Lammert regt schärfere Konturen des Demokratie-Grabsteins an

Berlin, 2. August 2015 (ADN). Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, regt in der „Welt am Sonntag“ eine Reform des Wahlrechts an. Das derzeit praktizierte Regelwerk sei für den Wähler nicht mehr verständlich. Nicht einmal alle Bundestagsabgeordneten können korrekte Auskünfte zu dem paragraphenträchtigen Papiermonster geben. Um es einigermaßen vor Ort in den Wahlkreisen umzusetzen, zücken Verwaltungsjuristen und Wahlgremien in ihren Dienstzimmern regelmäßig eine mehrere Hundert Seiten umfassende interne und von verbaljuristischem Kauderwelsch nur so strotzende Gebrauchsanleitung. Die Existenz dieses unverdaulichen Konvoluts ist dem Wahlbürger selbst gar nicht bekannt, wenn er nicht zufällig direkt damit konfrontiert wird.

Lammert schlägt unter anderem eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre vor, um dem Parlament mehr Stabilität und Kontinuität zum Arbeiten zu geben. Plebiszite, um die sogenannte repräsentative Demokratie mit basisdemokratischen Elementen zu beleben und sich nicht noch weiter als ohnehin schon vollzogen vom Volkswillen zu entfernen, lehnt er jedoch kategorisch ab. Den Schriftzug „Ruhe sanft !“ für den längst in Arbeit befindlichen Grabstein der Demokratie auf diese Weise beim Steinmetz ausdrücklich nachzubestellen, lässt nichts Gutes ahnen. Der Zementierung der bestehenden Spaltung der Gesellschaft in die da oben – die etablierte Schicht herrschender Parteien – und in die da unten – die resignierende Masse der Plebejer – wird offen das Wort geredet. Dabei wäre es so einfach, das im Übrigen bislang – im Gegensatz zur Verfassung der DDR von 1968, deren Entwurf vor dem Referendum rund ein Jahr lang in Betriebsbrigaden, Schulklassen und in zahllosen anderen Kreisen der Bevölkerung zur Diskussion gestellt worden war – noch nie vom Volk direkt in Kraft gesetzte Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland (BRD) aus dem Jahr 1949 wortwörtlich zu interpretieren und in ein transparentes Wahlreglement zu wandeln. In Artikel 20, Absatz 2, GG heißt es nämlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Den Parteien, die sich in Wirklichkeit absolutistisch gebärden, ist es lediglich gestattet und zugebilligt worden, „bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken“. So ist es im nächsten Artikel – Nummer 21 – GG formuliert. Dass diese direktdemokratischen Kernsätze seit Jahrzehnten einfach ignoriert werden und die eindeutig im Grundgesetz verankerte Volksherrschaft in ihrem ursprünglichen Sinne verhindert wird, ist der eigentliche Skandal. Davon ist allerdings auch in den zahlreichen Kommentarspalten der meisten Medien nichts zu lesen und zu hören. ++ (dk/mgn/02.08.15 – 161)

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Menschenrechte prioritär im Programm von Spaniens politischer Erfolgs-Bewegung „Podemos“

Madrid/Berlin, 8. Januar 2015 (ADN). „Was wir vorschlagen, ist sehr bescheiden: Dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eingehalten wird, dass alle Kinder in saubere öffentliche Schulen gehen können, dass jede ihre Eltern in ein Krankenhaus, jeder seine Kinder in eine Schule bringen kann.“ Das erklärt der Sprecher der vor einem Jahr in Spanien entstandenen politischen Bewegung „Podemos“, Pablo Iglesias Turrion, in einem Interview mit der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Luxemburg“. Man werde allem aus dem Wege gehen, „was wie eine Parteienkoalition oder eine Vereinbarung von oben aussieht.“ Wer sage, „ich habe eine Partei und möchte mit einer anderen Partei, die Podemos heißt, eine Wahlliste aushandeln,“ täuscht sich. Diese Art von Politik sei tot. Das sei Teil des Alten, durch das das Land nicht geändert wird. Dies gelte auch für politische Strömungen. „Sowohl Sozialdemokratie als auch Kommunismus sind Teil einer untergegangenen Welt. Beide sind gestorben. Das Ideal einer gerechten Gesellschaft, in der der Mensch über den Profitinteressen steht, hingegen nicht.“

