Nahrungsmittelerzeugung als Mittel der Machtausübung missbraucht

Mailand, 2. Mai 2015 (ADN). „Die Erzeugung von Nahrungsmitteln wird mehr denn je als ein Mittel der Machtausübung missbraucht“. Dieser Satz geht auf dem Gründer Slow-Food-Bewegung, Carlo Petrini zurück, der zu den prägenden Initiatoren und inhaltlichen Pionieren der soeben in Mailand eröffneten Weltausstellung EXPO gehört. Sein Netzwerk präsentiert sich mit einem eigenen Pavillon, in dem ab 19. Mai regelmäßige Veranstaltungen im Geiste von Slow-Food stattfinden werden. Zur EXPO-Eröffnung hat der Vorsitzende der italienischen Gesellschaft für Bodenkunde, Fabio Terribile, einen Vortrag gehalten. Thema war die Wichtigkeit fruchtbarer Böden und das Recht der Menschen auf Land.

Die Slow-Food-Bewegung wurde am 9. Dezember 1989 in Paris von Petrini gegründet. Inzwischen hat sie weltweit mehrere Tausend Mitglieder. Bei ihren Treffen unter dem Titel „Terra Madre“ soll den Nahrungsmitteln und ihren Erzeugern wieder ihre zentrale Rolle im Leben zurückgegeben werden. Das Essen soll gut schmecken, sauber erzeugt und fair gehandelt werden. ++ (lw/mgn/02.05.15 – 103)

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Senator Grahams Offenbarung zu Pariser Anschlag – USA spielen seit 1975 „Islamische Karte“

Washington/Berlin, 14. Januar 2015 (ADN). Es ist schon eine bemerkenswerte Koinzidenz, dass die Pressekonferenz des ehemaligen US-Senators und Vorsitzenden der offiziellen Untersuchungskommission der Ereignisse des 11. September 2001, Bob Graham, und der Terroranschlag auf die Journalisten der französischen Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ auf den gleichen Tag fielen. Darauf weist die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung „Solidarität“, Helga Zapp-La Rouche, zu Wochenbeginn hin. Graham habe nämlich mitgeteilt, dass die von den US-Präsidenten Bush und Obama veranlasste Geheimhaltung eines ganzen Kapitels aus dem ursprünglichen Kommissionsbericht für die bislang nicht erfolgte Aufklärung der Hintergründe des 11. September 2001 verantwortlich ist. Diese Unterlassung wirke fort als Bedrohung für die Welt, „wie wir heute morgen in Paris gesehen haben“, hatte Graham unterstrichen.

Es gilt als Sensation, dass Graham die Geheimhaltung von 28 Seiten des 800-Seiten-Berichts öffentlich und persönlich vor der nationalen und internationalen Presse als eine Ursache der Terroranschläge brandmarkte. 

Nach den Worten von Zapp-La Rouche sind die Pariser Anschläge nicht nur ein Akt der Destabilisierung Frankreichs, sondern auch gegen den Bug von Präsident Hollande. Er habe sich bei bestimmten anglo-amerikanischen Kreisen unbeliebt gemacht, als er sich für eine Deeskalation gegenüber Russland und für die Aufhebung der Sanktionen aussprach. Die Verstrickung des Westens mit terroristischen Gruppierungen habe nicht erst mit dem Krieg gegen Assad begonnen. Spätestens seit Zbigniew Brzezinski 1975 auf einem Treffen der Trilateralen Kommission in Tokio das Spielen der „Islamischen Karte“ im Kampf gegen die Sowjetunion vorschlug, hatte der Westen immer eine Hand in den Aktivitäten diverser islamischer Gruppen, so die BüSo-Vorsitzende. ++ (go/mgn/14.01.15 – 14)

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Staatsbürgerschaftsrecht rückt in den Brennpunkt

Frankfurt am Main, 2. Oktober 2014 (ADN). Den Personalausweis einziehen und gegen ein Ersatzdokument austauschen. Darin sehen Spitzenvertreter der deutschen Behörden das wirksamste Mittel, um potentielle IS-Kämpfer an der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in den Nahen Osten zu hindern. Darüber berichtet die „Frankfurter Allgmeine Zeitung“ (FAZ) am Donnerstag in Schwerpunktbeiträgen. 

