Archive für Beiträge mit Schlagwort: Parteienfinanzierung

Berlin/Strasbourg, 19. Oktober 2013 (ADN). In Kürze konstituiert sich der neue Bundestag – der 18. Er tritt am 22. Oktober – also in drei Tagen zusammen. An der Startlinie tummeln sich alte Hasen und zahlreiche Neulinge unter den Abgeordneten. Ihnen fehlt oft Erfahrung und Hintergrundwissen über die Abgründe im Leben eines „Volksvertreters“. Häufig ist es wie der Schulbeginn von ABC-Schützen, die eine oder gleich mehrere Zuckertüten mit Leckereien bekommen. In den Schultüten der frisch gekürten Mandatsträger findet sich weniger Süßes als vielmehr andere verführische Angebote. Bei der soeben gewählten parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Anja Hajduk, sind es zunächst Glückwunschkarten und Einladungen. Neben gedrechselt formulierten Botschaften und nettem Süßholzgeraspel kommen manche Lobby-Charmeure schnell zur Sache. Häufig haben sie ihre Erwartungen den künftigen Bundestagsabgeordeneten schon während des Wahlkampfes offeriert. Nach den Worten von Hajduk ist sie von Organisationen, Verbänden und Institutionen in großer Zahl angeschrieben worden, hat Positionspapiere erhalten oder Grundhaltungen wurden erfragt. Dies in verbandsinternen Magazinen und Hauszeitschriften zu publizieren, wurde von den Interessenvertretern zugesagt.

Aber nicht nur damit versuchen die auch in Berlin immer größer werdenden Heerscharen von Lobbyisten das politische Spitzenpersonal für ihre Interessen gefügig machen. Das wirkungsvollste Polit-Doping seit Menschengedenken ist Geld. Das hat die gerade zuende gehende Woche erneut bewiesen: sechsstellige Großspenden sind in Parteikassen geflossen. Die besondere Raffinesse bestand diesmal darin, dass sie erst nach der Wahl ausgezahlt wurden. Um keine Wahlbeeinflussung auszulösen, heißt die offizielle Begründung. Sie verschleiert allerdings, dass die Spenden-Zusagen schon lange vor der Wahl erfolgten. Ein zeitlicher Zusammenhang und damit auch der böse Schein ist also nicht zu leugnen, so der Staats- und Verwaltungsrechtler, Prof. Hans-Herbert von Arnim. Erst recht dann, wenn damit eine Regierungshandlung zu Gunsten des Spenders erfolgt. Das liege bei der frischen 700.000-Euro-Geldspritze der BMW-Großaktionäre Quandt an CDU/CSU nahe. Es müsse also ein Verbot von Großspenden her. Jedoch sei das von den Begünstigten – dem Bundestag und den Parteien – selbst zu beschließen. Darin besteht die Krux. Dass das die Parteien der Bundesrepublik Deutschland (BRD) stur durch Untätigkeit aussitzen, bestätigen die Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol und das Staatenbündnis gegen Korruption GRECO, das vor mehreren Jahren Empfehlungen zu Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung verabschiedet. Kürzlich wurden 20 neue Vorschläge unterbreitet. Der Bundestag, die dort vertretenen Parteien und die Abgeordneten ignorieren das seit 2009. Weil alle etwas bekommen: allein im März vergangenen Jahres beschickten die Bayrischen Motorenwerke (BMW) laut Bundestag die CDU mit 57.000 Euro, die FDP mit 59.000 Euro, die CSU mit 141.000 Euro und die SPD mit 109.000 Euro. Die Gesamtsummen für 2012 betrugen 462.000 Euro für die CSU, 267.000 Euro für die CDU, 259.000 Euro für die SPD und 204.000 Euro für die FDP. Kein Wunder, dass der Vorwurf fast flächendeckender Bestechung von Politikern im Raum steht.

