Archive für Beiträge mit Schlagwort: Politik

Köln, 14. Juni 2015 (ADN). Die vernetzten Vielen sind dabei, eine fünfte Gewalt im Staat zu werden. Das prognostizierte der Medienwissenschaftler Berhard Pörksen am Sonntag im Deutschland funk. Nach Ansicht des Tübinger Forschers gelangt immer mehr diffundierte Medienmacht von sozialen Netzwerken in die realten Medienwelt. Dabei seien kennzeichnend eine systematische Assymetrie zwischen Anlass und Wirkung. Das werde ergänzt durch ein Nebeneinander von Schwarmdummheit und Schwarmintelligenz, von vernichtender Hysterie und berechtigter Kritik. Als negativ bewertete Pörksen das Entstehen von Angst-Politikern, die sich hinter einer Inszenierungsfassade verstecken. ++ me/mgn/14.06.15 – 125)

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Berlin, 20. Februar 2015 (ADN). Für die Wirtschaft ist die Nähe zur Politik profitabel – und völlig rational. Für die Demokratie ist sie zerstörerisch,. Das stellt die Wochenzeitung „der Freitag“ in einem doppelseitigen Beitrag ihrer jüngsten Ausgabe fest. Das Versprechen auf gleich verteilte Chancen, den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, verkomme zur leeren Phrase. Wer einen großen Gehaltsscheck ausstellen kann, habe ungleich bessere Möglichkeiten. „Er kauft sich die Politik“, heißt es schlicht und einleuchtend.

Das sei aber kein unabänderliches Gesetz der repräsentativen Demokratie. Der Einfluss der Wirtschaft ließe sich deutlich beschränken, wenn nur der Wille dazu da wäre. „Doch Wirtschaft und Politik profitieren vom jetzigen system und verschanzen sich hinter dem Grundgesetz.Ihr Verweis auf die freie Berufswahl ist aber bloß eine Nebelkerze“, wird festgestellt.

Seit dem skandalösen und Aufsehen erregenden Wechsel des bundesdeutschen EU-Kommissars Martin Bangemann zum spanischen Telefonica-Konzern mache nicht ein ethischer Verhaltenskodex Schule, sondern eben diese intolerablen Seitenwechsel. Die Parteifarben spielten dabei keinerlei Rolle. Aus jeder Bundesregierung – ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb – flüchteten „Volksvertreter“, Minister und Staatssekretäre von der politischen Macht zu den gut gefüllten Geldtöpfen in der Wirtschaft. Eräuter werden die Fälle Daniel Bahr (FDP), Eckard von Klaeden (CDU), Roland Koch (CDU), Hildegrad Müller (CDU), Dirk Niebel (FDP), Ronald Pofalla (CDU), Katherina Reiche (CDU), Walter Riester (SPD), Gerhard Schröder (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne). 

Um der generellen Demokratie-Misere Herr zu werden, wird in dem Bericht ein unabhängiges , demokratisch legitimiertes Gremium verlangt, das sich mit Nebentätigkeiten und Seitenwechsel von Abgeordneten beschäftigt.  Dazu gebe es nur ein Lösungsmittel: den Druck der Bürger. ++ (kr/mgn/20.02.15 – 47)

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Leipzig, 14. Oktober 2014 (ADN). Derzeit entsteht eine Energieversorgungsleitung von deutschem Terrain nach Norwegen. Das skandinavische Land wird mit seinen Pumpspeicherwerken Deutschland und Zentraleuropa als „grüne Batterie“ dienen. Das erklärte Prof. Claudia Kempfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) am Dienstagabend in der Universität Leipzig unter dem Motto „Quo vadis Energiewende ?“ zum Auftakt einer vom Akademischen Energieverein Leipzig (AEL) organisierten Ringvorlesung.  Die Norweger seien im Vergleich zu den skeptischen Deutschen regelrechte Energiewende-Fans und verfolgen diese elementaren Veränderungen in der Energiewirtschaft mit höchster Aufmerksamkeit.

Die Energieexpertin bedauert es, dass unter dem Sammelbegriff Energiewende sehr einseitig lediglich eine neue Stromversorgung diskutiert und  konzipiert wird. Völlig vernachlässigt werden nach ihrer Meinung die Bereiche Verkehr und Wärme. Diese derzeit fast stagnierenden Sektoren in die Debatte über die Energiewende gleichrangig einzubeziehen, sei ihr eine Herzensangelegenheit. Sie verdeutlichte das enorme Gewicht des Sektors Wärme an dem überzeugenden Beispiel der Gebäude-Effizienz. Investitionen in den Gebäudebestand in Höhe von neun Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 brächten eine Einsparung von Energiekosten im Umfang von elf Milliarden Euro. „Leider spielt das keine Rolle in der Politik,“ beklagt Kempfert. Bayern und sein Ministerpräsident Seehofer mit seiner fahrigen und nebulösen Ablehnung bestimmter Energietrassen spielten dabei ein besonders negative Rolle.

