„Der 50.000-Euro-Trick“ schadet der Akzeptanz der Demokratie

München/Berlin, 31. März 2015 (ADN). Die neuen Parteispenden-Berichte offenbaren, dass im Bundestagswahlkampf 2013 mehr als zwei Dutzend Unternehmen  und Privatpersonen den Trick mit der Stückelung genutzt haben. Ihre Spenden blieben bis jetzt geheim. Darauf weist die „Süddeutsche Zeitung“(SZ) am Dienstag in einem Kommentar hin. „Der 50.000-Euro-Trick“ ermöglicht es  finanziell opulenten Gönnern, ihre weitaus größeren Gesamtsummen unter diese Grenze zu stückeln und damit der Dokumentationspflicht in der Bundestagsverwaltung zu entziehen. Das gelingt in der Einzahlungspraxis besonders unauffällig, indem Tochterfirmen der Großspender diese Teilsummen separat an die Parteien überweisen.

Derartige Tarnmaßnahmen funktionieren seit rund zehn Jahren weitgehend geräuschlos und damit erfolgreich für die Beteiligten. Öffentlichkeitswirksame Affären hatten zuvor oft für Skandale gesorgt und den Verdacht der politischen Einflussnahme bestimmter Kreise auf die Parteien erhärtet. Zur Beruhigung der Lage wurde ein Transparenzregelung eingeführt, nach der Spenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten unverzüglich angezeigt werden müssen. Der seitdem praktizierte Taschenspielertrick jeweils eine Summe unter dieser Obergrenze fließen zu lassen, hebelt den Sinn der Vorschrift sichtbar aus. Das langwierige und aufwendige Dokumentieren in den Rechenschaftsberichten lässt die unredlichen Machenschaften zusätzlich in den Schatten des Publikumsinteresses treten. Die SZ mahnt deshalb deutlich: „Wer so etwas auch in Zukunft zulässt, gefährdet die Akzeptanz der Demokratie. Die 50.000-Euro-Grenze muss deshalb sofort deutlich gesenkt werden.“ ++ (de/mgn/31.03.15 – 80)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Journalistisches „U-Boot aus der bayrischen Provinz“ deckt Skandal auf

Passau/Leipzig, 20. März 2015 (ADN). Mit dem Perfekt-Partizip „abgeblitzt“ hat der Journalist und Blogger Hubert Denk aus Passau eine „Eindruckserweckung“ beim Durchschnittsleser ausgelöst. So lautet der skurrile Vorwurf des Landgerichts Köln gegenüber dem Verursacher aus der Drei-Flüsse-Stadt, der dort für das regelmäßige Erscheinen einer Print- und einer Online-Ausgabe des Stadtmagazins „Bürgerblick“ sorgt. Über Einzelheiten des juristischen Schildbürgerstreichs und seine Entstehungsgeschichte berichtete der Autor, Herausgeber und Chefredakteur der Publikation am Freitag in Leipzig auf einer presserechtlichen Fachkonferenz der Journalistenorganisation „Netzwerk Recherche“. Es gebe einen sehr ernsten Hintergrund für den seit rund fünf Jahren gegen ihn inszenierten Gerichtsmarathon, der ihn bereits über diverse juristische Instanzen in Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt hat. Sein Magazin habe nämlich ausführlich über eine Skandalgeschichte um Parteispenden und Korruption berichtet.

Ganz im Gegensatz dazu hatten sich die Münchner Medien in diesem Fall auffällig in der diesbezüglichen Berichterstattung zurückgehalten oder ganz geschwiegen. Die Offenlegung der parteipolitischen Verflechtungen mit einem wohlbetuchten Augsburger Laborarzt und Heilpraktiker durch den Passauer Journalisten löste so große Turbulenzen aus, dass sogar das bayrische Landeskriminalamt aktiv wurde und den wackeren Aufklärer mit kaum vorstellbaren Mitteln einzuschüchtern versuchte. Das journalistische „U-Boot aus der bayrischen Provinz“ jagte zudem namhaften Granden der CSU einen gehörigen Schrecken ein und aktivierte deren prominente Rechtsanwaltskanzleien. Denk wurde mit Abmahnungen traktiert und sollte offensichtlich mit finanziellen Kostennoten von juristischer Gegenwehr abgehalten werden. Aber der standhafte und couragierte Medienmacher ließ und lässt sich nicht beirren. ++ (me/mgn/20.03.15 – 71)