„Solange ein Dschihad-Verdächtiger die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und damit mindestens einen Personalausweis, bleibt er schwer zu fassen. Er kann mit dem Auto oder dem Bus von Solingen ohne Grenzkontrollen nach Amsterdam oder Paris fahren und mit dem Personalausweis Richtung Türkei fliegen. Jemanden den Personalausweis zu entziehen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Wer in Deutschland lebt, ist verpflichtet, sich mit diesem Dokument ausweisen zu können. Nähme der Staat es ihm weg, triebe er ihn in die Illegalität.“

Mit solchen, überprüfungsbedürftigen Formulierungen legt die FAZ nicht nur ein gerade brennendes Akutproblem auf den Tisch, sondern sticht mittenhinein in eine seit Jahrzehnten schwelende Wunde des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. Grund ist laut FAZ die Resolution der Vereinten Nationen Nummer 2178 vom 24. September dieses Jahres, die rechtlich verbindlich ist und wirksame Grenzkontrollen anhand von „Identitäts- und Reisedokumenten“ vorsieht. Daraus ergebe sich eine Pflicht, vielen Gesprächen und Verhandlungen über Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts, des Pass- und des Personalausweisgesetzes endlich Taten folgen zu lassen. Ein führender Innenpolitiker wird mit der Feststellung zitiert „Wir können diese Resolution nicht einfach knicken, lochen und abheften.“ ++ (../mgn/02.10.14 – 274)

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Gewaltverzicht korsischer Separatisten – Selbstbestimmung mit politischen Mitteln erreichen

Paris, 28. Juni 2014 (ADN). Korsikas Untergrundbewegung FLNC (Front de liberation nationale corse) hat per Kommunique die Einstellung des bewaffneten Kampfes angekündigt. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Sonnabend weiter berichtet, ist in der korsischen Monatszeitung „Corsica“ ein authentisch beglaubigtes Manifest veröffentlicht, wonach die korsischen Nationalisten einseitig die Waffen niederlegen und ihre klandestinen Operationen beenden. Keine gewaltsame Aktion könne nunmehr der Urheberschaft des FLNC angelastet werden. Jetzt seien die korsischen Politiker gefordert, mit dem französischen Staat innerhalb von besseren regionalen Institutionen ein neues Statut für die Insel auszuhandeln.

In den fast 40 Jahren ihrer Existenz hat der FLNC rund 5.000 Anschläge verübt. In der Mehrzahl handelte es sich um Sprengstoffangriffe gegen Ferienhäuser und Zweitresidenzen von Festlandfranzosen. Attentate auf Personen hat es nicht gegeben. Sie waren umstritten oder sogar verpönt. Von ihrem eigentlichen Ziel nach Selbstbestimmung gehen die Untergrundkämpfer jedoch nicht ab. Sie soll mit politischen Mitteln errungen werden. Zu ihren bisherigen, mit militärischem Einsatz erreichten Erfolgen zählt die Bewegung, die Immobilienspekulanten am Zubetonieren der Küsten gehindert zu haben.

Das Echo der französischen Zentralregierung ist gering. Innenminister Bernard Cazeneuve habe – so die NZZ – einen Dialog vorgeschlagen. Der Vorsitzende der Nationalversammlung, Claude Bartolone, verlange „mehr Beweise“ für die Proklamation friedlicher Absichten.  ++ (vk/mgn/28.06.14 – 178)

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Das Wort als Waffe ist verrostet – Pariser Pressehäuser unter Polizeischutz