Zu Kempferts Credo gehören die Verbesserung der Energieeffizienz und den Wiederaufbau des Emissionsrechtehandels. Er befinde sich derzeit auf dem Nullpunkt und sei in der gegenwärtigen Funktionsweise nicht praktikabel. Sogar die Amerikaner, die ihn sehr befürwortet hatten, würden auf andere Steuerungselemente umschwenken.  ++ (ew/mgn/14.10.14 – 286)

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Köln/Berlin, 16. Juni 2014 (ADN). Die Opfer der Krise verlieren vieles – nicht aber ihren Verstand. Sie setzen sich zunehmend zur Wehr, schreibt die Tageszeitung „neues deutschland“ am Montag weiter. In Spanien, Griechenland, Italien, Zypern und Portugal sei die Armut und die Zahl der von ihr bedrohten Menschen deutlich gewachsen. Mehr als 18 Millionen Italiener – jeder dritte – lebe an der Armutsgrenze. Am höchsten sei die Quote innerhalb der EU weiter im Osten. Die Armut bedrohe jeden zweiten Bulgaren. Das EU-Parlament beziffert die Zahl der inzwischen in Elendsvierteln Südeuropas lebenden Menschen auf 150.000 bis 200.000.  Meist folgt dem Verlust des Arbeitsplatzes der der Wohnung. Die Zahl der Zwangsräumungen wächst.  In Spanien wird ihre Zahl auf täglich 150 geschätzt. Die Organisation Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH) hat dem den Kampf angesagt. Inzwischen haben nach PAH-Angaben 1.000 Menschen ein neues Heim gefunden.  

In der Bundesrepublik Deutschland (BRD) wird Armut hinter einem dichten Nebelschleier versteckt. Unqualifizierte Sozialberichte der Verbände, Kirchen und anderer Organisationen erregen deshalb beim Leser der Berliner Zeitung  „Der Tagesspiegel“ Bernd Hack regelmäßig „Heiligen Zorn“. Der Kölner Politik- und Sozialwissenschaftler Prof. Christoph Butterwegge erklärt diese Verschleierungstaktik. Zahlreiche Armuts- und Reichtumsberichte vernachlässigen die Ursachen sozialer Fehlentwicklungen. Das hänge mit den anders gelagerten Interessen ihrer Auftraggeber zusammen. Regierende beabsichtigen, darin die Erfolge ihrer Politik dokumentieren lassen. Die Armut sichere zudem den Fortbestand der bestehenden Herrschaftsverhältnisse. Während der Reichtum als Belohnung für „Leistungsträger“ diene, gelte die Armut als gerechte Strafe für „Leistungsverweigerer“, „Faulenzer“ und „Sozialschmarotzer“.  „Wer die brisante Mischung von berechtigter Empörung, ohnmächtiger Wut und blankem Hass auf Politiker kennt, wie sie wohl nur in Versammlungen von Hartz-IV-Beziehern existiert, kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland soziale Parallelgesellschaften entstanden und die Brücken dazwischen abgebrochen sind“, so Butterwegge abschließend. ++ (so/mgn/16.06.14 – 166)

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Tübingen/Eisenach, 27. April 2014 (ADN). Zu den großen Verdiensten des vor genau 250 Jahren in Tübingen geborenen Verlegers Johann Friederich Cotta gehört die Gründung einer Tageszeitung. Diese „Allgemeine Zeitung“ trug entscheidend dazu bei, den Deutschen ein neues freiheitliches Selbstbewusstsein zu vermitteln.  Um der scharfen Zensur der Behörden zu entgehen, musste der Erscheinungsort mehrfach verlegt werden.  Sein Einsatz für Pressefreiheit gehörte zu einer breiten Palette liberaler Grundüberzeugungen, die in viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Sektoren hineinreichten. Der um- und weitsichtige Cotta befasste sich sogar mit besserem Saatgut, Schafzucht und der Dampfschiffahrt.  Der große Verleger, der die deutschen Klassiker von Goethe über Schiller und Hölderlin herausgab, setzte gar das erste Luxushotel der Welt in Baden-Baden ins Werk.  Sein Verlag wurde seinerzeit zum wohl größten Kommunikationszentrum der Aufklärung. Mit den aus dem Cotta-Verlag stammenden Büchern weckte und stillte er den Bildungshunger immer neuer Leserkreise in der deutschen Bevölkerung. Rund 40 Zeitschriften, Periodika, Almanache und Jahrbücher gehörten zum Verlagsprogramm.  Cotta war mit seiner universellen Tätigkeit maßgeblich daran beteiligt, das sogenannte deutsche Bildungsbürgertrum zu formen. Sein Ruhm vor allem als Verleger und Buchhändler reichte weit über die Grenzen der deutschen Kleinstaaten hinaus.

