Höchste Priorität für Pekings Projekt „Neue Seidenstraße“

Peking/Zürich, 7. April 2015 (ADN). Das Projekt „Neue Seidenstraße“ genießt in Peking höchste Priorität. Der im November 2014 angekündigte Seidenstraßen-Fonds mit Schwerpunkt Infrastruktur hat eine Kapitalausstattung von 40 Milliarden Dollar. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Dienstag berichtet, soll er bald die Arbeit aufnehmen. Geldquellen sind die Währungsreserven der chinesischen Notenbank. Das in den Fonds fließende Geld soll höhere Renditen abwerfen als kärglich verzinste amerikanische Anleihen.

Inzwischen haben mindestens 35 Staaten ihre Gründungsmitgliedschaft der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) avisiert. Um zu erwartende Begleitprobleme zu glätten und kulturellen Austausch in den frequentierten Staaten zu fördern, hat China parallel Seidenstraßen-Institute gegründet. Sie sollen die Angst vor chinesischer Dominanz nehmen. „So werden etwa Grenzübertritte inszeniert, bei denen die Darsteller in altertümliche Kostüme gekleidet sind und an die historische Seidenstraße erinnern. Grau ist jedoch alle Theorie: Die Probe aufs Exempel erfolgt, wenn statt Laiendarstellern und Pferden schwerbeladene Lastwagen sowie Züge über die Grenzen donnern,“ so die NZZ

Die schweizerische Tageszeitung erläutert dazu per zusätzlichem Kastenbeitrag den ersten praktischen Versuchsballon. Dabei handelt es sich um den Yuxinou-Zug, der seit einiger Zeit über 11.000 Kilometer zwischen Deutschland und China verkehrt und dazu 16 Tage benötigt. – doppelt schneller als auf dem Seeweg. Die Route verläuft zwischen dem Ruhrgebiet, Polen, Weißrussland und Kasachstan. „Zu Beginn gab es zwischen Duisburg und Chongqing einen Rundlauf pro Woche. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren die Nachfrage nach dem Angebot erhöht. Inzwischen verlassen vier Züge pro Woche den Duisburger Hafen, um Produkte aus Europa nach Osten zu bringen.“ Den Betreibern der Route komme zugute, dass die Strecke nicht länger einer Einbahnstraße gleicht. Früher seien die Züge von China nach Europa gut beladen gewesen, während der Transport von West nach Ost eher lahmte. Inzwischen habe sich das geändert, weil zunehmend deutsche Unternehmer auf den Zug setzen. Im August vergangenen Jahres seien erstmals in Europa gefertigte Autos deutscher Premium-Hersteller auf dem Schienenweg nach China gekommen. ++ (wi/mgn/07.04.15 – 78)

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Analyse griechischer Regierungsentscheidungen seit Oktober 2009 steht bevor

Athen, 1. April 2015 (ADN). Die beiden griechischen Regierungsparteien SYRIZA und ANEL werden am nächsten Montag im Parlament die Einberufung eines Untersuchungsausschusses vorschlagen. Das Gremium soll sämtliche Entscheidungen unter die Lupe nehmen, die von den im Zeitraum Oktober 2009 bis Januar 2015 an der Macht befindlichen Regierungen getroffen worden sind. Darüber berichtet das Wochenperidikum „Griechenland Zeitung“ am Mittwoch in Athen. Im Fadenkreuz der angekündigten Recherchen sollen das Zustandekommen der Spar- und Reform-Memoranden, die Kooperation mit den internationalen Geldgebern, der Schuldenschnitt sowie die Rekapitalisierung der Banken stehen. Es handelt sich bei dem angepeilten Analysezeitraum um die jeweiligen Herrschaftsperioden unter den Premierministern Papandreou, Papadimos und Samaras. Erwartet werden heftige Kontroversen mit den früheren Regierungsparteien PASOK und ND. Zur Annahme des Antrags werden mindestens 121 von insgesamt 300 Parlamentarierstimmen benötigt. Da die gegenwärtige Koalitionsregierung über eine Mehrheit von 162 Abgeordneten verfügt, wird mit der Einberufung des Untersuchungsausschusses gerechnet.

