China projektiert russische Eisenbahnstrecke Moskau-Kasan für fünf Milliarden Euro

Moskau/Düsseldorf, 24. Juni 2015 (ADN). China wird fünf Milliarden Euro in die 770 Kilometer lange Eisenbahnstrecke von Moskau nach Kasan investieren. Nach Angaben von Russlands Präsident Wladimir Putin hat die China Railway Eryuan Engineering Group den Auftrag zur Projektierung erhalten, berichtet das „Handelsblatt“ am Mittwoch. Es könnte der erste Schritt für das Milliardenprojekt einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Moskau und Peking sein, wird gemutmaßt.

Die Wirtschaftszeitung schreibt weiter: „Von 2019 an soll zudem eine 70 Milliarden Dollar teure Gasleitung die Versorgung Chinas  mit russischem Gas sichern. Der Liefervertrag hat ein Volumen von insgesamt 400 Milliarden Dollar.  ++ (wi/mgn/24.06.15 – 134)

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Alle 28 britischen Gouverneure in Hongkong wurden nicht demokratisch gewählt, sondern von London eingesetzt

Köln, 26. Oktober 2014 (ADN). Seit der Rückkehr Hongkongs nach China im Jahr 1997 wurde stets an der Politik „Ein Staat, zwei Systeme“ festgehalten. Das erklärte der chinesische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland (BRD),Shi Mingde, am Sonntag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Hongkong habe eine Kolonialgeschichte von 155 Jahren und in dieser Zeit 28 Gouverneure erlebt. „Kein einziger Gouverneur wurde dort gewählt. Und alle Gouverneure sind Briten, die von London eingesetzt wurden“, betont Shi. Nach dem Übergang der Kronkolonie zur Volksrepublik China habe in Hongkong nach der Maxime „Ein Staat, zwei Systeme“ höchste Autonomie geherrscht. Jetzt erfolge die Verwaltung durch Hongkonger. Auch das von Peking gegebene Versprechen, dass der Demokratisierungsprozess Schritt für Schritt weitergeht, werde gehalten. Zunächst werde ein Wahlgremium von 1.200 Wahlmännern und Wahlfrauen benannt, deren Nominierung auf Empfehlungen aus allen sozialen Schichten beruht. Bis 2017 habe jeder wahlberechtigte Hongkonger das Recht, seine Stimme abzugeben. Der amerikanische Präsident und der deutsche Bundespräsident würden auch nicht direkt gewählt. Die Direktwahl sei nicht die einzige Form der Demokratie.

Der chinesische Botschafter schilderte in dem Interview die ganz eigene bemerkenswerte Sicht seines Heimatlandes auf die jüngste deutsche Geschichte: „Von Anfang an haben wir die Deutsche Einheit unterstützt – schon in den 50er Jahren, als die DDR noch für die Einheit war. Und dann Ende der 60er Jahre hat die DDR die Position zur Deutschen Einheit geändert und betrachtete die Menschen in der DDR als die sozialistische Nation und die in Westdeutschland als die kapitalistische Nation. Wir hatten damals auch eine große Auseinandesetzung mit der SED-Führung. Wir sollten eine Nation letztlich nicht in Ideologien aufteilen. Eine Nation verbindet eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Tradition.“

Der Spitzendiplomat sprach sich für eine Reform des UNO-Sicherheitsrats aus. Europa habe in dem Gremium ständiger Mitglieder zu viele Sitze. Über nur einen verfüge Asien. Lateinamerika und Afrika seien gar nicht vertreten. Hinsichtlich der veränderten politischen Gewichte verwies der Botschafter auf den enorm raschen Wandel in China: „Wir haben einen Stand erreicht, für den die Industrieländer mehr als 100 Jahre gebraucht haben.“ ++ (dk/mgn/26.10.14 – 298)

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Informelle Volksabstimmung in Hongkong – 166 Jahre ohne Demokratie unter britischer Verwaltung

