nationalsozialistische Unrecht gegenüber den Juden gezahlt hatte. Guinea war gegen die Aufnahme der BRD, weil Westdeutschland sich nicht gegen die Kolonialherrschaft der europäischen Mächte in Afrika positionierte.

Letztlich wurden beide deutschen Staaten per Akklamation aufgenommen, da die Zwei-Drittel-Mehrheit aller UNO-Mitgliedsstaaten vorlag. Von diesem Augenblick an erlosch die sogenannte Hallstein-Doktrin. Mit deren Hilfe hatte die Bonner Regierung den Alleinvertretungsanspruch des westdeutschen Teilstaates mittels politischer und wirtschaftlicher Blockaden durchsetzen wollen. Außerdem sollte die DDR außenpolitisch isoliert werden. ++ (vk/mgn/18.09.13 – 256)

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Studie: Deutsche wollen kein „Kinderglück“ – Scharfe Kritik des Kinderschutzbundes

Wiesbaden, 17. Dezember 2012 (ADN). Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist eines der Länder Europas mit dem niedrigsten Geburtenniveau. Dieser Zustand hält schon sehr lange an. Das geht aus einer Broschüre hervor, die das Bundesinstitut für Bevölkerungsfprschung (BIB) jetzt veröffentlicht hat. Besonders hoch sei der Anteil kinderloser Frauen verglichen mit anderen Ländern. Höchste Werte des sogenannten Fertilitätsniveaus erreichen beispielsweise Island (2,20), Irland (2,07), die Türkei (2,04) und Frankreich (2,01). Schlusslichter sind Lettland (1,17), Bosnien-Hezegowina (1,20), Andorra (1,22) und Ungarn (1,25). Deutschlands Wert liegt bei etwa 1,40. Das ist die elftniedrigaste Quote.  Aus historischer Sicht sank damit die Zahl der Geburten pro Frau in Deutschland enorm. Im Jahr 1870 gebar eine Frau durchschnittlich fast fünf Kinder.

Die 55seitige Broschüre behandelt schwerpunktmäßig die enormen Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland. „Tendenziell haben die Frauen im Osten sogar mehr Kinder geboren als die im Westen,“ heißt es in dem Bericht im Kapitel zu den Effekten der Familienpolitik in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Auffällig sei, dass der rückläufige Trend der endgültigen Kinderzahlen in den Geburtsjahrgängen 1950 bis 1960 in der DDR unterbrochen war. Das seien die Geburtsjahrgänge, die infolge der kostenlosen Verfügbarkeit von Antikonzeptiva und der Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs zunächst ihre Kinderzahlen begrenzt haben. In der Periodenbetrachtung werde dies in der ersten Hälfte der 1970er Jahre zunächst als Geburtentief und danach als Wiederanstieg dokumentiert. Insgesamt betrachtet waren danach die endgültigen Kinderzahlen der ostdeutschen Frauen zwischen 0.15 und 0,25 höher als die der westdeutschen Frauen.

Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilger, zeigte sich angesichts der Veröffentlichung unter dem Titel „(Keine) Lust auf Kinder ?“ alarmiert und bestürzt. Es mangele an Bewusstsein und der festen Überzeugung, „dass Kinder wirkliches Glück ins Haus bringen“.  Den Beweis dafür liefert das BIB mit der Feststellung, dass nicht einmal die Hälfte (45 Prozent) der kinderlosen Deutschen zwischen 18 und 50 Jahren glaubt, Lebensfreude und Zufriedenheit verbessern zu können, wenn sie ungeachtet der Umstände in den nächsten drei Jahren ein Kind bekämen. In Frankreich gebe es da eine „völlig andere Mentalität“. ++ (so/mgn/17.12.12 – 357)

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Im eigenen Land ausgegrenzt – Mikropolitische Studien: Der Ostdeutsche als symbolischer Ausländer