Allerdings sind Cottas Leistungen in der gegenwärtigen Kultur-, Bildungs- und Politiklandschaft nur noch lückenhaft oder gar nicht mehr präsent. Als bei der jüngsten Bundestagswahl im Wartburgkreis – also in einer Kernregion deutscher klassischer Kultur – ein freier, parteiloser und unabhängiger Einzelbewerber sein Programm und Kennwort nach Cotta benannte, kannte ihn nicht ein einziges Mitglied der Wahlkommission. ++ (ku/mgn/27.04.14 – 116)

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Hanburg, 18. April 2014 (ADN). „Wir bestrafen Russland für den Anschluss der fernen Krim, aber nicht die USA für den systematischen Bruch unserer Verfassung“. Mit diesen Worten weist das Mitglied der Chefredaktion des Magazins „Stern“, Hans-Ulrich Jörges, auf den massiven politischen Grundwiderspruch hin, der seit Monaten nicht nur die Bundesrepublik Deutschland erschüttert. Er fürchte sich persönlich nicht vor Russland, sondern vor Amerika. Er könne für sich nicht ausschließen, vom russischen Geheimdienst abgehört zu werden. Aber er sei sicher, dass dies die Amerikaner tun und getan haben. Ihn ängstige der falsche Freund.

„Wir sind nicht souverän, nicht Herren im eigenen Haus“, schreibt der streitbare und prominente Journalist in der aktuellen Ausgabe des Hamburger Magazins. Doch niemand schütze uns, keiner unternehme überhaupt ernsthafte Anstrengungen, das zu tun. Keine Politik, keine Justiz, kein Verfassungsschutz, keine Spionageabwehr.  In Konsequenz dieser Einsicht kommt er zu dem Schluss: „Wir müssen uns selbst schützen. Wir haben ein Notwehrrecht zur Verteidigung unserer Verfassung. Jeder mag auf seine Weise beantworten, wie er dem amtlichen Amerika begegnet, ob er etwa der Spionagemaschine Sand ins Getriebe streut. Wer mutig ist, verwirrt ihre empfindlichen Reflexe durch Reizwörter in Mails und SMS.“ Hackern sei noch Wirksameres zuzutrauen, da sie nicht nur die Schengen-Datei und die Apple-Datenbank geknackt haben. Es wäre einen Test wert, ein globaler Akt der digitalen Notwehr.  ++ (vk/mgn/18.04.14 – 107)

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Berlin, 23. März 2014 (ADN). Jährlich landen zehn Milionen Tonnen Müll in den Meeren. Zu den Verursachern gehören „see- und landbasierte Quellen“, teilt die Organisation Naturschutzbund (NABU) mit.  Der größere Anteil stamme vom Land. Drei Viertel des Mülls besteht aus Plastik. Durch dessen Langlebigkeit – 300 bis 450 Jahre – erwächst den maritimen Ökosystemen eine kumulative Bedrohung. 50 bis 70 Prozent der Müllbestandteile sinken auf den Meeresboden. Die anderen Mengen  sind an Stränden zu finden, verteilen sich in der Tiefsee und in den Polarregionen. Das macht den Müll sichtbar bis ins Weltall. Hochrechnungen zufolge sind in diesen Meeresregionen sechsmal größere Mengen Müll geortet worden verglichen mit dem Umfang an Planktonoranismen.

Betroffen sind nach Angaben des NABU 663 Tierarten. Am Müll sterben jährlich 100.000 Meeressäuger und eine Million Vögel. Beispielsweise hatten einer Studie zufolge in der Nordsee 93 Prozent der Eissturmvögel verschluckten Meeresmüll in ihren Mägen. Von einer wirksamen Umkehr und Abwendung derartiger Vergiftungen der Meere ist – außer inflationär verbreiteten politischen Erklärungen und Appellen – nichts zu spüren. ++ (uw/mgn/23.03.14 – 082)

