Archive für Beiträge mit Schlagwort: Politiker

Köln/Hamburg, 23. Februar 2014 (ADN). Das Handeln der Staatsanwaltschaft Hannover im Verdachtsfall Sebastian Edathy ist nicht nur nicht rechtens, sondern skandalös. Das erklärte der Hamburger Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel von der Universität Hamburg am Sonntag im Rundfunk. Angesichts der Hausdurchsuchung bei dem Verdächtigten im Beisein der Presse wurde das Prinzp der Unschuldsvermutung missachtet. Edathy in dieser Situation derart an den Pranger zu stellen, sei lebensvernichtend. Um versuchte Anstiftung zum Geheimnisverrat handele es sich bei dem derzeit vieldiskutierten Telefonat zwischen dem Chef des Bundeskriminnalamtes (BKA), Jörg Ziercke, und dem Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann. Letzterem, der sich Volljurist nennt und bereits als Richter tätig war, nehme er dessen zur parteipolitischen Kumpanei tendierende Haltung nicht ab. „Das Vorbeigehen an juristschen Verbotsschildern ist befremdlich“, sagte der Hamburger Rechtsphilosoph, der auch an der Universität Greifswald tätig ist. Er stufte den Verrat von Dienstgeheimnissen als Amtsträger durch den seinerzeitigen Bundesinnenminster Hans-Peter Friedrich als Notstand ein und bewertet ihn als Kollision geschützter kollektiver Interessen mit dem Interesse des Schutzes des Dienstgeheimnisses.

Solche Phänomene sind nach Auffassung von Merkel weit verbreitet. Sie seien eher auf Fahrlässigkeit als auf Vorsatz zurückzuführen. Politiker nähmen sich mehr heraus als für die normale Bevölkerung gilt. Dazu komme die Unkenntnis der labyrinthischen Verworrenheit rechtlicher Regelungen, die zudem von den Politikern nicht beherrscht wird.

Weniger wissenschaftlich, aber wesentlich verständlicher und derber über die bundesrepublikanischen Zustände äußern sich „Alte Herren“ und Prominente des politischen Lebens. So kommentiert der ehemalige Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Stefan Aust, in der aktuellen Ausgabe der „Welt am Sonntag“: “ Im Falle Edathys kommt einiges zusammen, was man früher eher Bananenrepubliken zugetraut hätte: serielle Inkompetenz von Behörden, Staatsanwaltschaften und Politikern in Bund und Ländern. Hallo – regiert hier eigentlich noch jemand ?“ Bereits vor wenigen Tagen hatte auch der als klassischer Sozialdemokrat geltende Rudof Dreßler das bundesdeutsche Verwaltungsgebilde in die unmittelbare Nähe einer „Bananenrepublik“ gerückt. Primär werden Staaten als Bananenrepubliken definiert, in denen Korruption bzw. staatliche Willkür vorherrschen oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden. Solche Zustände sind nicht zufällig und erst kürzlich eingetreten. Das belegt die Wahl des Begriffs „Bananenrepublik in Deutschland“ zum Wort des Jahres 1984 – also schon vor drei Jahrzehnten. ++ (kr/mgn/23.02.14 -054)

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Berlin, 16. Januar 2014 (ADN). „Ist das nicht ein weiterer Beweis dafür, dass wir es nicht mehr mit wirklicher Demokratie zu tun haben, sondern mit einem Hofschranzen-System hinter einer Schein-Demokratie-Fassade, die allerdings schon so desolat ist, dass man den wahren Kern erkennt.“ Dieses vernichtende Urteil von Michael Fricke ist einer der Kommentare vom Donnerstag auf der Homepage der Organisation Lobbycontrol. Ihr Geschäftsführer Ulrich Müller hat am selben Tag in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Innenminister Thomas de_Maiziere eine dreijährige gesetzliche Karenzzeit für ausscheidende Minster, Staatssekretäre und Abteilungsleiter von Ministerien gefordert, bevor sie an führende Positionen in der Wirtschaft wechseln. Zudem sei dies einer unabhängigen Kontrolle zu unterziehen. In dem Schreiben heißt es :“Der kontrovers diskutierte Wechsel Ronald Pofallas zur Deutschen Bahn hat erneut deutlich gemacht, dass klare Regeln für den Wechsel von Politikern in Lobbyjobs überfällig sind.“ Die derzeit debattierte Selbstverpflichtung des Bundeskabinetts sei der falsche Ansatz. Gleiches gelte für die anvisierte Karenzzeit zwischen neun und zwölf Monaten. Das sei zu kurz.

