Archive für Beiträge mit Schlagwort: Parlamentarische Kontrollkommission

Frankfurt am Main, 12. Oktober 2014 (ADN). Informanten des Verfassungsschutzes dürfen Ordnungswidrigkeiten und kleine Straftaten begehen, die in den jeweils aufs Korn genommenen Szene üblich sind. Dazu zählt der Hitlergruß in rechtsextremen Kreisen. Das ist Teil einer Reform in Hessen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Wochenende. Schwere Straftaten seien nicht erlaubt. 

„Die Behörde soll verpflichtet werden, sich mit anderen Landesämtern und dem Bundesamt im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus auszutauschen. Einen solchen Informationsfluss gab es bis vor wenigen Jahren nicht. Dieses Manko trug nach Ansicht von Sicherheitsexperten dazu bei, dass die rechtsextreme NSU-Gruppe jahrelang unentdeckt in ganz Deutschland morden konnte,“ schreibt die SZ. Zudem soll die in den meisten Fällen zur Verschwiegenheit verpflichtete Parlamentarische Kontrollkommission mindestens zweimal in der fünfjährigen Legislaturperiode den Landtag über die Kontrollarbeit informieren. Dazu zählen auch Berichte darüber, ob und wie die Landesregierung ihre Pflicht erfüllte, besondere Vorkommnisse zu melden und zu erläutern. ++ (vs/mgn/12.10.14 – 284)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Leipzig/Berlin, 15. September 2012 (ADN). Ein plötzlich gefundenes Geheimdokument zur rechtsextremen Szene im Raum Johanngeorgenstadt aus dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz lässt erneut Fragen und Rätsel aufkeimen, die erst gestern die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) in Dresden zu entschärfen versuchte. Wie die Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) dieses Wochenendes berichtet, liegt ihr das Papier vor. Darin ist der Klarname eines V-Mannes aus der Neo-Nazi-Szene nur unvollständig geschwärzt. Es spreche einiges dafür, dass es sich dabei um genau jenen Thomas S. aus Chemnitz handelt, der auch für das Berliner Landeskriminalamt unterwegs war. 

In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass die gegenwärtig bundesweit heiß diskutierte Akte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) aus dem Jahr 1995 ursprünglich 28 Seiten umfasste. Davon sind nur noch 3 Seiten übrig. Nach Ansicht der sächsischen Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz fehle damit der „eigentliche Inhalt“. Die nicht mehr vorhandenen 25 Seiten haben nach Angaben der PKK in Sachsen zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Wer die amtliche Aktenfledderei zu verantworten hat, ist bisher unbekannt. Nun ist die vollständige Version in Magdeburg zufällig aufgetaucht und kostete prompt dem Verfassungsschutz-Präsidenten Sachsen-Anhalts den Führungsposten. Sein Rücktritt ist der vierte derartige aus einem der zahlreichen Geheimdienstapparate der Bundesrepublik Deutschland (BRD) binnen kürzester Frist.

Das nächste Köpfe-Rollen in den klandestinen bundesdeutschen Kreisen und Gremien dürfte in Berlin stattfinden, denn in der Hauptstadt zieht sich derzeit die Aufklärungs-Schlinge am sichtbarsten zusammen. Das gilt sowohl für das Land Berlin als auch für die Bundesregierung, die nun auch vom dem sich immer schneller drehenden Geheimdienst-Skandalrad erfasst wurde. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere war inzwischen vor Mitgliedern des Bundestagsuntersuchungsausschusses geständig und beichtete erhebliche Versäumnisse. Vergangenen Donnerstag war dem Bundestags-Untersuchungsausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)  zudem zu Ohren gekommen, dass das Land Berlin in den Jahren 2000 bis 2005 Hinweise auf den Aufenthaltsort der NSU-Terroristen erhalten hat und diese nicht an die Behörden weiterleitete. Erst über die Bundesanwaltschaft bekamen die Gremienmitglieder im Juli dieses Jahres Informationen zur V-Mann-Tätigkeit von Thomas S. für das Berliner Landeskrimininalamt bis in das Jahr 2011 hinein.  Es hat auch Kontakte zwischen Thomas S. und den Sicherheitsbehörden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gegeben. Dabei handelten diese geheim operierenden Administrationen völlig isoliert voneinander. Darüber informiert die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in dieses Wochenendausgabe.

