Bundesrats-Affront gegen Pressefreiheit – Guillermo-Cano-Preis 2013 an Journalistin aus Äthiopien

Berlin/Addis Abeba, 3. Mai 2013 (ADN). Ein neues Überwachungsgesetz ausgerechnet am Internationalen Tag der Pressefreiheit absegnen lassen zu wollen, ist ein besonderes Armutszeugnis. So kritisiert die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Katharina Nocun, die Absicht des Bundesrates, die Neuregelung des Gesetzes der Bestandsadatenauskunft zu erörtern und zu verabschieden. Nach den Worten von Nocun ist die Bestandsdatenauskunft bei der Identifizierung von Internetnutzern die kleine Schwester der Vorratsdatenspeicherung und – was Passwörter angeht – sogar der große Bruder. Für die vertrauliche Kommunikation im Netz entstehe höchste Gefahr. Dennoch wolle eine große Koalition von Freier Demokratischer Partei (FDP), Christlich-Demokratischer Union (CDU) und Sozialdemokratischer Partei (SPD) sie um jeden Preis durchbringen.
Die Piratenpartei wird gegen das neue Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen. In den Landtagen von Nordrhein-Westfalen (NRW), Schleswig-Holstein und Berlin beantragte sie die Ablehnung des Gesetzes.

Seit 1997 wird der UNESCO-Preis für Pressefreiheit verliehen.Er ist nach dem kolumbianischen Journalisten Guillermo Cano benannt,der 1987 ermordet wurde. In diesem Jahr geht die Auszeichnung an die äthiopische Journalistin Reevot Alemen. Die 30jährige arbeitete für verschiedene unabhängige Medien, bevor sie 2010 ihren eigenen Verlag und das monatlich erscheinende Magazin „Change“ gründete. Wenig später wurde das Magazin verboten und der Verlag aus „politischen Gründen“ geschlossen. Im Juni 2011 wurde sie für fünf Jahre verhaftet. ++ (me/mgn/0305.13 -118)

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Piratenpartei in 70 Staaten aktiv – Welttreffen im russischen Kasan

Hamburg/Offenbach, 27. März 2013 (ADN). Weltweit gibt es etwa 70 Zusammenschlüsse von Piraten mit insgesamt 80.000 Mitgliedern. Das teilt die Tageszeitung „Die Welt“ am Mittwoch mit. In einem ganzseitigen Beitrag wird darauf verwiesen, dass diese politische Partei beispielsweise Anhänger in Brasilien, USA, Kanada, Russland, Tunesien, Argentinien und China hat. Insofern sei dies inzwischen eine internationale Bewegung, obwohl sie von Medien und Wissenschaft lediglich als europäisches Phänomen wahrgenommen werde. Darauf lenkt der Politikwissenschaftler und Piratenexperte von der Freien Universität Berlin (FU), Carsten Koschmieder, die Aufmerksamkeit. Das bestätigte der Offenbacher Gregory Engels, Co-Vorsitzender der Piratenpartei International (PPI). Es gebe sie auf allen fünf Kontinenten. Alle wollen Basisdemokratie und Freiheit, weltweit – im und außerhalb des Internets, erklärte der studierte Physiker. Alle teilten das Gefühl, dass etablierte politische Parteien mehr eigene als die Interesssen der Bürger verträten. Außerdem seien sie alle als junge Menschen sozialisiert, die ständig international im Austausch sind – manchmal auf Französisch, meist auf Englisch – immer jedoch online. Das sei ein Stück gemeinsame Kultur und schaffe das Gefühl globaler Einheit.

In dem Beitrag wird geschildert, wie unterschiedlich die Existenzbedingungen und die Fortentwicklungen der Piraten sind. In Tunesien wächst die Anhängerschaft besonders rasant, obwohl nach Angaben des Internetforschungsinstituts Internet World Stats nur 40 Prozent der Tunesier einen Internetanschluss haben. Das wird auf die fortdauernde politische Unruhe im Lande zurückgeführt. Sie wird von der Piratengruppe dieses nordafrikanischen Landes unter der Parole „Rebellion“ befeuert.
Auf besondere innenpolitischen Widerstände stoßen die Piraten dem Pressebeitrag zufolge in der Türkei, in Taiwan, in China und in Russland. Dennoch soll dort – in der westrussischen Stadt Kasan – im April das vierte Welttreffen der Piraten stattfinden. Australiern und Brasilianern ist nach den Worten von Engels die weite Anreise zwar ein Dorn im Auge. Aber einig sind sich alle darin: „Wir sind eine internationale Bewegung“. ++ (de/mgn/27.03.13 – 080)

