Archive für Beiträge mit Schlagwort: Parlament

Brüssel, 19. Juni 2014 (ADN). Jedes europäische Land ist einzigartig. Dennoch haben die meisten Menschen interessante Standpunkte zu Europa. Das erklärte EU-Kommissar Michel Barnier in einem in der Juni-Ausgabe veröffentlichten Interview der „Genossenschaftlichen Allgemeinen“.  Noch unbestimmter kann eine Position zur Wirtschaftsgemeinschaft Europäische Union (EU) und dem Kontinent Europa kaum ausgedrückt werden. Dass die im Ungefähren stochende Äußerung von einem exponierten EU-Spitzenfunktionär stammt, lässt das Maß an Hilf- und Ratlosigkeit erahnen. Das Wichtigste sei, dass es Erwartungen an Europa gebe. Und das, obwohl viele Bürger der EU kritisch gegenüber stünden. Es müsse die Demokratie in Europa gestärkt werden, setzt der ansonsten sympathische Franzose sein farbloses Bekenntnis zum derzeit stagnierenden EU-Bürokratiemonster fort. Sein einziges schwaches Zugeständnis zur Einzigartigkeit jedes europäischen Landes lautet: „Wir sollten auch Möglichkeiten finden, um die nationalen Parlamente, Regionen und die Zivilgesellschaft aktiv in die europäische Debatte einzubinden.“ ++ (gn/mgn/19.06.14 – 169)

http://www.adn1946.wordpress.com,  e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Berlin, 5. Mai 2014 (ADN). Das Auftreten von Angela Merkel in den USA war schon sehr kläglich; sie traute sich nicht einmal anzusprechen, warum auf die vielen Schreiben von bundesdeutscher Seite zu der massenhaften Überwachung der Deutschen durch die National Security Agency (NSA) von der USA-Regierung noch nicht einmal geantwortet wurde. Das erklärte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele am Montag im Rundfunk bei einer Diskussion über die Total-Spionage der Amerikaner in der Bundesrepublik Deutschland.  Das gesamte Parlament in Berlin habe darüber Aufklärung verlangt. Zudem erwarte das die deutsche Bevölkerung  vom Deutschen Bundestag. Gemäß einem an die Bundesregierung gesandten Rechtsgutachten aus einer US-amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei mache sich sogar jeder Bundestagsabgeordnete obendrein noch strafbar, der auf einer direkten Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden auf dem bundesdeutschen Territorium besteht. Inzwischen bekomme er selbst bereits Anfragen von Bürger, die sich danach erkundigen, wann sein – Ströbeles – Auslieferungstermin an die USA stattfinde. Sie wollten in einem solchen Fall rechtzeitig protestieren. Weitere besorgte Hörer, die per Telefon der Diskussionsrunde zugeschaltet sind, machen keinen Hehl aus ihrer Überzeugung, dass Snowden unverzüglich bei Betreten deutschen Bodens an die USA ausgeliefert wird.  Ein Diskutant fühlt sich „nach Strich und Faden “ belogen und betrogen von der Bundesregierung.

Nach den Worten Ströbeles sagt Snowden selbst, dass Spionage zwar notwendig sei, jedoch nicht massenhaft und verdachtslos. „Aber es wird die gesamte Bevölkerung abgehört“, so Ströbele, der vor einiger Zeit persönlich mit Snowden in Moskau gesprochen hatte. Wenn es umgekehrt wäre und an die Öffentlichkeit käme, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Regierung und die Bürger der USA abhört, dann würde „der Kontinent wackeln“. Die Mitteilung der Bundesregierung, das Staatswohl nehme Schaden, wenn der ehemalige NSA-Mitarbeiter Snowden in der Bundesrepublik aussagt, müsse erst noch bewiesen werden. „Da gehen wir notfalls vor den Bundesgerichtshof (BGH) bzw. das Bundesverfassungsgericht (BVG)“, lässt der direkt in den Bundestag gewählte Grünen-Abgeordnete wissen. Im Übrigen habe das Bundesinnenministerium gemäß Paragraph 22 des Aufenthaltsgesetzes durchaus die Möglichkeit an Snowden einen Aufenthaltstitel auszusprechen, wenn übergeordnetes Interesse besteht. Und das sei hier der Fall. ++ (gh/mgn/05.05.14 – 124)

