Antonio Gramsci wird neuer Leitstern der Linkspartei

Bielefeld, 7. Juni 2015 (ADN). Der Philosoph, Soziologe und Mitbegründer der Italienischen Kommunistischen Partei (IKP), Antonio Gramsci, soll zur neuen Leitfigur der Partei DIE LINKE werden. Das erklärte deren Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, am Sonntag in Bielefeld auf dem Parteitag seiner Organisation. In der sehr nachdenklichen, eindrucksvollen und emotionsgeladenen Rede, in der er seinen Rückzug vom Fraktionsamt zum 13. Oktober dieses Jahres ankündigte, nannte der populäre Linkspolitiker den Namen des in Deutschland wenig bekannten Italieners unmittelbar nach den allgemein bekannten Führungspersönlichkeiten Karl Marx, Friedrichs Engels, Wilhelm Liebknecht, August Bebel, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.  

In einem Interview mit dem Bonner Fernsehsender „Phoenix“ nannte die Ko-Vorsitzende, Katja Kipping, ebenfalls Antonio Gramsci namentlich als neuen Orientierungsstern am politischen Himmel der Linkspartei. Der auf Sardinien 1891 geborene albanischstämmige Gramsci war enger Gefährte des späteren Parteivorsitzenden Palmiro Togliatti. Er war zeitlebens gesundheitlich angeschlagen und verbrachte in der faschistischen Ära Italiens viele Jahre in Haft. Dort entstanden seine „Gefängnishefte“, die zum geistigen Rüstzeug der italienischen Sozialisten und Kommunisten gehören. Gramscis theoretische Hinterlassenschaft bietet ein äußerst facettenreiches Gemälde über eine sozial gerechte Zukunftsgesellschaft und unterschied sich sehr stark von der Sozialismus-Dogmatik kommunistischer Parteien. Auf seinen Auffassungen fußten in den 70-er und 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts während des Kalten Krieges die großen Meinungsverschiedenheiten zwischen den sozialistischen Ländern  und den Eurokommunisten vor allem in Italien, Spanien und Frankreich. ++ (pp/mgn/07.06.15 – 117)

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Blüm: Kaste der Richter und Rechtsanwälte unterwandert den demokratischen Rechtsstaat – Menschen zu Tagelöhnern und Zugvögeln degradiert

Bonn, 8. Februar 2015 (ADN). Menschen dürfen nicht den Arbeitsplätzen hinterherwandern müssen wie die Zugvögel. Sie haben ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz in ihrer Heimatregion. Das erklärte der ehemalige Bundesarbeits- und Sozialminister Norbert Blüm am Sonntag im Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“. Ein Dasein als Tagelöhner und in Fernbeziehungen bestehende familiäre Bande seien die erschreckenden Phänomene der heutigen Arbeits- und Sozialwelt. Das zerstöre Ehe und Familie, die die letzte antikapitalistische Bastion verkörpere, als einzig verbliebene Insel von Individualität und Intimität. „Wir steigen aus der Ehe aus wie aus der Straßenbahn“, illustriert Blüm die erschütternden Verhältnisse. Permanent werde suggeriert, dass das ganze menschliche Glück in der Erwerbstätigkeit und in der Karriere besteht. Das sei nicht nur borniert, sondern verwerflich. Der allerorten proklamierte Trend, Mutter und Vater vom Staat zu ersetzen, sei verhängnisvoll. „Eltern zu Trotteln zu erklären und die Kinder so früh wie möglich den ‚Erziehungsexperten‘ zu übergeben, ist falsch“, so der langjährige CDU-Sozialpolitiker.

Ausgangspunkt des Gesprächs war Blüms neues Buch unter dem Titel „Einspruch ! – Wider die Willkür an deutschen Gerichten“. Darin geißelt er die verhehrenden Zustände in der bundesdeutschen Justiz. In einer Passage seiner ernüchternden und bitteren Abrechnung mit der Rechtspraxis ist zu lesen: „Meine Zweifel an der dritten Gewalt sind im Laufe meiner Recherchen gewachsen. Die dritte Gewalt schickt sich an, Staat im Staate zu werden. Die Jurisdiktion scheint niemandem rechenschaftspflichtig zu sein außer sich selbst, und so schmort sie im eigenen Saft vor sich hin. Ich bezweifle nicht die unverzichtbare Funktion der Unabhängigkeit der dritten Gewalt. Aber ich beklage ihre Selbstgefälligkeit, mit der sie jedwede Kritik als Angriff auf ihre Unabhängigkleit abschmettert. Richter und Rechtsanwälte sind die letzten Berufe, die für sich eine Art Berührungstabu beanspruchen. Sie sind wie Brahmanen, die in einem westlichen Exil ihr Kastensystem aufrichten und damit den demokratischen Rechtsstaat unterwandern.“ ++ (so/mgn/08.02.15 – 38)