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Piratenpartei strebt „Konkordanzdemokratie“ an

Berlin, 10. März 2013 (ADN).  „Piratige Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man auch etwas abseits von tradiertem Politik- und Parteiverhalten agiert. Die Piratenpartei kennt keinen Fraktionszwang, sie sucht – wie im Übrigen in der Schweiz seit langer Zeit Tradition – vielleicht vergleichbar einer Konkordanzdemokratie identische Ziele, Inhalte und Programme zu anderen Parteien. Das erklärte der Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Schlömer, am Sonntag in einem Interview mit dem Rundfunksender Deutschlandfunk. Derzeit seien in Deutschland immer zwei große Lager zu erleben, die letztlich aus Parteitaktik und politischem Kalkül die Interessen der Bürger aus den Augen verloren haben. Insofern komme es dazu, dass auch von den Piraten eingebrachte Gesetzentwürfe auf Mehrheiten stoßen und von anderen Parteien akzeptiert werden. Er wäre glücklich, auf diese Weise ein bisschen Klimawechsel im Parlamentarismus in Deutschland herbeiführen zu können.

Angesprochen auf den Tatbestand, dass er als Vorsitzender der Piratenpartei und Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums tagtäglich selbst für die Bundesregierung und de facto für Kanzlerin Merkel arbeitet, verwies Schlömer auf einen mehr oder minder bestehenden Reformstau. Wichtige Debatten seien nicht angestoßen worden. Die Gründe dafür könne er nicht nachvollziehen.

Abschließend betonte Schlömer, dass die Piraten mit ihrer Politik das politische System über Jahrzehnte prägen werden. Andere Parteien würden letztendlich eine andere Art von innerparteilicher Demokratie pflegen müssen. Ansonsten sei der Bürger nicht mehr zu überzeugen und zu erreichen. ++ (pl/mgn/10.03.13 – 064)

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Buch „Die Unersättlichen“ im Handel – Kooperation zwischen Regionalgeld-Systemen in Leipzig und im Erzgebirge angestrebt

Frankfurt am Main/Leipzig, 2. November 2012 (ADN). In der Zeit zwischen 2002 und 2007 spekulierten Goldman-Sachs und andere Banken der Wall-Street damit, fünfmal so viel Geld im Handel verdienen zu können. Ermöglicht wurden diese Pläne mit der umfassenden Deregulierung in der ersten Hälfte des Jahrzehnts. Ab dem Jahr 2007 ging es nur noch darum, wie die Bank mit allen Mitteln Geld machen konnte. Das erklärte der ehemalige Goldman-Sachs-Mitarbeiter Greg Smith anlässlich seines am heutigen Freitag in die deutschen Buchhandlungen kommenden Buches „Die Unersättlichen“. Das Abzocken der ahnungslosen Kunden sei inzwischen oberstes Gebot in der gesamten Finanzdienstleistungsbranche.

Der zwölf Jahre für Goldman-Sachs tätige Smith befürchtet, dass ein Kreislauf mit alle fünf Jahren platzenden Spekulationsblasen entsteht, wenn das System nicht verändert wird.  Viele Kunden, mit denen richtig Geld verdient werde, seien ganz normale Verbrauchervertretungen wie Rentenfonds für Lehrer oder Pensionsfonds für Feuerwehrleute und Polizisten. Zahlreiche Manager solcher Fonds verfügten gar nicht über das notwendige Wissen, um zu merken, dass sie übers Ohr gehauen werden. Der 33jährige äußerte die Hoffnung, Mitglied einer Insider-Gruppe zu werden, die solche unmoralischen und die Gesellschaft in Gefahr bringenden Zustände wirksam bekämpft. 