Müller informierte darüber, dass bereits mehr als 26.000 Bürger den von seiner Vereinigung in Umlauf gebrachten Appell „Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt !“ unterzeichnet haben. Pofalla sei nunmehr der dritte derartige Seitenwechsel aus dem unmittelbaren Umfeld von Bundeskanzlerin Merkel nach Eckart von Klaeden und Hildegard Müller. Der eine ist in führender Position bei Daimler-Benz, die andere Verbandschefin der Energieversorgungsunternehmen. ++ (kr/mgn/16.01.14 – 016)

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Berlin, 12. Januar 2014 (ADN). „Wie frei ist die Presse ?“ heißt die gravierende Frage eines Zwei-Seiten-Beitrags der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ in ihrer Sonntag-Ausgabe. Die darin gemachten Aussagen und angeführten Zahlen belegen eindrucksvoll, dass es sich nicht um eine höchst zweifelhafte, steile These handelt, sondern um eine reale und äußerst bedenkliche Entwicklung insbesondere „im goldenen Westen“, in den westlichen Demokratien. Die Presse- und Informationsfreiheit erlebt Prozesse ihrer Einschränkung und Knebelung von raffiniertester Selbstzensur bis hin zu brutaler Unterdrückung. In dem Beitrag werden vier Trends als Ausdruck dieser besorgniserregenden Vorgänge genannt und erläutert. Pressefreiheit ist ohne Freiheit von Überwachung nicht denkbar – Der Abschied vom Amtsgeheimnis fällt Deutschland besonders schwer – Die Behördenauskunft darf nicht wieder zum Gnadenakt werden – Journalisten nutzen ihre Freiheit zu wenig. Zu letzterem ist zu lesen: „Der Alltag in den meisten deutschen Redaktionen ist von zeitlichem und ökonomischem Druck geprägt. Langwierige Recherchen und Anfragen, auf deren Antwort man tage- und wochenlang warten muss, sind da nur schwer möglich. Das nutzt vor allem den Presssprechern von Politikern, die schnell ein Statement in einem Medium unterbringen wollen, und PR-Leuten von Unternehmen, die eine Botschaft verkaufen möchten. ohne dass jemand allzu genau hinsieht. In Deutschland wird zudem ein Interview vor der Veröffentlichung dem Gesprächspartner zum Absegnen vorgelegt – manchmal werden dabei nicht allein einzelne Formulierungen, sondern Inhalte verändert. Journalisten aus Ländern, in denen es keine Pressefreiheit gibt, ist nicht verständlich zu machen, warum ihre deutschen Kollegen einen kleinen Teil ihrer kostbaren Freiheit an der Tür zum Ministerbüro abgeben.“ Viele andere Phänomene grassierender journalistischer Selbstzensur bleiben unerwähnt.

Erklärungen für solche inneren Deformationen, journalistischen Selbstverstümmelungen und das Verächtlichmachen der in einer Demokratie geforderten informationellen Selbstbestimmung wird unter der Zwischenüberschrift „Preis der Wahrheit“ mit einigen Zahlen illustriert. In Deutschland befänden sich mit der Zeitungskrise seit Anfang der 2000er Jahre die Pressehäuser dauerhaft in Schwierigkeiten. Zwischen 2000 und 2003 stieg der Anteil der Internetnutzer in Deutschland von 30 auf 60 Prozent, die Werbeeinnahmen sanken derweil um 25 Prozent oder 2,5 Milliarden Euro, die Auflagenverluste lagen mit 6 Prozent noch deutlich niedriger. Das ergebe sich aus einer Studie des Reuters Instituts. In Folge dessen reagierten viele Medienhäuser mit einem Abzug von Auslandskorrespondenten. „Berufsanfänger können von ihren Einstiegsgehältern kaum noch leben. All das hat spürbare Auswirkungen auf die Qualität der Berichterstattung,“ heißt es abschließend. ++ (me/mgn/12.01.14 – 012)

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München/Hamburg, 12. März 2013 (ADN). Seit der Gründung der Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ im Jahr 2004 gingen 135.000 Fragen von Bürgern ein.  Davon wurden 120.000 von Politikern beantwortet. Das teilte der Gründer des Blogs, Gregor Hamack, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ in der Dienstag-Ausgabe zum Welttag gegen Internetzensur mit. Die im vergangenen Jahr eingegangenen rund 15.000 Fragen, von denen sich viele auf Großprojekte wie den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie und das Bahnvorhaben Stuttgart 21 bezogen, zeigten symbolisch, wie sehr sich Politik von den Bürgern entfernt hat.