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Zürich, 3. April 2014 (ADN). Erfolgreiche politische Systeme mussten eine alternative unsichtbare Hand erschaffen. Sie führt dazu, Probleme zu benennen, Lösungen vorzuschlagen und die Umsetzung zu überwachen. Das ist dezentral zu vollziehen, um so viel wie möglich Informationen in die Entscheidung einfließen zu lassen. Das schreibt am Mittwoch der gebürtige Venezolaner Ricardo Hausmann, der an der Havard -Universität Ökonomie lehrt,  in der Zeitung „Finanz und Wirtschaft“.  Deshalb seien alle reichen Länder Demokratien und deshalb würden andere Länder wie sein Heimatland ärmer.  „Obschon solche Staaten Wahlen durchführen, neigen sie zum Versagen selbst bei einfachsten Koordinationsproblemen. Schlange stehen dürfen vor dem Wahllokal garantiert nicht, dass die Bürger nicht auch werden Schlange stehen müssen für Klopapier.

Hausmann plädiert energisch für die Schaffung und Existenz eines dezentralen Informationssystems und schreibt dabei der Lehre des klassischen Ökonomen Adam Smith aus England  brandaktuelle Bedeutung zu.  Als Smith vor rund 250 Jahren die Schrift „Wohlstand der Nationen“ veröffentlichte, sei er zum ersten Erforscher von Konplexität geworden. Er habe verstanden, dass die Wirtschaft ein komplexes System ist, das die Arbeit Tausender koordinieren muss, um nur so einfache Dinge wie ein Brot oder ein Kleidungssstück hervorzubringen. Hausmann setzt dies in ein Verhältnis zu Staat und öffentlichem Sektor.  Dabei stellt er die Fragen: „Wer kontrolliert das Angebot an von der öffentlichen Hand erstellten Inputs ? Der Regierungschef ? Das Parlament ? In welchem Land haben die obersten Richter die Millionen Seiten an Gesetzestexten gelesen oder darüber nachgedacht, wie die Gesetze einander entsprechen oder widersprechen ?“ Selbst eine präsidiale Exekutive könne sich nicht restlos über alles im Klaren sein, was die Tausenden Regierungsstellen tun oder nicht tun und wie all das jeden Teil der Gesellschaft berührt. Das sei ein Problem des Informationsreichtums, der nur durch freie Presse als Teil der Struktur erreichbar ist. Sie liest und überwacht Millionen Seiten an Gesetzestexten und das, was Behörden tun und lassen. ++ (03.04.14 – 093)

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Singapur, 22. März 2014 (ADN). Ende dieses Monats beginnt in Singapur eine entscheidende Diskussion über die künftige weltweite-Struktur der Internet-Verwaltung. Es werden drei Grundmodelle erörtert, berichtet die Rundfunksendung „Computer und Kommunikation“ am Sonnabend.  Erstens eine stärkere Nationalisierung mit nationalen Internet-Knotenpunkten. Zweitens eine Aufsicht unter dem Schirm der Vereinten Nationen (UNO). Drittens ein Ausbau des Internet Governance Forum (IGF) zu einem internationalen Parlament. Darüber hinaus haben China, Russland und die Europäische Union (EU) ihrerseits Pläne, die von den genannten drei Grundmodellen gravierend abweichen.

Bisher haben die USA die globale Internet-Verwaltung ICANN kontrolliert. Dieser Zustand soll bis 2015 beendet sein.  Um die Domain-Namen wie de, fr oder com und ihre Zuordnung zu bestimmten Adressräumen des Internets wurde bislang stark gekämpft. Als besonders fragwürdig erwies sich dabei die Oberaufsicht der US-amerikanischen Telekommunikations- und Informationsbehörde (NTIA). Sie verfügte über ein Vetorecht bei der Vergabe neuer Domain-Namen.

Als besonders brüchig erweist sich die Ausgangslage für die Variante „Parlament“. Ob es das IGF künftig überhaupt noch geben wird, ist unklar. es soll nach dem Willen von Einzelstaaten und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) abgeschafft werden. Als UNO-Organisation möchte die ITU die Dominanz ausüben. Dagegen wiederum sprechen sich die USA aus. Sie lehnen als Kontrolleur jede Initiative oder eine Struktur ab, die von einer Regierung oder einer zwischenstaatlichen, also multilateralen Organisation geprägt ist. ++ (me/mgn/22.03.14 -081)

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Neu Delhi, 24. Februar 2014 (ADN). Die beiden Kammern des indischen Parlaments haben für die Gründung des neuen südindischen Gliedstaates Telangana gestimmt. Hauptmotiv ist die wirtschaftliche Erholung der bislang vernachlässigten Region. Darüber berichtet am Montag die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). Indiens 29. Gliedstaat werde formell ins Leben gerufen, sobald Präsident Pranab Mukhherjee das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Nach der Abstimmung im Oberhaus seien die Anhänger der Regionalpartei Telangana Rashtra Samithi (TRS) in Jubel ausgebrochen. Sie hatten in den vergangenen Jahren die Unabhängigkeitsbewegung angeführt. 