Paris/Leipzig, 18. November 2013 (ADN). Der Angriff auf die französische Tageszeitung „Liberation“ am Montag mit einem per Schrotgewehr niedergestereckten und schwerverletzten Mitarbeiter ist ein äußerst bedenkliches Symptom für das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Da nützt der nachträglich um die Medienhäuser von Paris gezogene Polizei-Kordon nichts. Im Gegenteil: Das Foto von den Vertretern der dritten Macht im Staate, die die vierte Macht umstellt und zu schützen vorgibt, lässt für hintergründige Interpretationen viel Raum. Auch die sofort von Prominenten lauthals artikulierten Verbalien wie die von der „Attacke auf die Grundwerte der Demokratie“ des Bürgermeisters der französischen Hauptstadt Betrand Delanoe sind eigentlich nur hilflose Notsignale, die den drohenden Sturm kaum aufhalten können. Wenige Tage zuvor hatte der Täter bereits den Fernseh-Sender BFM-TV ins Visier genommen und war eingedrungen. Auch bei diesem Überfall waren Waffen im Einsatz. Wenn Medienhäuser zu Bunkern werden müssen oder sollen, dann läuft in der Gesellschaft etwas nicht rund, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) den Liberation-Verlagsleiter Nikolas Demorand. Was dieses Etwas ist, vermag er nicht zu sagen. Vielleicht will er es auch nicht sagen, denn die so gern beworbene und verkündete Freiheit der Presse ist längst zum Sklaven des Kommerzes und zum Schatten ihrer selbst geworden.

Was sich in Frankreich bekanntermaßen auf offener Straße Bahn bricht, vollzieht sich auf deutschem Territorium traditionsgemäß mehrfach ummantelt, getarnt und verkorkst. Doch auch die dortigen Medien sitzen in dieser Falle. Sie geben es nur nicht zu. Nicht von ungefähr fragt Frank Plasberg am Abend desselben Tages in aller Fernsehöffentlichkeit der ARD den Chefredakteur einer Boulevard-Zeitschrift, inwieweit er bei der Berichterstattung auf die Anzeigenkunden Rücksicht nehmen muss. Der weicht aus, druckst herum. So wird die Wahrheit schon mit wenig ausdrucksstarker Gestik verdreht und vergewaltigt. Das wahre und klare Wort als Waffe ist längst verrostet. Meist wird es gar nicht mehr gesucht und geschliffen, sondern nur noch den jeweiligen Interessen gemäß zurechtgestutzt. Das gilt nicht nur bei großen mächtigen Verlagshäusern. Da ist das Dilemma gerade erst angekommen. Bei den mittelgroßen und kleinen sind diese Praktiken längst Gang und Gäbe. Die „Leipziger Volkszeitung“ ist zur Festung ausgebaut worden, in deren Redaktionsräume im Stadtzentrum man bestenfalls in Begleitung von Sicherheitspersonal gelangt. In Erfurt ist die „Thüringer Allgemeine“ vorsichtshalber weit draußen vor den Toren der Stadt in einem Gewerbegebiet angesiedelt worden, samt Redaktion. Die ist als Medien-Standort kaum auffindbar. Noch ängstlicher präsentiert sich die Provinz. Die „Suhler Zeitung“, der vor zwanzig Jahren ein couragierter freier Journalist einen kritischen Beitrag über die ortsansässige Spakasse anbot, lehnte ab. Die Sparkasse ist nämlich der größte Anzeigenkunde des Blattes. Besser: sie war – denn die Zeitung gibt’s nicht mehr, die Sparkasse schon. So bleibt der letzte Rest von Wahrheit auf der Strecke und das Glück als unverfängliches Hauptthema der Leitmedien. Ihm hat das deutsche Fernsehen deshalb gerade eine ganze Woche der Berichterstattung gewidmet. Das ist gar nicht so einfach – nach Jahren und Jahrzehnten „Brot und Spiele“ – unentwegt und pausenlos. Das Römische Reich hatte sich daran verschluckt und ging unter. ++ (mi/mgn/18.11.13 – 316)

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USA-Blockade gegen Kuba schlägt bis Deutschland durch – Niederländische Bank musste 619-Millionen-Dollar Strafe zahlen