Peking/Hongkong, 1. Juli 2014 (ADN). Rund 800.000 Bewohner von Hongkong beteiligten sich an einer am Wochenende abgeschlossenen informellen Volksabstimmung in der ehemaligen britischen Kronkolonie, die vor genau 17 Jahren an die Volksrepublik China zurückgegeben wurde. Das ist rund ein Viertel der Wahlberechtigten. Die Teilnehmer wurden dabei nach drei Varianten befragt, mit denen im Jahr 2017 ein neuer Verwaltungschef der jetzigen Sonderwirtschaftszone gewählt werden soll.  Wie das Nachrichtenportal nachrichten.at am Dienstag mitteilte, stimmt nach Ansicht der Pekinger Zentrale die dabei geforderte freie Nominierung der Kandidaten für die Wahl des neuen Regierungschefs von Hongkong nicht mit dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone überein. Dennoch soll nach dem Bekunden der Zentralregierung bei der Wahl in drei Jahren mehr Demokratie Einzug halten. Bislang wird der Verwaltungschef von Hongkong von einem Peking-treuen Komitee gewählt. Der gegenwärtige Chefadministrator Leung Chun Ying hatte die von einem Politologieprofessor organisierte Abstimmung, die per Internet und in Wahllokalen innerhalb von zehn  Tagen stattfand, verurteilt. Er warnte vor einer Konfrontation zwischen Peking und Hongkong.

Traditionsgemäß finden in dem Gebiet am 1. Juli, dem Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China, Massendemonstrationen für Demokratie statt. Auf bemerkenswerte demokratiehistorische und soziale Phänomene weist am Dienstag das Nachrichtenportal german.china.org.cn hin. Es zitiert den wissenschaftlichen Leiter für internationales Business am Indien-China-USA-Institut, Dan Steinbock: „Die politische Ironie ist erschütternd. Als Hongkong von 1841 bis 1997 unter britischer Verwaltung stand, hat Großbritannien die Demokratie nicht gefördert. Das begann erst kurz vor und speziell nach der Wiedervereinigung. Mit dem Start der Reform- und Öffnungspolitik im Zuge der Wiedervereinigung hat sich das Einkommensniveau in Hongkong vervierfacht. 1980 lagen die Einkommen 40 Prozent unter dem von Großbritannien.  1997 waren sie um 15 Prozent höher.“

Die soeben absolvierte Volksabstimmung in Hongkong und deren Einordnung liefert zudem interessante Erkenntnisse im Vergleich zu Europa. Während der alte, von westlichen Demokratien geprägte Kontinent geradezu notorisch und gebetsmühlenartig die demokratischen Defizite in China anprangert, werden aus den politischen Zentralen der Europäischen Union (EU) und deren Mitgliedsländern ähnliche Referenden auf eigenem Terrain für irrelevant oder gar illegal erklärt. Das gilt beispielsweise für das im Frühjahr dieses Jahres im Süden Europas in der Region Venedig per Internet organisierte Volksbegehren, in der mit großer Mehrheit die Bildung der souveränen Republik Venetien und die Abspaltung von Italien befürwortet wurde. Noch abwegiger waren in den Augen der politischen Führungsspitzen der EU der Volksentscheid auf der Krim und die damit verbundene Wiedervereinigung mit Russland sowie die politische Separation in Donezk und Lugansk von der Ukraine.  ++ (dk/mgn/01.07.14 – 181)

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Österreichische Qualitätsoffensive für Ostereier – China ist uneingeschränkte „Welt-Eiermacht“

Wien/Peking, 19. April 2014 (ADN). Niederösterreich stellt rund 800.000 Euro für eine Qualitätsoffensive bei Lebensmitteln zur Verfügung.  Da gerade zur Osterzeit vermehrt Eier verspeist werden, kommt diese Unterstützung für das Geflügelgesundheitsprogramm genau zur richtigen Zeit, erklärte Agrar-Landesrat Dr. Stephan Pernkopf.  Auf die Bemühungen der Bauernschaft nach höchsten Standards bei heimischen Lebensmitteln könne sich der Konsument verlassen.

In Deutschlands wird die Stimmung über die Eierproduktion etwas getrübt durch die Gesamtsituation der Dominanz industrieller Geflügelwirtschaft im Allgemeinen. Im Besonderen sorgt sich die Organisation „Foodwatch“ um die gesundheitliche Beeinträchtigung durch Ostereierfarben. die darin enthaltenen Azo-Farbstoffe stehen im Verdacht, allergische Reaktionen auszulösen. Sie gelten als Mitverursacher des sogenannten Zappelphilipp-Syndroms bei Kindern. 