Telangana wird durch die Abspaltung von 10 von 23 Distrikten des Gliedstaates Andhra Pradesh entstehen und etwa 35 Millionen Einwohner haben. Damit endet das über ein halbes Jahrhundert währende Bestreben für einen eigenen Gliedstaat erfolgreich. Die aktuelle Abstimmung war begleitet von lautstarken Protesten der Unabhängigkeitsgegner. Sie stören sich vor allem daran, dass Hyderabad, die derzeitige Hauptstadt von Andhra Pradesh, an Telangana fallen wird. Die Befürworter des Gliedstaates Telangana beklagten, dass Geschäftsleute und Politiker aus den Küstenregionen am Golf von Bengalen ihre Gegend jahrzehntelang vernachlässigt haben.

Telangana ist nicht der erste Gliedstaat, der durch Abspaltung entsteht. Bereits im Jahr 2000 wurden Chhattisgarh, Jharkhand und Uttarachal durch Abtrennung von größeren Gliedstaaten gegründet. Schon früher gab es  solche Neugründungen. Ein Argument dafür ist, dass Indien mit seinen Dutzenden Ethnien und Hunderten Dialekten sowie seiner ungeheuren Komplexität wegen in kleineren Einheiten besser Herr werde. „Und in der Tat hat sich die Entwicklung in den neu geschaffenen Gliedstaaten seit deren Gründungen beschleunigt“, bestätigt die NZZ.  ++ (vk/mgn/24.02.14 – 055)

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Kairo/Zürich, 19. Januar 2014 (ADN). 98 Prozent der Wählerschaft haben in Ägypten nach vorläufigen Ergebnissen für die revidierte Verfassung gestimmt. Damit hat das Volk über die Entmachtung Mursis und der Muslimbrüder seinen Segen erteilt und dem politischen Fahrplan zugestimmt. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ am Wochenende unter der Überschrift „Wuchtiges Ja zur ägyptischen Verfassung“ weiter berichtet, bleibt die Scharia wichtigste Quelle der Gesetzgebung. Noch offen sei, ob nun zuerst ein Präsident oder ein Parlament gewählt wird. Die neue Verfassung definiert Ägypten als modernes, demokratisches Land mit ziviler Regierung.

Während in führenden Kreisen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) der Zweifel über Ägyptens Wahlprozedere nagt und über den Grad des Populismus der Abstimmung gestritten wird, bemerkt die bundesdeutsche Bevölkerung – zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung – gar nicht, dass die Ägypter den Deutschen in demokratischer Hinsicht meilenweit voraus sind. Seit fast einem Vierteljahrhundert warten die Deutschen nämlich ebenfalls auf die gemäß Grundgesetz (GG) erforderliche Verfassung und eine Volksabstimmung darüber. Ihre Politiker jedoch sind desinteressiert und machen dafür keinen Finger krumm.++ (dk/mgn/19.01.14 – 019)

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Montevideo/New York, 12. Dezember 2013 (ADN). Das Echo auf die vor rund 24 Stunden in Montevideo erfolgte weltweit erstmalige Legalisierung von Cannabis ist riesengroß, global und äußerst differenziert. Der vom Parlament Uruguays ausgelöste Paukenschlag erzeugt hohe und langanhaltende Wellen. Als das uruguayische Abgeordnetenhaus als erste Instanz im August vergangenen Jahres dem Gesetz zustimmte, glaubte noch niemand so Recht an den Erfolg der Initiative. Doch als nun der Senat mit knapper Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen die Vorlage vorgestern endgültig abgesegnet hat, wirkte die Entscheidung in der Weltöffentlichkeit wie ein lauter Weckruf – Pro und Contra.