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Voreingenommene, tendenziöse und einseitige Ukraine-Berichterstattung

Bonn, 30. November 2014 (ADN). Unkenntnis über geschichtliche Hintergründe haben zu den bis heute andauernden schwerwiegenden Diskrepanzen über die jüngste mediale Berichterstattung zu den Ereignissen in der Ukraine geführt. Das ist eine Konsequenz, die Paul Siebertz vom ADN-Programmbeirat am Sonntag in einer Diskussionsrunde im Fernsehsender „Phoenix“ aus einem 322 Seiten umfassenden Recherche-Protokoll zog. Aus der den Zeitraum November 2013 bis Mai 2014 umfassenden Untersuchung gehe hervor, dass wichtige historische Tatbestände in der journalistischen Wiedergabe außer Betracht gelassen worden sind. Dazu gehören die unumstößlichen Sachverhalte, dass die Krim nie zur Ukraine gehörte und Kiew  die Wiege des russischen Reichs ist. Zudem sei in den öffentlich-rechtlichen Medien die politische Entwicklung zu Unrecht auf die Personalie Wladimir Putins eingeengt und pauschalisiert worden. Ihm wurden Macho-Allmacht und ein Führungsstil sowjetischen Stils zugeschrieben. Das habe insbesondere die Fernsehmagazine „Monitor“ und „Panorama“ betroffen. In der Essenz seien teilweise Voreingenommenheit, einseitige und tendenziöse Berichterstattung zu registrieren gewesen. Der österreichische Jurist Siebertz wies bezüglich der jüngsten Geschehnisse darauf hin, dass die Details des EU-Assoziierungsakommen mit der Ukraine weitgehend unbekannt geblieben sind. Das gilt auch für die Gründe, warum diese Vereinbarung letztlich „gekänzelt“ wurde – eventuell nur, um Julia Timoschenko freizubekommen. 

In der teilweise sehr hitzigen Diskussion, die anlässlich der Verleihung des Hanns-Joachim Friedrichs-Preises stattgefunden hat, gab Preisträgerin Golineh Atai zu, dass viele ihrer journalistischen Angebote nicht berücksichtigt wurden oder leider nur im Nachtmagazin landeten. Die ARD-Korrespondentin bedauerte zudem die kurzen Aufmerksamkeitsspannen. Beispielsweise sei ein wichtiges Interview von Thomas Roth mit Wladimir Putin in Brüssel nur fragmentarisch, anstatt vollständig und mehrfach ausgestrahlt worden. Atais Eindrücke bestätigte der Spiegel-Korrespondent Christian Neef, der die Existenz eines Ideologie-Journalismus kategorisch leugnete. Es fehle das Wissen über die Ukraine. Es zu vermitteln, habe seine Redaktion regelmäßig abgelehnt, Daran habe Null-Interesse geherrscht – außer den Personen Witali Klitschko und Julia Timoschenko. ++(me/mgn/30.11.14 – 333)

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Genscher rät gegenüber Russland zu verbaler Abrüstung – Friedenskonferenz würde noch heute tagen

Köln, 16. November 2014 (ADN). Bestimmte politische Kräfte und Bewegungen waren vor 25 Jahren dafür, mit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges über einen Friedensvertrag zu verhandeln. Wenn wir das im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung getan hätten, würde eine solche Friedenskonferenz wahscheinlich noch heute tagen. Das erklärte der ehemalige Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher, am Sonntag im Fernsehkanal „Phoenix“ in der Sendereihe „Zeugen des Jahrhunderts“. 

