Die alt-ideologische Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ ist sinnlos

Zürich/Köln, 3. August 2015 (ADN). „Heute breiten sich nun aber fast überall in Europa neue Parteien und Bewegungen aus, welche die Bewahrung der eigenen Kultur thematisieren. Selbst in Regionen, in denen nur noch Reste des Christentums vorhanden sind, wird plötzlich ‚für das Abendland‘ gestritten.“ Das schreibt Heinz Theisen, Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule NRW in Köln, am Montag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Dies geschehe so lange dumpf und sprachlich ungelenk, wie Intellektuelle und Medien diesen „Populismus“ nur diffamieren, anstatt ihn in den öffentlichen Diskurs zu integrieren. Die religionsspezifischen Themen stünden quer zu den alten sozialökonomischen Konflikten. Im Kampf von Kulturen habe die alt-ideologische Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ so wenig Sinn wie klassische Gegensätze von Freiheit oder Sicherheit. 

Nach den Worten von Theisen reicht das Spektrum der politischen Rechten von bürgerlichen Patrioten, die sich für das Gemeinwohl ihres Landes einsetzen, über Wutbürger und mehr oder weniger radikale Populisten sowie demokratische Nationalisten bis hin zu gewaltsamen Rechtsextremisten. Sie alle unter „rechts“ in einen Sack zu stecken, diene weder der Analyse noch der Notwendigkeit, auch mit der Hilfe von konservativen Kräften den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Der Autor stellt fest und formuliert daraus drängende Zukunftsfragen: „Zwischen den monotheistischen Weltreligionen gibt es einen Wertekonsens – allerdings nur im Prinzip. Sie alle fühlen sich der Bewahrung der Menschenwürde, der Gerechtigkeit und der Barmherzigkeit verpflichtet. Problematisch wird es erst, wenn man diese Begriffe konkretisieren muss. Dann zeigt sich, dass die Rangordnung der Werte die Eigenwertigkeit der Kulturen ausmacht. Ist mit Menschenwürde die sexuelle Selbstbestimmung oder die Jungfräulichkeit einer unverheirateten Frau gemeint ? Steht das Individuum oder das Kollektiv, stehen individuelle Menschenrechte oder kollektive Menschenpflichten im Vordergrund ? Steht die individuelle Freiheit oder die religiöse Hingabe an Gott an oberster Stelle ? ++ (mr/mgn/03.08.15 – 162)

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Bundesamt rechnet mit 300.000, Landesinnenminister mit bis zu 550.000 Flüchtlingen

Leipzig, 17. März 2015 (ADN). Rund 50 Prozent der gegenwärtig in der Bundesrepublik Deutschland registrierten Asyslbewerber kommen aus Kriegsgebieten wie Syrien, Afghanisan und Irak. Angesichts der in den ersten beiden Monaten rapide angeschwollenen Asylbewerberzahlen ist in diesem Jahr aufgrund von Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einer Gesamtzahl von etwa 300.000 Flüchtlingen zu rechnen, schätzt Dr. Udo Metzinger am Dienstagabend bei einem Seminar in der Volkshochschule Leipzig zur aktuellen politischen Lage in Deutschland, Sachsen und Leipzig. Allerdings sei diese scheinbar hohe Zahl aus Sicht auf die jüngere Vergangenheit zu relativieren. Denn Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts habe die Zahl  der Anträge auf Asyl in Deutschland  ein Jahres-Rekordniveau von 438.000 erreicht. Ursache dieser Menschen-Flut sei eindeutig der seinerzeit tobende Krieg in Jugoslawien gewesen. Rund 85 Prozent dieser Kriegsflüchtlinge seien nach dem Ende der militärischen Auseinandersetzungen wieder in ihre Heimat auf den Balkan zurückgekehrt. Mit ähnlichen Entwicklungen könne auch angesichts der gegenwärtigen hohen Fluchtwellen nach Deutschland gerechnet werden. Das veranlasse ihn zu Zuversicht und Optimismus, dass der Zustrom an hilfsbedürftigen Menschen einerseits dünner wird und andererseits der Druck auf die Kommunen, menschenwürdige Unterkünfte und die notwendigen Grundversorgungsgüter bereitzustellen, wieder nachlässt.

