Spanier gründen in Leipzig jüngste Lokalgruppe der Protestbewegung „Podemos“

Leipzig/Sevilla, 25. Februar 2015 (ADN). Die spanische Protestbewegung „Podemos“ wird in Leipzig eine lokale Gruppe aus der Taufe heben. Die Gründungsversammlung findet nächstes Wochenende in der sächsischen Metropole statt. Darüber informierte am Mittwochabend Sara Maruozzo Mendez während einer Veranstaltung des Bündnisses attac in Leipzig. Zu der bevorstehenden Zusammenkunft sei mit der Präsenz von rund ein Dutzend Mitgliedern der in Spanien vor einem Jahr entstandenen und kometenhaft aufgestiegenen politischen Kraft zu rechnen. Die Leipziger Lokalgruppe von „Podemos“ wird dann zu den rund 900 Ortsgruppen gehören, die über die ganze Welt bis nach Australien aktiv sind. Zu dem Podemos-Bündnis, das im vergangenen Jahr bereits überraschend ins Europaparlament gewählt wurde, sind inzwischen mehr als 300.000 Anhänger gestoßen. Nach den Worten der in Sachsen als Übersetzerin tätigen Sara Mendez erfolgt mit Gründung der Gruppe auch deren „Validierung“, die zum Einreichen von Gesetzesvorschlägen und programmatischen Inhalten für das politische Leben in Spanien legitimiert. Das sei insofern von großer Bedeutung, als bereits in Kürze – am 22. März – in ihrer Heimatregion Andalusien Wahlen stattfinden.

Die sozialistische Regierungspräsidentin Susana Diaz lässt die andalusischen Regionalwahlen vorziehen, weil das Vertrauen zu dem derzeitigen politischen Koalitionspartner verloren gegangen ist. Bei der Podemos-Bewegung wird das Vorziehen dieser Wahl als Angstreaktion der etablierten Parteien bewertet. Präsidentin Diaz wolle den in den Umfragen noch bestehenden Vorsprung ihrer sozialistischen Partei PSOE ausnutzen, um der noch in Andalusien im Aufbau befindlichen  „Podemos“ zuvorzukommen. Spitzenkandidatin für „Podemos“ in Andalusien ist die Europaparlamentarierin Tereza Rodriguez. In den anderen Teilen Spaniens wird auf regionaler Ebene meist erst im Mai und im nationalen Maßstab im Herbst dieses Jahres gewählt. 2015 gilt in dem Land auf der Iberischen Halbinsel als Superwahljahr, das für „Podemos“ mit viel versprechenden Prognosen verbunden ist.

Auf der attac-Veranstaltung hatte der Politikwissenschaftler Dr. Mario Candeias vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung wesentliche Aspekte und Hintergründe der Entstehung von „Podemos“ erläutert. Das spanische Pendant zur griechischen Partei Syriza unterscheide sich von dieser in wichtigen Punkten. Ähnliches gelte im Vergleich mit der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo in Italien. „Podemos“ lege außerordentlichen Wert auf  lokale Aktivitäten und Mitwirkung seiner Mitglieder und Anhänger in der sozialen Wirklichkeit der Bevölkerung. ++ (dk/mgn/25.02.15 – 52)

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Portugals Protestbewegung formiert sich nach griechischem und spanischem Vorbild

Lissabon, 6. Februar 2015 (ADN) Nach dem Beispiel Griechenland mit „Syriza“ und Spanien mit „Podemos“ formiert sich nun auch in Portugal eine breite Bürgerbewegung gegen das politische Establishment. Der Name der zum Jahreswechsel gegründeten Organisation ist „Juntos Podemos“. Rückenwind für den portugiesischen Podemos-Ableger gab es aus dem Osten des Mittelmeerraums durch den Sieg von Syriza in Griechenland. Der Wahlsieg von Alexis Tsipras wurde auf der Iberischen  Halbinsel frenetisch gefeiert. Herbeigesehnt wird nun der Erfolg der spanischen Podemos-Bewegung bei den in Kürze stattfindenden Wahlen in Spanien. Das basisdemokratische Rüstzeug reicht aus, um auch der portugiesischen Protestbewegung klare Konturen zu geben. Die Kampfansage an die etablierten Parteien – einschließlich der Kommunisten – besteht gegenwärtig in einer Unterschriftensammlung für eine Entscheidung beim Verfassungsgericht.