Politikwissenschaftler Iglesias hält sein Metier für gemäßigt. Die Möglichkeiten einer Regierung seien sehr beschränkt. Alle politischen Erfahrungen der Geschichte zeigten das. Das ganze 20. Jahrhundert sei ein Beispiel für die enormen Probleme, politische Veränderungen durchzusetzen. „Wenn wir glauben würden, dass wir nach einem Wahlsieg eine komplett andere Welt aufbauen  könnten, wären wir verrückt.“  Träte der Wahlgewinn ein, so gehöre zu den ersten Maßnahmen das Ende der Zwangsräumungen  auf Grundlage bestehender Gesetze. Desweiteren stünde die Neuverhandlung von Schulden auf dem Programm sowie das Verbot von „Drehtüren“, bei der Ex-Regierungschefs und Ex-Minister einen Verwaltungsratsposten in einem großen Konzern bekommen. Der 36jährige ehemalige Professor der Universität Madrid sympathisiert zudem mit dem in der Schweiz veranstalteten Referendum, das Höchstgehalt eines jeden auf zwölf Mindestlöhne zu beschränken.

Ein Wahlerfolg der Anhängerschaft von Iglesias liegt nämlich inzwischen im realistischen Bereich. Nachdem „Podemos“ (Wir können) bereits vier Monate nach ihrer Gründung bei den Europawahlen  7, 97 Prozent der Wählerstimmen errang, liegt die Organisation jetzt bei Umfragen schon vor der Regierungspartei Partido Popular (PP) und den oppositionellen Sozialisten.  Allein dies gilt als politisches Erdbeben. Die Aussichten, bei den bevorstehenden Autonomie- und Kommunalwahlen sowie den gesamtstaatlichen Wahlen zu gewinnen, sind groß. „Podemos“ ist seit seiner Gründung im März 2014 auf eine Mitgliederzahl von mehr als 260.000 Anhängern geklettert. Nach dem Urteil der Wochenzeitung „Die Zeit“ ist die von einer Gruppe von Soziologen und Politikwissenschaftlern aus der Taufe gehobene Organisation „Spaniens linke AfD“. Die Spanier hätten die Nase voll von einer korrupten politischen Elite, der jeder Bezug zur Realität zu fehlen scheint. Sie wollten den Wandel selbst zu einem hohen Preis. ++ (vo/mgn/08.01.15 – 8)

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Demokratische Revolution erfasst ganz Spanien – Massive Attacken gegen katalanisches Unabhängigkeitsreferendum

Barcelona, 13. November 2014 (ADN). „Es gibt eine demokratische Revolution in ganz Spanien. In Katalonien sehen viele Leute in der Unabhängigkeit einen schnelleren Weg, um mit dieser Korruption Schluss zu machen und mehr Demokratie zu erreichen.“ Das erklärte die Aktivistin Ada Colau, die an der Spitze der Bürgerinitiative „Gewinnen wir Barcelona zurück“ eine Alternative zu den etablierten Parteien anbieten will, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das aktuelle System, das Regime stehe in  ganz Spanien zur Debatte. Speziell in Katalonien gehe es nicht um Nationalismus, sondern um eine Bewegung gegen das Regime.

Wie die katalanische Nachrichtenagentur ACN kur zuvor berichtete, hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy es abgelehnt, über ein offizielles Unabhängigkeits-Referendum zu verhandeln. Gegen die inoffizielle Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag, bei der rund 80 Prozent der Wähler die Unabhängigkeit Kataloniens befürwortet hatten, will die spanische Staatsanwaltschaft nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur EFE gegen den katalanischen Regierungschef Artur Mas und Minister seines Kabinetts Klage beim katalanischen Gerichtshof erheben.