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Neue Polit-Doping-Listen in Arbeit – Verbot von Partei-Großspenden gefordert

Berlin/Strasbourg, 19. Oktober 2013 (ADN). In Kürze konstituiert sich der neue Bundestag – der 18. Er tritt am 22. Oktober – also in drei Tagen zusammen. An der Startlinie tummeln sich alte Hasen und zahlreiche Neulinge unter den Abgeordneten. Ihnen fehlt oft Erfahrung und Hintergrundwissen über die Abgründe im Leben eines „Volksvertreters“. Häufig ist es wie der Schulbeginn von ABC-Schützen, die eine oder gleich mehrere Zuckertüten mit Leckereien bekommen. In den Schultüten der frisch gekürten Mandatsträger findet sich weniger Süßes als vielmehr andere verführische Angebote. Bei der soeben gewählten parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Anja Hajduk, sind es zunächst Glückwunschkarten und Einladungen. Neben gedrechselt formulierten Botschaften und nettem Süßholzgeraspel kommen manche Lobby-Charmeure schnell zur Sache. Häufig haben sie ihre Erwartungen den künftigen Bundestagsabgeordeneten schon während des Wahlkampfes offeriert. Nach den Worten von Hajduk ist sie von Organisationen, Verbänden und Institutionen in großer Zahl angeschrieben worden, hat Positionspapiere erhalten oder Grundhaltungen wurden erfragt. Dies in verbandsinternen Magazinen und Hauszeitschriften zu publizieren, wurde von den Interessenvertretern zugesagt.

Aber nicht nur damit versuchen die auch in Berlin immer größer werdenden Heerscharen von Lobbyisten das politische Spitzenpersonal für ihre Interessen gefügig machen. Das wirkungsvollste Polit-Doping seit Menschengedenken ist Geld. Das hat die gerade zuende gehende Woche erneut bewiesen: sechsstellige Großspenden sind in Parteikassen geflossen. Die besondere Raffinesse bestand diesmal darin, dass sie erst nach der Wahl ausgezahlt wurden. Um keine Wahlbeeinflussung auszulösen, heißt die offizielle Begründung. Sie verschleiert allerdings, dass die Spenden-Zusagen schon lange vor der Wahl erfolgten. Ein zeitlicher Zusammenhang und damit auch der böse Schein ist also nicht zu leugnen, so der Staats- und Verwaltungsrechtler, Prof. Hans-Herbert von Arnim. Erst recht dann, wenn damit eine Regierungshandlung zu Gunsten des Spenders erfolgt. Das liege bei der frischen 700.000-Euro-Geldspritze der BMW-Großaktionäre Quandt an CDU/CSU nahe. Es müsse also ein Verbot von Großspenden her. Jedoch sei das von den Begünstigten – dem Bundestag und den Parteien – selbst zu beschließen. Darin besteht die Krux. Dass das die Parteien der Bundesrepublik Deutschland (BRD) stur durch Untätigkeit aussitzen, bestätigen die Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol und das Staatenbündnis gegen Korruption GRECO, das vor mehreren Jahren Empfehlungen zu Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung verabschiedet. Kürzlich wurden 20 neue Vorschläge unterbreitet. Der Bundestag, die dort vertretenen Parteien und die Abgeordneten ignorieren das seit 2009. Weil alle etwas bekommen: allein im März vergangenen Jahres beschickten die Bayrischen Motorenwerke (BMW) laut Bundestag die CDU mit 57.000 Euro, die FDP mit 59.000 Euro, die CSU mit 141.000 Euro und die SPD mit 109.000 Euro. Die Gesamtsummen für 2012 betrugen 462.000 Euro für die CSU, 267.000 Euro für die CDU, 259.000 Euro für die SPD und 204.000 Euro für die FDP. Kein Wunder, dass der Vorwurf fast flächendeckender Bestechung von Politikern im Raum steht.