Nach den Worten des Politikwissenschaftlers werden im Übrigen die Asylbewerber nach dem sogenannten Königsberger Schlüssel einigermaßen vernünftig auf die Flächenländer und Stadtstaaten verteilt. Berücksichtigung finden zu zwei Dritteln die Höhe der jeweiligen Steuereinnahmen und zu einem Drittel die Bevölkerungszahl des betreffenden Verwaltungsgebiets. Der größte Anteil fällt mit 21 Prozent auf Nordrhein-Westfalen und – dem folgend – Bayern mit 15 Prozent. Den geringsten Teil hat mit 0,9 Prozent Bremen zu übernehmen. Sachsen liegt bei fünf Prozent und das machte im vergangenen Jahr rund 9.000 Asylbewerber aus, wovon die Stadt Leipzig etwa 1.000 unterzubringen hatte. Jeder vierte Flüchtling kam aus Syrien.

In die teilweise von den Teilnehmern sehr heftig geführte Debatte musste Seminarleiter Metzinger mehrfach schlichtend eingreifen. Nur für einen Moment stand die Veranstaltung angesichts besonders brennender Themen auf Messers Schneide und vor einem jähen Ende. Eines davon ist der Wahrheitsgehalt der zahlreich vorgelegten Statistiken. Das betrifft beispielsweise die der in diesem Jahr vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gemachten Prognose der 2015 erwarteten Asylbewerber. Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt hält nämlich diese 300.000 für wesentlich zu niedrig und errechnete seinerseits eine Zahl zwischen 500.000 und 550.000 Asylanträgen. Da diese gewiss brisante Information im Forum nicht bekannt war, gelang es dem routinierten Dozenten Metzinger mit Umsicht und seinem permanent heiteren Blick, so manch verbohrten, einseitigen und unversöhnlichen Standpunkt aufzuweichen, Zweifel zu zerstreuen und Einsicht zu bewirken. So konnten weitere emotionsgeladene Gesprächsstoffe wie ein praktikabler Umgang mit dem Islam und den Muslimen letztlich angenehm sachlich und mit dem nötigen Erkenntnisgewinn erörtert werden. Dennoch ist auch in den geplanten Folgeveranstaltungen jederzeit mit unverhofft auftauchendem verbalen Sprengstoff zu rechnen. Gewiss auch deshalb bat Metzinger darum, möglichst jede inhaltliche Angabe und Zahl nochmals zu Hause genau auf ihren Hintergrund  präzise, sorgfältig und in aller Ruhe zwischen ihrem Status als Gerücht, Mutmaßung oder unumstößlich belegbar abzuklopfen. Es gibt also tatsächlich Hausaufgaben zu erledigen bis zum nächsten Seminar. ++ (pr/mgn/17.03.15 – 68)

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„Es kommt zu spät !“ – Sachsens Proteste werden auf wissenschaftlichen Prüfstand gestellt

Leipzig, 17. Februar 2015 (ADN). „Es kommt zu spät !“. Diese treffende Einschätzung gibt ein Teilnehmer zum Abschluss der ersten am Dienstag an der Leipziger Volkshochschule begonnenen Informationsreihe, die sich mit den Hintergründen der Demonstrationen der vergangenen Monate in Sachsen befasst. Im Vordergrund des „Politischen Dienstagstreffs spezial“ standen die Medien, die Macht und die Politik. In der Kurzpräsentation des Abends heißt es: „Auf den Wutbürger-Demonstrationen machte sich die Meinung breit, dass in diesem Land ein Meinungskartell aus ‚Systemmedien‘ und ‚Systemparteien‘ am Volk vorbeischreibe, -rede und -regiere. Diese Behauptung gipfelte in den Rufen ‚Lügenpresse‘ und ‚Volksverräter‘. Was ist dran an dieser Behauptung ? Darf man hier nicht alles sagen ? Gibt es Tabus ? Gibt es ein ‚Kartell‘ ? Und wie sieht es mit den sogenannten Wahrheiten im Internet aus ? Wir wollen diesen Fragen auf den Grund gehen und über Medien, Macht und Politik sprechen.“ Das gelang unter Leitung und Moderation des Politikwissenschaftlers Dr. Udo Metzinger aus Frankfurt am Main, der mit Fakten und wissenschaftlicher Analyse diesen gellschaftlichen Phänomenen auf die Spur kommen wollte, nur in Fragmenten. Zudem war spontane Improvisation nötig, da der Zuspruch der Interessenten so groß war, dass das in Seminar und Diskussion aufgeteilte Forum in zwei Sälen gleichzeitig stattfinden musste. Metzinger stellte der regen Diskussion die Überschrift des Amerikaners Benjamin Barber „Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Meinung und Vorurteil an die Stelle von Wissenschaft und Vernunft treten“ voran. Der teilweise sehr emotionale Gesprächsverlauf zeigte, dass tatsächlich ein erheblicher Aufarbeitungsbedarf über die Ursachen der vor allem in Sachsen aufgeflammten Protestbewegungen besteht. Es darf bezweifelt werden, ob in den nächsten vier Veranstaltungen bis Juni dieses Jahres die nötige Klarheit geschaffen werden kann. ++ (pr/mgn/17.02.15 – 46)