Mas hat nach einem Bericht der „Salzburger Nachrichten“ mitgeteilt, dass es während der Abstimmung am vergangenen Wochenende zahlreiche Störversuche gegeben hat. So seien während der Wahl massive Internetangriffe auf das Computersystem registriert worden. Die Attacken hätten das elektronische System an den Rand des Zusammenbruchs und die medizinische Versorgung in Gefahr gebracht. 90 Prozent der Angriffe gingen Mas zufolge vom spanischen Staatsgebiet aus. „Das war nicht das Werk einzelner Hacker. Da steckte mehr dahinter“, wird der Regierungschef von der österreichischen Zeitung zitiert.

Das ebenfalls in Österreich herausgegebene „Wirtschafts-Blatt“ wies darauf hin, dass in Katalonien ansässige deutsche Großunternehmen Druck auf Mas ausübten. Bereits vor einigen Monaten hatten sie eine „Erklärung von Barcelona“ verabschiedet. Darin wurde vor den „verheerenden Folgen“ einer Unabhängigkeit Kataloniens gewarnt. Schützenhilfe kam von einem Wirtschaftsprofessor, der für einen solchen Fall das unverzügliche Ausscheiden aus der Europäischen Union (EU) und dem Euro androhte. ++ (dk/mgn/13.11.14 – 316)

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Führerprinzip wird bis heute per Gemeindeordnung von 1935 praktiziert – Rechnungshöfe nur auf dem Papier unabhängig

Leipzig, 4. November 2014 (ADN). Rechnungshöfe sind lediglich auf dem Papier unabhängig. Das leitende Personal gehört in der Mehrzahl Parteien an. Das erklärte der langjährige Finanzrevisor Klaus Poetzsch in einem von der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Dienstag im Lokalteil veröffentlichten Interview.  „An der Spitze der Rechnungshöfe haben meist Juristen und ehemalige Richter das Sagen statt hochqualifizierter Finanzrevisoren“, so der Steuerexperte aus dem Leipziger Stadtteil Mockau. Die Beispiele Flughafen Berlin/Brandenburg, Stuttgart 21 oder die Elbphilharmonie Hamburg beweisen nach Meinung von Pooetzsch, dass Rechnungshöfe überflüssig sind und den Anforderungen einer modernen Finanzkontrolle nicht mehr entsprechen. Auf den Schultern der Rechnungsprüfer in den Kommunen liege die Hauptlast bei der Kontrolle der Steuergelder. Sie seien den Bürgermeistern bzw. Landräten unterstellt und damit Bestandteil der Verwaltungen. Solche Strukturen seien des Teufels. Sie ermöglichen, dass auf die Arbeit der Rechnungsprüfungsämter Einfluss genommen werden kann und vielfach wird. „Auch in Sachsen werden Rechnungsprüfungsämtern Informationen vorenthalten, unliebsame Prüfer umgesetzt und sogar Prüfungen untersagt,“ so der Kritiker.

Abschließend sagte er: „Der Druck der Medien auf die Politik muss so groß werden, dass diese zu Reformen ‚gezwungen‘ werden. Eine ordnungsgemäße Kontrolle der Steuergelder war nie wirklich gewollt. Sonst wären diese Strukturen, die übrigens durch die Deutsche Gemeindeordnung von 1935 zementiert wurden und historisch betrachtet das Führerprinzip umsetzen sollten, längst beseitigt.“++ (vw/mgn/04.11.14 – 307)

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Spaniens Kommunen vom Krebs der Korruption zerfressen – Mehr als 50 Lokalpolitiker verhaftet

Madrid, 30. Oktober 2014 (ADN). Mehr als 50 spanische Kommunal- und Regionalpolitiker wurden landesweit zu Beginn dieser Woche von der Guardia Civil verhaftet. Grund der Festnahme sind Bestechungsvorwürfe bei der Auftragsvergabe durch die Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Als derzeit ganz besonders heißes Pflaster der Korruption hat sich die 70.000 Einwohner zählende südlich von Madrid gelegene Stadt Valderemo erwiesen. Dort stehen an der Spitze des Kreises der Festgenommenen der ehemalige Bürgermeister Francisco Granados, sein Amtsnachfolger und ein Bauunternehmer. Die Schwester des Firmenchefs arbeitete als Beamtin ausgerechnet in dem städtischen Ausschuss, der die Auftragsvergabe überwacht.  

