Großbritannien: Beugehaft oder Gefängnis für Nicht-Preisgabe von Passwörtern

Berlin, 15. Juni 2015 (ADN). „Schon jetzt können die britischen Behörden Nutzer in Beugehaft nehmen oder für ein bis zwei Jahre ins Gefängnis stecken, wenn diese sich weigern, ihre Passwörter offenzulegen. Das schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ (nd) am Montag unter Berufung auf die Internet-Aktivistin Sarah Harrison. Sie wolle nicht in einem Land wie Großbritannien leben, wo die Verschlüsselung von Kommunikation nun ganz untersagt werden soll, um den Geheimdiensten die Arbeit zu erleichtern. Nach ihren Informationen sind erst „ein Prozent der Snowden-Dokument veröffentlicht.“

Nun lebt Harrison, die den Whistleblower Edward Snowden ins Moskauer Exil begleitet hatte, selbst im Exil in Deutschland. Illusionen darüber mache sie sich allerdings nicht, denn es komme auf den Bundesnachrichtendienst an. „Der Große Bruder aus den USA berate seine Partnerdienste auch in Rechtsfragen, damit diese die geltenden Gesetze umgehen können“, wird sie von nd zitiert. Ähnliches befürchtet Harrisons US-amerikanisches Pendant Jacob Appelbaum. Er befürchtet, dass Deutschland als Massenüberwachungsstaat enden wird. Nach Appelbaums Erkenntnissen fehlt es den Menschen in seinem Heimatland am Bewusstsein für die Straftaten der National Security Agency (NSA). So dringe der Geheimdienst in fremde Computer ein und nutze die gestohlenen Daten, um mit Drohnen Menschen umzubringen. Die NSA füttert Killerdrohnen des US-Militärs mit entsprechenden Zielvorgaben, damit in Jemen oder Pakistan Menschenjagd betrieben werden kann. Appelbaum, der den Anonymisierungsdienst Tor mitentwickelt hat, betrachtet die Massenüberwachung als Instrument der „imperialen Dominanz“ der USA und ihrer Verbündeten. Zudem gebe es mittlerweile kaum noch Unterschiede zwischen Staaten und Konzernen. ++ (vk/mgn/15.06.15 – 126)

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Amerikas außenpolitischer Koloss bleibt Sphinx und Rätsel – Kissinger ist 90

München/wasington, 27. Mai 2013 (ADN). Der legendäre Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Henry Kissinger, ist 90 Jahre alt geworden. Er hat ein fast biblisches Alter wie seine Eltern, die 95 und 97 Jahre erreichten. Sie statteten ihren Sohn mit viel Selbstbewusstsein und Wissen aus, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) zum Jubiläum. Es habe seinen Niederschlag in einer voluminösen Doktorarbeit über Gleichgewichtspolitik, den Wiener Kongress und dessen dominierende Akteure gefunden. Weitere 15 Bücher folgten. Das jüngste, ähnlich dickleibige wie seine Vorgänger heißt schlicht „Über China“.

Kissinger hält es dem Pressebeitrag zufolge mit Sir Winston Churchill. Der britische Premier hatte allen politischen Größen dieser Welt den Ratschlag gegeben, als Erste über ein bestimmtes wichtiges Thema zu schreiben, um sich einen unauslöschlichen Platz im welthistorischen Schriften-Schrein zu sichern.

