Weltweiter Akademiker-Aufruf gegen Massenüberwachung: Völkerrecht schützt Privatsphäre – „IM Apple“ und „IM Google“ im Denuzianten-Status

Amsterdam, 5./6. Januar 2014 (ADN). Vier Wissenschaftler der Universität Amsterdam haben zu Jahresbeginn die globale akademische Welt aufgerufen, sich gegen die flächendeckende Massenüberwachung vor allem durch US-amerikanische und britische Geheimdienste zu wehren. In der Petition, die inzwischen von mehr als 300 Professoren und Dozenten unterzeichnet wurde, wird vordergründig die Einhaltung des Grundrechts auf Privatheit gefordert. „Es ist geschützt durch völkerrechtliche Vereinbarungen darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Europäische Menschenrechtskonvention,“ heißt es in dem von Nico van Eijk, Beate Roessler, Frederik Zuiderveen Borgesius und Manon Oostveen initiierten Aufruf. Die Massenüberwachung verwandle die Unschuldsvermutung zudem in eine Schuldvermutung. Damit kritisieren die Akademiker das bei den Überwachungsbefürwortern beliebte Argument, wonach jemand, der nichts zu verbergen hat, auch keine Angst vor Ausspähung haben müsse.
In der Petition prangern die Akademiker die von Edward Snowden aufgedeckte geradezu lückenlose Beobachtung der Bevölkerung im eigenen Land und in anderen Staaten an. Online-Dienste wie Google, Yahoo oder Skype würden infiltriert. Nutzer müssen befürchten, dass private Kommunikation nicht privat bleibt. Offensichtlich wollen diese Internet-Unternehmen und andere „moderne“ Spieler dem Staat gefallen und machen der hoheitlichen Überwachung deshalb auch interne Daten mit privaten Kundeninformationen zugänglich, kommentiert dazu die „Neue Zürcher Zeitung“ am Montag. „Dies ist klassischer Korporatismus, eine typische Kungelei zwischen Firmen und Staat und erinnert an planwirtschaftlich-totalitäre Regime in Kriegen oder an Regime wie jenes der DDR mit ‚inoffiziellen Mitarbeitern‘ (IM). Die Frage ist nun, ob ‚IM Apple‘ oder ‚IM Google‘ eher einen Denunzianten-Status bevorzugen oder ob sie doch lieber Vertrauen im Markt aufbauen möchten, indem sie sich vom Staat distanzieren.“

Die angenehm kurz und knapp formulierte Amsterdamer Petition ist inzwischen von Wissenschaftlern aus 28 Ländern unterzeichnet. Die meisten kommen aus Deutschland mit derzeit 81 Unterschriften – darunter elf aus den sogenannten Neuen Bundesländern. Es folgen die Niederlande mit 70 Unterschriften, Großbritannien mit 55 Unterschriften und Belgien mit 42 Unterschriften. ++ (me/mgn/05.01.14 – 005)

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775. Berlin-Jubiläum: Planwirtschaft stellt Marktwirtschaft ein Bein – folgt Rebellion der Depression ?

Berlin, 27. Oktober 2012 (ADN). Berlin feiert an diesem Wochenende sein 775. Gründungsjubiläum. Verglichen mit dem 750. Jubelfest vor 25 Jahren fallen die Feierlichkeiten äußerst bescheiden aus. Damals – in der politisch in Ost und West zweigeteilten  Metropole gab es im Übrigen zwei große Jubiläumsfeiern, die streng voneinander separiert vorbereitet, umgesetzt und massiv propangandistisch untermalt wurden. Jedes der beiden Systeme – Planwirtschaft und Marktwirtschaft – wollte angesichts der brisanten politischen Lage das jeweils andere an Größe, Glanz und Zukunftsfähigkeit übertreffen.

Der damalige Wettstreit ging weitgehend Patt aus. Keine der beiden Seiten wurde mattgesetzt. Nur ab und zu neigte sich die Waage der letztlich global zu nennenden Konkurrenz zwischen Ost und West mal der einen, mal der anderen Partei zu.

Hinzuzufügen ist, dass fast alle ehrgeizigen Vorhaben, um das Fest würdig zu begehen, „fristgerecht und in guter Qualität fertiggestellt wurden.“ So lauteten damals die gängigen Floskeln in der Berichterstattung. Höhepunkt im historischen Kern der Stadt im Ostteil war die feierliche Krönung der altehrwürdigen sanierten Nikolaikirche als Symbol des damals 750jährigen Berlin. Im Angesicht des ehemaligen Dachdeckers und Staatschefs Erich Honecker setzte sein noch aktiver Berufskollege Fritz Lückert aus der hintersten und im westlichsten Landesteil der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) gelegenen thüringischen Rhön die goldene Wetterfahne auf die Kirchtumspitze. Auch die Dachstühle der beiden Kirchtürme waren dort – in der Produktionsgenossenschaft „Oechsetal“ Völkershausen/Rhön – gebaut, nach Berlin befördert und dort auf das Mauerwerk gesetzt worden. Die Planwirtschaft funktionierte diesbezüglich wie am Schnürchen. Pünktlichkeit war ein zuverlässiger Wert – auch im sogenannten Sozialismus.