Herzberg/New York/Paris, 30. Oktober 2013 (ADN). Einem Tee- und Kaffeeladen in der brandenburgischen Stadt Herzberg sind vom Online-Bezahldienst Paypal die Konten gesperrt worden, weil er kubanische Ware bezieht und anderweitige Handelsbeziehungen zur Karibikinsel unterhält. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Mittwoch weiter berichtet, sperrte der mit seiner Europazentrale in Luxemburg ansässige Bezahldienst das Konto des Geschäfts am 16. Oktober 2013 vorläufig und eine Woche später endgültig. Der Teeladen Herzberg hatte in seinem Sortiment die Kaffeesorte „Cuba Turquino“ des deutschen Unternehmens Cafe Cult aus Hamburg, das als Rohmaterial Kaffeebohnen aus Kuba verwendet und zu Röstkaffee verarbeitet, zitiert amerika21.de den Herzberger Geschäftsinhaber Andy Kukla. Ein großer Teil seines Umsatzes wurde bisher über Paypal abgerechnet. Nun sieht das Drei-Personen-Familienunternehmen, das ein behindertes Kind zu betreuen hat, seine Existenz bedroht.

Andere deutsche Firmen waren vor zwei Jahren in einer ähnlichen Situation. Letztlich schlossen sie mit dem US-amerikanischen Tochterunternehmen Paypal vor dem Landgericht Traunstein in Bayern Vergleiche, in denen sie sich den Konditionen des USA-Embargos gegen Kuba unterwarfen.

Gegen die seit mehr als fünf Jahrzehnten währende Blockade hatte erst gestern die UNO-Vollversammlung in New York erneut mit der großen Mehrheit von 188 Mitgliedsstaaten votiert. Die beiden einzigen Gegenstimmen gaben die USA und Israel ab. Vor dem Votum hatte Kubas Außenminister Bruno Rodriguez in der Debatte der Vereinten Nationen den bisher durch die Blockade gegen sein Land verursachten Gesamtschaden auf 1, 126 Billonen US-Dollar beziffert.

Inzwischen wächst der Widerstand gegenüber den USA-Sanktionen gegen Kuba weiter. So bezeichnete der französische Intellektuelle und Universitätsgelehrte Salim Lamrani nach Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina (PL) die Blockade als einen Anachronismus. Der unter anderen an der Sorbonne in Paris tätige Dozent sieht in dem Kuba-Embargo zudem eine Verletzung des Völkerrechts. In einem Namensbeitrag für das Portal Voltairenet.org informierte der Wissenschaftler im August vergangenen Jahres, das Völkerrecht sehe vor, dass nationale Gesetzgebungen nicht exterritorial, d. h. über das Staatsgebiet hinaus greifen. „Somit kann das brasilianische Gesetz nicht in Argentinien gelten. Ebenso gelten die venezolanischen Rechtsvorschriften nicht in Kolumbien. Die US-Gesetze für Wirtschaftssanktionen gegen Kuba sind jedoch für alle Länder der Welt gültig“, so beschreibt Lamrani den gravierenden Widerspruch. Beispielsweise sei der niederländischen Bank ING im Juni 2012 die größte Strafe diktiert worden, die jemals seit Beginn der wirtschaftlichen Belagerung Kubas im Jahr 1960 verhängt wurde. Sie wurde zu einer Geldbuße von 619 Millionen US-Dollar verurteilt. Außerdem musste das niederländische Kreditinstitut seine Handelsbeziehungen zur Zuckerinsel abbrechen. Washington sprach dieser europäischen Bank ein Verbot jeglicher kommerzieller Transaktion mit Kuba aus, so Lamrani. ++ (sa/mgn/30.10.13 – 297)

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Die nächste Französische Revolution kommt

Zürich/Paris, 14. September 2013 (ADN). Frankreich will den Pioniergeist früherer Jahrzehnte wachrütteln. Das schreibt der Paris-Korrespondent der „Neuen Zücher Zeitung“ in der aktuellen Wochenendausgabe. Auf vier Feldern könne die französische Industrie nach Maßgabe der Regierung in den nächsten Jahren technologisch an vorderster Front mitmischen und dem Label „Made in France“ zu neuer Größe verhelfen: Umwelt- und Energietechnologien, Gesundheitswesen sowie Digitalisierung. Eine entsprechende Initiative aus dem Präsidialamt und dem Industrieministerium hat einen Spitzenplatz Frankreichs bei Innovationen ins Visier genommen.