Die Bundesrepublik Deutschland deckt ihren Ei-Bedarf zu etwa 70 Prozent aus eigenen Ressourcen. Die inländischn Jahresproduktion liegt zwischen 10 und 12 Milliarden Eiern. Einer Statistik zum Jahr 2011 zufolge ist das weltweit Platz 15. Spitzenreiter ist China mit 482 Millirden Eiern. Es folgen die USA mit 91,9 Millirden Eiern und Indien mit 63, 5 Milliarden Eiern. u++ (lw7mgn/19.04.14 – 108)

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Genschers gebrochenes Versprechen – NATO genauso überflüssig wie Warschauer Vertrag

Köln, 6. April 2014 (ADN). Bundesaußenmister Hans-Dietrich Genscher hat während der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung dem sowjetischen Außenminister zugesagt und versprochen, die Grenzen des Nordatlantikpaktes  (NATO) nicht nach Osten auszudehnen. Das genaue Gegenteil ist geschehen. Darauf verwies am Sonntag in einer ARD-Sendung unter dem Titel „Wie sich die NATO neu erfindet – Totgesagte leben länger“ der Kölner Zuschauer Bodo Gierz.  Er könne sich genau an die damalige Sendung „Weltspiegel“ erinnern, die dies dokumentiert hat.  Er wolle wissen, warum  dies von der westlichen Politik in der gegenwärtig heißumstrittenen Diskussion um die Ukraine und die Krim einfach ignoriert wurde und wird. Die Frage richtete Gierz, der selbst damals Soldat in einer in die NATO integrierten Armee war, an Stefan Kornelius von der „Süddeutschen Zeitung“. Dieser antwortete, dass es zwar derartige Aussagen und Versprechen damals gegeben habe, jedoch sei es nicht vertraglich vereinbart worden. Im Übrigen habe sich die NATO nicht von sich aus erweitert, sondern es sei der Wunsch von ost- und mitteleuropäischen Ländern gewesen, unbedingt NATO-Mitglied zu werden.

Auf eine den Diskussionsteilnehmern zugesandte schriftliche Anfrage, warum die NATO angesichts des längst verschwundenen und aufgelösten Warschauer Paktes überhaupt noch existiert, reagierte Michael Stürmer von den Zeitungen „Die Welt“ und „Welt am Sonntag“. Die Auffassung sei falsch. Die NATO werde weiterhin benötigt als Instrument der Vorbeugung und Prävention wie die Feuerwehr einer Kommune oder die Polizei eines Landes. „Außerdem leben wir im Cyber-Krieg“, so Stürmer.  Dieser gehe auch von Moskau und Peking aus. Damit befasse sich die NATO. Im Gegensatz zum Nordatlatikpakt, dem demokratische Staaten angehören, habe der Warschauer Vertrag ein hegemoniales System verkörpert.  ++ (pl/mgn/06.04.14 – 096)

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Chinas einzige Clearingbank für Renminbi in Euro-Zone – Schritt in Richtung Weltwährung

Frankfurt/Schanghai, 29. März 2014 (ADN).  Frankfurt am Main wird das erste und vielleicht einzige Clearing-Zentrum für die chinesische Währung in der Eurozone. Das stellte die „Börsen-Zeitung“ am Sonnabend angesichts der am Vortag geschlosssenen Absichtserklärung zwischen der Bundesbank und der People’s Bank of China (PBoC) fest. Mit der Clearinglösung  können Zahlungen in Renminbi – auch Yuan genannt – innerhalb Deutschlands und mit China künftig in Frankfurt am Main abgewickelt werden. Das verspreche der Mainmetropole nicht nur zusätzliche Geschäftschancen, sondern auch einen beträchtlichen Prestigegewinn im internationalen Standortwettbewerb. 

In einem gleichzeitig veröffentlichten Bericht ihres Korrespondenten Norbert Hellmann aus Schanghai wird in der Finanzzeitung darauf hingewiesen, dass die Chinesen damit einen weiteren Schritt gehen, um den Yuan  bedächtig und eng kontrolliert in Richtung einer Weltwährung großzuziehen und damit der immens gewachsenen Bedeutung Chinas im Weltwirtschaftsgefüge gerecht zu werden. „Mit der Internationalisierung des Yuan werden von Pekinger Warte aus zwei eng miteinander verwobene Ziele angesteuert. Es geht zum einen darum, einer für Schwellenländer typischen Abhängigkeit vom Dollar und den Wirren der US-Geldpolitik zu entgehen. Gleichzeitig bringen eine stärkere Verwendung des Yuan und die Öffnung des Kapitalverkehrs Vorteile für chinesische Warenexporteure und mit Direktinvestitionen ins Ausland strebende Unternehmen“, schreibt Hellmann. In Peking habe man lange gezögert, Offshore-Märkte für den Yuan jenseits der Sonderverwaltungszone Honkong zu fördern.  Hongkong diene nun als Blaupause. Mit der feierlichen und selektiven Gründung von Yuan-Zentren betreibe China auch ein diplomatisches Spiel. ++ (fi/mgn/29.03.14 – 088)