Inzwischen regen sich zunehmend Initiativen in Städten und Gemeinden Europas und Deutschlands, um solchen systematischen Plünderungsaktionen des global sein Unwesen treibenden Finanzsektors zu entgehen. Dazu gehört eine gemeinnützige Gesellschaft in Leipzig, die sich unter dem Motto „Lust auf neues Geld“  vom zentralen Euro-Geld-Mechanismus lösen und separate regionale Wertschöpfungs- und Finanzketten schaffen will. Am Donnerstagabend wurden in der Messestadt erste Schritte erörtert, wie die derzeitige lediglich on-line funktionierende Regionalwährung mit dem Namen Lindentaler stärker ins Rampenlicht des westsächsischen Raums gerückt und etabliert werden kann.  Eine Kooperation mit dem im Erzgebirge im Umlauf befindlichen Zschopau-Taler ist nunmehr vorgesehen. Diese Regionalwährung zirkuliert auch in Gestalt von Geldscheinen.  Lindentaler-Schöpfer Rainer Kühn legt allerdings Wert darauf, dass bei einer solchen Zusammenarbeit die im derzeitigen Leipziger Regionalwährungssystem enthaltene integrale Verbindung mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht verloren geht. Dies sei eine bundesweit einmalige, außerordentlich wertvolle Zusatzkomponente und müsse aufrecht erhalten bleiben.

Die Diskussionsrunde, an der auch  Interessierte aus Halle/Saale, Chemnitz und anderen Orten teilnahmen, überlegte desweiteren, wie ihre Vorhaben den derzeit im Wahlkampf um das Leipziger Oberbürgermeisteramt befindlichen Kommunalpolitikern nahe gebracht werden können. Ein parteiloser, unabhängiger Einzelbewerber um das Amt war anwesend, befürwortete das Projekt und sagte zu, es voran bringen zu helfen. Der Kandidat, der von der Piraten-Partei gestützt wird und seine Teilnahme angekündigt hatte, war nicht erschienen. Bewerber etablierter Altparteien wie Sozialdemokratische Partei (SPD), Christlich-Demokratische Union (CDU) und Freie Demokratische Partei (FDP) lassen an diesem Thema wenig oder gar kein Interesse erkennen.   ++ (nc/mgn/02.11.12 – 212)

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Erkennbarste Säule: Bedingungsloses Grundeinkommen – Wirtschaftspolitischer Nebel der Piraten lichtet sich

Wuppertal, 3. September 2012 (ADN). Die Piratenpartei gibt mehr Anlass zur Hoffnung als die immer noch im neoliberalen Paradigma eingemauerten Altparteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Nicht weil die Piraten schon jetzt perfekt sind, sondern weil sie lernfähiger sind als andere. Diese aktuelle Trendmeldung über die immer noch sehr nebulösen und fragmentarischen wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Piratenpartei gibt Roland Rottenfußer in der soeben erschienenen, jüngsten Ausgabe der Monatszeitschrift „Humane Wirtschaft“. Beim jetzigen sehr vorläufigen Stand der Diskussion seien jedoch noch einige Überraschungen möglich, weil die Piraten durchlässiger für Impulse von der Basis und von außerhalb sind. Im kommenden November werde man zwar mehr wissen, jedoch betrachten diese politischen Newcomer ihre programmatischen Aussagen immer nur als Zwischenschritte auf dem Weg zur besten Lösung.

Die Position, die bislang die deutlichsten Konturen hat, ist das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Sie gehört nach den Worten des Autors zu den bekanntesten Forderungen, werde allerdings am meisten bespöttelt. Ein solches Echo habe der bundesdeutsche Medienapparat  ausgelöst, der sich insbesondere über die Person des Politischen Geschäftsführes Johannes Ponader lustig macht und dessen Auffassungen als Komik abzuqualifizieren sucht. „Angeblich habe dieser Hartz IV als Lebensstil kultiviert und wolle seinen Lebenstraum vom Grundeinkommen auf Kosten ‚anständiger‘ Steuerzahler verwirklichen.“ Die neoliberalen Hofberichterstatter würden dies skandalisieren und ihn als frechsten Sozialschmarotzer Deutschlands diffamieren.

Ungeachtet dessen hält Rottenfußer das Konzept der Piraten zum Grundeinkommen für wohl durchdacht und zitiert einen Piratenvertreter dazu: „Hinter der Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen steht die Einsicht, dass die Zielsetzung ‚Vollbeschäftigung‘ dank der sich rasant entwickelnden Informationstechnologie völlig unrealistisch geworden ist, zumindest solange Beschäftigung mit der Menschenwürde vereinbar bleiben soll. Andererseits wurde die Gesellschaft schon immer getragen durch nichtkommerzielles Engagement.“ Dies ersetze gerade in der jetzigen Phase Erwerbstätigkeit in großem Stil.