Die Frage, ob Großspenden das Vertrauen in die Politik untergraben, beantwortete am frühen Morgen des angebrochenen Wochenendes der Chefredakteur des „Kölner Stadtanzeigers“ Peter Pauls im Deutschlandfunk (DF) seltsam ambivalent: Wenn keine Spenden mehr von der Industrie fließen, werde nach den Steuergroschen des Bürgers gerufen. ++ (kr/mgn/19.10.13 – 286)

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Parteispendenskandal in Endlos-Schleife – Kabale am Hofe von „Automatenkönig“ Gauselmann bleibt unaufgeklärt

Berlin, 25. September 2012 (ADN). Es wird Zeit, dass es endlich eine Diskussion über die Neuorganisation der Überwachung der Parteienfinanzierung gibt. Das fordert der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg, in einem Kommentar vom heutigen Dienstag im Internet-Portal carta.info. Damit reagiert der Oberaufklärer auf das allgemeine Schweigen und die offensichtliche Tatenlosigkeit der zuständigen Gremien zu dem Verdacht verdeckter Parteispenden, den das Fernseh-Magazin „Monitor“ vor zwei Wochen in einem Bericht erhärtet hat. Zentrale Figur sei das Vorstandsmitglied der Gauselmann-Stiftung, Herbert Schlottmann. Diese Einrichtung habe ein Unternehmen der Freien Demokratischen Partei (FDP) zu einem überteuerten Kaufpreis erworben. Eine substantielle Stellungnahme der FDP zu dem Vorgang und den Zweifeln sei bis heute nicht vernehmbar.

Dem Kommentar zufolge ist lediglich aus der Bundestagsverwaltung ritualhaft gemeldet worden, dass sie den Vorgang prüfe. Trotz täglich regen Kommunizierens werde dieses Thema von der Pressestelle der Bundestagsverwaltung geflissentlich ausgespart.

Zu aller Erstaunen kommen nun aus der Stiftung selbst Erklärungsversuche. Paul Gauselmann lässt mitteilen, dass die Behauptungen von „Monitor“ unhaltbar sind. Der Hinweis auf die Möglichkeit, Anteile an den zum Unternehmensbereich der FDP gehörenden Gesellschaften zu übernehmen, seien von Dr. Hermann Solms gekommen. Dr. Solms war in den 70er Jahren als Produzent von Bildschirmgeräten in der Automatenbranche tätig und zudem einer seiner wichtigsten Lieferanten von elektronischen Bildschirmspielen, so Gauselmann. Hermann Otto Solms ist derzeit Vizepräsident des Deutschen Bundestages sowie Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion.

Zum weiteren Verlauf der rätselhaften Angelegenheit vermutet der Autor des Kommentars das plötzliche Auftauchen einer lapidaren Mitteilung über das Nichtvorhandensein eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Zu hoffen sei, dass das nicht unmittelbar vor den Wahlen des USA-Präsidenten oder kurz vor Weihnachten passiert. Mit einer umfassenden Darstellung des Sachverhalts sei ohnehin nicht zu rechnen.

Die Gewissheit für diese Einschätzung schöpft der Kommentator aus bisherigen Geschehnissen sowie aus dem diffizilen und undurchsichtigen Geflecht der Prüfungsinstanzen und -personen in der Bundestagsverwaltung. „Es sind die Damen und Herren des Referats PM 3 der Bundestaghsverwaltung. P. steht steht für ‚Parlament und Abgeordnete‘ und M steht für ‚Mandatsdienste‘. Der Referatsleiter PM 3 berichtet an den Unterabteilungsleiter PM, der berichtet an den Abteilungsleiter P, der berichtet an den Direktor beim Deutschen Bundestag und der berichtet an den Präsidenten des Deutschen Bundestages.“, heißt es in dem Blog-Beitrag.

Erst vor anderthalb Jahren wurde ein anderer Gauselmann-Parteispendenskandal enthüllt. Seinerzeit hatten mehrere Parteien von Spenden aus dem Dunstkreis des „Automatenkönigs“ Gauselmann profitiert: Außer der Linken sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien. Auch damals gab es von der Bundestagsverwaltung nichts zu beanstanden. Dies dürfte auch im aktuellen Fall zu erwarten sein. ++ (kr/mgn/25.09.12 – 273)

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Dunkelziffern: Schäden durch Korruption zwischen 176 Millionen und 250 Milliarden Euro