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Berin, 27. Oktober 2013 (ADN). Wir sind nicht zuende mit der Aufklärung und haben vielleicht ein paar Erkenntnisse mehr gewonnen. Das erklärte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Sonntag im Deutschlandfunk in der Sendeserie „Interview der Woche“ über die neuen Entwicklungen in der Spionageauseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Zu verzeichnen sei „eine Dimension, immer mittendrin zu sein und dies einfach heute zur Grundlage zu machen.“ Ein Ende habe es nicht gegeben. Eher befinde man sich wieder zurück auf dem Nullpunkt. Grundlegend sei zu überlegen, „in Gesprächen mit unseren Verbündeten in den Vereinigten Staaten doch mal ein paar Themen sehr viel intensiver anzusprechen mit dem Ziel von verbindlicher Vereinbarung und Klärung.“

Die geschäftsführende Bundesjustizministerin wies in diesem Zusammenhang auf merkwürdige Phänomene in der Öffentlichkeit hin, nachdem das massenhafte Ausspionieren deutscher Bürger bekannt geworden war. „Ich habe auch dann in den Wochen und Monaten erlebt, dass trotz sehr vieler Pressegespräche, Redaktionsbesuche mit einem Mal dann ab Mitte August/Anfang September das Thema überhaupt nicht mehr nachgefragt wurde, also von Seiten der Bürgerinnen und Bürger, noch auch von denen, die die öffentliche Meinung auch ganz entscheidend mitprägen.“ Politik müsse das kritisch hinterfragen. Beschwichtigung und Wegräumen von Themen gehe keinefalls. Gefragt sei Kontinuität.
Mit dieser Zustandsbeschreibung gibt Leutheusser-Schnarrenberger vorsichtig und sanft zu, dass über dem Land ein dichter Schleier der öffentlichen Meinungsmanipulation liegt. Das Geheimnis, wer am Steuerknüppel dieser mysteriösen Vernebelungsmaschinerie sitzt, lüftet die Übergangsministerin nicht. ++ (sp/mgn/27.10.13 – 294)

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Berlin/Strasbourg, 19. Oktober 2013 (ADN). In Kürze konstituiert sich der neue Bundestag – der 18. Er tritt am 22. Oktober – also in drei Tagen zusammen. An der Startlinie tummeln sich alte Hasen und zahlreiche Neulinge unter den Abgeordneten. Ihnen fehlt oft Erfahrung und Hintergrundwissen über die Abgründe im Leben eines „Volksvertreters“. Häufig ist es wie der Schulbeginn von ABC-Schützen, die eine oder gleich mehrere Zuckertüten mit Leckereien bekommen. In den Schultüten der frisch gekürten Mandatsträger findet sich weniger Süßes als vielmehr andere verführische Angebote. Bei der soeben gewählten parlamentarischen Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Anja Hajduk, sind es zunächst Glückwunschkarten und Einladungen. Neben gedrechselt formulierten Botschaften und nettem Süßholzgeraspel kommen manche Lobby-Charmeure schnell zur Sache. Häufig haben sie ihre Erwartungen den künftigen Bundestagsabgeordeneten schon während des Wahlkampfes offeriert. Nach den Worten von Hajduk ist sie von Organisationen, Verbänden und Institutionen in großer Zahl angeschrieben worden, hat Positionspapiere erhalten oder Grundhaltungen wurden erfragt. Dies in verbandsinternen Magazinen und Hauszeitschriften zu publizieren, wurde von den Interessenvertretern zugesagt.

Aber nicht nur damit versuchen die auch in Berlin immer größer werdenden Heerscharen von Lobbyisten das politische Spitzenpersonal für ihre Interessen gefügig machen. Das wirkungsvollste Polit-Doping seit Menschengedenken ist Geld. Das hat die gerade zuende gehende Woche erneut bewiesen: sechsstellige Großspenden sind in Parteikassen geflossen. Die besondere Raffinesse bestand diesmal darin, dass sie erst nach der Wahl ausgezahlt wurden. Um keine Wahlbeeinflussung auszulösen, heißt die offizielle Begründung. Sie verschleiert allerdings, dass die Spenden-Zusagen schon lange vor der Wahl erfolgten. Ein zeitlicher Zusammenhang und damit auch der böse Schein ist also nicht zu leugnen, so der Staats- und Verwaltungsrechtler, Prof. Hans-Herbert von Arnim. Erst recht dann, wenn damit eine Regierungshandlung zu Gunsten des Spenders erfolgt. Das liege bei der frischen 700.000-Euro-Geldspritze der BMW-Großaktionäre Quandt an CDU/CSU nahe. Es müsse also ein Verbot von Großspenden her. Jedoch sei das von den Begünstigten – dem Bundestag und den Parteien – selbst zu beschließen. Darin besteht die Krux. Dass das die Parteien der Bundesrepublik Deutschland (BRD) stur durch Untätigkeit aussitzen, bestätigen die Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol und das Staatenbündnis gegen Korruption GRECO, das vor mehreren Jahren Empfehlungen zu Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung verabschiedet. Kürzlich wurden 20 neue Vorschläge unterbreitet. Der Bundestag, die dort vertretenen Parteien und die Abgeordneten ignorieren das seit 2009. Weil alle etwas bekommen: allein im März vergangenen Jahres beschickten die Bayrischen Motorenwerke (BMW) laut Bundestag die CDU mit 57.000 Euro, die FDP mit 59.000 Euro, die CSU mit 141.000 Euro und die SPD mit 109.000 Euro. Die Gesamtsummen für 2012 betrugen 462.000 Euro für die CSU, 267.000 Euro für die CDU, 259.000 Euro für die SPD und 204.000 Euro für die FDP. Kein Wunder, dass der Vorwurf fast flächendeckender Bestechung von Politikern im Raum steht.