Für die heutigen Beziehungen des Westens zu Russland ist es nach den Worten von Genscher eine verbale Abrüstung dringend geboten in dem, was Michail Gorbatschow einmal des europäische Haus genannt hat.  Ein „falscher Umgang des Westens mit Wladimir Putin“ sei zwar eine zu harte Formulierung, aber man hätte sich mehr in die Position Russlands hinein versetzen müssen. Die Frage, ob sich Deutschland in der Zukunft auf den Wege nach Preußen befinde, verneinte er. Die Europäische Union (EU) wäre allerdings nicht entstanden, wenn sich Deutschland auf die seinerzeit auch erwogene Option der politischen Neutralität eingelassen hätte. ++ (vk/mgn/16.11.14 -319)

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„Ernst nehmen oder ignorieren“ – Nichtwähler als stärkste Partei völlig ausgeblendet

Köln, 21. September 2014 (ADN). Die Suche nach dem Umgang mit der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) plagt die dominierenden Medien der Bundesrepublik Deutschland und lässt die Kardinalfrage „Ernst nehmen oder ignorieren“ aufkommen. Unter diesem Titel orakelten  am Sonntag in den Fernsehkanälen „ARD“ und „Phoenix“ Journalisten darüber, wie die nun in drei bundesdeutschen Landesparlamenten vertretene AfD im üblichen Rechts-Links-Spektrum einzuordnen ist. Es ist ein Schwenk zu befürchten, das ganze politische Klima zu verändern, befürchtet Bascha Mika von der „Frankfurter Rundschau“. Diese Partei berge dreierlei Ismus in sich: Neoliberalismus, Nationalkonservatismus und Rechtspopulismus. Die AfD behaupte, niemand kümmert sich um die Zuwanderer- und Ausländerproblematik oder niemand redet darüber. Grenzkontrollen sollten wieder eingeführt werden. „Das ist reiner Populismus,“ so Mika. 

Wie schon so oft in dieser Sendung „Presseclub“ wurden die eigentlich wichtigen Fragen erst in der letzten Viertelstunde von den Zuschauern per Telefon gestellt. So weist Volker Uhlenbrock aus Ückeritz auf Usedom auf die beängstigende Wahlbeteiligung hin. Sie lag in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bei 49, 48 und 52 Prozent. Über die stärkste aller Parteien, die der Nichtwähler, redet also niemand. Diese Ignoranz ist der eigentliche Skandal. Nicht die vom Moderator zum Abschluss der Sendung gestellte Frage,  die AfD von der Presse hoffähig machen zu lassen oder nicht.  ++ (po/mgn/21.09.14 – 264)

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Geheimarchive der USA-Botschaften unter dem Siegel höchster Klandestinität

Bonn/Frankfurt am Main, 8. Juni 2014 (ADN). In jeder US-amerikanischen Botschaft der 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) gibt es ein Geheimarchiv. Das erklärte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer, am Sonntag in der aus der Commerzbank Frankfurt am Main ausgestrahlten  Sendung „Forum Wirtschaft“ des Fernsehkanals „Phoenix“. Wer dort überhaupt hereingelassen wird und lesen darf, dem werden jegliche Notizen verwehrt. Er kann das Gelesene bestenfalls auswendig lernen und nachträglich aufschreiben. Außerdem ist es ihm nicht erlaubt, mit anderen Menschen über das in einem solchen Archiv zur Kenntnis genommene Wissen zu sprechen. Schon angesichts solch enormer Klandestinität müsse dem Außenbetrachter Angst und Bange werden, wenn es um die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen geht. Dieses derzeit diskutierte Abkommen unter der Kurzbezeichnung TTIP, in dem es auf die penible Unterscheidung zwischen den Begriffen „soll“ und „sollte“ und jedes Komma ankommt,  dürfe dann wohl unter den genannten merkwürdigen Bedingungen eingesehen werden. Von Transparenz keine Spur.

Bütikofer sagte dies in einer sehr polemisch geführten Debatte insbesondere gegenüber Prof. Irvin Collier, Leiter des John-F.-Kennedy-Instituts der Freien Universität (FU) Berlin, und Bernhard Mattes, Vorsitzender der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland. Die beiden TIPP-Befürworter wanden sich in verbalen Rückzugsgefechten. Ihre Positionen, die außerdem im Lichte der NSA-Affäre sehr fragwürdig erschienen, fanden beim Publikum kaum positives Echo. Dagegen erntete Bütikofer, der sich offensichtlich in den verbrämten Anglizismen diverser Programme und Vereinbarungen bestens auskennt, spontanen Aupplaus des Studiopublikums.  ++ (vk/mgn/08.06.14 – 158)

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EX-NATO-General: Angliederung der Krim an Ukraine war Willkürakt