Ein Kommentator des Zeitungsartikels, der den Vorschlag begrüßt, erhofft sich von dem Gremium Aufklärung über die Rolle des internationalen Finanzkonglomerats Goldman Sachs, bei dem beispielsweise Lucas Papadimos tätig war. Genannt werden weitere prominente Namen aus der EU-Welt, die mit diesem Finanzunternehmen eng verbandelt waren oder sind. Dazu zählen Romano Prodi (Italien), Hans Friderichs (Deutschland), Mario Monti (Italien), Antonio Borges (Portugal), Mario Draghi (Italien) und Kazimierz Marcinkiewicz (Polen). Als zu dem Kreis der involvierten Personen gehörig wird außerdem auf den Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank, Paul Achleitner, sowie den Deutschland-Chef von Goldman Sachs und Berater von Angela Merkel, Alexander Dibelius, hingewiesen. ++ (kr/mgn/01.04.15 – 81)

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Friedenskonferenzen auf deutschem Terrain historische Mangelware

Berlin/Seoul/Leipzig, 26. März 2015 (ADN).  Während der Leipziger Bürgerrechtler Christoph Wonneberger gerade nach Seoul zu einer Friedenskonferenz unterwegs ist, um den Südkoreanern seine Erfahrungen einer nationalen Wiedervereinigung zweier Teilstaaten zu vermitteln, gedenkt Deutschland seiner Friedenskämpferin und ehemaligen Alterspräsidentin des Reichstags Clara Zetkin. Sie hatte am Donnerstag vor genau 100 Jahren mitten im Ersten Weltkrieg die „Internationale Frauenkonferenz für Frieden“ organisiert und einberufen – und zwar in der Schweiz. Es kamen Teilnehmerinnen aus England, Holland, Polen, Russland, Frankreich und Italien.  Das „Manifest der Berner Friedenskonferenz“ entstand. Zurück in ihren Heimatländern verbreiteten die Kongress-Teilnehmerinnen das Dokument – allein in Deutschland 200.000 Mal. Es folgte eine Anti-Kriegsdemonstration vor dem Reichstag, in deren Folge Clara Zetkin wegen Hoch- und Landesverrat in Haft kam. Auch deswegen wurde die couragierte Frau Namensgeberin der Straße, die zum Reichstag führte. Allerdings erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Dass der Straße der Name Clara Zetkins wieder aberkannt wurde, dafür sorgte nach der deutschen Wiedervereinigung der Bundeskanzler Helmut Kohl. Der Atem von Frieden schien ihm nicht in die Nähe des höchsten deutschen Parlaments zu passen. Vielleicht ist deswegen aus dem von ihm maßgeblich angestoßenen Zwei-Plus-Vier-Abkommen kein Friedensvertrag geworden, obwohl die Sowjets einen solchen Kontrakt ausdrücklich angeboten hatten. Zufall war es jedenfalls nicht. Es sollte und durfte daraus gar kein Friedensvertrag werden. Darauf legten die Verhandlungsteilnehmer ausdrücklich großen Wert, wie jüngst daran beteiligte westliche Experten und Politiker ganz offen zugegeben haben. Im Zusammenhang mit den von Griechenland in die öffentliche Diskussion gebrachten Reparationen, die dem Balkanstaat seit 70 Jahren vorenthalten werden, ist dieses generelle Versäumnis ans Tageslicht gekommen. Für Kurzsichtige überraschend. Tiefer schürfende Zeitgenossen, die das permanente völkerrechtliche Manko kennen, befürchten, dass der fehlende Friedensvertrag von den Regierenden rasch wieder der Vergessenheit anheim gestellt wird. So bleibt der zu DDR-Zeiten im Nikolai-Viertel im Herzen Berlin installierte Schriftzug „Stadt des Friedens“ wohl nur eine leere Worthülse. Friedenskonferenzen sind eben historische Mangelware auf deutschem Terrain. ++ (fr/mgn/26.03.15 – 75)