Die Frage, ob Großspenden das Vertrauen in die Politik untergraben, beantwortete am frühen Morgen des angebrochenen Wochenendes der Chefredakteur des „Kölner Stadtanzeigers“ Peter Pauls im Deutschlandfunk (DF) seltsam ambivalent: Wenn keine Spenden mehr von der Industrie fließen, werde nach den Steuergroschen des Bürgers gerufen. ++ (kr/mgn/19.10.13 – 286)

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Genf/Zürich, 23. September 2013 (ADN). Der internationale Spitzendiplomat, Menschenrechtsexperte und UNO-Sonderberichterstatter Prof. Alfred de Zayas schlägt in seinem Bericht über die „Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung“ vor, eine Weltvolksvertretung zu gründen. Der vor einigen Tagen dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegte Rapport hat ein sehr breites Echo gefunden. Wie der Völkerrechts-Fachmann gegenüber der Schweizer Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer am Montag erschienenen Ausgabe in einem Interview äußerte, haben sich unmittelbar nach dem Verlesen des Textes 30 Staaten und zwölf Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu Wort gemeldet. „Ich war sehr zufrieden, weil die Kommentare der Staaten entweder positiv waren und sich meinen Vorschlägen anschlossen oder sonst konstruktive Kritik übten. Weder die EU noch Großbritannien brachten zum Ausdruck, dass ihnen dieses oder jenes nicht gefalle, die USA enthielten sich der Stimme“, erklärte de Zayas.

Nach den Worten des aus Kuba stammenden US-amerikanischen Juristen sollen in einer solchen parlamentarischen Versammlung alle Staaten mit Vertretern repräsentiert sein, die vom Volk gewählt wurden – ein echtes Parlament für die Welt. „Da würden nicht die Botschafter der einzelnen Staaten sitzen, sondern Bürger aus den einzelnen Ländern“, so de Zayas. Er denke da an Ärzte, Handwerker, Juristen, Lehrer und Vertreter anderer Berufs-, Interessen- und Sozialgruppen. Hätte man ein „Weltbürgerparlament“, dann könne die Macht der Oligarchen endlich gebrochen werden. In den einzelnen Staaten sei so viel direkte Demokratie wie nur möglich vonnöten. Eine solche Versammlung würde sich direkt am Willen der Völker orientieren und in den einzelnen Staaten die demokratische Entwicklung unterstützen. „Natürlich finden Machtmenschen die sogenannte repräsentative Demokratie die besser zu manipulierende Regierungsform“, so de Zayas.

Nach Auffassung des renommierten, alsd Spezialist für die Themen Flucht und Vertreibung geltende Rechtswissenschaftlers, der in seinem Bericht insgesamt 35 Vorschläge unterbreitet, darf natürlich nicht über jede Kleinigkeit ein Referendum abgehalten werden. Das gehe nur bei wichtigen Dingen wie Umwelt oder Finanzen – vor allem aber über Krieg und Frieden. „Wer wird in einem Krieg sterben ? Die Zivilbevölkerung, wir, die Bürger. Über 90 Prozent der Opfer in den modernen Kriegen sind Zivilisten. Sie wollen keinen Krieg. Wer sie dazu bringt, sind die Politiker. Deshalb müssen wir die Bürger sagen lassen, was sie wollen und was sie nicht wollen. Politiker, die gegen den Willen des Volkes agieren, müssen in die Wüste gejagt werden,“ sagte de Zayas gegenüber „Zeit-Fragen“ abschließend. ++ (mr/mgn/23.09.13 – 260)

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