Die bundesdeutsche Medien-Landschaft empört sich inzwischen fast unisono. Der LVZ-Kommentator konstatiert willkürliches Treiben diverser Geheimdienste. Als Kartenhaus falle zusammen, was sich kürzlich noch hochtrabend Sicherheitsarchitektur nannte. Die SZ schlussfolgert in einem Kommentar systematisches Versagen der Behörden, wofür sich bei der Aufklärung der NSU-Morde in immer kürzeren Abständen immer mehr Beweise finden. „Jede dieser Geheimdienst- und Polizeibehörden hockt auf ihren Informationen, kocht ihr eigenes Süppchen, jede vertuscht oder löscht Daten“, ist zu lesen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) wagt es sogar, den vollen Namen des mysteriösen Neonazis aus Sachsen zu nennen – Thomas Starke, 44 Jahre alt.

Die „Mitteldeutsche Zeitung“ aus Halle an der Saale stellt fest: „Das sind keine Pannen mehr. Hier wird manipuliert und gelogen. Mehr als eine Dekade waren die Sicherheitsbehörden unfähig, den Tätern auf die Spur zu kommen. Nun verwenden sie alle Energie darauf, Spuren zu verwischen. Wie will man das den Hinterbliebenen noch erklären ? Nein, es gibt nichts mehr zu erklären.“ ++ (kr/mgn/15.09.12 – 263)

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Berlin/Köln/Flensburg, 22. August 2012 (ADN). Der verbale Eiertanz des Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission im Bundestag, Manfred Grund, ist symptomatisch. Im Rundfunk nach der Tätigkeit der Besatzung eines Flottendienstbootes der Bundesmarine vor der syrischen Küste gefragt, werden seine Aussagen sogar zu einem Ritt auf der Rasierklinge. So stellte er fest, selbst bei Markus Wolf sei nicht von Spionage gesprochen worden, sondern von der Hauptverwaltung Aufklärung. Der General im DDR-Ministerium für Staatssicherheit hatte sogar mit dafür gesorgt, dass seine Spione und Agenten nicht als solche bezeichnet werden, sondern sie hießen „Kundschafter des Friedens“. Soweit wollte der Thüringer CDU-Abgeordnete allerdings nicht gehen und die in einem Artikel der Moskauer Tageszeitung „Prawda“ vom 9. September 1964 erstmals so titulierten Ostblock-Boten heimlich beschaffter Informationen mit den Besatzungsmitgliedern des bundesdeutschen Marinebootes gleichsetzen. Es wäre jedoch auch allzu kühn, die maritimen Beobachter aus deutschen Landen als Friedensengel zu glorifizieren. Schließlich hält sich Grund bedeckt und erklärt, dass es bei dem bundesdeutschen Militär-Schiff um Aufklärung und Informationsgewinnung geht. „Also Nachrichtengewinnung und das im nationalen Interesse“, so der Parlamentarier. Allerdings sei noch unklar, ob das im vorliegenden Fall Bundeswehrsoldaten oder Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) machen. Letzteres könne er nicht ausschließen. Insgesamt zeigte sich als der Elektrotechnik-Ingenieur ausgebildete Parlamentarier aus dem katholischen Eichsfeld erstaunlich unkundig und nur dürftig informiert. Ob seine schwammigen Auskünfte auf persönlicher Nachlässigkeit,  bewusst herbeigeführter Ahnungslosigkeit oder gar selbst auferlegter Zensur beruhen, lässt sich nicht erkennen.

