Archive für Beiträge mit Schlagwort: Petra Pau

Berlin, 10. Januar 2014 (ADN). Berlin, Deutschland und die Welt stehen unmittelbar vor einer kaum vergleichbaren kulturellen Schandtat. Das erklärte der Komponist und Begründer des musikkünstlerischen Verbundes „die neue brücke“, Kurt Dietmar Richter, am Freitag in Berlin vor der Presse. Der unmittelbar bevorstehende Abriss eines einmaligen architektonischen Kleinods im Ostberliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, das sich vor allem für Bilderausstellungen und Musikaufführungen eignet, verdeutliche den ganz im Stillen verlaufenden kulturellen Verfall in den städtischen Siedlungen. Derartige Vorgänge vollziehen sich landesweit zigfach. Sie stellen eine Totalkapitulation vor angeblich wirtschaftlichen Zwängen dar. Richter ging damit auf Formulierungen des verantwortlichen Vorsitzenden der Wohnungsbaugesellschaft DEGEWO, Frank Bielka, ein. Dieser hatte dem Komponisten in einem Mitte des vergangenen Jahres verfassten Brief mitgeteilt: „Wir müssen als degewo also mit einem Bestandsgebäude umgehen, welches schon früher im laufenden Betrieb nur durch erhebliche Subventionen zu erhalten und zu betreiben war. Eine Verbesserung der Einnahmesituation unter Nutzung als Galerie – und auch sonst – war nicht möglich. Sie werden sicher verstehen, dass wir uns vor diesem Hintergrund anderweitigen Überlegungen für den Standort nicht verschließen können.“

Ungeahnte Hinhalte-Techniken wurden und werden praktiziert, um das Vernichtungswerk besonders in dem Zeitraum allgemeiner Besinnlichkeit zwischen „Stiller, heiliger Nacht“ und knallenden Silvesterböllern mit möglichst geringem öffentlichen Aufsehen vonstatten gehen zu lassen. So ist ein per Post aufgegebener Antwortbrief der DEGEWO vom 30. Dezember 2013 auf ein Schreiben des gegen den Abriss der beim deutschen Kulturrat als gefährdetes Denkmal registrierten Kunststätte aufbegehrenden Aktionsbündnisses „MP13“ bis heute, den zehnten Tag des neuen Jahres 2014, noch nicht angekommen. Er wurde erst gestern nach mehrmaliger Nachfrage im Anhang einer e-mail dem Adressaten zugestellt.

Keine Reaktionen zu dem Kulturfrevel liegen bislang von der vor drei Wochen zur Kulturstaatsministerin des Bundes ernannten Monika Grütters vor. Sie ist zudem Abgeordnete des Deutschen Bundestages und vertritt den Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf für die Christlich Demokratische Union (CDU). Unterstützung findet das Aktionsbündnis „MP13“ jedoch von der linksorientierten Bundestags-Vizepräsidentin, Petra Pau, die ebenfalls Abgeordnete von Marzahn-Hellersdorf ist.

Kritische Beobachter vergleichen das obskure Geschehen in der größten Neubausiedlung Europas, das sich inmitten einer sich Zivilgesellschaft nenenden,, kulturell gesitteten Welt abspielt, inzwischen mit der Vernichtung von zwei überlebensgroßen Buddha-Statuen in Afghanistan vor rund zehn Jahren. Damals hatten Taliban-Terroristen unter lautstarken Protesten aus aller Welt – insbesondere aus Deutschland – die beiden 28 und 55 Meter hohen Steinfiguren zunächst zerschossen und letztlich gesprengt. ++ (ku/mgn/10.01.14 – 010)

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Berlin, 29. November 2013 (ADN). Der erstmals in der bundesdeutschen Geschichte installierte Hauptausschuss wird sich wohl kaum der gegenwärtig im Sekretariat des ehemaligen Bundestags-Petitionsauschusses befindlichen und bislang unbearbeitet gebliebenen 7.000 Petitionen annehmen. Diesen berechtigten Zweifel äußerte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, am Freitag in Berlin angesichts des im Schnellverfahren aus dem Boden gestampften, aus knapp 50 Abgeordneten bestehenden Superausschusses. Der auf diese Weise in Notbetrieb versetzte Bundestag, dessen deutliche Herabsetzung als Volksvertretung keiner so richtig wahrgenommen hat, sei ein „ärgerlicher Vorgang“. Erst gestern abend zwei Stunden vor Mitternacht habe der Bundestag „alles Nichtgeklärte in den Hauptausschuss verwiesen“. Ob sich das die Petenten – also die Bürger, die Beschwerden vorgetragen haben – so einfach gefallen lassen, stehe in Frage. Es sei mit Klagen zu rechnen. Auch einige Abgeordnete wollen die ungewöhnliche parlamentarische Lage beim Bundesverfassungsgericht (BVG) prüfen lassen.

Pau gehört mit acht weiteren Bundestagsabgeordneten zu den Mandatsträgern, die am Vortag das ungewöhnliche Vorgehen der Koalitionsparteien CDU/SPD abgelehnt und dies in einer Erklärung begründet hatten. Darin heißt es: „Wir haben der Einsetzung des ‚Hauptausschusses‘ nicht zugestimmt, weil wir erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen seine Einsetzung haben. Der Hauptausschuss stellt eine Entmündigung des Parlaments dar.“ Der Hauptausschuss unterlaufe die Regelungen des Grundgesetzes (GG) und der Bundestags-Geschäftsordnung, die explizit Ausschüsse vorschreiben. Ein solches Gremium belebe einen Vorschlag aus dem Unterausschuss III des Herrenchiemsee-Konvents zum Entwurf eines Grundgesetzes aus dem Jahr 1948. Dem betreffenden Protokoll vom 13. August 1948 sei zu entnehmen, dass er von der Mehrheit abgelehnt wurde. Desweiteren teilen die Unterzeichner der Erklärung wörtlich mit: „Der Hauptausschuss war also bereits seiner Konzeption nach als ein Krisenzeiten vorbehaltenes Konstrukt gedacht, welches gerade keinen Eingang in das Grundgesetz gehalten hat. Die Einrichtung eines Hauptausschusses widerspricht damit auch dem erkennbaren Willen des historischen Verfassungsgebers.“ Hang zu Rechtsbruch, Willkür und Geschichtsvergessenheit dürfte wohl eine treffende Charakteristik für das Verhalten der Großen Koalition in spe sein. ++ (dk/mgn/29.11.13 – 327)

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