Die Frage, ob Großspenden das Vertrauen in die Politik untergraben, beantwortete am frühen Morgen des angebrochenen Wochenendes der Chefredakteur des „Kölner Stadtanzeigers“ Peter Pauls im Deutschlandfunk (DF) seltsam ambivalent: Wenn keine Spenden mehr von der Industrie fließen, werde nach den Steuergroschen des Bürgers gerufen. ++ (kr/mgn/19.10.13 – 286)

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Genua/Rom, 11. März 2013 (ADN).  Ich würde eine Verbindung zwischen der Bewegung Movimento Cinque Stelle (M5S) und dem Partito Demokratico (PD) bevorzugen, wenn die acht Programm-Punkte der PD erkennbar bleiben. Das erklärte der Ehrenpräsident des Obersten Kassationsgerichtshofes Italiens, Ferdinando Impositamo, am Montag in Rom. Wie der Internet-Blog von Giuseppe Pietro (Beppe) Grillo – dem kometenhaft aufgestiegenden M5S-Wahlsieger der italienischen Parlamentswahlen  – weiter berichtet, bemängelt der Jurist, dass die Themen Reduzierung der Politik-Kosten, Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung und die in einem Miss-Verhältnis stehenden Abgeordneten-Entschädigungen fehlen. Zudem bestehe das Problem der enormen Ausgaben für die Verfassungsorgane. M5S-Chef Grillo täte gut daran, dies nicht zu akzeptieren. Es wäre Selbstmord. Impositato gilt als ein aussichtsreicher Kandidat für die demnächst bevorstehende Wahl des italienischen Staatspräsidenten.

Währenddessen haben führende M5S-Vertreter ihren Anspruch auf das Amt des Regierungschefs deutlich gemacht. Nach einem Treffen von Repräsentanten der italienischen Protestbewegung mit dem gegenwärtigen Staatspräsidenten, Giorgio Napolitano, hatte der M5S-Fraktionschef im Senat Vito Crimi die Dominanz seiner politischen Kraft in einer Koalitionsregierung deutlich gemacht.  Zusätzlich goss M5S-Chef Grillo Öl ins Feuer der Diskussion, indem er seinen sofortigen Rückzug aus der Politik androhte, wenn seine Bewegung eine linke oder rechte Regierung unterstützen würde.

Zu den Hauptsäulen des M5S-Programms gehören ein Grundeinkommen für jeden Italiener,  freier Internet-Zugang für alle Bürger und eine Wahlrechtsreform. Zudem wird das Ende der staatlichen Forderungen von Parteien und ein Baustopp für einen Hochgeschwindigkeitszug in Norditalien gefordert.

Grillo ist entschiedener Gegner des derzeitigen Finanzsystems. Er hält es für ein Schneeball-System, bei dem den Bürgern das Geld per Kredit aus der Tasche gezogen wird. Er tritt für einen Volksentscheid per Internet über den Verbleib Italiens in der Euro-Zone ein. ++ (gr/mgn/11.03.13 – 065)

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Berlin, 25. September 2012 (ADN). Es wird Zeit, dass es endlich eine Diskussion über die Neuorganisation der Überwachung der Parteienfinanzierung gibt. Das fordert der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg, in einem Kommentar vom heutigen Dienstag im Internet-Portal carta.info. Damit reagiert der Oberaufklärer auf das allgemeine Schweigen und die offensichtliche Tatenlosigkeit der zuständigen Gremien zu dem Verdacht verdeckter Parteispenden, den das Fernseh-Magazin „Monitor“ vor zwei Wochen in einem Bericht erhärtet hat. Zentrale Figur sei das Vorstandsmitglied der Gauselmann-Stiftung, Herbert Schlottmann. Diese Einrichtung habe ein Unternehmen der Freien Demokratischen Partei (FDP) zu einem überteuerten Kaufpreis erworben. Eine substantielle Stellungnahme der FDP zu dem Vorgang und den Zweifeln sei bis heute nicht vernehmbar.

Dem Kommentar zufolge ist lediglich aus der Bundestagsverwaltung ritualhaft gemeldet worden, dass sie den Vorgang prüfe. Trotz täglich regen Kommunizierens werde dieses Thema von der Pressestelle der Bundestagsverwaltung geflissentlich ausgespart.

Zu aller Erstaunen kommen nun aus der Stiftung selbst Erklärungsversuche. Paul Gauselmann lässt mitteilen, dass die Behauptungen von „Monitor“ unhaltbar sind. Der Hinweis auf die Möglichkeit, Anteile an den zum Unternehmensbereich der FDP gehörenden Gesellschaften zu übernehmen, seien von Dr. Hermann Solms gekommen. Dr. Solms war in den 70er Jahren als Produzent von Bildschirmgeräten in der Automatenbranche tätig und zudem einer seiner wichtigsten Lieferanten von elektronischen Bildschirmspielen, so Gauselmann. Hermann Otto Solms ist derzeit Vizepräsident des Deutschen Bundestages sowie Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion.