Bonn/Berlin, 15. März 2014 (ADN). Die Ukraine im Jahre 1954 mit der Krim zu segnen, war ein Willkürakt. Das erklärte der ehemalige Bundeswehrgeneral und Vorsitzende des Militärausschusses im Nordatlantikpakt (NATO), Klaus Naumann, am Sonnabend im Fernsehsender „Phoenix“. In einem Interview, das während eines Spaziergangs an dem zum Gedenken an den Sieg der Roten Armee über Hitlerdeutschland errichteten sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten geführt wurde, erläuterte der Miltärbefehlshaber im Ruhestand diverse Aspekte der aktuellen brisanten Lage um die Halbinsel Krim, die vom damaligen Kreml-Chef Nikita S. Chrutschow vor 60 Jahren an die Ukrainische Sowjetrepublik verschenkt wurde. Zuvor hatte das Territorium seit 1782 zu Russland gehört. Katharina die Große veranlasste seinerzeit auch den Aufbau und die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in der geostrategisch günstigen Region. Als Chrustschow das ungewöhnliche Präsent an Kiew machte, soll er weitgehend betrunken gewesen sein.

Erstaunlicherweise werden die bemerkenswerten Umstände und fragwürdigen Methoden des Wechsels der Krim von Russland zur Ukraine im Westen so gut wie gar nicht gewürdigt. Ob dieser Vorgang überhaupt völkerrechtlich legitim war, wird  nicht näher unter die Lupe genommen. Um so lautstärker wird behauptet, dass der bevorstehende Volksentscheid der Bewohner der Halbinsel über die künftige nationale Zugehörigkeit einer Anektion gleichzusetzen sei. Dass es sich im Grunde um ein urdemokratisches Prozedere handelt, wird völlig ausgeblendet. ++ (vk/mgn/15.03.14 – 074)

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Peter Scholl-Latour: USA haben seit 1945 keinen Krieg mehr gewonnen

Berlin, 9. März 2014 (ADN). Unsere Gefahren liegen am Mittelmeer. Das wird in Berlin und Paris gar nicht bedacht. Das sagte der renommierte Journalist und „Welterklärer“ Peter Scholl-Latour am Sonntag im Fernsehsender „Phoenix“. In dem ausführlichen Interview, das anlässlich des 90. Geburtstages des bekannten Publizisten und Rechercheurs ausgestrahlt wurde, rückte Scholl-Latour einige weitere, in der Öffentlichkeit gepflegte weltpolitische Zerrbilder richtig. „In Syrien und Irak herrscht de facto Al Khaida. Deren Aufstieg haben die USA unterstützt. Iran hat uns doch gar nichts getan“. Es sei Blödsinn zu behaupten, Iran wolle eine Atombombe auf Israel werfen. Die eigentlichen Hintergründe würden vertuscht. Diese Urteile fälle er aufgrund seiner Sachkenntnis und eigener journalistischer Erfahrungen.

Mit den USA ging der Deutsch-Franzose hart ins Gericht.Seit dem grandiosen Sieg 1945 über Hitler haben die Vereinigten Staaten von Amerika keinen Krieg mehr gewonnen. „Es geht alles schief“. Die inzwischen in zahlreiche militärische Auseinandersetzungen ebenfalls involvierte Bundeswehr komme mit den gegenwärtig geführten assymetrischen Kriegen auch nicht zu Rande.

Scholl-Latour, der sich trotz seines erreichten hohen Alters gesundheitlich gut fühlt, plant bereits seine nächste Reisen nach Afrika und in den Nahen Osten. „Ich will nur informieren, um gegen die zahllosen Desinformationen anzugehen“. Sachkenntnis sei besser als „Gutmenschentum“. Seitdem er als junger Mann von der Gestapo verhaftet und vom nationalsozialistischen Sicherheitsdienst (SD) bereits an die Erschießungsmauer gestellt worden war, fechte ihn nichts mehr an. Bereits ein Jahr danach habe er in der Uniform als französischer Fallschirmjäger an den Kämpfen in Indochina teilgenommen.  ++ (mi/mgn/09.03.14 – 068)

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Redaktion: Matthias Günkel

Kiewer Regierung agiert konsequent nach Handlungsanweisungen aus Washington und Brüssel