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Menschenrechte prioritär im Programm von Spaniens politischer Erfolgs-Bewegung „Podemos“

Madrid/Berlin, 8. Januar 2015 (ADN). „Was wir vorschlagen, ist sehr bescheiden: Dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eingehalten wird, dass alle Kinder in saubere öffentliche Schulen gehen können, dass jede ihre Eltern in ein Krankenhaus, jeder seine Kinder in eine Schule bringen kann.“ Das erklärt der Sprecher der vor einem Jahr in Spanien entstandenen politischen Bewegung „Podemos“, Pablo Iglesias Turrion, in einem Interview mit der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Luxemburg“. Man werde allem aus dem Wege gehen, „was wie eine Parteienkoalition oder eine Vereinbarung von oben aussieht.“ Wer sage, „ich habe eine Partei und möchte mit einer anderen Partei, die Podemos heißt, eine Wahlliste aushandeln,“ täuscht sich. Diese Art von Politik sei tot. Das sei Teil des Alten, durch das das Land nicht geändert wird. Dies gelte auch für politische Strömungen. „Sowohl Sozialdemokratie als auch Kommunismus sind Teil einer untergegangenen Welt. Beide sind gestorben. Das Ideal einer gerechten Gesellschaft, in der der Mensch über den Profitinteressen steht, hingegen nicht.“

Politikwissenschaftler Iglesias hält sein Metier für gemäßigt. Die Möglichkeiten einer Regierung seien sehr beschränkt. Alle politischen Erfahrungen der Geschichte zeigten das. Das ganze 20. Jahrhundert sei ein Beispiel für die enormen Probleme, politische Veränderungen durchzusetzen. „Wenn wir glauben würden, dass wir nach einem Wahlsieg eine komplett andere Welt aufbauen  könnten, wären wir verrückt.“  Träte der Wahlgewinn ein, so gehöre zu den ersten Maßnahmen das Ende der Zwangsräumungen  auf Grundlage bestehender Gesetze. Desweiteren stünde die Neuverhandlung von Schulden auf dem Programm sowie das Verbot von „Drehtüren“, bei der Ex-Regierungschefs und Ex-Minister einen Verwaltungsratsposten in einem großen Konzern bekommen. Der 36jährige ehemalige Professor der Universität Madrid sympathisiert zudem mit dem in der Schweiz veranstalteten Referendum, das Höchstgehalt eines jeden auf zwölf Mindestlöhne zu beschränken.

Ein Wahlerfolg der Anhängerschaft von Iglesias liegt nämlich inzwischen im realistischen Bereich. Nachdem „Podemos“ (Wir können) bereits vier Monate nach ihrer Gründung bei den Europawahlen  7, 97 Prozent der Wählerstimmen errang, liegt die Organisation jetzt bei Umfragen schon vor der Regierungspartei Partido Popular (PP) und den oppositionellen Sozialisten.  Allein dies gilt als politisches Erdbeben. Die Aussichten, bei den bevorstehenden Autonomie- und Kommunalwahlen sowie den gesamtstaatlichen Wahlen zu gewinnen, sind groß. „Podemos“ ist seit seiner Gründung im März 2014 auf eine Mitgliederzahl von mehr als 260.000 Anhängern geklettert. Nach dem Urteil der Wochenzeitung „Die Zeit“ ist die von einer Gruppe von Soziologen und Politikwissenschaftlern aus der Taufe gehobene Organisation „Spaniens linke AfD“. Die Spanier hätten die Nase voll von einer korrupten politischen Elite, der jeder Bezug zur Realität zu fehlen scheint. Sie wollten den Wandel selbst zu einem hohen Preis. ++ (vo/mgn/08.01.15 – 8)

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Kein Rechtsanspruch, nur Politikbekenntnis – Landesverfassung von Berlin 43 Mal verändert