Leipzig, 13. Dezember 2012 (ADN). Fast zwei Dutzend Jahre nach der politischen Zeitenwende in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)  ist das Bild der Ostdeutschen in den überregionalen Zeitungen zumeist negativ geprägt.  Diesen Schluss zieht ein Forscherteam der Universität Leipzig unter der Leitung von Politikprofessorin Rebecca Pates. Wie die Hochschule am Donnerstag mitteilte, haben die Wissenschaftler vier Jahre lang die mediale Darstellung der Ostdeutschen analysiert, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Die Erkenntnisse haben Eingang in ein Buch gefunden, das unter dem Titel „Der ‚Ossi‘. Mikropolitische Studien über einen symbolischen Ausländer“ nunmehr im Handel ist. 

Zu der Untersuchung wurden vorwiegend renommierte überregionale Zeitungen und Magazine aus den Jahren 2001 bis 2005 herangezogen. Nach der Studie sind die Ostdeutschen ihren westdeutschen Pendents in nahezu allen Bereichen unterlegen. Der Ostdeutsche verkrafte zwar Umbrüche gut, sei jedoch ansonsten nicht zeitgemäß und häufig von strukturellen Problemen betroffen.  Allerdings komme er als Hartz-IV-Empfänger mit seiner Situation gut klar und verkörpere somit ein Vorbild für den „nmormalen“ Deutschen.  Nach den Worten der britischen Politologin ist der „Ossi“ damit eine ausgegrenzte Gruppe im eigenen Land.

Die untersuchten Medien hätten häufig über Ostsachsen geschrieben, wo rechtsgerichtete Parteien besonders oft gewählt werden. Unbeachtet blieb dabei, dass in Teilen Hessens und in Ostbayern das Wahlverhalten nicht anders ist. Jedoch werde das nicht in den Blickpunkt gerückt. „Der Rechtsradikalismus wird beispielsweise als ostdeutsches Erziehungsproblem dargestellt“, erklärte Pates. Desweiteren würden Frauen in Ostdeutschland in der Presse als „gebärstreikend“ beschrieben, obwohl nach den Statistiken ostdeutsche Frauen in Wirklichkeit mehr Kinder bekommen als ihre westdeutschen Geschlechtsgenossinnen.  ++ (pl/mgn/13.12.12 – 353)

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Volkssolidarität redet mit gespaltener Zunge – 1.600 Opfer einer VS-Finanzpleite

Berlin, 25. Oktober 2012 (ADN). Die in der Zeit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)  aufblühende Organisation Volkssolidarität (VS), die sich das Wohl der Alten, Schwachen und Armen auf das Banner geschrieben hat, ist mittlerweile ebenfalls von Kapitalinteressen unterwandert und redet mit gespaltener Zunge. Während auf Papieren, in Rechenschaftsberichten und bei Appellen das engagierte Eintreten für soziales Wohlergehen gepriesen wird, straft die Wirklichkeit die hehren Erklärungen Lügen.

Bei der Vorlage des Sozialberichts 2012 am heutigen Donnerstag in Berlin erklärte Verbandspräsident, Prof. Gunnar Winkler, dass es in Ostdeutschland eine erhebliche soziale Verunsicherung gibt. Die Verschlechterung der finanziellen Absicherung im Alter liege an der Spitze der Befürchtungen. Sie reflektiere die aktuelle Debatte um Altersarmut und das Fehlen glaubwürdiger Konzepte zu deren Beseitigung.

Während der Bundesvorstand der Volkssolidarität die Situation beklagt, sind einfache Bürger gleichzeitig Opfer dieses inzwischen bundesweit agierenden Vereins. So gingen vertrauensseligen Kapitalanlegern in die Volkssolidarität investierte Vermögen flöten. Bei Sabine Rosin sind es mehr als 70.000 Euro, die plötzlich futsch sind. Sie ist eine von 1.600 Menschen, die dem Sozialverband Geld anvertraut haben. Jetzt geht sie Flaschen sammeln, um ihren Lebensunterhalt einigermaßen zu bestreiten, beschreibt die „Schweriner Volkszeitung“ diese Woche das Schicksal der Rentnerin. Ihr Geld landete in einem Immobilienfonds der Kreisverbände Bad Doberan/Rostock-Land und Mecklenburg Mitte der Volkssolidarität. Im Herbst ging der Fonds pleite, hatte dennoch im Bewusstsein dessen weitere Raten von der 68jährigen einkassiert. 