Inzwischen wissen aufmerksame Zeitgenossen, dass der Gebrauch der Begriffe Aufklärung und Spionage vom jeweiligen politischen oder sogar ideologischen Standpunkt abhängig ist. Danach werden gut und böse voneinander geschieden, um ein- und dieselbe Erkundungs-Aktivität das eine Mal zu diffamieren und ein anderes Mal zu rechtfertigen. Das tun dann sogar der objektiven Berichterstattung verpflichtete Journalisten. So kommentiert beispielsweise Rolf Clement, Deutschlands Interesse an einem umfassenden Lagebild aus dem Bürgerkriegsland Syrien ist bereichtigt. Das Boot der Bundesmarine vor der Küste des Landes sei ein angemessenes Instrument der Aufklärung und betreibe keine Spionage. Es fülle neben der klassischen Geheimdienstarbeit an Land und der Aufklärung vom Funkverkehr die dritte Ebene – die optische Aufklärung – aus.  Sie werde in diesem Fall von See aus geleistet. Der Mix bringe ein umfassendes Lagebild, an dem die Bundesregierung interessiert sei. Darin bestehe der politische Kern der Operation. Daraus eine Beteiligung Deutschlands am Bürgerkrieg zu konstruieren, gehe zu weit.  Einer solchen Interpretation zuzustimmen, gelingt nicht jedem.

Die umstrittene Teilnahme der Bundesrepublik an militärischen Auseinandersetzungen in Afghanistan, Kosovo und andernorts beweist das. Es gibt also große Schnittmengen und genügend Anlass, um die Wortwahl zwischen Aufklärung oder Spionage einerseits und Krieg oder Frieden andererseits sorgsam zu bedenken.  ++ (ml/mgn/22.08.12 – 239)

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Erfurt/Berlin, 23. Juni 2012 (ADN). Fast jeder zehnte Neonazi im „Thüringer Heimatschutz“ (THS) war ein Geheimdienst-Spitzel. Das haben nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ in deren jüngster Wochenendausgabe Vertreter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) eingestanden. Vor der Parlamentarischen Kontrollkommission des Erfurter Landtages bestätigten LfV-Beamte, dass im Zeitraum 1997 bis 2003 insgesamt zwölf V-Leute Berichte über die rund 140 Mitglieder zählende Nazi-Vereinigung lieferten. Zu der kleinen Gruppe gehörten auch die nunmehr als mehrfache Mörder verdächtigten NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Jahrelang hatten die zahlreichen Spitzel nichts von den verbrecherischen Aktivitäten des Trios gemerkt.

Es gibt nach dem Bericht der Berliner Tageszeitung Hinweise, dass in diese seit dem Jahr 1997 betriebene, sogenannte Operation „Rennsteig“ des Thüringer Verfassungsschutzes, des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auch das bayrische Landesamtes für Verfassungsschutz verwickelt war. Es hat mit eigenen V-Leuten Erkenntnisse gewonnen und Informationen an das BfV weitergeleitet.

Trotz dieser ungeheuerlichen Spitzel-Dichte und deren umfangreicher staatlicher Finanzierung konnten dennoch keine verwertbaren Nachrichten zu der bundesweiten Mordserie generiert werden. Der Verdacht der Kumpanei zwischen krimineller Nazi-Vereinigung und Behörden drängt sich angesichts dieser Tatsachen auf. Gestützt wird diese Vermutung durch den Tatbestand, dass das BfV Akten der Operation „Rennsteig“ aus den Jahren 1997 bis 2001 vernichtet hat.  Dies geht aus einem Geheimbericht hervor, der der „Berliner Zeitung“ nach deren eigenen Angaben vorliegt.

Der diesbezüglich vom Thüringer Landtag installierte Untersuchungsausschuss setzte der dortigen Landesregierung ein Ultimatum für die Übergabe wichtiger Dokumente. Die Akten müssen bis zum 3. Juli 2012 herausgegeben werden.

Dem ebenfalls in die Vorgänge verstrickten sächsischen Verfassungsschutz werden von der in Dresden tätigen Parlamenatarischen Kontrollkommission Fehler nachgewiesen. Die Ermittler hätten „mehr selbständig nachdenken und bewerten müssen“, wird das Gremium in der Berliner Publikation zitiert.  ++ (dk/mgn/23.06.12 – 181)