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90 Prozent für Reparationen – Griechen schulden Bayern noch 2 Millionen Gulden

Hamburg/München/Berlin, 16. März 2015 (ADN). Das Londoner Schuldenabkommen von 1953 sollte genau unter die Lupe genommen werden. Das empfahl der  Völkerrechtler Jasper Finke von der Bucerius Law School Hamburg am Montag in einer Rundfunkdiskussion über das jüngste Aufflammen des Streits über die immer noch ungeklärten Reparationsansprüche der deutschen Kriegsgegner im Zweiten Weltkrieg. Dem Londoner Vertrag sei eindeutig zu entnehmen, dass Reparationsregelungen zurückgestellt werden bis zu einer endgültigen Vereinbarung in einem Friedensvertrag. Da ein solcher Friedensvertrag aber bis heute nicht existiere, gebe es eben auch noch keine Klärung und keinen Kontrakt über Reparationen. Die von zahlreichen Experten insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland vorgebrachten Einwendungen, das in Moskau abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Abkommen sei eine abschließende Regelung für Deutschland als Ganzes und komme einem – wenn auch prononciert nicht so bezeichneten – Friedensvertrag gleich, treffe nicht zu. Gleiches gelte für die Behauptung, in der Charta von Paris hätten die am Moskauer Vertrag von September 1990 nicht beteiligten Parteien – wie beispielsweise Griechenland – diese Vereinbarung wohlwollend zur Kenntnis genommen und damit akzeptiert. Auch die Redewendung „Wer schweigt, stimmt zu !“ habe keinerlei Relevanz und bedeute nicht, dass der Vertrag für nicht beteiligte Dritte Rechtskraft erlangt.

Weiteren von der Bundesrepublik jahrzehntelang vorgetragenen Ausflüchten, Griechenland sei bereits im Zuge längst vergangener Zahlungen an die Hauptsiegermächte und in den 60er Jahren, erschöpfend entschädigt worden, trat der Völkerrechtsexperte mit schwerwiegenden Argumenten entgegen. So gebe es keine Nachweise dafür, dass die Vier Mächte an die anderen der auf 50 Länder bezifferten Siegerstaaten von den gezahlten deutschen Geldern etwas weitergereicht haben. Darüberhinaus flossen die in den 1960er Jahren überwiesenen Millionensummen allein zum Ausgleich von NS-Unrecht. Diese hätten mit Kriegsfolgeschäden nichts zu tun. Finkes Fazit lautet: „Die Fragen sind eben juristisch nicht geklärt. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag lässt zu viel offen und zwischen seinen Zeilen wird zu viel gelesen.“ Der Auffassung des Hamburger Juristen schlossen sich nach Angaben der Moderatorin etwa 90 Prozent der Zuhörer an, die sich per e-mail artikuliert hatten.

Nach Meinung des Wirtschaftswissenschaftlers Alexander Kritikos vom Deutschen Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) ist Griechenland im Vergleich zu Frankreich, Polen und Israel bei der Wiedergutmachung von Kriegsfolgen immer benachteiligt worden. Es bestehe zumindest eine moralische Pflicht Deutschlands, den Griechenland während der deutschen Besatzungszeit auferlegten Zwangskredit zurückzuzahlen. Denkbar wäre es zudem, das 1942 aufgenötigte und von einem Zuhörer als rein privatrechtlichen Kontrakt zwischen der Deutschen Reichsbank und der griechischen Nationalbank eingestufte Darlehen in großen gemeinsamen deutsch-griechischen Zukunftsprojekten aufgehen zu lassen.