Leipzig, 5. November 2014 (ADN). „Die Verfassungen der Länder sind in den vergangenen Jahren unterschiedlich häufig und in unterschiedlicher Reichweite verändert worden.“ Das sagte der Politikwissenschaftler Werner Reutter von der Universität Leipzig. Während in Sachsen seit Anfang 1992 nur einmal die Verfassung geändert wurde, geschah dies in Berlin 43 Mal und in Rheinland-Pfalz 37 Mal, allerdings seit 1950 bzw. 1947.  Grund für die Unterschiede seien u. a. die politischen Verhältnisse. In Brandenburg seien von Beginn an viele Staatsziele wie zum Tier- und Umweltschutz und soziale Grundrechte wie das Recht auf eine Wohnung in die Verfassung aufgenommen worden. Jedoch begründen alle diese Klauseln nach Aussage von Reutter keinen einklagbaren Rechtsanspruch, sondern sind eher als politische Bekenntnisse zu betrachten. Deswegen sähen Staatsrechtler diese Thematik auch als sehr kritisch.

Im Rahmen seines Projekts, das zunächst bis März 2016 läuft, will Reutter u. a. die Verfassungen Bayerns, Baden-Württembergs und des Saarlandes untersuchen. Für seine Analysen wertet der Politikwissenschaftler beispielsweise Gespräche mit Landtagsabgeordneten und Zeitungsdokumente aus.  ++ (dk/mgn/05.11.14 – 308)

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Grosser: Atomwaffen stiften Frieden – Deutsche U-Boote an Israel schlimmer als Waffen für Putin

Paris, 3. August 2014 (ADN) . Abertausende von Algeriern, noch mehr Tausende von Schwarzen sind auf französischem Boden gefallen. Und das, um das Vaterland zu retten, das sie nie als gleichwertig betrachtet hat und das eigentlich gar nicht ihr Vaterland war. Dies erklärte am Sonntag der Politikwissenschaftler Alfred Grosser im Deutschlandfunk anlässlich der Kriegserklärung Deutschlands gegenüber Frankreich vor 100 Jahren.  Er erläutert die Beweggründe der Afrikaner, die von den Franzosen zum Kampf gegen die Deutschen motiviert wurden, und erinnert beispielsweise an das Buch „Der Schädel des Negerhäuptlings Makaua“. Wegen dieses Schädels seien Abertausende Afrikaner in Frankreich in den Krieg gegen Deutschland gezogen. Die Deutschen hatten diesen Totenkopf entnommen und nach Deutschland transportiert. In dem Buch werde der Krieg noch viel schlimmer dargestellt als in Erich Maria Remarques Roman „Im Westen nichts Neues“.

Übertragen auf die jüngere und gegenwärtige Situation betont Grosser, dass während des Kalten Krieges auf beiden Seiten nukleare Waffen existierten und letztlich den Frieden retteten. „Wenn es keine Atomwaffen gegeben hätte, wäre es wahrscheinlich zum Krieg gekommen. Und ich kann die deutschen Atomgegner überhaupt nicht verstehen, wenn sie nicht wissen wollen, was die Atomwaffe in der gegenseitigen Bedrohung geleistet hat für den Frieden.“

Bezüglich der Lieferung Frankreichs von Mistral-Kriegsschiffen an Russland verweist er auf die wesentlich umfangreicheren und gefährlicheren britisch-russischen Rüstungsgeschäfte mit Waffen, Kleinbomben und Geschossen. Insofern sei der Handel der Franzosen mit den Mistral-Kriegsschiffen zu verantworten. Er finde es skandalös, dass auf diese Weise moralisch aus England auf Frankreich geschossen werde. Außerdem müssten die Reedereien in Saint Nazaire schließen, wenn es die Schiffsverträge Frankreichs mit Russland nicht gäbe. Die Folge wäre eine soziale Katastrophe.