Kiew, 2. März 2014 (ADN). Die neue Regierung in Kiew agiert konsequent nach Handlungsanweisungen aus Washington und Brüssel. Das erklärte im Fernsehsender „Phoenix“ am späten Sonntagnachmittag dessen Korrespondentin in Kiew, Katrin Eigendorf. So deutlich sind Tatsachen lange nicht beim Namen genannt worden. Es gibt manchmal auch Splitter von Wahrheit, die ab und zu und im ersten Moment ans Tageslicht kommen. Eigentlich werden sie nicht nur wegen der derzeitigen Karnevalszeit nur verbrämt, verschämt und maskiert der Öffentlichkeit zugemutet. Allerdings ist ein solcher faux pas schon kurz zuvor passiert, als in einer Sonderschaltung auf die Halbinsel Krim der ARD-Korrespondentin Golineh Atai versehentlich die Wahrheit über die Lippen rutschte. Sie gab zu, noch keinen einzigen russischen Soldaten und keinen Demonstranten gesehen zu haben, obwohl Sender im Bereich der Europäischen Union (EU) bereits von der Invasion Tausender russischer Armeeangehöriger auf der Krim schwadronierten. Zudem räumte sie ein, dass Matrosen der russischen Schwarzmeerflotte und der ukrainischen Marine in trauter Eintracht in den militärischen Freizeit-Klubs beieinander sitzen und miteinander plaudern.

Im Übrigen sind die engen Bindungen des Führungspersonals der Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan zur EU und deren Repräsentanten längst keine Sensation mehr, denn seit Wochen und Monaten vergeht kein Tag, an dem nicht ein EU-Politiker in Kiew weilt und dort Gespräche führt. Einzelheiten der Dialoge dringen nur selten an die Öffentlichkeit. Eventuell kontrollieren die „Arbeitgeber“ aus der EU auch nur, ob die von ihnen alimentierten Reformaktivisten und Erneuerer auch ordentlich arbeiten.         

„Wes Brot ich ess‘ des Lied ich sing.“. Dieser Volksweisheit folgt auch der einer der Protestinitiatoren und erklärte Präsidentschaftskandidat, Witali Klitschko. Er soll das Salär für seine politischen Aktivitäten in der Ukraine von der bundesdeutschen Konrad-Adenauer-Stitftung, deren Mäzen die Christlich Demokratische Union (CDU) ist, bekommen. So erklären sich auch die freundlichen Treffen zwischen dem Profiboxer Klitschko und der CDU-Chefin, Angela Merkel. ++ (pl/mgn/02.03.14 – 061)

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Bürgerjournalismus bricht sich Bahn – private Blogger informieren schneller als Geheimdienste

Bonn, 18. September 2012 (ADN). Ungeachtet jedes weiteren technischen Fortschritts wird es Leute geben, die etwas vertuschen wollen, und andere die dies aufzudecken versuchen. Mit einer solchen salomonischen Klausel versprüht der Medienjournalist Frederik Pleitgen unverhohlenen Optimismus über die künftige Entwicklung seiner Branche. In einem Bericht des Fernsehsenders „Phoenix“ am heutigen Dienstag über Perspektiven des Journalismus angesichts der scheinbar ins Unermessliche wachsenden Überlegenheit des Internets gegenüber der konventionellen Tätigkeit von Presse, Funk und Fernsehen wies der Medienmann von CNN International auf die zunehmende Rolle des sogenannten Bürgerjournalismus hin. In Gestalt privater Blogger habe dieser im „arabischen Frühling“ schneller und besser informiert als die Geheimdienste. Dennoch sei gute Recherche das A und O und zeichne einen erfolgreichen Profi-Journalisten aus. Das verschaffe dem Reporter, dessen Berufsbild sich enorm wandelt, entscheidende Vorteile in Sachen Kommunikation. Bildhaft wurde ein Vergleich zu Spitzenköchen gezogen, die ihren Beruf hervorragend in Hotels unmd Restaurants ausüben, obwohl in jedem normal funtionierenden Haushalt tagtäglich Millionen von Hobby-Köchen am Werke sind.

Nach dem Urteil des Medienwissenschaftlers Gundolf Freyermuth steht Bürgerjournalismus nicht erst vor den Toren der modernen Informationsvermittlung, sondern habe sich bereits mit voller Breitseite in der Bericherstattung entfaltet. Zum umstrittenen Wahrheitsgehalt solcher Nachrichten bemerkt die Bloggerin Lisa Ben Mhenni aus Tunesien, dass sie selbst nur mit Leuten korrespondiert, die sie persönlich kennt und deren Aussagen Vertrauen auslösen. Sie zeigte sich gewiss, dass der Syrien-Krieg von Cyber-Aktivisten gewonnen wird.   ++ (me/mgn/18.09.12 – 266)

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