Diesen Positionen trat  der Historiker und Chefkorrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, Michael Stürmer, vehement entgegen. Wenn im Jahr 1990 sämtliche 50 Kriegssieger in die Verhandlungen einbezogen worden, hätte sich das „kleine Zeitfenster“ als zu kurz erwiesen, um mit der im Zerfall befindlichen Sowjetunion  noch eine Vereinbarung über die deutsche Wiedervereinigung zu treffen. Das gelte in der Gegenwart und Zukunft noch viel mehr, weil inzwischen eine solche staatliche Zerstückelung eingetreten ist, dass man es mit rund 100 Nachfolgestaaten der ursprünglichen Siegermächte als Verhandlungspartner zu tun haben würde. Im Übrigen müsse irgendwann einmal Rechtsfrieden einkehren. Ansonsten könnte Bayern von Griechenland noch die zwei Millionen Gulden einfordern, die sein König Otto und das Haus der Wittelsbacher den Hellenen vor rund 160 Jahren geliehen und noch nicht zurück bekommen haben. ++ (vk/mgn/16.03.15 – 67)

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Drohender Osteuropafeldzug der NATO gegen Russland – „Friedenswinter 2014/2015“ eingeläutet

Leipzig, 10. Dezember 2014 (ADN). Bald droht ein Osteuropafeldzug gegen Russland. Zu der im „Bereitschaftsaktionsplan“ der NATO vorgesehenen Armada gehören derzeit 60.000 Soldaten, davon 4. 000 Angehörige der Bundeswehr. Wie Mike Nagler von der Organisation attac am Mittwochabend in Leipzig bei einer Demonstration im Rahmen des „Friedenswinters 2014/2015“ weiter erklärte, soll Polen Hauptausgangspunkt der Operationen sein. Binnen weniger Tage sei ein Vordringen gen Osten möglich. Außerdem würden im Balitkum – Estland, Lettland und Litauen – sowie in Rumänien NATO-Truppen stationiert. Das westliche Militärbündnis eröffne ein neues Kapitel des Kalten Krieges, indem es die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen versucht. Schon heute verkörpere die Bundeswehr eine Interventionsarmee, die in Afghanistan, am Horn von Afrika und an zahlreichen anderen Plätzen der Welt agiert. „Diese Politik darf nicht unwidersprochen bleiben“, sagte der engagierte Leipziger auf der Kundgebung zum „Internationalen Tag der Menschenrechte“. Er forderte einen Austritt aus der NATO und ein Ende des auch von deutschem Boden aus geführten Drohnenkrieges. Zudem müsse die Militärpropaganda an Schulen und Hochschulen beendet werden. Außerordentlich bedenklich sei, dass in der Koalitionsvereinbarung zwischen Sozialdemokraten (SPD) und Christdemokraten (CDU/CSU) die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mehrfach als von nationalem Interesse gekennzeichnet wird. Zudem bediene das vieldiskutierte Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) die europäisch-atlantische Rüstungskoalition.Die NATO und die USA hätten die Vereinten Nationen (UNO), die am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert hatten, inzwischen zur Bedeutungslosigkeit minimiert.

Nagler wies darauf hin, dass der Aufruf zum „Friedenswinter 2014/2015“ (www.friedenswinter.de) inzwischen von zahllosen Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet worden ist. Dazu zählten Prominente wie Mario Adorf, Herta Däubler-Gmelin, Luitpold Prinz von Bayern und Klaus Maria Brandauer.