Zu den größten Skeptikern und Gegnern des schrillen Signals aus der Stadt am Rio de la Plata gehören die Repräsentanten der Vereinten Nationen (UNO). Nach ihrer Ansicht verstößt der Schritt gleich gegen mehrere internationale Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Drogenhandels. Mit heftigem Kopfschütteln lässt die diplomatische Welt in der New Yorker UNO-Zentrale wissen, dass die Gesundheitsrisiken von Marihuana bewusst ignoriert würden. Auch in dem vom Linksbündnis Frente Amplio regierten, lateinamerikanischen Land selbst, von dessen 3,3 Millionen Einwohnern nach offiziellen statistischen Schätzungen rund 115.000 Drogen-Konsumenten leben, gibt es Ablehnung. Sie ist mit 80 Prozent nach Lesart der urugayischen Zeitung „El Pais“ deutlich. Bei einer Volksabstimmung, deren Gültigkeit die Teilnahme von nur zwei Prozent der Stimmberechtigten erfordert, könnte das Gesetz rasch wieder kippen. Experten wie Nancy Alonso weisen auf die sozialen und gesundheitlichen Probleme hin, denen das Gesetz den Weg bereitet. Die Psychologin wird von dem aus Montevideo berichtenden Guardian-Korrespondenten Mauricio Rabuffetti mit dem Hinweis zitiert, dass damit das Risiko für das Entstehen von Karzinomen 15 Mal höher liegt als beim Tabak-Genuss. Es würden Depressionen, Angstgefühl und – bei überdurchschnittlichem Verbrauch – Schizophrenie provoziert.

Dennoch scheinen angesichts des seit Jahrzehnten tobenden, weitgehend erfolglosen Krieges gegen Drogen die positiven Stimmen zu überwiegen. Zu den Befürwortern im Inland gehört an erster Stelle der Staatspräsident Jose Mujica. Er verweist auf die bisher gescheiterten Bemühungen gegen den Drogenkrieg, in den insbesondere Lateinamerika verwickelt ist. Dabei bietet Mexiko ein ganz besonders blutiges und brutales Bild. Dort sind offiziellen Statistiken zufolge von 1997 bis 2012 genau 21.071 Menschen ermordet worden. Die grausame Spitze der mexikanischen Bundesstaaten bildet dabei der „bundesunmittelbare Hauptstadtbezirk“ mit 4.256 Toten. Die Drogenkartelle malträttieren weiterhin insbesondere die mittelamerikanischen Staaten Nicaragua, Honduras, El Salvador und Guatemala. Dort sind sie bereits Bestandteil der Politik geworden. Guatemalas Präsident, Otto Molina, sagt nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“: „Wir leiden unter diesem Drogenkrieg und müssen komplett umdenken.“ Uruguay biete als erstes Land der Welt der Drogenmafia die Stirn. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, dessen Land zu den größten Cannabis-Produzenten zählt, fordert eine offene Debatte. Nötig sei eine internationale Lösung, weil Europa und die USA die Hauptabsatzmärkte sind. Nach den Worten des Außenministers von Venezuela, Elias Jaua, prüft seine Regierung den „innovativen Ansatz aus Uruguay“. Auch in Nordamerika wird über die Alternative Legalisierung statt Verbot nachgedacht. Anlass ist der enorm hohe Polizeiaufwand und die geringen Abwehrerfolge gegen den illegalen Drogenhandel.

Mit dem nun im Rampenlicht stehenden Gesetz, das Mitte 2014 in Kraft tritt, will der Staat Uruguay die Droge kontrollieren und die gesamte Warenkette transparent machen. Der Gesamtprozess – von der Herstellung bis zum Konsum, also Anbau, Ernte, Erwerb, Export, Import, Lagerung und kommerzieller Vertrieb, – werden von öffentlichen Stellen abgewickelt und beaufsichtigt. Vorgesehen ist, dass jeder Uruguayer ab 18 Jahren in Eigenregie bis zu sechs Cannabis-Pflanzen anbauen oder verkaufen darf. Apotheken werden für den Verkauf autorisiert. Maximal dürfen 40 Gramm pro Monat und Person abgegeben werden. Der Preis der Droge wird dadurch enorm sinken, beispielsweise auf einen Dollar pro Gramm.