Das heutige Jubiläum bietet verglichen mit dem vor einem Vierteljahrhundert einen jämmerlichen Anblick. Genau vor einem Jahr hätte der neue Berliner Großflughafen BER eröffnet werden sollen. Inzwischen hat sich Termin mehrfach verschoben. Nun sehen die Berliner der Inbetriebnahme in genau einem Jahr entgegen. Sie tun es nicht mehr mit Zittern und Bangen, sondern mit Spott, Häme und Wut, denn die unglaubliche, inzwischen weltweit bekannte Skandalgeschichte um den Neubau des Luftkreiuzes scheint eine unendliche zu sein.  Der vor 20 Jahren verstorbene Namensgeber Willy Brandt hat sich gewiss bereits mehrfach im Grabe umgedreht, weil die Umstände des nach ihm benannten Bauprojekts all seinen Prinzipien zu widersprechen scheinen. Vielleicht hätte das gigantische Vorhaben mit vielen kleinen Genossenschaften errichtet werden sollen, anstatt damit große Konzerne und deren Manager zu beauftragen.  Insofern hat  die DDR-Planwirtschaft der angeblich so überlegenen Marktwirtschaft noch nachträglich ein dickes Bein gestellt. Dieser – in der Fußballersprache – Blutgrätsche genannte Bumerang verlangt nach einem Elfmeterpfiff – beispielsweise gegen den Mitspieler in Person des Regierenden Bürgermeisters und BER-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Wowereit.  An ihn wäre die Gewissensfrage zu stellen, wohin nicht die Millionen-, sondern die Milliarden-Summen, die eigentlich den Bürgern gehören, letztlich geflossen sind.  Aber wer soll dieses Signal in der pluralen auf Individualität getrimmten und korruptiopnsanfälligen Ellenbogengesellschaft überhaupt noch hören ? 

Der eigentliche Unterschied zwischen Plan- und Marktwirtschaft ist bei dem inzwischen ebenfalls fast 25 Jahre währenden Staatstheater von deutscher Wiedervereinigung, Europäischer Union und anderer zweckbestimmter Illusionismen nicht mehr erkennbar.  Die Menschen lassen sich weder vom Sandmännchen Ost noch vom Sandmännchen West immer seltener Sand in die Augen streuen. Mentaler Depression dürfte bald mehr als sanfte Rebellion  folgen ++ (wi/mgn/27.10.12 – 306)

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EU raubt ihren Mitgliedern staatliche Souveränität – EFTA als vitale Alternative

Zürich, 3. April 2012 (ADN). Zusammenschluss, Kooperation und Vernetzung der europäischen Staaten ist ohne EU und zentralistischen Dirigismus aus Brüssel möglich. Und das Wichtigste: die Einzelstaaten behalten dabei ihre vollständige Souveränität und Unabhängigkeit. Diese Alternative heißt Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Wie dieses dem EU-Diktat zuwiderlaufende Europa-Bündnis funktioniert, erläuterte Ewald Wetekamp in der aktuellen, am heutigen Dienstag erschienenen Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ außerordentlich überzeugend. Es gebe also eine echte und vitale Alternative zur EU. Wer dies bezweifle und die EU als alternativlos reklamiere – wie derzeit eine süddeutsche Tageszeitung – , stelle sich in den Dienst einer politstrategischen Propaganda. Dieses Instrument werde vor allem von den USA eingesetzt. Bereits während des Zweiten Weltkrieges habe die US-amerikanische Administration davon gesprochen, den europäischen Staaten auf keinen Fall ihre dezentrale nationale „Kleinstaaterei“ zu gewähren. Aber gerade im Dezentrismus bestehe ein wesentliches Stück des europäischen Geistes. Damit zitierte der Autor den Ordoliberalen Wilhelm Röpke, der dies im Jahre 1958 schrieb. Der führende Kopf der Freiburger Schule sah die Bestrebungen, aus Europa einen geschlossenen Block zu schmieden, ein untaugliches und unzulässiges Experiment. Das Ziel dieses bereits Ende der Vierziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts ausgeheckten Testlaufs, sei die Installation einer zentralistisch organisierten planwirtschaftlichen Bürokratie in Europa. Dem Plan hätten sich im Interessensog  der USA Monnet und Schuman verschrieben. Die Methode Jean Monnet habe in kleinen Schritten bestanden. Dazu zählte die Montanunion oder Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS),  um damit die erste supranationale Hohe Behörde zu schaffen. Monnet wurde ihr Chef. Nach Angaben des britischen Magazins „Economist“ fressen heute die EU-Bürokratiekosten mit jährlich tausend Milliarden Franken die Vorteile des Gemeinsamen Marktes auf.

„Eine supranationale Behörde ist demokratiegeschichtlich und verfassungsrechtlich ein Unding, ebenso wie der Begriff der ’supranationalen Souveränität‘ „, schreibt Wetekamp. Beide Formulierungen seien Angriffe auf Demokratie, Rechtsstaat und Allgemeinwohl. „Souveränität ist an den nationalen demokratischen Rechtsstaaat gebunden, und dieser bezieht seine Legitimität vom Träger der Souveränität, dem Staatsvolk.“, so Wetekamp. Souveränität verkörpere die unveräußerliche Grundlage des demokratischen Rechtsstaates und könne nicht abgetreten werden.

Die EFTA, die am 4. Januar 1960 von der Schweiz, Österreich, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Dänemark, Irland und Portugal gegründet wurde, bilde heute eine echte freiheitliche Alternative zur EU. Gegenwärtig habe die EFTA, die sich durch einen sehr schlanken und sparsamen Verwaltungsapparat auszeichnet, mit 30 Staaten Freihandelsabkommen geschlossen.

Auf Weltebene beweise zudem heute das BRICS-Bündnis besonders nachdrücklich, dass eine gedeihliche Entwicklung nur unter Respekt der Souverintät der beteiligten Länder möglich ist. Zum BRICS-Zusammenschluss gehören Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. ++ (wi/mgn/03.04.12 – 96)