Archive für Beiträge mit Schlagwort: Petitionsausschuss

Leipzig, 26. Mai 2015 (ADN). Es besteht kein Handlungsbedarf. Das Petionsverfahren ist hiermit beendet. Diese abschließende schriftliche Auskunft erhielt die Leipzigerin Annett Kleischmantat vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach dreijähriger Auseinandersetzung mit Behörden, Organisationen und Gremien, die sich aus angeblichen Volksvertretern zusammensetzen. Über die niederschmetternden Vorgänge und Erlebnisse der Pflegeexpertin und engagierten Bürgerin berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ am Dienstag. Kleischmantat hatte sich mittels Tausender Schriftstücke, e-Mails und einer Unterschriftensammlung von 108.000 Teilnehmern bis zum Petitionsauschuss des höchsten deutschen Parlaments durchgekämpft, um eine menschenwürdige Pflege älterer Leute zu bewirken. Sogar Rederecht vor dem Plenum hatte sie erzwungen und vier konkrete Hauptforderungen vorgetragen. Eine davon lautet: Die Personalvorgaben in den Landesrahmenverträgen sind den Notwendigkeiten anzupassen, da unterm Strich etwa drei Mitarbeiter für 36 Bewohner verantwortlich sind – viel zu wenig.

Das langatmige Bürokratie-Martyrium, das ihr der sogenannte Rechtsstaat und das intransparente Demokratiesystem auferlegte, brachte letztlich keinerlei Ergebnis ihrer bundesweiten Initiative unter dem Titel „Rosenblätter im Irrgarten“. Kleischmantats Fazit: „Alles für die Katz“. Zudem wurde sie eiskalt hingehalten und abserviert. Erst nach zwei Jahren Schweigen der Repräsentanten des Volkes kam die abschlägige Post aus dem Petitionsausschuss. Auf zwölf im Beamtendeutsch verfassten Seiten wurde beschieden, dass in dem vor 20 Jahren entstandenen Sozialgesetzbuch XI alles Erforderliche geregelt sei und keine weiteren Verbesserungen vonnöten seien. Nach der Syssiphus-Arbeit mit den bundesdeutschen Macht-Hierarchien ist der Glaube der Leipzigerin an die Demokratie vollständig verloren gegangen. Sie ist inzwischen überzeugt: „Petitionen sind vorgetäuschte Bürgerbeteiligungen“. ++ (dk/mgn/26.05.15 – 123)

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Berlin, 29. November 2013 (ADN). Der erstmals in der bundesdeutschen Geschichte installierte Hauptausschuss wird sich wohl kaum der gegenwärtig im Sekretariat des ehemaligen Bundestags-Petitionsauschusses befindlichen und bislang unbearbeitet gebliebenen 7.000 Petitionen annehmen. Diesen berechtigten Zweifel äußerte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, am Freitag in Berlin angesichts des im Schnellverfahren aus dem Boden gestampften, aus knapp 50 Abgeordneten bestehenden Superausschusses. Der auf diese Weise in Notbetrieb versetzte Bundestag, dessen deutliche Herabsetzung als Volksvertretung keiner so richtig wahrgenommen hat, sei ein „ärgerlicher Vorgang“. Erst gestern abend zwei Stunden vor Mitternacht habe der Bundestag „alles Nichtgeklärte in den Hauptausschuss verwiesen“. Ob sich das die Petenten – also die Bürger, die Beschwerden vorgetragen haben – so einfach gefallen lassen, stehe in Frage. Es sei mit Klagen zu rechnen. Auch einige Abgeordnete wollen die ungewöhnliche parlamentarische Lage beim Bundesverfassungsgericht (BVG) prüfen lassen.

Pau gehört mit acht weiteren Bundestagsabgeordneten zu den Mandatsträgern, die am Vortag das ungewöhnliche Vorgehen der Koalitionsparteien CDU/SPD abgelehnt und dies in einer Erklärung begründet hatten. Darin heißt es: „Wir haben der Einsetzung des ‚Hauptausschusses‘ nicht zugestimmt, weil wir erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen seine Einsetzung haben. Der Hauptausschuss stellt eine Entmündigung des Parlaments dar.“ Der Hauptausschuss unterlaufe die Regelungen des Grundgesetzes (GG) und der Bundestags-Geschäftsordnung, die explizit Ausschüsse vorschreiben. Ein solches Gremium belebe einen Vorschlag aus dem Unterausschuss III des Herrenchiemsee-Konvents zum Entwurf eines Grundgesetzes aus dem Jahr 1948. Dem betreffenden Protokoll vom 13. August 1948 sei zu entnehmen, dass er von der Mehrheit abgelehnt wurde. Desweiteren teilen die Unterzeichner der Erklärung wörtlich mit: „Der Hauptausschuss war also bereits seiner Konzeption nach als ein Krisenzeiten vorbehaltenes Konstrukt gedacht, welches gerade keinen Eingang in das Grundgesetz gehalten hat. Die Einrichtung eines Hauptausschusses widerspricht damit auch dem erkennbaren Willen des historischen Verfassungsgebers.“ Hang zu Rechtsbruch, Willkür und Geschichtsvergessenheit dürfte wohl eine treffende Charakteristik für das Verhalten der Großen Koalition in spe sein. ++ (dk/mgn/29.11.13 – 327)

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