Thüringens neue Spitzenpolitik watet bereits im moralischen Morast

Erfurt, 17. April 2015 (ADN). Schon nach vier Monaten im Dienst watet Thüringens Spitzenpolitik bereits im moralischen Morast und erreicht ähnlichen Tiefgang im Sumpfgelände wie ihre Vorgänger. Wie die Erfurter Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ (TA) am Freitag weiter berichtet, werden zwar die Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am 5. Dezember 2014 fallengelassen. Jedoch stehen seit dem Vortag bereits andere skandalträchtige Merkwürdigkeiten im Raum. Die grüne Ministerin Anja Siegesmund will offensichtlich ihr Landtagsmandat so lange innehalten, bis die Frist für die Abgeordnetenpension im Herbst dieses Jahres überschritten ist, die zu deren Inanspruchnahme berechtigt. Es geht um 1.300 Euro monatlich plus Inflationsausgleich. Zudem erhält sie bereits zum Ministergehalt von 10.000 Euro monatlich noch ein Drittel ihrer Abgeordnetendiät – gut 1.700 Euro pro Monat. 

Genau solche unappetitlichen Praktiken hatte die jetzige Umweltministerin in der Opposition der vorangegagenen Legislaturperiode der CDU/SPD-Regierung unter Christine Lieberknecht ostentativ vorgeworfen. Die TA gibt Siegesmund mit dieser seinerzeitigen Aussage wieder: „Wir sind diejenigen, die Christine Lieberknecht vor die Staatsanwaltschaft zitiert haben, weil klar wurde, CDU und übrigens auch die SPD, die das toleriert hat, stehen in Thüringen für Filz und Vetternwirtschaft. Da sind wir Grüne eine Alternative…“ ++ (kr/mgn/17.04.15 – 88)

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Korruption: Tschechien narrt Brüssel auf Schwejk’sche Art

Prcag, 16. August 2014 (ADN). Tschechien ist heute das einzige Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) ohne klare Regeln für die Staatsverwaltung. Jede neue Regierung kündigt deshalb allen wichtigen Beamten –  vom Staatssekretär bis zum einfachen Referenten. Darauf weist des Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International in Tschechien, David Ondracka, hin. Die Beamten seien also nicht unabhängig, sondern die Parteien entscheiden, was in einer Verwaltung geschieht.

Nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik vor zehn Jahren hatte sich das Land verpflichtet, dies zu ändern. Doch mit immer neuen politischen Raffinessen wurden diese Verpflichtungen von den Parteien hintertrieben. Nach den Worten von Ondracka wurde Brüssel auf Schwejk’sche Art an der Nase herumgeführt. Seit 2004 gebe es zwar ein entsprechendes Gesetz, das aber nie in Kraft getreten ist. Es handle sich also um eine typisch tschechische Schlitzohrigkeit.

Brüssel ist nun der Geduldsfaden gerissen. Ultimativ wird Prag die Streichung sämtlicher EU-Fördermittel angedroht, wenn dieser Zustand nicht beendet wird. Der Druck wirkt. Es sollen nach der Sommerpause erste einfache Regeln für die rund 75.000 Staatsdiener verabschiedet und eingeführt werden. Danach darf nun jeder frisch gewählte Minister nur noch über die Besetzung des Staatssekretärspostens befinden.  Er kann dann seine Leute nicht mehr nach Lust und Laune aussuchen, so Ondracka. Nötig seien klare Regeln für die Ausschreibung von Stellen, für Weiterbildung und für die Bezahlung der Beamten. Dennoch  werde es für sie keine Unkündbarkeit, keine kostengünstige private Krankenversicherung und keine staatlichen Pensionsansprüche geben. ++ (kr/mgn/16.08.14 – 227)

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