Archive für Beiträge mit Schlagwort: Parlamentswahl

Zürich/London, 20. Juli 2014 (ADN). Die britischen Tories des Premierministers David Cameron planen, von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) abzurücken. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) in ihrer Wochenendausgabe berichtet, „bereitet die Partei radikale Pläne für die nächste Legislaturperiode vor, welche die Geltung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs in Großbritannien einschränken sollen.“  Erste Pflöcke wurden bereits eingeschlagen, indem der Generalstaatsanwalt Dominic Grieve und der Justizminister Kenneth Clarke vorige Woche entlassen wurden. Sie gehörten zu den einflussreichsten Fürsprechern der EMRK. 

Nach dem auf Informationen der BBC beruhenden NZZ-Bericht hat eine Gruppe konservativer Anwälte einen Rapport zu den Menschenrechten vorbereitet, der ein Kernstück der Rede Camerons auf dem Parteitag im Oktober und des Wahlprogramms für die Parlamentswahl im Mai 2015 bilden soll. Darin werde vorgeschlagen, die Anerkennung der Urteile des Straßburger Gerichts unter die Kontrolle des Parlaments zu stellen.  Großbritannien würde sich dann selbst aussuchen, welche Urteile es zu befolgen gedenkt und welche nicht.

Generalstaatsanwalt Grieve war gegen diese Absicht bislang vehement vorgegangen. Er soll seine Parteigenossen gewarnt haben, für einen solchen Fall den russischen Präsidenten zu ermuntern, dasselbe zu tun. Eine Abkehr vom Menschenrechtsgerichtshof käme einem Rückzug aus der Konvention und dem Europarat gleich. Das hätte dann auch Auswirkungen auf die EU-Mtgliedschaft. Die britischen Konservativen lassen durchblicken, eine ähnliche Ultimatum-Taktik zu praktitizieren, bei der ein demokratisches Veto über die Straßburger Urteile ermöglicht werden soll. Wenn das nicht klappt, sei sogar mit einem Austritt aus der Konvention zu rechnen. ++ (mr/mgn/20.07.14 – 200)

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Berlin/Athen, 14. Juni 2014 (ADN). Griechenlands Notenbankpräsident Giorgios Provopoulos erinnert sich in einem in dieser Woche erschienenen Buch  unter dem Titel „Die Chronik der Großen Krise 2008-2012“ der dramatischen Ereignisse der Finanzkrise des Landes. Die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“  zitiert am Sonnabend daraus brisante Aussagen des Bankers. Er habe in jener Zeit oft nicht gewusst, mit welcher Währung er schlafen geht und mit welcher er am nächsten Morgen aufwacht. Der Verlust des Euro sei reale Gefahr gewesen. Damit hätten sich für Griechenland „die Tore zur Hölle“ geöffnet.  Bereits zuvor hatte am 10. Juni 2010 eine Herkules-Transportmaschine der griechischen Luftwaffe auf einem Militärflugplatz in der Nähe von Rom. Fünfzig- und Hundert-Euroscheine im Wert von 1,5 Milliarden  Euro zum Stützpunkt Eleusis bei Athen gebracht.  Die Piloten hatten keine Ahnung von der wertvollen Fracht, die aus der italienischen Zentralbank stammte und an die Notenbank von Athen adressiert war. Mit der ungewöhnlichen Aktion sollte der Zusammenbruch des griechischen Bankensystems abgewendet werden. Panisch reagierende Bankkunden hoben damals immer mehr Geld von ihren Konten ab, bunkerten es zu Hause oder brachten es ins Ausland. Um Griechenlands Liquidität zu sichern folgten weitere derartige Flüge. So landeten am 16. Juni 2011 1.92 Milliarden Euro aus Wien in dem Balkanland.  Allein am Freitag vor der Parlamentswahl im Juni 2012, an dem die Bankkunden rund 3,5 Millirden Euro abhoben, war es nur noch ein kleiner Schritt bis zum Staatsbankrott. Nur ein einziger Geldautomat, der plötzlich keine Scheine mehr ausschüttet, hätte einen Sturm auf die Banken ausgelöst, schreibt Provopoulos.  ++ (fi/mgn/14.06.14 – 164)

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