Das Wachstum des Korruptions-Krebses wurde zusätzlich begünstigt. Politikwissenschaftler Fernando Vallespin beschreibt im Deutschlandfunk Einzelheiten des skandalträchtigen Wuchersystems: „Mit dem Wirtschaftswachstum haben wir Bürger die Parteien nicht mehr überwacht. Außerdem haben wir Spanier uns noch nie sehr für Politik interessiert. Und die Presse hat ihre Wächterfunktion auch nicht mehr richtig erfüllt. Jede Zeitung hat sich nur noch um die Korruptionsfälle der Partei gekümmert, der sie nicht nahe steht.“ Inzwischen sei das Lagerdenken überholt. Fast alle Parteien, die Gewerkschaften und sogar das Königshaus zieren mit Skandalen, schwarzen Konten und Bestechlichkeit die Schlagzeilen. Dennoch ist Vallespin skeptisch, ob die Glaubwürdigkeit der sozialen Eliten wiedergewinnbar ist. Die nunmehr betriebene verstärkte Bekämpfung der Korruption schüre das Misstrauen trotzdem. Die Leute fragen sich jetzt, so Vallespin, warum sie überhaupt noch Steuern zahlen sollen, wenn die Politiker so unverschämt aus ihren Posten profitieren und in die eigene Tasche wirtschaften. Aus Sicht der Bevölkerung passiere immer das Gleiche – egal, ob es sich um die Korruption des Pujol-Clans in Katalonien, die schwarzen Kreditkarten der Sparkasse Madrid oder andere Skandalgeschichten handelt. Gleichgültig sei auch, welche Partei verwickelt ist. ++ (kr/mgn/30.10.14 – 302)

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„Ernst nehmen oder ignorieren“ – Nichtwähler als stärkste Partei völlig ausgeblendet

Köln, 21. September 2014 (ADN). Die Suche nach dem Umgang mit der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) plagt die dominierenden Medien der Bundesrepublik Deutschland und lässt die Kardinalfrage „Ernst nehmen oder ignorieren“ aufkommen. Unter diesem Titel orakelten  am Sonntag in den Fernsehkanälen „ARD“ und „Phoenix“ Journalisten darüber, wie die nun in drei bundesdeutschen Landesparlamenten vertretene AfD im üblichen Rechts-Links-Spektrum einzuordnen ist. Es ist ein Schwenk zu befürchten, das ganze politische Klima zu verändern, befürchtet Bascha Mika von der „Frankfurter Rundschau“. Diese Partei berge dreierlei Ismus in sich: Neoliberalismus, Nationalkonservatismus und Rechtspopulismus. Die AfD behaupte, niemand kümmert sich um die Zuwanderer- und Ausländerproblematik oder niemand redet darüber. Grenzkontrollen sollten wieder eingeführt werden. „Das ist reiner Populismus,“ so Mika. 

