Archive für Beiträge mit Schlagwort: Parlamentarier

München, 9. Februar 2014 (ADN). Bundespräsident Joachim Gauck sollte uns nur noch sagen, wie viele Tote und Verwundete es zukünftig pro Jahr kosten darf, um Deutschlands Sicherheit dort zu verteidigen, wo die USA es von uns verlangen. Russen und Chinesen zetteln ja keine Kriege an, wo wir mithelfen müssen.“ Mit diesem Sarkasmus beginnt ein Leser der „Süddeutschen Zeitung“ seine am Wochenende veröffentlichte Zuschrift, mit der er die zunehmende Verwicklung der Deutschen in weltweite militärische Konflikte kritisiert. Peter Mühlberger aus München weist weiter darauf hin, dass Horst Köhler am 31. Mai 2010 noch gehen musste, nachdem er auf dem Rückflug von Afghanistan noch von mehr Bundeswehreinsätzen gesprochen hatte. Gauck dürfe 2014 dasselbe sagen und Bundespräsident bleiben. Selbst etwas fordern und andere dafür sterben lassen, sei ja so einfach.  Oberhäuptlinge, die Militäreinsätze fordern, sollten mitkämpfen und mitsterben, um die Soldaten tatsächlich zu motivieren. 

Der 1946 geborene Hamburger Gerd Kirschenmann stellt fest, sich das ganze Leben lang geirrt zu haben. Deutschland werde nun überall verteidigt, auch durch Wirtschaftskriege. Den Kriegshelden als Vorbilder und Militärparaden als Zeichen der Stärke wolle nun die Polizei nicht mehr hinterherhinken. In den Hamburger Gefahrengebieten werde zu jeder Zeit und an jeder Stelle kontrolliert. Die innere Ordnungsmacht nehme es mit der Wahrheit nicht mehr so genau und könne es nicht erdulden, wenn sich ein Demonstrationszug irrtümlich zwei Minuten zu früh in Bewegung setzt. Das schlimme Bild vervollständigen die Parlamentarier, die nicht wissen, was sie gerade entschieden haben, so Kirschenmann. ++ (mi/mgn/09.02.14 – 040)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com

München/Hamburg, 12. März 2013 (ADN). Seit der Gründung der Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ im Jahr 2004 gingen 135.000 Fragen von Bürgern ein.  Davon wurden 120.000 von Politikern beantwortet. Das teilte der Gründer des Blogs, Gregor Hamack, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ in der Dienstag-Ausgabe zum Welttag gegen Internetzensur mit. Die im vergangenen Jahr eingegangenen rund 15.000 Fragen, von denen sich viele auf Großprojekte wie den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie und das Bahnvorhaben Stuttgart 21 bezogen, zeigten symbolisch, wie sehr sich Politik von den Bürgern entfernt hat.

Der Politikwissenschaftler erläuterte die Bedeutung des Themas „Transparenz“ für das Verständnis der modernen Welt. Informationen seien durch das Internet viel zugänglicher geworden. Dabei gehe es nicht nur um neue Daten, sondern auch um alte. Diese könnten mit relativ geringem Aufwand öffentlich gemacht werden. Durch die komplexer gewordenen politischen Prozesse wachse auch das Misstrauen und das Bedürfnis der Menschen, besser informiert zu werden.

Beim Offenlegen von Daten aus der Verwaltung geht es nach den Worten des 35jährigen Forschers vor allem um den gläsernen Staat, nicht um den gläsernen Bürger. Deshalb seien personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Transparenzgesetz geschützt. Wo die Grenze liegt, sei allerdings eine Sache der Abwägung.

Hamack machte darauf aufmerksam, dass die Fragen öffentlich gestellt werden. Insofern stünden die Parlamentarier auch unter größerem Druck zu antworten. Im Übrigen könne auch später nachvollzogen werden, inwieweit sich Politiker an ihre Versprechen gehalten haben. ++ (tr/mgn/12.03.13 – 066)

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