Bonn/Linz, 4. April 2012 (ADN).  Der in Deutschland durch Korruption verursachte Schaden ist kaum realistisch zu bestimmen. Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität im österreichischen Linz nennt eine Höchstsumme: 250 Milliarden Euro. Sie werde in diesem Jahr erreicht. Die niedrigste jährliche Schadensumme wird vom Bundeskriminalamt (BKA) mit 176 Millionen Euro veröffentlicht. Dazwischen liegt die Summe von fünf Milliarden Euro, die in dem Buch „Abgeschmiert – Wie Deutschland durch Korruption heruntergewirtschaftet wird“ enthalten ist.  Verfasser ist Frank Überall. In einem Interview mit der kritischen Internet-Seite „Nachdenkseiten“ erklärt er, dass höchsten jeder zehnte Korruptionsfall  überhaupt entdeckt wird. Mancher Experte meine sogar, nur jeder 20.  Offizielle Zahlen wie die vom BKA seien ohnehin sehr problematisch.

Nach den Worten von Überall hat sich Korruptionsethik allgemein etabliert. Käuflichkeit habe sich in nahezu allen Lebensbereichen eingenistet. Die Phänomene seien vielfälig. Die morgendliche Tasse Kaffee, deren Preis durch Kartellabsprachen künstlich überteuert sein könnte, gehört dazu. Ähnliches gilt für den Arzt-Besuch, beim Kauf von Lebensmitteln oder beim Telefonieren.  Ohne selbst zu bestechen, ist der Steuerzahler meist der Geschädigte. Zu solchen Beispielen zählen Schmiergeldern bei Bauprojekten, ergebene Lobby-Hörigkeit der Gesetzesmacher und Spenden-Tricksereien der Parteien, erläuterte Überall. ++ kr/mgn/04.04.12 – 97)

Direkte Großspenden für Parteien werden rar – Zunahme verdeckter Parteienfinanzierung durch Konzerne

Hamburg/Berlin, 16. Januar 2012 (ADN). Die deutschen Parteien erhalten immer weniger Großspenden. Das sind Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro. Wie der Blog abgeordenetenwatch.de weiter berichtet, haben zahlreiche Großkonzerne, Lobbyverbände und vermögende Privatpersonen ihre Überweisungen eingestellt. Die Spendabilität der deutschen Wirtschaft könnte darunter gelitten haben, dass zivilgesellschaftliche Organisationen das Spendengebaren ins Licht der Öffentlichkeit gerückt haben, wird angenommen. Als Indiz gilt der Tatbestand, dass die Zuwendungen oberhalb von 50.000 Euro, die zeitnah im Internet veröffentlicht werden müssen,  im vergangenen Jahr massiv zurückgegangen sind, heißt es. Das werde für die Parteien – insbesondere CDU, CSU und FDP – zunehmend zum Problem, weil bislang verlässliche Einnahmen wegbrechen.  Inzwischen können sie nur noch auf wenige „Mohikaner“  von Großspendern bauen. Dazu gehören die Firmen BMW, Daimler und die Allianz-Versicherung. Im vergangenen Jahr stammten die Großspenden nur noch aus der Finanz- und Versicherungswirtschaft sowie der metallverarbeitenden Industrie.  Von insgesamt 34 Großspendern im Jahr 2000 blieben elf Jahre später nur noch acht übrig.

Im Jahr 2011 gingen 1,814 Millionen Euro auf die Konten von CDU, CSU, FDP, SPD und der Grünen. Ein Jahr zuvor waren es noch 800.000 Euro mehr aus der Privazwirtschaft. Zwischen den Jahren 2000 und 2010 ist die durchschnittliche Spendenhöhe von 120.000  auf knapp über 90.000 Euro gefallen. Zudem sind die Differenzen zwischen den jeweils einzelnen Parteien zugegangenen Spendensummen zusammengeschmolzen.

Allerdings registriert abgeordnetenwatch.de einen neuen Mode-Trend,  mit dem Gelder aus der Privatwirtschaft über andere, diskretere Kanäle in die Parteikassen fließen. Dafür mehren sich die Anzeichen, wie Vorkommnisse in Sachsen und Nordrhein-Westfalen belegen.  Zu dieser Art verdeckter Parteienfinanzierung gehört Sposoring. Es bietet zusätzlich den Vorteil, dass das eingesetzte Geld von der Steuer abgesetzt werden kann. ++ (kr/mgn/16.01.12 – 16)