Archive für Beiträge mit Schlagwort: Parlamentarismus

Berlin, 2. August 2015 (ADN). Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, regt in der „Welt am Sonntag“ eine Reform des Wahlrechts an. Das derzeit praktizierte Regelwerk sei für den Wähler nicht mehr verständlich. Nicht einmal alle Bundestagsabgeordneten können korrekte Auskünfte zu dem paragraphenträchtigen Papiermonster geben. Um es einigermaßen vor Ort in den Wahlkreisen umzusetzen, zücken Verwaltungsjuristen und Wahlgremien in ihren Dienstzimmern regelmäßig eine mehrere Hundert Seiten umfassende interne und von verbaljuristischem Kauderwelsch nur so strotzende Gebrauchsanleitung. Die Existenz dieses unverdaulichen Konvoluts ist dem Wahlbürger selbst gar nicht bekannt, wenn er nicht zufällig direkt damit konfrontiert wird.

Lammert schlägt unter anderem eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre vor, um dem Parlament mehr Stabilität und Kontinuität zum Arbeiten zu geben. Plebiszite, um die sogenannte repräsentative Demokratie mit basisdemokratischen Elementen zu beleben und sich nicht noch weiter als ohnehin schon vollzogen vom Volkswillen zu entfernen, lehnt er jedoch kategorisch ab. Den Schriftzug „Ruhe sanft !“ für den längst in Arbeit befindlichen Grabstein der Demokratie auf diese Weise beim Steinmetz ausdrücklich nachzubestellen, lässt nichts Gutes ahnen. Der Zementierung der bestehenden Spaltung der Gesellschaft in die da oben – die etablierte Schicht herrschender Parteien – und in die da unten – die resignierende Masse der Plebejer – wird offen das Wort geredet. Dabei wäre es so einfach, das im Übrigen bislang – im Gegensatz zur Verfassung der DDR von 1968, deren Entwurf vor dem Referendum rund ein Jahr lang in Betriebsbrigaden, Schulklassen und in zahllosen anderen Kreisen der Bevölkerung zur Diskussion gestellt worden war – noch nie vom Volk direkt in Kraft gesetzte Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland (BRD) aus dem Jahr 1949 wortwörtlich zu interpretieren und in ein transparentes Wahlreglement zu wandeln. In Artikel 20, Absatz 2, GG heißt es nämlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Den Parteien, die sich in Wirklichkeit absolutistisch gebärden, ist es lediglich gestattet und zugebilligt worden, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“. So ist es im nächsten Artikel – Nummer 21 – GG formuliert. Dass diese direktdemokratischen Kernsätze seit Jahrzehnten einfach ignoriert werden und die eindeutig im Grundgesetz verankerte Volksherrschaft in ihrem ursprünglichen Sinne verhindert wird, ist der eigentliche Skandal. Davon ist allerdings auch in den zahlreichen Kommentarspalten der meisten Medien nichts zu lesen und zu hören. ++ (dk/mgn/02.08.15 – 161)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Berlin/Leipzig, 5. Dezember 2013 (ADN). Jesus Christus ist allgemein als der erste prominente Kommunist bekannt. Der sich christlich nennende bundesdeutsche Politiker Klaus-Peter Willsch will zweitausend Jahre später den Kommunismus mit all seinen Kombattanten zur Hölle schicken. Zu den von dem Mitglied der Christlich-Demokratischen Partei (CDU) für das Fegefeuer bestimmten Personen gehört die Linkenpolitikerin Gesine Lötzsch. Wie Willsch am Donnerstag im Deutschlandfunk erklärte, strebt Lötzsch den Kommunismus als Ziel ihrer politischen Arbeit an, indem sie „Wege zum Kommunismus“ ausprobieren will. Deshalb sei die Berlinerin keine Anhängerin des Parlamentarismus und folglich nicht geeignet für die Position im Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, für die sie von ihrer Partei vorgeschlagen worden ist.

Dieser Wettstreit um den Titel „Bester Kommunist“ – in welchem Sinne auch immer – , bei dem es um nichts weniger als um eine hervorgehobene Macht- und Einflussposition geht, dürfte sich als erbitterter Hahnenkampf in einer Schar gackernder Hühner entpuppen. Das beweist die sofort vom Rundfunk-Moderator eingeholte Gegenäußerung der Höllenkandidatin.

Dass ein führender Haushaltspolitiker vor allem die vier Rechenarten beherrschen muss, kam gar nicht zur Sprache. Die Kunst, Geld zusammenzuhalten und intelligent zu investieren, bestätigt den Linken ausgerechnet einer ihrer schärfsten Gegner. Der ehemalige DDR-Bürgerechtler Konrad Weiß hatte am Vortag in Leipzig bei einer Podiumsdiskussion ausführlich geschildert, mit welcher Rafinesse der wohl derzeit prominenteste „Kommunistenchef“ Gregor Gysi nach der Wiedervereinigung das Parteivermögen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vor dem Zugriff der berüchtigten Treuhandanstalt bewahrt hat und bis heute versteckt hält. Summen in dreistelliger Millionenhöhe seien als Gründerkapital für die Treuesten der SED-Treuen geflossen. Sie hätten sich längst ausgezahlt. Gysi sei zudem das Meisterstück geglückt, die SED-Mitgliederkartei vollständig zu vernichten. Das hätten nicht einmal die Nationalsozialisten mit ihren Mitgliedslisten zuwege gebracht. ++ (dk/mgn/05.12.13 – 333)

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Berlin, 10. März 2013 (ADN).  „Piratige Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man auch etwas abseits von tradiertem Politik- und Parteiverhalten agiert. Die Piratenpartei kennt keinen Fraktionszwang, sie sucht – wie im Übrigen in der Schweiz seit langer Zeit Tradition – vielleicht vergleichbar einer Konkordanzdemokratie identische Ziele, Inhalte und Programme zu anderen Parteien. Das erklärte der Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Schlömer, am Sonntag in einem Interview mit dem Rundfunksender Deutschlandfunk. Derzeit seien in Deutschland immer zwei große Lager zu erleben, die letztlich aus Parteitaktik und politischem Kalkül die Interessen der Bürger aus den Augen verloren haben. Insofern komme es dazu, dass auch von den Piraten eingebrachte Gesetzentwürfe auf Mehrheiten stoßen und von anderen Parteien akzeptiert werden. Er wäre glücklich, auf diese Weise ein bisschen Klimawechsel im Parlamentarismus in Deutschland herbeiführen zu können.

Angesprochen auf den Tatbestand, dass er als Vorsitzender der Piratenpartei und Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums tagtäglich selbst für die Bundesregierung und de facto für Kanzlerin Merkel arbeitet, verwies Schlömer auf einen mehr oder minder bestehenden Reformstau. Wichtige Debatten seien nicht angestoßen worden. Die Gründe dafür könne er nicht nachvollziehen.

Abschließend betonte Schlömer, dass die Piraten mit ihrer Politik das politische System über Jahrzehnte prägen werden. Andere Parteien würden letztendlich eine andere Art von innerparteilicher Demokratie pflegen müssen. Ansonsten sei der Bürger nicht mehr zu überzeugen und zu erreichen. ++ (pl/mgn/10.03.13 – 064)

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