Archive für Beiträge mit Schlagwort: Paritätischer Wohlfahrtsverband

Berlin, 4. September 2013 (ADN). Mitglieder des Bündnisses „Zwangsräumung verhindern“ und der Fulda-Weichsel-Initiative forderten am Mittwoch in Berlin vor den Toren der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am Berliner Gendarmenmarkt konkrete Auskünfte über die von der Bank geförderte Sanierung von Miethäusern. Dabei halfen sie mit einem mobilen Stand, Informationsmaterial und Musterbriefen betroffenen Mietern, die über die Modernisierung ihrer Wohnungen notwendigen Informationen zu erhalten und damit letztlich günstigere Mietkonditionen bei den Vermietern zu erwirken.
Die Inititiativen haben festgestellt, dass die Hauseigentümer als von der KfW geförderte Bauherren die finanziellen Vorteile der Baumaßnahmen nicht an die Wohnungsmieter weiterreichen. Da es sich um die Inanspruchnahme öffentlicher Gelder handelt, sind sie jedoch dazu verpflichtet, zumindest Auskunft an die Nutzer der Wohnungen zu erteilen.
Die im Stadtbezirk Neukölln tätige Fulda-Weichsel-Initiative hat anhand konkreter Beispiele nachgewiesen, dass die öffentlich geförderte energetische Wohnungsmodernisierung der stadteigenen Wohnungsgesellschaft DEGEWO einzig und allein dem Fernheizkraftwerk Neukölln zugute kommt. Es sei ein Auftragsbeschaffungsprogramm für die Industrie. Die DEGEWO hat im vergangenen Jahrzehnt in Berlin rund 20.000 Wohnungen mit Steuergeldern saniert.

Die beiden Initiativen haben sich vor Kurzem gebildet, um gegen die wachsenden Mieten und die steigende Zahl von Zwangsräumungen vorzugehen. Unlängst teilten sie mit, dass Immobilienverbände und Justiz mit Hilfe neuer Mietregeln den Rauswurf von Altmietern votrantreiben. Der Vorwurf an die Justiz lautet, bei Mietstreitigkeiten eigentümerfreundliche Urteile zu fällen. Häufig stehen Räumungsklagen und sogar Zwangsräumungen am Ende derartiger Auseinandersetzungen. Die Zahl der Räumungsklagen ist von mehr als 9.000 im Jahre 2009 auf knapp 11.000 im Jahr 2011 gestiegen. Die Zahl der tatsächlichen Zwangsräumungen in Berlin, die von den Behörden nirgends vollständig erfasst wird, schätzt der Paritätische Wohlfahrtsverband zwischen 1.000 und 1.500 pro Jahr. Aus Kreisen der Gerichtsvollzieher verlautbart, sie betrage nur wenige Hundert Fälle.

Einem Informationsblatt der Initiativen zufolge handelt es sich bei „Zwangsräumungen um die gewalttätigste Form der Verdrängung.“ Die Politik unterstütze Vermieter in ihrer radikal neoliberalen Wohnungsmarktpolitik und dulde rasant steigende Mieten. ++ (sp/mgn/04.09.13 – 242)

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Berlin, 20. Dezember 2012 (ADN). Der Paritätische Wohlfahrtsverband beklagte am Donnerstag in Berlin bei Vorlage seines Jahresberichts die Amerikanisierung des Lebens in Deutschland. Gefordert wird ein Sechs-Punkte-Sofortprogramm zur Bekämpfung der Armut: eine Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, eine Mindestrente, ein Mindestarbeitslosengeld I, eine spürbare Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro monatlich, einen Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung und eine Reform des Wohngeldgesetzes. Nach Aussage des Verbands-Hauptgeschäftsführers, Ulrich Schneider, gibt es in Deutschland Armut auf Rekordniveau.

Er bezifferte die Kosten des Programms auf  bis zu 20 Milliarden Euro. Das sei zwar viel, aber das Geld gebe es. Schneider verwies auf die 4,8 Billionen Euro, die in Deutschland auf Privatkonten schlummern. Immerhin sei Deutschland das fünftreichste Land der Welt und könne das Armutsproblem spielend bewältigen. Als Instrumente dazu nannte der Hauptgeschäftsführer die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Erbschaftssteuer.

Nach der Statistik liegt in Sachen Armut der Stadtstaat Bremen an der Spitze und damit erstmals ein altes Bundesland. Kritisch ist auch die Lage in Mecklenburg-Vorpommern und im Ruhrgebiet. Die geringste Armutsquote weisen Baden-Württemberg und Bayern aus. ++ (so/mgn/20.12.12 – 360)

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Berlin, 6. November 2012 (ADN). Wir brauchen eine wirklich vernünftige Erhöhung der Altersgrundsicherung von jetzt 374 Euro auf 420 Euro, erklärte am Dienstag im Deutschlandfunk der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Das seien mehr als zehn Euro, die jetzt vereinbart worden sind. Dieser Satz liege lediglich knapp über Harzt IV und diese Geldmenge reiche nicht für ein auskömmliches Leben aus. Das wissen alle. Damit sei Altersarmut nicht zu verhindern.

Zudem dürfe es nicht zugelassen werden, dass das Rentenniveau einfach auf 42 Prozent sinkt. Es müsse auf 50 Prozent festgeschrieben werden. „Anders werden wir diese Lawine altersarmer Menschen, die da auf uns zurollt aus dem Niedriglohnsektor, kaum aufhalten können“, erklärte der Verbandschef.

Nach seinen Worten besteht der Fehler des gegenwärtigen Rentensystems in der Vermutung, dass die Finanzierung von Renten noch unter Produktionsbedingungen wie zu Zeiten Bismarcks funktionieren könne. Auf dem Arbeitsmarkt würden heute Gewinne aufgrund der Produktivitätsfortschritte und des Dienstleistungswandels ganz anders erzielt. Um dies zu verdeutlichen, verglich Schneider ein Notariat mit einem Waschsalon. Ersteres mache möglicherweise mit weniger, in die Rentenkasse einzahlenden Arbeitskräften dennoch Millionen-Umsätze.

Nach Meinung des Hauptgeschäftsführers ist von der lohnbezogenen Rente abzulassen und zu einem System, dem sämtliche Einkommen und Gewinne zugrundegelegt werden, überzugehen. Das entspreche dem Schweizer Modell.

Schneider äußerte die Hoffnung, dass sich so mehr Gerechtigkeit einstellt. Um der Altersarmut zu entgehen, müssten also letztlich alle – auch Beamte und Selbständige – herangezogen werden. Das verkörpere eine sehr radikale Reform. Radikale Ideen seien jedoch nötig. Derzeit laufe es nach dem Motto: wir retten das Rentensystem, aber der Rentner bekommt am Ende nichts mehr heraus. Auch mit privater Vorsorge könne dem nicht begegnet werden. ++ (so/mgn/06.11.12 – 216)

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