Ein dazu präsentiertes Strategiepapier listet konkret 34 Wirtschaftssektoren auf, in denen die „Grande Nation“ Weltmeister werden will. Dazu zählen innovative Textilien, strombetriebene Flugzeuge und digitale Krankendienste. Innerhalb der nächsten sechs Monate sollen ausgewählte Firmen – darunter die Großkonzerne Airbus, Renault und Sanofi – Projektgruppen gründen. Auch stark spezialisierte Unternehmen wie Veolia und Robopolis sind einbezogen.

„Der Staat will den von oben verordneten Such- und Entwicklungsprozess mit einem Budget von 3,7 Milliarden Euro unterstützen. Um größtmögliche Marktnähe sicherzustellen, soll die Federführung bei den Projekten aber ganz in die Hände der Industrie gelegt werden“, schreibt Autor Manfred Rist. Die Rückbesinnung auf den früheren Pioniergeist, dem die Concorde, die Caravelle und der TGV entsprungen sind, erfolge vor dem Hintergrund eines industriellen Aderlasses von schätzungsweise 750.00 Arbeitsplätzen in den vergangenen zehn Jahren. Einbußen an Wettbewerbskraft im Zuge der Globalisierung seien offensichtlich geworden, heißt es in der Korrespondenz unter dem Titel „Champions für die nächste französische Revolution“. ++ (wi/mgn/14.09.13 – 252)

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117 „neue“ Sparkassen unter Helaba-Fittichen – nachhaltig und regional orientiertes Konzept hat sich bewährt

Frankfurt am Main, 27. Februar 2013 (ADN).  Die von der Westdeutschen Landesbank (WestLB) übernommenen 117 Sparkassen vor allem in Nordrhein-Westfalen (NRW) werden in ähnlich kooperativer und sachkundiger Weise betreut wie die bisher unter dem Dach befindlichen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in Hessen und Thüringen. Das brachte Jürgen Fenk, Vorstandsmitglied der Helaba Landesbank Hessen-Thüringen, am Mittwoch in Frankfurt am Main bei einer Veranstaltung zum Ausblick auf die Immobilienmärkte im In- und Ausland zum Ausdruck. Der erst seit wenigen Monaten für das Geschäftsfeld Immobilien zuständige Banker legte Wert auf die Feststellung, dass Regionalität, Kontinuität und Verlässlichkeit – wie bereits in der Vergangenheit – das Immobiliengeschäft und die in dessen Umfeld angegliederten Finanzaktivitäten der Helaba bestimmen. Das habe sich bewährt auch in den Turbulenzen der Finanzkrise der zurückliegenden Jahre, die letztlich auch die Zahl der Wettbewerber im Bankensektor verringerte. Neben den genannten Kernkompetenzen verwies Fenk auf das hochqualifizierte Personal des Instituts, das in der Regel bereits seit sehr langer Zeit bei der Helaba beschäftigt sei und mit seinem großen Erfahrungsschatz dem nachhaltigen Geschäftsmodell der Helaba, das sie selbst in der Kurzformel „Integrierte Universalbank mit starkem regionalen Fokus“ manifest macht, kräftige Impulse verleiht. Diese langjährig tätige Mitarbeiterschaft stelle einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil dar.

„Durch die Übernahme der NRW-Verbundbank kann die Helaba ihr erfolgreiches Geschäftsmodell ausbauen, was allen Kundengruppen zu Gute käme“, hieß es bereits in dem vor knapp einem Jahr auf der Helaba-Bilanzpressekonferenz präsentierten Bericht.  Die Helaba stehe zu dem Projekt. Sie setze mehr als 100 Fach- und Führungskräfte ein, um einen reibungslosen Übergang der Geschäfte auf die Helaba zu ermöglichen. Das gelte auch für das Einbeziehen der 400 Mitarbeiter der WestLB-Verbundbank. Mit der Transaktion werde die kommerzielle Tätigkeit der Helaba dann vier deutsche Bundesländer – Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg – erfassen. Die so assoziierten Sparkassen repräsentieren einen Marktanteil von rund 40 Prozent in Deutschland.

