Dresden, 11. April 2012 (ADN). Das sächsische Finanzministerium hat einen historisch einmaligen „Ablass-Handel“ vom Zaune gebrochen, der geeignet ist, grundsätzliche reformatorische Widerstände auszulösen. Das erklärte der Sprecher der Bürgerinitiative „Freier Parkzutritt“, Peter Schulze, am heutigen Mittwoch in Dresden vor der Presse angesichts des seit Anfang dieses Monats erhobenen Eintrittsgeldes für den Schlosspark Pillnitz bei Dresden. Kein einziger Herrscher in Sachsen zuvor habe gewagt, mit solch drakonischen, plumpen und hinterhältigen Methoden Geld aus der Bevölkerung und dem Steuerbürger herauszupressen. Keine Monarchie, keine Diktatur und keine Demokratie habe bislang auf diese skandalöse Weise die Bürger von ihrem wichtigsten Naherholungszentrum abgeschnitten. Nun tut das ausgerechnet eine Landesregierung, die sich brüstet, Verfechter und Vertreter einer Rechts- und Staastsordnung zu sein, die angeblich so frei, gerecht und sozial wie niemals zuvor ist, kritisierte Peter Schulze.

Obwohl es immer behauptet wird, gibt es kein sinnvolles und einleuchtendes Wirtschaftlichkeitskonzept für das Erheben von Eintrittsgeld in den Schloss-Park Pillnitz, kommentierte Schulze. Keine der zuständigen Behörden – an vorderster Stelle die Staatliche Verwaltung Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen – habe ein solches bislang vorgelegt und überzeugend erläutert.

Der Sprecher der Bürgerinitiative wies darauf hin, dass solche Phänomene wie in Pillnitz auch in anderen Teilen Sachsens auftauchen. Sogar deutschlandweit versuchten die Administrationen öffentliche Park- und Gartenanlagen als zusätzliche Einnahmequelle ihrer maroden Haushalte zu instrumentalisieren. Als Beispiele nannte er den Park Sanssouci in Potsdam und den Schloss-Park Oranienburg nordwestlich von Berlin. Mit derartigen Methoden würden diese als „grüne Lungen“ für die Stadtbevölkerung einzustufenden Naherholungszentren in ernsthafte Gefahr gebracht. Im Übrigen werden damit Grund- und Bürgerrechte erheblich verletzt, so Schulze. In Pillnitz komme verschärfend hinzu, dass das öffentliche Wege- und Infrastrukturnetz des Ortes schlagartig zerschnitten wird.

Die Bürgerinitiative kündigte weiteren konsequenten Widerstand an. Auch wenn die Landesregierung den Dialog und die gleichberechtigte und sachliche Kommunikation mit ihren Bürgern in jeder nur denkbaren Weise bislang abgewehrt hat, werden wir hartnäckig bleiben, erklärte er abschließend. ++ (zc/mgn/11.04.12 – 104)

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