Auf diese Weise wäre der Mafia die illegale Geschäftsgrundlage entzogen. Bisher macht sie weltweit Milliarden-Gewinne. Inzwischen gibt es bereits erste Absetzbewegungen. Aufgrund in absehbarer Zeit sinkender Drogen-Renditen suchen die Mafiosi nach anderen Betätigungsfeldern, zum Beispiel im Gold-Bergbau. ++ (kr/mgn/12.12.13 – 340)

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Berlin, 29. November 2013 (ADN). Der erstmals in der bundesdeutschen Geschichte installierte Hauptausschuss wird sich wohl kaum der gegenwärtig im Sekretariat des ehemaligen Bundestags-Petitionsauschusses befindlichen und bislang unbearbeitet gebliebenen 7.000 Petitionen annehmen. Diesen berechtigten Zweifel äußerte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, am Freitag in Berlin angesichts des im Schnellverfahren aus dem Boden gestampften, aus knapp 50 Abgeordneten bestehenden Superausschusses. Der auf diese Weise in Notbetrieb versetzte Bundestag, dessen deutliche Herabsetzung als Volksvertretung keiner so richtig wahrgenommen hat, sei ein „ärgerlicher Vorgang“. Erst gestern abend zwei Stunden vor Mitternacht habe der Bundestag „alles Nichtgeklärte in den Hauptausschuss verwiesen“. Ob sich das die Petenten – also die Bürger, die Beschwerden vorgetragen haben – so einfach gefallen lassen, stehe in Frage. Es sei mit Klagen zu rechnen. Auch einige Abgeordnete wollen die ungewöhnliche parlamentarische Lage beim Bundesverfassungsgericht (BVG) prüfen lassen.

Pau gehört mit acht weiteren Bundestagsabgeordneten zu den Mandatsträgern, die am Vortag das ungewöhnliche Vorgehen der Koalitionsparteien CDU/SPD abgelehnt und dies in einer Erklärung begründet hatten. Darin heißt es: „Wir haben der Einsetzung des ‚Hauptausschusses‘ nicht zugestimmt, weil wir erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen seine Einsetzung haben. Der Hauptausschuss stellt eine Entmündigung des Parlaments dar.“ Der Hauptausschuss unterlaufe die Regelungen des Grundgesetzes (GG) und der Bundestags-Geschäftsordnung, die explizit Ausschüsse vorschreiben. Ein solches Gremium belebe einen Vorschlag aus dem Unterausschuss III des Herrenchiemsee-Konvents zum Entwurf eines Grundgesetzes aus dem Jahr 1948. Dem betreffenden Protokoll vom 13. August 1948 sei zu entnehmen, dass er von der Mehrheit abgelehnt wurde. Desweiteren teilen die Unterzeichner der Erklärung wörtlich mit: „Der Hauptausschuss war also bereits seiner Konzeption nach als ein Krisenzeiten vorbehaltenes Konstrukt gedacht, welches gerade keinen Eingang in das Grundgesetz gehalten hat. Die Einrichtung eines Hauptausschusses widerspricht damit auch dem erkennbaren Willen des historischen Verfassungsgebers.“ Hang zu Rechtsbruch, Willkür und Geschichtsvergessenheit dürfte wohl eine treffende Charakteristik für das Verhalten der Großen Koalition in spe sein. ++ (dk/mgn/29.11.13 – 327)

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Berlin/Düsseldorf, 28. November 2013 (ADN). Die Kompetenzen des am Donnerstag im Deutschen Bundestag eingesetzten Hauptausschusses erstrecken sich – schlichtweg gesagt – auf „alles“. Er soll bis nach Bildung der neuen Bunderegierung sämtliche Fachausschüsse des Parlaments ersetzen. Ein solches Gremium hat es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) noch niemals gegeben und es ist auch nirgends vorgesehen. Diese inzwischen mehrfach als Notkonstrukt bezeichnete Arbeitsgruppe ist nach den Worten des sozialdemokratischen Innenexperten Thomas Oppermann ein demokratisches Experiment, auf das einzugehen, er die Abgeordneten inständig bat. Es bereichere die parlamentarische Arbeit. Die von den vorläufigen Koalitionären Christlich Demokratische Union (CDU) und Sozialdemokratische Partei (SPD) aus der Taufe gehobene Neuschöpfung wird von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen abgelehnt und von der Partei „die Linke“ als Verfassungsbruch deklariert.