Parteisprecherin Manuela Magno verrät das Geheimrezept von „Juntos Podemos“: Jeder Bürger ein Politiker. Die Bürger selbst müssten aktiv werden, um ihren Einfluss auf allen Ebenen wirksam werden zu lassen. Beim Kampf der „vereinten Völker gegen die Troika“, der in Lissabon seinerzeit proklamiert wurde, müsse gegen den Raub der Souveränität der Länder angegangen werden. Dieser ist in vollem Gange und wird in Portugal begleitet von diversen Korruptionsskandalen der Regierenden in der jüngsten politischen Geschichte des Landes. So ist im November vergangenen Jahres Innenminister Miguel Macedo zurückgetreten. Seine persönliche lauwarme Begründung des Schritts: „Ich habe politische Autorität verloren.“ Die harten Tatsachen deuten darauf hin, dass er in illegale Provisionszahlungen verstrickt ist. Bei der Visa-Erteilung zur Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer wurden zehnprozentige Aufschläge berechnet und klandestin verteilt. ++ (pr/mgn/06.02.15 – 36)

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Menschenrechte prioritär im Programm von Spaniens politischer Erfolgs-Bewegung „Podemos“

Madrid/Berlin, 8. Januar 2015 (ADN). „Was wir vorschlagen, ist sehr bescheiden: Dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eingehalten wird, dass alle Kinder in saubere öffentliche Schulen gehen können, dass jede ihre Eltern in ein Krankenhaus, jeder seine Kinder in eine Schule bringen kann.“ Das erklärt der Sprecher der vor einem Jahr in Spanien entstandenen politischen Bewegung „Podemos“, Pablo Iglesias Turrion, in einem Interview mit der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Luxemburg“. Man werde allem aus dem Wege gehen, „was wie eine Parteienkoalition oder eine Vereinbarung von oben aussieht.“ Wer sage, „ich habe eine Partei und möchte mit einer anderen Partei, die Podemos heißt, eine Wahlliste aushandeln,“ täuscht sich. Diese Art von Politik sei tot. Das sei Teil des Alten, durch das das Land nicht geändert wird. Dies gelte auch für politische Strömungen. „Sowohl Sozialdemokratie als auch Kommunismus sind Teil einer untergegangenen Welt. Beide sind gestorben. Das Ideal einer gerechten Gesellschaft, in der der Mensch über den Profitinteressen steht, hingegen nicht.“

Politikwissenschaftler Iglesias hält sein Metier für gemäßigt. Die Möglichkeiten einer Regierung seien sehr beschränkt. Alle politischen Erfahrungen der Geschichte zeigten das. Das ganze 20. Jahrhundert sei ein Beispiel für die enormen Probleme, politische Veränderungen durchzusetzen. „Wenn wir glauben würden, dass wir nach einem Wahlsieg eine komplett andere Welt aufbauen  könnten, wären wir verrückt.“  Träte der Wahlgewinn ein, so gehöre zu den ersten Maßnahmen das Ende der Zwangsräumungen  auf Grundlage bestehender Gesetze. Desweiteren stünde die Neuverhandlung von Schulden auf dem Programm sowie das Verbot von „Drehtüren“, bei der Ex-Regierungschefs und Ex-Minister einen Verwaltungsratsposten in einem großen Konzern bekommen. Der 36jährige ehemalige Professor der Universität Madrid sympathisiert zudem mit dem in der Schweiz veranstalteten Referendum, das Höchstgehalt eines jeden auf zwölf Mindestlöhne zu beschränken.

Ein Wahlerfolg der Anhängerschaft von Iglesias liegt nämlich inzwischen im realistischen Bereich. Nachdem „Podemos“ (Wir können) bereits vier Monate nach ihrer Gründung bei den Europawahlen  7, 97 Prozent der Wählerstimmen errang, liegt die Organisation jetzt bei Umfragen schon vor der Regierungspartei Partido Popular (PP) und den oppositionellen Sozialisten.  Allein dies gilt als politisches Erdbeben. Die Aussichten, bei den bevorstehenden Autonomie- und Kommunalwahlen sowie den gesamtstaatlichen Wahlen zu gewinnen, sind groß. „Podemos“ ist seit seiner Gründung im März 2014 auf eine Mitgliederzahl von mehr als 260.000 Anhängern geklettert. Nach dem Urteil der Wochenzeitung „Die Zeit“ ist die von einer Gruppe von Soziologen und Politikwissenschaftlern aus der Taufe gehobene Organisation „Spaniens linke AfD“. Die Spanier hätten die Nase voll von einer korrupten politischen Elite, der jeder Bezug zur Realität zu fehlen scheint. Sie wollten den Wandel selbst zu einem hohen Preis. ++ (vo/mgn/08.01.15 – 8)

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