Auf der Kundgebung unter dem Motto „Nein zum Krieg ! – Frieden ist Menschenrecht“ fand der bekannte Schauspieler Peter Sodann sehr persönliche Worte. „Mein Vater wurde 1944 eingezogen; am 20. August 1944 war er tot !“ Diese Erinnerung sei unauslöschlich. Als Werkzeugmacher-Lehrling 1950/51 habe er sich mit seinen Kollegen gegen den Bau von Waffen gewandt. Sodann forderte die Arbeitnehmer in der deutschen Rüstungsindustrie zum Streik auf. Als Teilnehmer des Völkerkongresses für den Frieden im Jahr 1952 habe er aus Brechts „Galilei“ das Friedensgedicht vorgetragen. Daraus zitierte der Schauspieler. Abgestumpftheit müsse bekämpft werden. Warnungen seien zu erneuern, „auch wenn sie wie Asche im Munde sind.“ Albert Einstein habe in einem Brief an Siegmund Freud gefragt, was man gegen Gewalt, Dummheit und Krieg tun könne. Die prompte Antwort lautete: Bildung und Kultur sind die einzigen Mittel – hundert Prozent.

Auf dieser ersten einer ganzen Serie von Demonstrationen, die in München, Heidelberg, Berlin, Hamburg und an anderen Orten in den nächsten Tagen fortgesetzt wird, wurden mediale Hetzkampagnen und Gegenaufrufe gegenüber den Friedensaktivisten konstatiert. Die Presse habe die Aktionen „in Grund und Boden geschrieben“. Abschließend zogen die Demonstrationsteilnehmer, darunter die „Montagsmahnwache Bautzen – Pondzelska napominanska straza Budysin“ in Richtung des USA-Konsulats in Leipzig. ++ (mr/mgn/10.12.14 – 343)

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Energie-Union als neues völkerrechtliches Konstrukt vorgeschlagen

Zürich, 12. November 2014 (ADN). Der im April dieses Jahres von Polen unterbreitete Vorschlag einer Energie-Union wäre entweder als Weiterentwicklung der Energiegemeinschaft oder als neues völkerrechtliches Konstrukt denkbar. Diese Auffassung äußern Janez Kopac, und Dirk Buschle, Direktor und Vizedirektor der im Jahr 2005 von der Europäischen Union (EU) und den Staaten Südosteuropas gebildeten Energiegemeinschaft am Mittwoch in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Zuerst sei zu klären, ob die Energie-Union lediglich als Metapher für das Verschieben bestimmter Schwerpunkte innerhalb der bestehenden EU-Energiepolitik zu verstehen ist oder als Antwort Europas auf die Herausforderungen der Versorgungssicherheit unter den Bedingungen globalisierter Energie- und Rohstoffmärkte.

Die Autoren verweisen darauf, dass bereits der Energiebinnenmarkt der EU auf nicht weniger als 39 Staaten ausgedehnt worden ist. Neben diesen Ländern sollten aber auch andere Staaten die Möglichkeit haben, der Energie-Union beizutreten.  Das könne für die Schweiz ebenso interessant sein wie für die Länder des Mittelmeerraums  und des südlichen Kaukasus. Zudem sei die Koordinierung mit Drittstaaten wie Russland, transatlantische Partnerschaften und das Verhältnis zu China ein mögliches Arbeitsfeld der Energie-Union. Sogar ein gemeinsames Auftreten in den globalen Klimaverhandlungen käme in Betracht.

Die Energie-Union sollte, so Kopac und Buschle, kein Elitenprojekt werden, sondern ungehinderte Energieflüsse sichern, Solidarität in kontinentalen Krisen praktizieren und eine paneuropäische Infrastruktur fördern. ++ (wi/mgn/12.11.14 – 315)

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Walesa: Jetzige Politiker ungeeignet für diese Umbruchszeit

Hamburg, 8. November 2014 (ADN). Nicht einer der Mächtigen der Welt – nicht Präsidenten, Premierminister, selbst Könige – hielten die Chance für möglich, den Kommunismus zu besiegen. Doch dann schickte der Himmel Johannes Paul II. und aus 2.000 Jahren Christentum erwuchs eine riesige Kraft. Das erklärte der ehemalige polnische Präsident, Lech Walesa, in einem am Sonnabend veröffentlichten Interview der Zeit-Beilage „Christ und Welt“. Nachdem ein Pole Papst geworden sei, hätten sich innerhalb von einem Jahr zehn Millionen hinter einem Häufchen von 20 verschworenen Leuten versammelt.