Je mehr der von der SZ als besessener Bücherschreiber bezeichnete Kissinger zu Papier bringt, um so rätselhafter scheint seine Rolle zu werden. Die Sphinx aus dem fränkischen Fürth – dort wurde er 1903 geboren – bietet so Interpretationen ihres Denkens, Tuns und Handelns auf dem diplomatischen Parkett extremster Art. Schwerste Vorwürfe scheiterten bislang an einer klaren und lückenlosen Beweisführung beispielsweise bei dem politischen Umsturz in Chile gegen Salvador Allende am 11. September 1973. Weitere der zahllosen, vielfach deutungsfähigen Zwiespältigkeiten nennt die Tageszeitung mit den Invasionen Griechenlands auf Zypern und Indonesiens in Ost-Timor sowie dem Putsch in Pakistan. Das Medium setzt fort, indem es weitere häufige Einmischungen Kissingers in die gegenwärtige Weltpolitik charakterisiert: „Noch immer gehen die Türen der Regierungszentralen quasi von alleine auf, wenn Kissinger reist. Überall auf der Welt, ob in Peking, Berlin, Riad oder Jerusalem, hat er Führungspersönlichkeiten hofiert und für seine Zwecke genutzt. Kein US-Präsident, der nicht auf seinen Rat hört. Es gibt wohl keinen größeren Netzwerker auf der Erde.“

Der fuchsschlaue und betagte Polit-Oldie bleibt ein geopolitisches Schwergewicht, ein Rätsel und damit im Gespräch. Darin scheint er auch seine öffentliche Daseinsberechtigung zu erblicken. ++ (ap/mgn/27.05.13 – 141)

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Brutaler Höchstwert: 88 Journalisten 2012 getötet – Von Mafia-Banden und im Auftrag hoher Staatsbeamter umgebracht

Berlin, 21. Dezember 2012 (ADN). 88 Journalisten sowie 47 Blogger und Bürgerjournalisten wurden in diesem Jahr bei ihrer Arbeit getötet. Das teilte die Vereinigung „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) Mitte dieser Woche in Berlin mit. Das sei ein Anstieg um 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und die höchste Zahl seit die Organisation im Jahre 1995 zum ersten Mal eine Jahresbilanz veröffentlicht hat. „Zu den enorm hohen Opferzahlen haben vor allem der Syrien-Konflikt, die Gewalt der Taliban in Pakistan und der Bürgerkrieg in Somalia beigetragen“, erklärte ROG-Vorstandssprecher Michael Radiske. Andere wurden duch mafiöse Banden, militante Islamisten oder im Auftrag hochrangiger Staatasbeamter umgebracht.  879 Journalisten wurden festgenommen, 1.993 angegriffen und bedroht.

Trotz der Resolution 1738 des UN-Sicherheitsrates aus dem Jahr 2006, mit der Journalisten und Medienmitarbeiter in bewaffneten Konflikten unter besonderem Schutz stehen, bleibt oft tödliche Gewalt die größte Bedrohung für die Meinungs- und Pressefreiheit welweit.

„Reporter ohne Grenzen“ zählt in dieser Statistik lediglich Journalisten, Blogger und Medienmitarbeiter, die in direktem Zusammenhang mit ihrer journalistischen Arbeit getötet, angegriffen oder verfolgt werden. Fälle, in denen Journalisten aus anderen Gründen – etwa wegen ihres politischen oder sozialen Engagements – verfolgt wurden, fließen nicht in die Statistik ein. Das gilt auch für Vorgänge, die wegen fehlender Informationen noch nicht eindeutig geklärt werden konnten. ++ (md/mgn/21.12.12 – 361)

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Menschenrechte nicht nur in China, auch in USA gefährdet – Illegale Hinrichtungen durch USA-Drohnen

Berlin, 8. November 2012 (ADN).  „Nein“ ist die Antwort des Grünen-Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele auf die Frage, ob die Chinesen Angst vor der werteorientierten Außenpolitik der Bundesregierung haben. Es fehle ohnehin an der notwendigen Deutlichkeit, mit der eine solche Politik eingefordert werde. Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte Ströbele am Donnerstag: „Wir tun ja alles, dass die Wirtschaftsinteressen nicht beeinträchtigt werden. Das wissen die Chinesen und deshalb lassen sie viele reden.“ Es müsse jedoch gehandelt werden – auch unter der Gefahr, einen Konflikt zu riskieren. Beispielsweise könnte die Bundesregierung Menschen aufnehmen, die in China verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen. Gleiches gelte für Menschen, die von den USA in Guantanamo gefangen gehalten werden und durchaus in Deutschland einen Daueraufenthalt finden könnten.