Wie schon so oft in dieser Sendung „Presseclub“ wurden die eigentlich wichtigen Fragen erst in der letzten Viertelstunde von den Zuschauern per Telefon gestellt. So weist Volker Uhlenbrock aus Ückeritz auf Usedom auf die beängstigende Wahlbeteiligung hin. Sie lag in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bei 49, 48 und 52 Prozent. Über die stärkste aller Parteien, die der Nichtwähler, redet also niemand. Diese Ignoranz ist der eigentliche Skandal. Nicht die vom Moderator zum Abschluss der Sendung gestellte Frage,  die AfD von der Presse hoffähig machen zu lassen oder nicht.  ++ (po/mgn/21.09.14 – 264)

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Korruption: Tschechien narrt Brüssel auf Schwejk’sche Art

Prcag, 16. August 2014 (ADN). Tschechien ist heute das einzige Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) ohne klare Regeln für die Staatsverwaltung. Jede neue Regierung kündigt deshalb allen wichtigen Beamten –  vom Staatssekretär bis zum einfachen Referenten. Darauf weist des Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International in Tschechien, David Ondracka, hin. Die Beamten seien also nicht unabhängig, sondern die Parteien entscheiden, was in einer Verwaltung geschieht.

Nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik vor zehn Jahren hatte sich das Land verpflichtet, dies zu ändern. Doch mit immer neuen politischen Raffinessen wurden diese Verpflichtungen von den Parteien hintertrieben. Nach den Worten von Ondracka wurde Brüssel auf Schwejk’sche Art an der Nase herumgeführt. Seit 2004 gebe es zwar ein entsprechendes Gesetz, das aber nie in Kraft getreten ist. Es handle sich also um eine typisch tschechische Schlitzohrigkeit.

Brüssel ist nun der Geduldsfaden gerissen. Ultimativ wird Prag die Streichung sämtlicher EU-Fördermittel angedroht, wenn dieser Zustand nicht beendet wird. Der Druck wirkt. Es sollen nach der Sommerpause erste einfache Regeln für die rund 75.000 Staatsdiener verabschiedet und eingeführt werden. Danach darf nun jeder frisch gewählte Minister nur noch über die Besetzung des Staatssekretärspostens befinden.  Er kann dann seine Leute nicht mehr nach Lust und Laune aussuchen, so Ondracka. Nötig seien klare Regeln für die Ausschreibung von Stellen, für Weiterbildung und für die Bezahlung der Beamten. Dennoch  werde es für sie keine Unkündbarkeit, keine kostengünstige private Krankenversicherung und keine staatlichen Pensionsansprüche geben. ++ (kr/mgn/16.08.14 – 227)

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Neue WDR-Chefredakteurin: „Weg von der Behörde, weg vom Kästchen !“

Köln/Berlbei welchem in, 22. April 2014 (ADN). Wenn eine Führungskraft im medialen Bereich laut artikuliert „Weg von der Behörde, weg vom Kästchen !“, dann muss das betreffende  Medienunternehmen wohl sehr tief im Schlamassel stecken. Eine solche Losung hat nämlich die neue Chefredakteurin des Westdeutschen Rundfunks (WDR), Sonia Michic, in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ am Dienstag an ihre Mitarbeiter ausgegeben.  Fast beschwörend teilt sie mit, dass „wir nicht nur Angestellte eines Unternehmens , sondern Journalisten sind“. Allerdings geht aus dem Appell nicht hervor, an welcher Stelle die Firmendisziplin endet und wo der journalistische Gestaltungs- und Formulierungsfreiraum anfängt. Das bleibt offenbar jedem Einzelnen, seiner mehr oder minder großen Zivilcourage, seinem Wagemut und Hartnäckigkeit überlassen. Auch wird nicht zum Ausdruck gebracht, bei welchem Grad journalistischen Recherche-Willens die Schwelle zur Kündigung oder zum Rausschmiss aus der von Parteien gesteuerten öffentlich-rechtlichen Anstalt erreicht ist. Insofern dürfte auch in Zukunft  mit einem erhöhten Anteil an persönlicher Selbstzensur und an kreativer Einsicht in die obrigkeitsgesteuerte Notwendigkeit zu rechnen sein.  ++ (me/mgn/22.04.14 – 111)

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„Demokratie ohne Wähler“: Erstickungstod im Paragraphensumpf – Friedensvertrag für Deutschland gefordert