Im Rundfunk nach der einmaligen parlamentarischen Kreation befragt nannte der Staatsrechtler Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf drei komplexe Grundprobleme, die aus konstitutioneller Sicht mit dem Hauptausschuss verbunden sind. So verlange das Grundgesetz einige Pflichtausschüsse. Dazu gehörten die für Auswärtiges, Verteidigung, Europa und für Petitionen. Auch wenn das Grundgesetz nicht explizit vorschreibe, zu welchem Zeitpunkt diese vier Gremien einzurichten sind und deren Bildung mit solchen Motiven hinauszuzögern, stelle dies ein „windeladvokatorisches Argument“ dar. Außerdem bedeute das Fehlen der Fachausschüsse, dass die arbeitsteilige Spezialisierung der parlamentarischen Arbeit nicht gegeben ist. Darunter leide die Kontrollfähigkeit des Parlaments. Als dritte Problemzone betrachtet Morlok den Hauptausschuss mit seinen 47 Mitgliedern von insgesamt 631 Bundestagsabgeordneten als kaum akzeptable Notlösung. Jede Woche mehr ihrer Existenz tut weh, so der Staatsrechtsprofessor. „Das ist eine Art Politbüro, das regiert“, ergänzte er. Das dürfe nicht ins neue Jahr geschleppt werden. Das „Politbüroprinzip“ führe dazu, alles in Koalitionskreisen auszuhandeln. Als Gegenmittel schlug der Experte für öffentliches Recht und Parteienspezialist vor, die alten Fachausschüsse übergangsweise einzusetzen. Diese könnten nach der Regierungsbildung dann personell und vom Arbeitsgebiet her noch modifiziert werden. ++ (pl/mgn/28.11.13 – 326)

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London/München, 2. September 2013 (ADN). Großbritannien wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Muster eines modernen demokratischen Staatsgebildes angeführt. Nun teilte die britische Journalistin Kate Connolly in einem Gastbeitrag zu Wochenbeginn in der „Süddeutschen Zeitung“ mit, dass Großbriannien gar keine Verfassung hat. Die überraschende Nachricht ist im Nebensatz eines Kommentars versteckt, in dessen Vordergrund der sehr unterschiedliche Umgang mit geheimdienstlicher Überwachung durch den bundesdeutschen und britischen Staat bewertet wird. Während sich in Großbritannien die Leute viel weniger über die totale und allumfassende Überwachung aufregten, sei die deutsche Perspektive eine andere. „Die Erfahrungen aus zwei Diktaturen im vergangenen Jahrhundert haben die Gesellschaft mit einem tiefen Misstrauen gegen Schnüffler ausgestattet. Und anders als Großbritannien, wo es keine Verfassung gibt, sieht das Grundgesetz die sorgfältige Prüfung von staatlicher Beobachtung vor“, schreibt die für die Zeitungen „Guardian“ und „Observer“ in Deutschland arbeitende Pressevertreterin.

Wer dem Staatswesen auf den britischen Inseln näher auf den Grund geht, kommt schnell zu höchst interessanten Erkenntnissen. So teilen die Kenner der Szene Günther Doeker und Malcolm Wirth in „Das politische System Großbritanniens“ Folgendes mit: „In der wissenschaftlichen Literatur zum britischen Regierungssystem wird vielfach festgestellt, dass es eine geschriebene britische Verfassung nicht gebe. Wenn man davon ausgeht, dass eine Verfassung ein zusammenhängendes und kompaktes Dokument im Sinne kontinentaleuropäischer Verfassungstheorie und -praxis ist – wie etwa das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland oder die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika – dann ist diese Feststellung zutreffend.“ Die den britischen politischen Entscheidungsprozess fundamental tragenden verfassungsrechtlichen und -politischen Prinzipien werden in sechs Grundnormen zusammengefasst. Als erste wird diejenige genannt, dass das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland – so lautet die verfassungs- und völkerrechtliche Bezeichnung des Inselreichs – eine konstitutionelle Monarchie ist.

Großbritannien habe auch sonst eine vollständig andere Rechtsauffassung und Rechtsgeschichte als die kontinentaleuropäischen Staaten. Während auf dem Kontinent die meisten Gesetze aus der Zeit nach 1945 bzw. nach 1918 stammen, sei es in Großbritannien auch heute noch üblich, in Gesetzen aus dem 18. und 19. Jahrhundert Änderungen vorzunehmen oder solche Gesetze aufzuheben, ist einer diesbezüglichen Internet-Homepage zu entnehmen.

„So hat das Schottische Parlament erst kürzlich ein Gesetz aus dem Jahr 1341 (!!!) aufgehoben und in den „Rechtbereinigungsgesetzen“ (Statute Act), die fast jährlich durch das Parlament verabschiedet werden, werden stets älteste Gesetze aufgehoben; Teile der geltenden Geschäftsordnung (Standing Orders) des House of Commons stammen aus dem Jahr 1707 und große Teile der geltenden Geschäftsordnung (Standing Orders) des House of Lords sind aus dem Jahr 1621″, ist dort zu lesen. ++ (gr/mgn/02.09.13 – 240)

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