Nach den Worten von Ströbele geht es darum, wie konsistent und konsequent Menschenrechtspolitik angemahnt wird. Es sei beispielsweise bei den immer zahlreicheren Treffen mit Chinas Regierungsspitze „ganz, ganz deutlich“ zu machen, dass dies ein zentrales Anliegen darstellt.  Wenn das mit der erforderlichen Intensität erfolge, würde solchen von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Personen geholfen werden können.

Dennoch sieht der zuweilen exzentrische Grünen-Politiker ein, dass allzu dogmatische Hartnäckigkeit in der Außenpolitik wenig aussichtsreich ist. Derartige Ziele könnten beispielsweise auf dem Umweg über Kontinente, in denen Deutschland hohes Ansehen genießt, wie Afrika und Lateinamerika besser erreicht werden. Kaum Chancen gebe es in direkter Konkurrenz mit China und den USA.

Nicht unterschlagen dürfen nach Meinung von Ströbele auch die „dunklen Seiten von Obama“. einerseits existiere das Gefangenenlager Guamtanamo weiter. Andererseits werden täglich illegale Hinrichtungen in Afghanistan, Pakistan, Jemen und anderen Ländern durch USA-Drohnen vollzogen. Das sei des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama unwürdig. ++ (mr/mgn/08.11.12 -218)

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Prof. Chomsky: Troika führt Klassenkampf unter deutscher Führung – „Europas Krisenstrategie ist Selbstmord“ – Meinungsmache des internationalen Propagandasystems

Berlin, 5. August 2012 (ADN). „Die US-Politik war etwas besser. Die europäische Krisenstrategie ist Selbstmord.“ Das ist die kurze und knappe Antwort von Noam Chomsky, Professor am Massachusetts Institute of Technology, auf die Frage eines Reporters der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ nach seinem Urteil über die Reaktion der USA und der EU auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise. Es sei schwierig, die Politik der sogenannten Troika unter deutscher Führung als etwas anderes als Klassenkampf zu interpretieren. EZB-Präsident Mario Draghi habe selbst gesagt, dass man den Sozialstaat loswerden will.

In dem diesen Sonntag in der Tageszeitung veröffentlichten Interview erklärt Chomsky, dass eine Sparpolitik in Zeiten einer Rezession Anleitung zum Selbstmord ist. Sogar Studien des IWF zeigten das. „Der Effekt der aktuellen Politik, und vermutlich auch die Intention, ist der Abbau des Wohlfahrtsstaates“, stellt der 83jährige, als streitlustiger Polemiker bekannte Intellektuelle aus den USA fest. 

Chomsky bezichtigt in dem Gespräch den USA-Präsidenten Barack Obama des Verstoßes gegen das anglo-amerikanische Recht und das, was man die Unschuldsvermutung nennt. Das sei der juristische Kern der unbemannten Drohnenangriffe in Ländern wie Pakistan, Jemen und Somalia. „Wenn der Präsident der Auffassung ist, man müsste jemanden töten, dann wird er getötet  – und alle anderen, die zufälligerwise um ihn herum stehen“, so Chomsky. Man könne jedoch jemanden nur dann bestrafen, wenn er vor Gericht für schuldig befunden wurde. Die globale Mordkampagne der Obama-Regierung missachte Prinzipien, die bis zur Magna Charta zurückreichen.