München/Berlin/Leipzig, 18. März 2014 (ADN). „Von der Weimarer Republik wird gerne gesagt, sie sei eine Demokratie ohne Demokraten gewesen. Davon kann in der Bundesrepublik Deutschland keine Rede sein, an der demokratischen Gesinnung der großen Mehrheit der Bürger besteht kein Zweifel. Wohl aber entwickelt sich Deutschland  immer mehr zu einer Demokratie ohne Wähler.“ So lautet der Prolog eines Kommentars in der Dienstag-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“, um Bilanz über die Kommunalwahlen in Bayern am vergangenen Wochenende zu ziehen. In dem ansonsten bislang mit Beteiligungsraten aus sozialistischen Ostblock-Zeiten heranreichenden Wahlergebnissen im Freistaat Bayern haben diesmal nur 42 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. In tiefer Sorge stellt der Kommentator fest, dass ein Gemeinwesen auf diese Weise seinen Zusammenhalt verliert, wenn sich die Bürger nicht mehr dafür interessieren. Seine Analysen in diese Richtung versanden jedoch. Sonst wäre er schnell vor der unüberwindbaren Gletscherwand der praktizierten Wahlbürokratie und der monolitischen Parteiendiktatur gelandet. Um so unglaublicher und unfassbarer muss einem solchen Betrachter die Wahlbeteiligung und das Wahlergebnis auf der Schwarzmeerinsel Krim vorgekommen sein, dessen Bewohner auch am Wochenende gewählt haben – in einem echten Volksentscheid. Nach westlicher Denkweise wurden sie alle manipuliert, aus Moskau ferngesteuert oder sogar mit dem Gewehrkolben zur Wahlurne förmlich geführt. Erstaunlichweise gab es jedoch gar keine Wahlpflicht. Alles war freiwillig. Nachdem nun kurz nach der Krim-Wahl nicht ein Zipfel Wahlbeeinflussung nachweisbar ist, bleibt nur noch die einseitige staatliche Gehirnwäsche russischer Medien als eingängige Erklärung übrig. Da schießen die Vermutungen ins Kraut und Beweise müssen nicht erbracht werden.Aber allein zu sehen, welch kleines Zettelchen die Krim-Wähler in ihre gläsernen Wahlurnen warfen und mit welch riesigen Papierbögen die Bayern beim Wählen hantieren mussten, lässt Böses ahnen. Wer will sich denn freiwillig derartigem Bürokratieterror aussetzen und und in einen solchen Paragraphensumpf stürzen. Das Wissen ist nicht mehr zu verdrängen, dass sich nach der Wahl nichts ändert trotz der gigantischen bayrischen Papiertiger, die dann mehrfach gefaltet in die Wahlurnen geworfen werden. Das waren oft und praktischerweise wahrhaftige Mülltonnen aus den Lagern der kommunalen Abfallbetriebe. Die Bürger haben längst das bundesdeutsche Demokratietheater enttarnt und suchen nun nach den wahren basisdemokratischen Alternativen für ihre Städte, Gemeinden und  Regionen. Die Bundesrepublik Deutschland könnte den Zerfallszeitraum erreicht haben, der vor 25 Jahren die Deutsche Demokratische Republik (DDR) zusammenschmelzen ließ. Ein Vakuum darf da nicht entstehen. Die autonome Republik Krim könnte noch ein Vorbild werden. Sie besann sich nämlich ihrer langen Geschichte und handelte blitzartig.  

