Staatsbürgerschaftsrecht rückt in den Brennpunkt

Frankfurt am Main, 2. Oktober 2014 (ADN). Den Personalausweis einziehen und gegen ein Ersatzdokument austauschen. Darin sehen Spitzenvertreter der deutschen Behörden das wirksamste Mittel, um potentielle IS-Kämpfer an der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in den Nahen Osten zu hindern. Darüber berichtet die „Frankfurter Allgmeine Zeitung“ (FAZ) am Donnerstag in Schwerpunktbeiträgen. 

„Solange ein Dschihad-Verdächtiger die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und damit mindestens einen Personalausweis, bleibt er schwer zu fassen. Er kann mit dem Auto oder dem Bus von Solingen ohne Grenzkontrollen nach Amsterdam oder Paris fahren und mit dem Personalausweis Richtung Türkei fliegen. Jemanden den Personalausweis zu entziehen, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Wer in Deutschland lebt, ist verpflichtet, sich mit diesem Dokument ausweisen zu können. Nähme der Staat es ihm weg, triebe er ihn in die Illegalität.“

Mit solchen, überprüfungsbedürftigen Formulierungen legt die FAZ nicht nur ein gerade brennendes Akutproblem auf den Tisch, sondern sticht mittenhinein in eine seit Jahrzehnten schwelende Wunde des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. Grund ist laut FAZ die Resolution der Vereinten Nationen Nummer 2178 vom 24. September dieses Jahres, die rechtlich verbindlich ist und wirksame Grenzkontrollen anhand von „Identitäts- und Reisedokumenten“ vorsieht. Daraus ergebe sich eine Pflicht, vielen Gesprächen und Verhandlungen über Änderungen des Staatsbürgerschaftsrechts, des Pass- und des Personalausweisgesetzes endlich Taten folgen zu lassen. Ein führender Innenpolitiker wird mit der Feststellung zitiert „Wir können diese Resolution nicht einfach knicken, lochen und abheften.“ ++ (../mgn/02.10.14 – 274)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz_Nr. 101 v. 10.10.46

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Tumultartige Szenen bei Bürger-Sprechstunde des Leipziger Oberbürgermeisters – Frage nach Existenz der BRD GmbH blieb unbeantwortet

Leipzig, 21. August 2012 (ADN.)  Die Bürger-Sprechstunde des Leipziger Oberbürgermeisters, Burkhard Jung, am heutigen Dienstagabend war geprägt von teilweise tumultartigen Szenen. Dominierendes Thema war die mangelnde oder überhaupt nicht vorhandene Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen und Entwicklungen in der Messestadt, die seit mehr als zwanzig Jahren als Stadt der Friedlichen Revolution weltweit gefeiert wird. Aus diesem Anlass soll ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet werden, das inzwischen mehrheitlich von den Bewohnern Leipzigs abgelehnt wird. Einen diesbezüglichen offenen Brief an Jung übergab Wolfgang Motz, der selbst seinerzeit mit seiner Familie und Freunden an der historischen Kundgebung am 9. Oktober 1989 teilgenommen hat. Er appelliert darin an das Stadtoberhaupt, ein Machtwort zu sprechen und  dem unwürdigen Treiben ein Ende zu setzen. Es sei über das Denkmal genug diskutiert worden. Unschwer sei feststellbar, dass die Bürger von Leipzig – und dies mit deutlicher Mehrheit – das Denkmal in der vorliegenden Form nicht wollen. Die mutigen zigtausend Teilnehmer der Leipziger Montagsdemonstrationen hätten es nicht verdient, dass mit ihnen so umgegangen wird, wie es bei der bisherigen Diskussion um das umstrittene Vorhaben geschehen ist.

Motz schlägt vor, die dafür zugesagten und zur Verfügung gestellten Finanzmittel längerfristig abzurufen. Er verwies auf andere Gedenk-Projekte, die allesamt erst nach hundert Jahren oder später verwirklicht worden sind. Dazu seien das Völkerschlachtdenkmal sowie das Bach- und Schillerdenkmal zu zählen. 

Die Kritik der Bürger am Oberbürgermeister, der gerade aus dem Urlaub gekommen war und mit der Zusammenkunft wohl den Auftakt zu seiner eventuellen Wiederwahl am 27. Januar 2013 geben wollte, erstreckte sich auf zahlreiche weitere Themenbereiche. Dazu zählte der menschenverachtende Umgang der Stadtverwaltung mit Asylanten, die schwerwiegenden Defizite bei der Informationsfreiheit und die überbordende Bürokratie. Die drängenden Bürgeranfragen beantwortete der Sozialdemokrat meist mit ausweichenden Erörterungen oder verwies an einige ebenfalls anwesende Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

 

Zum Abschluss wurde das Stadtoberhaupt von einer Gruppe junger Leute um Auskunft danach gebeten, in  welchem rechtlichen Status er das Land Bundesrepublik Deutschland (BRD) überhaupt sehe. Immerhin sei Deutschland nicht souverän und nach wie vor im Zustand eines besetzten Gebietes. Die Fragesteller teilten mit, dass ihrer Kenntnis nach die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern lediglich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist und ihre Mitarbeiter per Personalausweis zu juristischen Personen gemacht wurden. Jung versuchte diese Aussagen ins Lächerliche zu ziehen und äußerte, dass er nur auf ernsthafte Fragen zu reagieren beasichtigte. Ohne stichhaltige Antwort endete die Diskussion. ++ (zv/mgn/21.08.12 – 238)

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