Putsch in Kiew zerstörte Geschäftsgrundlage eines alten Krim-Verwaltungsaktes

Berlin, 25. Juni 2015 (ADN). Wenn es eine regelrechte Volksabstimmung gegeben hätte – unter der Aufsicht der OSZE, nach allen Regeln des Völkerrechts – dann ist höchstwahrscheinlich, dass auch dann die ostukrainische Bevölkerung sich aus dem Staatsverband der Ukraine hätte lösen und zu Russland orientieren wollen. So bewertet der ehemalige Staatsminister im bundesdeutschen Auwärtigen Amt, Ludger Volmer, am Donnerstag im Deutschlandfunk die Wahl auf der Krim und die anschließende Hinwendung nach Moskau. Im Donbass sei diese Frage noch offen. „Aber die Krim, die auch historisch immer zu Russland gehörte und die nur durch einen Verwaltungsakt innerhalb der Sowjetunion in den 50er Jahren der Ukraine zugeschlagen wurde. Und aus russischer Sicht sieht das so aus, dass der Machtwechsel in der Ukraine und die Orientierung der Ukraine weg von Russland und hin zum Westen im Grunde bedeutet, dass die Geschäftsgrundlage des damaligen Verwaltungsaktes weggefallen ist. So würden wir in unserem Rechtssytem formulieren,“ erklärt Volmer. Man müsse diese Haltung nicht teilen, aber sie sei als realistisches Element einfach zur Kenntnis zu nehmen und in Rechnung zu stellen.

Den politischen Wechsel in der Ukraine bezeichnete Volmer als Putsch. Eine demokratisch gewählte Regierung ist aus dem Amt gejagt worden, stellt der heutige Politikwissenschaftler an der Freien Universität (FU) Berlin fest und ergänzt: „Wenn dann aber ein anderer Teil des ukrainischen Volkes , nämlich in der Ostukraine, nicht mehr mitmachen will und aus dem Ukrainischen Staatsverband austreten will, dann gilt das als illegitim und das ist die Heuchelei und die Doppelmoral der westlichen Politik.“ 

In einer abschließenden Einschätzung meint Volmer, dass Russland sich strategisch in der Defensive befindet. Starke Kräfte im Westen, insbesondere in den USA, wollten keine Partnerschaft mit den Russen. Im Übergang von der Clinton- zur Bush-Regierung sage man dort: Nachdem die Sowjetunion nun einmal gestürzt ist, werden wir Russland so stark schädigen, dass es sich nicht mehr erholen kann. ++ (vk/mgn/25.06.15 – 135)

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EU-Kitt immer brüchiger – Separatismus fegt auf Ost-West-Passage über Europa hinweg

Berlin, 18. September 2014 (ADN).Wurde in den vergangenen Wochen und Monaten unter äußerst negativen Vorzeichen von den Separatisten in der Ostukraine – insbesondere in Lugansk und Donezk gesprochen, so ist der Spaltpilz inzwischen blitzartig über Europa in einer Ost-West-Passage hinweggezogen und im westlichsten Teil des Kontinents – nämlich Schottland – angekommen. Es ist kein unvorhergesehenes politisches Erdbeben, wie viele Kommentatoren glauben machen wollen.  Die Umwälzungen hatten sich langfristig angedeutet – nur die Illusionisten der Europäischen Union (EU)  haben es nicht wahrnehmen wollen und den Kopf in den Sand gesteckt. Deswegen flitzten die Konservativen und Tory-Anhänger aus London wie Windhunde wenige Tage vor dem Unabhängigkeits-Referendum in Schottland in den nördlichen Teil Großbritanniens, um wie die Feuerwehr Rettungsparolen zur Bewahrung der über 300jährigen Einheit des Vereinigten Königreichs auszugeben. Egal wie die Volksabstimmung letztlich ausgeht, Das Verhältnis zwischen Groß-und Kleinbritannien wird nicht mehr so sein wie vorher. Das gibt sogar Thilo Kößler vom Deutschlandfunk – einer jener Beobachter – am Donnerstag zu. Nun werde es weniger Vertrauen, weniger Verständnis, weniger Solidarität – kurz Schaden für die politische Kultur – geben. „Das sollten sich die Exponenten anderer separatistischer Bewegungen in Europa dann einmal in Ruhe ansehen“,  warnt Kößler. Dass dieser Zerfallsprozess längst im Gange ist und angesichts der realtätsfremden Politik der Oberlehrer in Brüssel, die gar nicht Völkerinteresse vertreten, wurde und wird geflissentlich verschleiert oder verschwiegen. Nun brechen sich die tatsächlich wachsenden Unterschiede in der EU zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich, zwischen Jung und Alt, zwischen Sparern und Verschwendern, zwischen Reformern und Blockierern, zwischen Integrationisten und Separatisten unaufhaltsam Bahn. Der Spaltpilz macht sich breit, gibt Kößler zu und lässt weiter wissen: „Europa zeigt sich immer unfähiger, auf die wirklichen Probleme zu reagieren.“ Die Schotten hinterließen einen politischen Scherbenhaufen und sorgten für eine beispiellose Polarisierung. Die EU habe aber keine Zukunft als Treibriemen oder Sachwalter regionaler Provinzinteressen.