Warum sollten die Deutschen davon nicht lernen. Das Spiel der Medien haben sie bereits durchschaut. Inzwischen lässt sich nicht mehr verhehlen, dass der Verdacht staatlich gelenkt zu werden, auch auf bundesdeutsche öffentlich-rechtliche Medienanstalten niederprasselt. Beispielsweise kam zu Wochenbeginn ein verzweifelter Hilferuf aus dem Deutschlandfunk, der mit einer Welle von Vorwürfen einseitiger Informationspolitik, Negativ-Berichterstattung über Russland und anderen Attributen des medialen Konfliktes aus der Zeit des Kalten Krieges überschüttet wurde. Einer davon lautete, dass von einem aus dem Rundfunk Im Amerikanischen Sektor (RIAS) hervorgagangenen Hörfunk nichts anderes zu erwarten sei. In der montäglichen Sendung „Kontrovers“ verlangte eine Hörerin aus Frankfurt an der Oder, endlich den längst fälligen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs zu schließen. ++ (me/mgn/18.03.14 – 077)

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Massenphänomen Wahlverweigerung – Das deutsche Volk als Souverän soll selbst übernehmen

Berlin, 31. August 2013 (ADN). Im Gespräch mit Nichtwählern kommt häufig eine wohl vielen gemeinsame Sehnsucht zur Sprache: der Wunsch nach mehr direkter Demokratie, nach Volksabstimmungen auf Bundesebene. Dahinter steckt die Annahme, dass die Parlamentsvertreter in wichtigen Sachfragen nicht nach ihrem Gewissen, sondern nach machtpolitischer Opportunität entscheiden. Dann soll doch lieber gleich der Souverän selbst übernehmen.“

Mit diesen gewichtigen Schluss-Sätzen markiert ein Beitrag in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ die außergewöhnlich ernste General-Lage in Deutschland und die miserable Ausgangsposition der bundesdeutschen Parteien unmittelbar vor der Bundestagswahl am 22. September. Die deutsche Krise des herkömmlichen Politik-Betriebes hat das Massenphänomen hervorbebracht, nicht zur Wahl zu gehen. Es erreicht immer neue Rekorde. Der jüngste wurde bei der Niedersachsen-Wahl mit 40, 6 Prozent Nichtwählern aufgestellt.

War der Nichtwähler bislang ein unbekanntes Wesen, das sich seines Fernbleibens von der Wahlurne zu schämen hatte, gewinnt er zunehmend an Profil. Inzwischen bekennen sich zu diesem Verhalten zahlreiche Prominente. Zu ihnen gehören Modeschöpfer Karl Lagerfeld, Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart und Harald Welzer, Direktor der Stiftung Futurzwei. Der Wissenschaftler, der schon die öffentliche Exkommunikation für seine ablehnende Haltung gegenüber den bisherigen Wahlpraktiken befürchtet hatte, sagte gegenüber „der Freitag“: „Dann war ich total überrascht, dass die Resonanz, die bei mir ankam, zu 90 Prozent positiv ausfiel.“

Eine Hauptkritik Welzers an den Parteien besteht darin, für Überzeugungen zu stehen, „die man gar nicht hat.“ Als größtes Ärgernis bezeichnet er es, dass die Parteien elementare Zukunftsfragen ignorieren. Stattdessen würden Nebenschauplätze wie das Ehegattensplitting oder die Quote in Aufsichtsräten eröffnet.
Freitag-Autor Philipp Wurm schreibt: „Unter den Verlierern im neoliberalen Casino gibt es immer mehr Leute, die verzweifelt feststellen, dass Wahlen keine Wirkung erzielen. Stattdessen führen ihnen tägliche Überlebenskämpfe zwischen Hartz IV, Niedriglohnjob und Dispo-Kredit vor Augen, dass beinahe alle Parteikonstellationen der letzten Jahrzehnte das Elend nur vergrößert haben. Ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb.“ An der wachsenden Kohorte der Nichtwähler trage ausgerechnet die Sozialdemokratische Partei (SPD) am meisten schuld, obwohl deren Selbsterzählung von Stütze der Demokratie bis zurück ins Kaiserreich reicht. Die Sozialdemokraten hätten bei den Bundestagswahlen im Jahr 2009 sagenhafte 2,1 Millionen Wähler ans Lager der Stimmverweigerer verloren. Auf Seiten der Chrstlich Demokratischen Union (CDU) habe dieser Verlust lediglich 1,1 Millionen betragen. ++ (dk/mgn/31.08.13 – 238)

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