Die gegenwärtigen Verhältnisse kritisierte Walesa mit den Sätzen: „Unsere Demokratie hat dazu geführt, dass die Politiker nur noch in Wahlperioden denken und sich vorwiegend in Wahlkreisen umtun. Deswegen haben wir eigentlich gar keine richtigen Politiker, sondern nur noch Fernsehpolitiker.“ Auch er habe tief an die Demokratie geglaubt. Aber die Demokratie habe ihr Tempo, ruhe nicht auf der Stelle. Die jetzigen Politiker halte er für ungeeignet in dieser wichtigen Umbruchszeit. Ihr Denken bewege sich zu sehr in Kategorien des Nationalstaates. So könne kein enger vereintes Europa errichtet werden. Die Demokratie sei in eine Schieflage geraten.Sie sei gut gewesen für einzelne Länder. In größeren Organisationen müsse sie anders organisiert werden.  ++ (vk/mgn/08.11.14 -311)

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Neue Nackenschläge für Eurokraten – „Vettternwirtschaft ist nicht der freie Markt“

11. Oktober 2014 (ADN). Die Eurokraten müssen neue Nackenschläge hinnehmen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Sonnabend berichtet will Polen den Euro erstmal nicht. Die neue polnische Regierung habe den Spekulationen über einen raschen Eurobeitritt des Landes den Wind aus den Segeln genommen. Es wird der stellvertretende Regierungschef und Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski zitiert. „Wir werden frühestens nach 2020 der Eurozone beitreten.“ Ähnlich habe sich die neue Regierungschefin Ewa Kopacz schon während ihres Antritsbesuchs in Berlin geäußert. In Polen liegt der Einführung des Euro neben den zu erfüllenden Konvergenzkriterien noch eine weitere Barriere im Weg: Eine neue Landeswährung bedarf einer Verfassungsänderung.

Ein weiterer Keulenschlag der EU-Gegner ist in Großbritannien zu registrieren. Sieben Monate vor der britischen Parlamentswahl hat die Partei der Euro-Skeptiker UKIP ihr erstes Mandat im Unterhaus bekommen. Der UKIP-Kandidat Douglas Carswell erzielte im Wahkreis Clacton bei Nachwahlen einen Erdrutschsieg. Mehr als 20.000 Stimmen erhielt er und damit 60 Prozent Zustimmung aller Wähler. „Die Regierenden können nicht länger so tun, als wüssten sie, was richtig ist für die Regierten. Vetternwirtschaft ist nicht der freie Markt. Bequeme Hinterzimmer-Politik ist keine sinnvolle Demokratie,“ erklärte der Wahlsieger. ++ (eu/mgn/11.10.14 – 283)

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Snowden-Aufnahme in Deutschland bei Leipziger Friedensgebet gefordert – Ex-DDR-Außenminister auf der „Eselsbank“

Leipzig, 9. Oktober 2014 (ADN). Wistleblower Edward Snowden möge in Deutschland aufgenommen werden. Dies forderten von den bundesdeutschen Politikern Teilnehmer des traditionellen Friedensgebets, das anlässlich des 25. Jahrestages der Friedlichen Revolution in der Leipziger Nikolaikirche am Donnerstag vor überfülltem Haus stattfand. Zu den Gästen in dem traditionsreichen Sakralbau gehörten Präsidenten aus vier osteuropäischen Ländern – Tschechien, Polen, Ungarn und Slowakei – sowie die ehemaligen Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Henry Kissinger und James Baker. Der aus Leipzigs Partnerstadt Houston (Texas) stammende Baker, der maßgeblich am Zustandekommen des sogenannten, 1990 in Moskau unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrages beteiligt war, wich von seinem ursprünglichen Redemanuskript ab, in dem von der Spionagetätigkeit der USA in Europa und Deutschland kein Wort enthalten war. Allerdings gab er lediglich zu, dass es zwischen den USA und Deutschland Meinungsverschiedenheiten über das Agieren von Nachrichtendiensten gebe.