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Plötzlich entdecktes Völkerrecht – NATO ist ein Militärbündnis, kein Wohltätigkeitsverein

Köln, 16. März 2014 (ADN). Der Nordatlantikpakt (NATO) ist ein Militärbündnis und keine Wirtschaftsorganisation oder ein Wohltätigkeitsverein. Das bekräftigte die für russische Medien tätige Journalistin Anna Rose am Sonntag in der ARD-Diskussionssendung „Internationaler Frühschoppen“ im Zusammenhang mit dem auf der Krim abgehaltenen Referendum und der kritischen Lage in der Ukraine. Sie erinnerte an die zahlreichen von NATO-Mitgliedländern mit den USA an der Spitze seit 1989 vom Zaun gebrochenen militärischen Konflikte wie in Irak, Afghanistan und weiteren Regionen. Zudem habe die NATO in den vergangenen 25 Jahren ihr Einflussgebiet – entgegen den gegebenen Zusicherungen Anfang der 90er Jahre – immer näher an die Grenze zu Russland gerückt. Zwar habe man stets Gewaltlosigkeit beteuert, jedoch immer Abstand von den konkreten Vorschlägen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein gemeinsames Militärbündnis genommen. Besonders deutlich sei das bei dem Plan zur Installation eines Raketenschildes mit oder gegen Russland geworden, der das Aufstellen von Abschussrampen in Polen und Tschechien vorsah. „Das alles lässt Russland zweifeln“, so Rose. Auch bei der Krim gehe es um das Austragen eines geostrategischen Konflikts. Rose erwähnte namentlich das die Menschenrechte verletzende Regime in Saudi-Arabien, wohin Deutschland „munter Waffen liefert“ und dafür von den plötzlich das Völkerrecht entdeckenden westlichen Meinungsführern nicht kritisiert wird. Der Vorwurf ging an den Diskussionsteilnehmer Christoph von Marschall, der Russland mit Vehemenz und Leidenschaft schwerer Vergehen gegen das Völkerrecht bezichtigte. Der Journalist der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ hatte bezüglich des Volksentscheides auf der Krim wissen lassen, dass eine Provinz nicht das Recht habe über nationale Grenzen zu beschließen. Auch das Saarland als Teil der Bundesrepublik könne sich nicht einfach ausklinken. „Es ist ein hervorragender Moment, um mehr über Völkerrecht zu lernen und sich wieder mehr mit Geschichte zu befassen“, so von Marschall.

Bei der Frage nach einem geeigneten neutralen Vermittler in der die derzeitigen Schlagzeilen bestimmenden Auseinandersetzung hielt der chinesische Publizist Shi Ming einige überraschende Informationen bereit. So biete sich sein Mutterland  für eine solche Rolle nicht an, weil es erhebliche wirtschaftliche Interessen in der Ukraine hat. Beispielsweise gebe es Vereinbarungen, nach denen die Agrarprodukte von einem Fünftel der ukrainischen Getreideanbaufläche zur Versorgung Chinas mit Nahrungsmittel zu liefern sind. Außerdem habe der Präsident der Ukraine Janukowitsch zwei Tage nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union (EU) eine Reise nach China unternommen und in Peking ein Rüstungsabkommen über 9 Milliarden abgeschlossen. Das alles sichert den Rüstungsschmieden in der Ost-Ukraine Aufträge und  den Getreideproduzenten in der West-Ukraine Abnahme-Garantien in Ostasien. Als besonders beachtenswert bezeichnete Ming die Umstände der jüngsten Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Krim, in der sich China der Stimme enthalten hatte. Sein Land habe das getan, weil es allein die Existenz des Resolutionsentwurfs als nicht produktiv angesehen hat. „So deutlich hat sich China noch nie artikuliert“, stellte Shi Ming fest. ++ (vk/mgn/16.03.14 – 075)

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