Der Versuch einiger Geschädigter, das Geld zumindest teilweise zurückzuholen, sind vor Gericht gescheitert. Es versuchten ohnehin nur wenige. Derzeit laufen ein Strafverfahren und vier Zivilklagen gegen die Volkssolidarität. Sabine Rosin gehört nicht zu den Klägern, weil das weiteres Geld verschlingen würde. Sie denkt nur über einen Schlichtungsversuch nach, um wenigstens die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadenersatzansprüchen zu stoppen. Nach dem Bericht der Schweriner Tageszeitung bedauert der Bundesvorstand die tragische Angelegenheit. Nach eigenem Bekunden „sieht er keine Möglichkeit, weil er davon überzeugt ist, selbst nicht Verursacher der Probleme zu sein.“ Es bestehe keine Gesamthaftung im föderalen System der Organisation.

  Die Volkssolidarität wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland gegründet, um „soziale Not und Elend nach dem Ende des Krieges zu lindern. Seitdem ist der Grundwert Solidarität Leitmotiv des Wirkens“, lautet die aktuelle Eigenwerbung des Sozialverbandes. Er hat derzeit 244.000 Mitglieder und beschäftigt mehr als 17.500 hauptamtliche Mitarbeiter. Zusätzlich sind 29.000 Menschen ehrenamtlich tätig. ++ (so/mgn/25.10.12 – 304)

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Koloniale Zustände im Osten Deutschlands gefährden die Demokratie – Feier mit Einheitsbrei aus Bier, Bock- und Currywurst

Berlin/München, 3. Oktober 2012 (ADN).  Die Straße des 17. Juni in Berlin ist am sogenannten Tag der Deutschen Einheit vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule gespickt mit Marktbuden. Verkauft werden vor allem Bier, Bock- und Currywurst. Darin erschöpft sich mittlerweile Deutschlands Einheits-Seligkeit. Sie wird in München, wo dieses Jahr die Zentralfeier stattfindet, ergänzt mit einem ökumenischen Gottesdienst der Regierenden und dem ohnehin bereits in Gang befindlichen, noch mehr Anreiz bietenden Oktoberfest.  Ansonsten fließt der Einheitsbrei nicht nur bei allgemeinen Volksbelustigungen, sondern auch in den diversen Festtagssreden der Obrigkeit.

Das Irrlichtern des Nationalfeiertags der Deutschen durch ihre Geschichte setzt sich also fort. Der Selbstbetrug hält weiter fröhliche Urständ. Nachdem vor 22 Jahren wenigstens symbolisch noch einige wenige Ostdeutsche an der Machtausübung symbolisch teilhaben durften, beschränkt sich das mittlerweile nur noch auf die beiden Figuren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck.  Die friedlichen Revolutioäre der ersten Stunde von 1989 sind wie vom Erdboden verschwunden. Die wenigen Ostdeutschen, die am Katzentisch sitzen durften, wurden als Marionetten betrachtet oder ließen sich als solche instrumentalisieren. Die westdeutsche Verwaltungsbürokratie mit ihren Protagonisten herrscht nunmehr auch im Osten. Sie traktiert die ohnehin gebeutelten Menschen in den neuen Bundesländern mit ihrem undurchdringlichen Paragraphendickicht, das sie letztlich selbst nicht beherrscht. Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik (DDR) ist mittlerweile zu einer klassischen Kolonie der Brüder und Schwestern aus dem Westen geworden. Das belegt ein umfassender Beitrag zur gesamtdeutschen Situation deutlich, der im Vorfeld dieses heutigen Tages im Deutschlandfunk präsentiert worden ist. „Die Schaltstellen der Macht sind nach wie vor überwiegend von Westdeutschen besetzt“, heißt es dort. Fakten werden genannt: Kein Bundesminister kommt aus dem Osten. In der Bundeswehr dient ein General aus den neuen Bundesländern und rund 200 aus den alten. Soweit bekannt – bei den Bundesgerichten, an den Hochschulen und in den Medien sieht es kaum besser aus. Grundsätzlich gilt die Faustregel: Je höher die Position, desto eher sitzt ein Wessi drauf, kritisiert Autorin Susanne Balthasar.