Das in der Nikolaikirche praktizierte Prokoll legte beredtes Zeugnis über die Gewichtungen von Personen und Vorgängen rund um die vor 25 Jahren in Leipzig mit eingeleiteten historischen Vorgänge ab. Während die beiden Ex-Außenminister der USA sowie der ehemalige Außenminister der Bundesrepublik Deutschland (BRD), Hans-Dietrich Genscher, in der dritten Reihe hinter den ausländischen Staatsoberhäuptern und Bundespräsident Joachim Gauck platziert wurden, war der seinerzeitige, ebenfalls am Moskauer Abkommen beteiligte Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Markus Meckel, erst in der achten Sitzreihe zu finden. Das Abgleiten des Regierungsrepräsentanten des überschwänglich gefeierten, revolutionären DDR-Volks auf die „Eselsbank“ ist aufmerksamen Beobachtern nicht entgangen. ++ (fr/mgn/09.10.14 – 281)

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Europa hat die Fähigkeit zu dauerhaften Friedensschlüssen verloren

München, 22. August 2014 (ADN). Europa hat die Fähigkeit zu dauerhaften Friedensschlüssen verloren. Das stellt Gustav Seibt am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“ fest. Seine Schlussfolgerung begründet er unter sorgfältiger Vergleichsbetrachtung des Zeitraums 1814 bis 2014. Nüchtern und überzeugend zieht er Bilanz: „Schon der Krieg zwischen Preußen-Deutschland und Frankreich im Jahr 1870/71 ließ sich nur noch mit Mühe in einem Vertragswerk beenden. Der Versailler Vertrag, der 1919 nach dem ersten Weltkrieg eine neue internationale Ordnung begründen sollte, so wie es die Wiener Schlussakte von 1815 geleistet hatte, scheiterte innerhalb weniger Jahre. Dabei war die Gründung eines Völkerbundes als Versuch einer Verrechtlichung der Staatenordnung 1919 Teil des Vertragswerks, darin vergleichbar dem in Wien verkündeten Prinzip der Legitimität. Doch anders als 1814/15 wurde 1919 die besiegte Macht nicht als gleichberechtigter Partner zugelassen; Abschluss und Unterzeichnung des Vertrages fanden in Formen diplomatischer Brüskierung statt, die in früheren Jahrhunderten unvorstellbar gewesen wären und einen schneidenden Gegensatz zu der herausgehobenen Rolle darstellen, die der französische Vertreter Talleyrand in Wien hatte spielen dürfen.“

Der Trend setzte sich nach 1945 fort. Grenzverschiebungen und Umsiedlungen fanden ohne Zustimmung der besiegten Macht statt. An die Stelle von Friedensschlüssen sind, so der Autor, provisorische Regelungen getreten, die sich in eine neue übernationale, sogar über das Ende des Kalten Krieges und die Wiedervereinigung Deutschlands hinausreichende  Ordnung halten konnten. Demgegenüber habe sich im Schatten der friedensvertragslosen Weltordnung während der Blockkonfrontation Neuartiges abgespielt, nämlich Versöhnungen. Die meisten fanden zwischen Deutschland und seinen Nachbarn Frankreich und Polen statt. Hass sei durch Symbolik abgebaut worden, personifiziert durch geachtete Politiker und Staatsmänner wie de Gaulle, Brandt, Mitterand und Kohl. An solchen mangele es gegenwärtig, wie der Konflikt zwischen Israel und Palästina beweise. „Es ist bitter, dass außer ein paar Intellektuellen, darunter auch Journalisten in Israel, derzeit kein Personal für diese Dimension der Verständigung sichtbar ist“, schließt Seibt. ++ (fr/mgn/22.08.14 – 233)

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