In anderen Bereichen der Wirtschaftsprogrammatik wagen sich nur einzelne Piraten-Gremien hervor. So habe der Landesverband Sachsen-Anhalt Reformen des Geldsystems gefordert. Parallele, umlaufgesicherte Geldsysteme sollen in Kommunen für alternative Finanzierungslösungen sorgen und regionale Wirtschaftskreisläufe schaffen. Solche fast lupenreinen Doubletten des Sozialreformers Silvio Gesell und der alternativen Finanzexpertin Margrit Kennedy werden allerdings in Sachsen etwas verwässert. Dort ist nur von „unterschiedlich konstruierten Währungssytemen“ die Rede.

Zur Zinswirtschaft allgemein und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Besonderen gibt es bislang widersprüchliche Aussagen und Anträge. Wenig übereinstimmend sind auch Wirtschafts-, Sozial- und Finanzsektoren, die mit den Stichworten Mindestlohn zwischen 8,50 und 10 Euro, Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen, Steuerreform  und fahrscheinloser Nahverkehr verbunden sind. ++ (wi/mgn/03.09.12 – 251)

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Das Schweigen zur Reusing-Klage – Trickserei mit der „demokratischen Legitimation“ – Verdacht des Betrugs an 37.000 Mitklägern

Zürich/Karlsruhe/Radevormwald, 23. August 2012 (ADN).Die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel Reusing will per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) prüfen lassen, ob der Europäische Stabilitätsdmechanismus (ESM) und der sogenannte Fiskalpakt mit den Grundwerten des bundesdeutschen Grundgesetzes (GG) vereinbar ist. Felix Staratschek aus Radevormweald (Nordrhein-Westfalen) weist in einem Beitrag der jüngsten Ausgabe der in Zürich herausgegebenen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ auf die auffallende Merkwürdigkeit hin, dass die Klage in dem Kompendium der inzwischen im Zusammenhang beim höchsten bundesdeutschen Gericht der Bundesrepublik Deutschland (BRD) eingereichten Klage und Beschwerden generell links liegen gelassen wird. Die Klage werde nicht einmal erwähnt, obwohl die Autorin ein ordentliches Aktenzeichen für das von ihr eingesandte Dokument bekommen hat und das Anliegen des Schriftstücks nicht abgewiesen wurde.

Ganz anders und ebenso erstaunlich ist nach den Worten von Staratschek der Umgang mit der Verfassunghsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“. Nachdem darin auf mehr als 100 Seiten dargelegt werde, warum ESM und Fiskalpakt abzulehnen sind, wird unter dem Punkt V des langatmigen Papiers, in dem es um das Verfahren geht, plötzlich das Gegenteil gefordert. Staratschek zitiert die entscheidende Formulierung aus der Klageschrift: „Nur auf diesem Weg kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und den Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechsel in der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aufgabe staatlicher Souveränität in einem, wenn nicht dem zentralen Politikfeld der Union vermittelt werden.“

Dieser Schlüsselsatz beweist nach Auffassung von Staratschek, dass entgegen der Ursprungsbehauptung in den Werbetexten der Initiative „Mehr Demokratie“ contra ESM und Fiskalpakt letztendlich ein Pro befürwortet und beantragt wird. Als Mittel zum Zweck fordere der Verein die Abstimmung über eine neue Verfassung gemäß Artikel 146 GG. Das sei Betrug an den rund 37.000 Mitklägern, die sich der Beschwerde per Unterschrift angeschlossen haben.

Wenn dieser Trick mit der demokratischen Legitimation gelingt, werden Menschenrechte, Solidarität, Personalität, Subsidiarität und Gemeinwohl den Interessen des Großkapitals untergeordnet, macht Staratschek deutlich. Er bezweifelt, auf diesem Weg noch eine Gesellschaft nach den Ideen der christlichen Soziallehre verwirklichen zu können. Er ermuntert deshalb zum Ausstieg aus der Unterstützung der Klage von „Mehr Demokratie“. Diese Bitte richtet Staratschek insbesondere an Mitglieder der Freien Wähler, der ÖDP und der Piratenpartei. Sein Wunsch besteht darin, möglichst viele Demokraten und Christen mögen sich mit der Reusing-Klage solidarisieren. ++ (dk/mgn//23.08.12 – 240)

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