Das generelle Missverständnis scheint ohnehin darin zu bestehen, dass Europa in der Tat ein Kontinent ist, der vom Ural in Russland bis an die französische Nordantaltikküste, von Spitzbergen bis zur Südküste Zyperns reicht.  Die EU dagegen ist nicht mehr als ein Kunstgebilde, das sich Macht- und Kapitalstrategen ausgedacht haben, um ihrer Profitinteressen wegen das in der Bevölkerung schlummernde Arbeitsvermögen wie eine Zitrone auszupressen.  ++ (in/mgn/18.09.14 – 261)

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Serben, Spanier und Tschechen kämpfen in Ostukraine

Belgrad, 17. August 2014 (ADN). In der Ostukraine kämpfen Serben an der Seite der Separatisten. Nach Angaben der Belgrader Regierung sind sie nicht die einzigen, die in der Ukraine aktiv sind. Wie die „Deutsche Welle“ am Sonntag weiter berichtet, hat Premier Aleksandar Vucic auf einer Pressekonferenz seine Landsleute zur Rückkehr nach Serbien aufgefordert.

Anführer der serbischen Tschetnik-Milizen ist der 39jährige Bratislav Zirkovic. Seine Präsenz in der Ostukrainie begründet er mit den Worten, „das russische Brudervolk zu verteidigen“. Nach Informationen aus der prorussischen Volkswehr der Republik „Neurussland“ im Osten der Ukraine haben die serbischen Freiwilligen eine Offensive der ukrainischen Armee nahe Luhansk abgewehrt. Die Separatisten meldeten, dass zwei Panzer und weiteres Militärgerät samt Besatzung vernichtet worden seien.

Unter dem Namen „Tschetnik“ nahmen im Zweiten Weltkrieg serbische Guerilla-Bewaffnete an den Kämpfen auf dem Balkan teil. Die derzeit in der Ukraine befindliche Enheit besteht aus 46 Mann. Dazu gehören auch Russen und ein Bulgare. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti stehen in der Ostukraine an der Seite der Separatisten neben Russen, Tschetschenen und Kosaken sogar zwei „antifaschistische“ Freiwillige aus Spanien und einer aus Tschechien. ++ (mi/mgn/17.08.14 – 228)

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Ex-Verteidigungsstaatssekretär: Krieg in Europa wird konsequent vorbereitet

Köln, 30. Juli 2014 (ADN). Krieg wird in Europa immer wahrscheinlicher. Er wird konsequent vorbereitet. Das erklärte der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, am Mittwoch der „Neuen Rheinischen Zeitung“ (NRhZ-online). Es dränge sich zunehmend der Eindruck auf, dass die NATO alles unternimmt, um einen Krieg gegen Moskau vom Zaune zu brechen. „Europa soll fit gemacht werden für einen Krieg !“. Ein deutliches Zeichen seien die Vorgänge um das abgestürzte Zivil-Flugzeug der Malaysischen Luftfahrtgesellschaft über der Ostukraine. Nach Auffassung von Wimmer existieren die Daten, die über die Ursachen der Katastrophe Aufschluss geben. Erstens seien die Flugschreiber gefunden worden und zweitens werde der betreffende Luftraum über der Ukraine lückenlos überwacht. So spähen die auf deutschem Boden in Geilenkirchen stationierten AWACS-Flugzeuge aus den USA jeden Winkel der Ukraine aus. Allerdings werden alle diese Daten und Erkenntnisse nicht offengelegt.

Aus den Besorgnis erregenden Tatbeständen einer realen Kriegsvorbereitung schlussfolgert der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Notwendigkeit, die Organisationen zu stärken, die auf Diplomatie setzen und bereits exisieren. ++ (vk/mgn/30.07.14 -210)

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Kritische deutsche Ukraine-Berichterstattung weiterhin Mangelware – „Rebellion der Leser“

Köln, 11. Mai 2014 (ADN). Eine grundlegende Änderung ist in der deutschen Berichterstattung bisher nicht zu erkennen. Diese düstere Prognose gab David Goeßmann am Wochenende im Deutschlandfunk ab. Putins „Griff nach der Ukraine“ sei weiter Subtext vieler Schlagzeilen und Artikel. Kritische Stimmen zum Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung in der Ostukraine, zur eskalierenden Rolle des Westens  und zu den ökonomischen und militärischen Interessen von USA und EU bleiben Mangelware. 

Als jüngsten Anlass für seine Einschätzung benennt der Autor das Massaker an 40 russischstämmigen Demonstranten, die in einem Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannt wurden. Bundesdeutsche Medien unterließen es, über Hintergründe zu berichten. Das löste erneut einen Sturm der Entrüstung beim Publikum aus. Diese „Rebellion der Leser“ findet Verständnis bei ausgewiesenen Russlandkennern wie der ehemaligen ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz. Wie Blogger und Friedensaktivisten weist sie ostentativ auf die Miss-Stände der medialen Widerspiegelung über diesen vielschichtigen Konflikt in Europa hin.

Ein besonders eindrucksvolles Bild für den Zwiespalt zwischen der Meinung breiter deutscher Bevölkerungsschichten und Vertretern dominanter Medienhäuser bot Bernd Ulrich von der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Fernsehen bei der Diskussion der sonntäglichen Sendung „Presseclub“.  Seinen mehrfachen Äußerungen über die Auffassung „der Deutschen“ widersprach eine Zuhörerin heftig.  Er fühlte sich bemüßigt, zurückzurudern und seinen Beitrag als persönliche Einzelmeinung zu qualifizieren. ++ (me/mgn/11.05.14 – 130)

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