Der Politikwissenschaftler erläuterte die Bedeutung des Themas „Transparenz“ für das Verständnis der modernen Welt. Informationen seien durch das Internet viel zugänglicher geworden. Dabei gehe es nicht nur um neue Daten, sondern auch um alte. Diese könnten mit relativ geringem Aufwand öffentlich gemacht werden. Durch die komplexer gewordenen politischen Prozesse wachse auch das Misstrauen und das Bedürfnis der Menschen, besser informiert zu werden.

Beim Offenlegen von Daten aus der Verwaltung geht es nach den Worten des 35jährigen Forschers vor allem um den gläsernen Staat, nicht um den gläsernen Bürger. Deshalb seien personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Transparenzgesetz geschützt. Wo die Grenze liegt, sei allerdings eine Sache der Abwägung.

Hamack machte darauf aufmerksam, dass die Fragen öffentlich gestellt werden. Insofern stünden die Parlamentarier auch unter größerem Druck zu antworten. Im Übrigen könne auch später nachvollzogen werden, inwieweit sich Politiker an ihre Versprechen gehalten haben. ++ (tr/mgn/12.03.13 – 066)

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Oslo/Brüssel/Zürich, 14. Dezember 2012 (ADN). Kaum hat eine Führungstroika der Europäischen Union (EU) zu Beginn dieser Woche den Friedensnobelpreis in Oslo abgeräumt, tritt sie in Brüssel auf den Plan und enttarnt sich als gigantische Rüstungs-Maschinerie. Das fällt sogar dem von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) in die Zentralen der EU und des militärisch orientierten Nordantlantikpakts (NATO) entsandten Korrespondenten Rolf-Dieter Krause übel auf.  In einem Bericht lässt er den Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, zu Worte kommen, der ungeschminkt das hohe Lied auf die Rüstungswirtschaft singt. Die „Verteidigungsindusrie“ – so nennt der Portugiese die Waffen- und Munitionsproduktion – sei einer der größten Wachstumsfaktoren in den EU-Mitgliedsstaaten. Sie fordere die technologische Kreativität der Menschen heraus und sei der Sektor, in dem höchste berufliche Qualifikationen zum Tragen kommen und der den Hort für Arbeitsplatzsicherheit darstellt. Schamloser kann ein so offenes Bekenntnis, das EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bekräftigt und dem Chef der EU-Kommission ausschweifend assistiert, kaum sein.

Die gerade zu den weltweit größten Friensfürsten geadelten EU-Granden verhöhnen damit Alfred Nobels letzten Willen. Näheres verdeutlicht ein Artikel, der in dem Züricher Wochen-Medium „Zeitfragen“ Mitte dieses Jahres erschienen ist. Darin werden Untersuchungen des norwegischen Juristen und Autors Frederik S. Heffermehl behandelt, die sich mit den Hintergründen des Preises und des Nobelpreiskomitees beschäftigen. Das aus minderkompetenten Politikern zusammengesetzte Gremium missachte fortlaufend die im Testament Alfred Nobels von 1895 festgelegten Vergabekriterien. Es habe sich selbst geschaffene, dem letzten Willen des Preisstifters widersprechende Auswahlmaßstäbe  angemaßt, arbeite unprofessionell, entscheide in einem intransparenten Geheimverfahren und entziehe sich jeder ernsthaften diskursiven Kritik. Heffermehls Thesen liegt eine sorgfältige Analyse des Testamentsinhalts zugrunde, das auf einem zweistufigen Verfahren beruht. Basis im ersten Schritt ist die Auslegungsweise des schwedischen und norwegischen Erbrechts. Der zweite Schritt besteht darin, die subjektive Intention des Testators Nobel zu berücksichtigen. 

Heffermehl wirft dem Komitee vor, dass es die drei von Nobel testamentarisch fixierten spezifischen Vorgaben in ein diffuses „Friedenskriterium“ gewandelt und damit verfälscht hat.   Die Jury favorisiere durch die von ihm gewählten Interpretationen das militärgestützte internationale System statt seine Überwindung und Abschaffung – so wie es Nobel gewünscht habe. Gemessen daran sind nach der Auffassung des norwegischen Experten mindestens 51 der bisher 122 vergebenen Friedensnobelpreise zu Unrecht verliehen worden.

Mit der Preisverleihung an die EU bestätigen sich die bereits im vergangenen Jahr aufgekommenen Zweifel an der Berechtigung des Preises an USA-Präsident Barack Obama. Die Ehrung ging an ihn bestenfalls in der Hoffnung darauf, dass der Präsident auf Frieden gerichtete Aktivitäten entfaltet. Ob ihm das tatsächlich in seiner ersten Amtszeit gelang, ist angesichts der Ereignisse im Afghanistan-Krieg und der Kämpfe in Lybien höchst umstritten. ++ (mr/mgn/14.12.12 – 354)

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