Zum weiteren Verlauf der rätselhaften Angelegenheit vermutet der Autor des Kommentars das plötzliche Auftauchen einer lapidaren Mitteilung über das Nichtvorhandensein eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Zu hoffen sei, dass das nicht unmittelbar vor den Wahlen des USA-Präsidenten oder kurz vor Weihnachten passiert. Mit einer umfassenden Darstellung des Sachverhalts sei ohnehin nicht zu rechnen.

Die Gewissheit für diese Einschätzung schöpft der Kommentator aus bisherigen Geschehnissen sowie aus dem diffizilen und undurchsichtigen Geflecht der Prüfungsinstanzen und -personen in der Bundestagsverwaltung. „Es sind die Damen und Herren des Referats PM 3 der Bundestaghsverwaltung. P. steht steht für ‚Parlament und Abgeordnete‘ und M steht für ‚Mandatsdienste‘. Der Referatsleiter PM 3 berichtet an den Unterabteilungsleiter PM, der berichtet an den Abteilungsleiter P, der berichtet an den Direktor beim Deutschen Bundestag und der berichtet an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.“, heißt es in dem Blog-Beitrag.

Erst vor anderthalb Jahren wurde ein anderer Gauselmann-Parteispendenskandal enthüllt. Seinerzeit hatten mehrere Parteien von Spenden aus dem Dunstkreis des „Automatenkönigs“ Gauselmann profitiert: Außer der Linken sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien. Auch damals gab es von der Bundestagsverwaltung nichts zu beanstanden. Dies dürfte auch im aktuellen Fall zu erwarten sein. ++ (kr/mgn/25.09.12 – 273)

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Hamburg/Berlin, 16. Januar 2012 (ADN). Die deutschen Parteien erhalten immer weniger Großspenden. Das sind Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro. Wie der Blog abgeordenetenwatch.de weiter berichtet, haben zahlreiche Großkonzerne, Lobbyverbände und vermögende Privatpersonen ihre Überweisungen eingestellt. Die Spendabilität der deutschen Wirtschaft könnte darunter gelitten haben, dass zivilgesellschaftliche Organisationen das Spendengebaren ins Licht der Öffentlichkeit gerückt haben, wird angenommen. Als Indiz gilt der Tatbestand, dass die Zuwendungen oberhalb von 50.000 Euro, die zeitnah im Internet veröffentlicht werden müssen,  im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen sind, heißt es. Das werde für die Parteien – insbesondere CDU, CSU und FDP – zunehmend zum Problem, weil bislang verlässliche Einnahmen wegbrechen.  Inzwischen können sie nur noch auf wenige „Mohikaner“  von Großspendern bauen. Dazu gehören die Firmen BMW, Daimler und die Allianz-Versicherung. Im vergangenen Jahr stammten die Großspenden nur noch aus der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie der metallverarbeitenden Industrie.  Von insgesamt 34 Großspendern im Jahr 2000 blieben elf Jahre später nur noch acht übrig.

Im Jahr 2011 gingen 1,814 Millionen Euro auf die Konten von CDU, CSU, FDP, SPD und der Grünen. Ein Jahr zuvor waren es noch 800.000 Euro mehr aus der Privazwirtschaft. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 ist die durchschnittliche Spendenhöhe von 120.000  auf knapp über 90.000 Euro gefallen. Zudem sind die Differenzen zwischen den jeweils einzelnen Parteien zugegangenen Spendensummen zusammengeschmolzen.

Allerdings registriert abgeordnetenwatch.de einen neuen Mode-Trend,  mit dem Gelder aus der Privatwirtschaft über andere, diskretere Kanäle in die Parteikassen fließen. Dafür mehren sich die Anzeichen, wie Vorkommnisse in Sachsen und Nordrhein-Westfalen belegen.  Zu dieser Art verdeckter Parteienfinanzierung gehört Sposoring. Es bietet zusätzlich den Vorteil, dass das eingesetzte Geld von der Steuer abgesetzt werden kann. ++ (kr/mgn/16.01.12 – 16)