Das Helaba-Neugeschäft im Jahr 2013 soll nach den Worten von Fenk steigen. Im vergangenen Jahr betrug es 7,174 Milliarden Euro. Zu den Zukunftstrends sei der verstärkte Bedarf  bei der Instandhaltung und – im Einzelhandel – die Hinwendung zu Mittelstädten und Innenstadtlagen zu rechnen. Neue Shopping-Center auf der „grünen Wiese“ nähern sich der Sättigungsgrenze, so Fenk.  60 Prozent des gesamten, von den Zentralen in Frankfurt am Main und Erfurt gesteuerten Helaba-Engagements betreffe Deutschland.  Per 31. Dezember 2012 betrug das inländische Geschäftsvolumen 18, 994 Milliarden Euro. Zu den ausgewählten Bank-Standorten im Ausland gehören New York (6, 421 Milliarden Euro), London (2,631 Milliarden Euro) und Paris 2,092 Milliarden Euro).  Deren Tätigkeit spiegelt sich in repräsentativen Immobilien-Projekten, die Fenk beispielhaft aufzählte: das 52 Etagen hohe Gebäude Office Building 330 N Wabash Ave (Chicago), ein Geschäftsgebäude in der Rue Rivoli (Paris) und ein Shopping-Center in Schottland (Edinburgh). ++ (fi/mgn/27.02.13 -053)

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Es ist wie zur Zeit der Großen Depression – Beschleunigter Marsch zu planetarer Selbstzerstörung

Princeton (New Jersey)/Frankfurt am Main, 15. Mai 2012 (ADN). „Es ist derzeit wie zu Zeiten der Großen Depression. Die Zeit, die wir die Große Depression nennen, beinhaltete zwei Rezessionen und zwei wirtschaftliche Auifschwünge“. So zitierte der Deutschlandfunk am heutigen Dienstag den Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman aus einem Interview mit dem USA-Rundfunkkanal National Public Radio. Die Arbeislosigkeit sei damals insgesamt sehr hoch gewesen und die USA-Wirtschaft habe weit unter ihren Produktionskapazitäten gelegen. „Und so gab es viel menschliches Leid, auch als es der Wirtschaft besser ging“, so Krugman. Damit könne auch der aktuelle Zustand der Wirtschaft ganz gut beschrieben werden. Es sei zwar nicht so schlimm wie 1930, jedoch befinde man sich in einer nachhaltigen Periode mit einer extrem schlechten Wirtschaftslage. Allerdings müsse das nicht sein und es dürfe nicht akzeptiert werden.

Ein Anlass für das Gespräch war Krugmans neues Buch „Vergesst die Krise ! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen.“ Das im Campus-Verlag gerade erschienene Buch kommt genau zur rechten Zeit, lässt die Deutschlandfunk-Rezension wissen. Die Forderung, den bisherigen Sparkurs in Frage zu stellen, werde immer lauter. Der Ruf nach einer Wachstumsperspektive komme nicht nur aus Paris, Athen, Madrid und Rom. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) verlange jetzt Wachstumsimpulse.

Ein Kapitel des Buches widmet der Starforscher aus Princeton, der erklärter Euro-Gegner war und ist, den Konstruktionsfehlern der europäischen Währung. Die Euro-Einführung habe bewirkt, dass Geld aus Deutschland in den Süden Europas fließt. Die Bundesrepublik müsse ein großes Konjunkturpaket schnüren, um den anderen Euro-Staaten zu helfen.

Bei all den durch Krugmans neue Streitschrift unter den immer häufiger als Schmalspur-Ökonomen eingeordneten Wirtschaftsforschern ausgelösten Debatten bleibt – wie immer – unberücksichtigt, dass dem konventionellen Wachstumsbegriff der Garaus gemacht werden muss. Nötig sind gänzlich neue ökonomische Kriterien und Definitionen, die dem nachhaltigen Wirtschaften dienlich sind. Ansonsten beschleunigen die ohnehin einseitig von kurzfristigen Profit- und Lobbyinteressen geleiteten Wirtschaftswissenschaftler den Marsch der Menschheit in die planetare Selbstzerstörung. ++ (wi/mgn/15.05.12 -142)