Zu Wort kommt der Jenaer Soziologe Raj Kollmorgen. „Diese Unterrepräsentanz ist mehr als ein individuelles Problem. Sie ist ein Problem für die Demokratie.“ Nach Ansicht der Autorin  lassen die Zahlen nur einen Schluss zu: Eine Herkunft aus dem Staatsgebiet der ehemaligen DDR ist Gift für die Karriere.“ Kollmorgen untermauert das mit Zahlen. Ostdeutsche besetzen ungefähr fünf bis neun Prozent der Elitepositionen bei einem Bevölkerungsanteil von rund 17 Prozent – trotz inzwischen gleicher Bildungsabschlüsse. + (pl/mgn/03.10.12 -281)

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Wohnungsnot in Berlin wächst – Ramsauers „Erfolgeschichte“: 300.000 Wohnungen per Dekret systematisch vernichtet

Berlin, 25. August 2012 (ADN). Jeder zweite Berliner hat in den vergagenen drei Jahren eine Mieterhöhung erhalten. Die Zahl der Betroffenen wäre noch weitaus größer, wenn der Senat für die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen mit rund 275.000 Wohnungen nicht einen vorläufigen Mietstopp verhängt hätte. Damit sind  geplante Mietsteigerungen für 50.000 bis 60.000 Wohnungen vorerst auf Eis gelegt. Das ist das Ergebnis einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, die von der Tageszeitung in der Ausgabe dieses Wochenendes publiziert wurde.

„Dass es immer schwieriger wird. eine neue Wohnung zu finden, liegt an der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt. Denn die Zahl der leerstehenden Wohnungen sinkt. Zugleich steigt die Zahl der Haushalte an. Noch vor einem Jahr spielte das Thema ‚Wohnungsnot‘ in Berlin keine Rolle. Doch seit Beginn dieses Jahres hat sich das geändert“, schreibt das vor allem in den östlichen Stadtbezirken verbreitete Blatt. Gerade dort seien die Bewohner von Mieterhöhungen stärker betroffen. Im Osten der Hauptstadt haben sich nach Auskunft der Befragten für 52 Prozent die Mieten in dem Drei-Jahres-Zeitraum erhöht. 

Dass die Wohnungsnot insbesondere in den neuen Bundesländer systematisch herbeigeführt wurde, ist auf das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau Ost“ der Bundesregierung zurückzuführen. Es lief in den Jahren 2002 bis 2009. Mit massiver finanzieller Unterstützung in Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wurden in Ostdeutschland 300.000 Wohnungen abgerissen. Im 5. Statusbericht „Stadtumbau Ost“ vom 19. April 2012  bezeichnete Bundesbauminister Peter Ransauer dieses Förderprogramm als eine Erfolgsgeschichte.

Das Vernichten von teilweise fast neuem Wohnraum wird beschönigend im Expertenjargon als Rückbau leerstehender Wohnungen  bezeichnet. Dass sie langfristige Folge einer verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Städtabaupolitik ist, wird von den Verantwortlichen tunlichst untzer den Tisch gekehrt. Die abgerissenen 300.000 Wohnungen waren Teil des Wohnungsbauprgramms, das von der DDR-Regierung und dem vor 100. Jahren geborenen Staatschefs Erich Honecker  auf den Weg gebracht wurde. Innerhalb dieses Konzepts entstanden in den Jahren 1976 bis 1990 fast 3,5 Millionen neue und rekonstruierte Wohnungen in der DDR. ++ (sp/mgn/25.08.12 – 242)

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