Prof. Chomsky brachte in den Interview deutlich zum Ausdruck, dass jeder, der dem global gelenkten Meinungsapparat ausgesetzt ist, die Ereignisse dieser Welt einseitig interpretiert und ausschlachtet. Zu dieser Aussage kam er, als er von dem Interviewer Sebastian Meyer nach seinem Verhältnis zum Präsidenten Venezuealas befragt wurde. Sein Treffen mit Hugo Chavez sei sofort von diesem internationalen Propagandasystem aufgegriffen und zum großen Thema gemacht worden, weil der Chef des südamerikanischen Landes zum Hass-Objekt auserkoren wurde. Wahrscheinlich gehöre auch die Zeitung „Der Tagesspiegel“ zu diesem Netzwerk. ++ (md/mgn/05.08.12 – 224) 

Konzertierte Atom-Aktion – Nuklearenergie ohne Radioaktivität ist möglich – Lithium statt Uran

Brüssel, 13. April 2012 (ADN). Freunde der Atomkraft in Großbritannien, Frankreich, Tschechien und Polen starten eine neue konzertierte Aktion. Sie wollen der Energiestrategie der Europäischen Union (EU) eine Förderkomponente für die nukleare Stromerzeugung beifügen. Großbritannien fordert in seiner Stellungnahme die freie Wahl der Technologien, um die Stromproduktion klimafreundlich zu gestalten. Nur so sei eine billige Energiewende machbar. Damit in Verbindung stehe die Gleichbehandlung mit dem mittels regenerativen Energieträgern hergestellten Strom.

Das verlangt Großbritannien 58 Jahre nach der Inbetriebnahme des ersten Kernkraftwerks im sowjetischen Obninsk. Seitdem wurde dort und andernorts in Ost und West, Nord und Süd Uran zum entscheidenden und vermeintlich unersetzbaren Rohstoff hochstilisiert. Radioaktivität ging damit immer zwangsläufig als negative Begleiterscheinung mit Atomstrom einher. Das wurde und wird bislang nie ernsthaft in Frage gestellt. Obwohl es technische Möglichkeiten gibt, Kernkraft zur Stromproduktion zu nutzen – ohne Uran und Radioaktivität. Das Rätsels Lösung ist Lithium. Mit diesem Material können Atomkerne gespalten und Energie hergestellt werden.

Warum diese kaum bekannte Zauberformel noch nicht zur großformatigen Energieherstellung angewandt wurde, lässt viele Vermutungen zu. Die naheliegendste ist diejenige, dass Rüstungs- und Waffenkonzerne im Schatten und unter dem Tarnmantel der friedlichen Nutzung die zerstörerische Kraft der Atomwirtschaft für ihre Zwecke missbrauchen. Atomare Abschreckung ist jedoch nur in Kombination mit den gefährlichen radioaktiven Strahlen zu erzielen.

Vielleicht sollte die nukleare Stromproduktion auf Lithium-Basis gefördert werden, um die waffentechnischen Einsatzmöglichkeiten und mögliche Kerkraftwerks-Störfälle mit ihren verhehrenden Folgen von Vorneherein auszuschließen. Das könnte im Übrigen auch die bis heute schwelenden globalen Streitigkeiten zum Werden und Vergehen eines Staates zur Atommacht aushebeln. Der derzeit wieder angeheizte Konflikt zwischen Israel und Iran wäre schnell zu entschärfen.

Details zum Lithium-Deuterium-Kernbrennstoff und seinen nützlichen Eigenschaften schreibt Heinz-Werner Gabriel in der Wochenpublikation „Zeit-Fragen“. Es gebe erhebliche Entlastungen. So könne eine äußerst sichere zivile Kernenergienutzung gewährleistet werden. Das Unfallpotential aus der Radioaktivität und die Notwendigkeit zur tausendjährigen Endlagerung radioaktiver Abfälle würden entfallen. Der Diplomingenieur für technische Physik beklagt, dass die Sorge um die Verbreitung von Kernwaffen von dominanten Ländern missbraucht wird, um bei Wirtschaftskonkurrenten neue Entwicklungen zur friedlichen Nutzung von Kernenergie zu behindern. Die Chancen durch das Verwenden von Lithium seien kein Traum, sondern fachlich belegte Realität. ++ (rs/mgn/13.04.12 – 108)