Die Kritik an Frankreich habe nur so lange gedauert, als die Waffenlieferungen Großbritanniens an Russland noch nicht bekannt waren. Europa sei eben weit entfernt von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Deswegen habe man auch mit Frau Ashton eine inkompetente Engländerin als Außenministerin in der Union genommen. Nicht nur, weil sie als Engländerin anti-europäisch ist, sondern „von der Sache gar nichts wusste“.  Schärfer ins Gericht geht Grosser mit der Bundesrepublik Deutschland. „Die deutschen Unterseeboote an Israel sind viel schlimmer als das, was an Putin geliefert wird. Denn es wird viel mehr in Gaza gemordet von israelischer Seite als von Seiten Putins in der Ostukraine.“ ++ (mi/mgn/03.08.14 – 214)

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Stromabschalten ist Verletzung von Menschenrechten – Koalitionspapier strotzt vor geistiger Armut

Köln, 23. Dezember 2013 (ADN). Die in Deutschland pro Jahr von den Energieunternehmen veranlassten 300.000 bis 600.000 Stromabschaltungen pro Jahr sind schwere Menschenrechtsverletzungen. Kinder prekär situierter Familien sitzen plötzlich im Dunkeln, können ihre Hausaufgaben für die Schule nicht erledigen. Das erklärte Prof. Christoph Butterwegge vom Institut für Vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität Köln am Montag in einer Rundfunkdiskussion unter dem Titel „kontrovers“. Schroff kritisierte der Politikwissenschaftler die Koalitionsvereinbarung zwischen Christlich Demokratischer Union (CDU) und Sozialdemokratischer Partei (SPD), in der der Begriff Armut nur zehnmal und lediglich in äußerst verharmlosender Artikulation verwendet wird. Dem wirklich im Lande herrschenden Prekariat mit Spitzenwerten der Bildungsarmut werde dieses Regierungspapier mitnichten gerecht. Es strotze deshalb selbst vor geistiger Armut. Zudem stünden darin Ziele wie der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA, die die miserable soziale Situation zusätzlich anfachen.
Die infolge dieser Feststellung in der tatsächlich außerordentlich scharf geführten Diskussion an den SPD-Politiker Wolfgang Thierse gerichtete Frage, ob er sich für solche Zustände politisch mitverantworlich fühlt, lenkte und wiegelte dieser ab. Das Problem sei nur auf internationaler Ebene zu beheben und die Koalitionsvereinbarung verkörpere lediglich eine Absichtserklärung.

Dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, nach dessen Auffassung statistische Zerrbilder die Existenz von Armut in Deutschland vortäuschen, warf Butterwegge Beschönigung der Verhältnisse vor. In Deutschland finde eine Amerikanisierung der sozialen Infrastruktur statt, die das gesellschaftliche Sicherheitsgefüge zerstört. Henkel berufe sich auf eine mittelalterliche Vorstellung von Armut, deren Anwendung sich verbiete. Armut sei immer relativ. Wer in Sibirien keinen Pullover besitzt, ist arm, in Algerien spielt die Inhaberschaft über Wollkleidung keine große Rolle, so Butterwegge.

Ausgangspunkt der leidenschaftlich geführten Debatte war die jüngste Botschaft von Papst Franziskus. Darin hatte der Oberhirte der katholischen Kirche festgestellt, dass die Weltwirtschaft tötet. Mit Marktwirtschaft komme kein vernünftiger Umgang mit den vorhandenen Ressourcen zustande. Hörer, die sich an der Auseinandersetzung beteiligten, unterbreiteten einige einleuchtende Vorschläge zum allmählichen Umsteuern. „Wir brauchen kein Geld und keine Gewinnmaximierung, sondern eine demokratische Wirtschaft“, sagte eine Hamburgerin. Man könne beispielweise die Bank wechseln und sich einem Institut zuwenden, das gewisse ethische Maßstäbe anlegt. Herbert Hansen schlägt vor, die Ausbeutung der Fischgründe vor den afrikanischen Küsten mit riesigen Fangflotten aus der EU zu beenden, mit denen den Afrikanern die Lebensgrundlagen entzogen werden. ++ (mr/mgn/23.12.13 -352)

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Welttag gegen Internetzensur: Vorwärts zum gläsernen Staat mit abgeordnetenwatch.de

München/Hamburg, 12. März 2013 (ADN). Seit der Gründung der Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ im Jahr 2004 gingen 135.000 Fragen von Bürgern ein.  Davon wurden 120.000 von Politikern beantwortet. Das teilte der Gründer des Blogs, Gregor Hamack, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ in der Dienstag-Ausgabe zum Welttag gegen Internetzensur mit. Die im vergangenen Jahr eingegangenen rund 15.000 Fragen, von denen sich viele auf Großprojekte wie den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie und das Bahnvorhaben Stuttgart 21 bezogen, zeigten symbolisch, wie sehr sich Politik von den Bürgern entfernt hat.

Der Politikwissenschaftler erläuterte die Bedeutung des Themas „Transparenz“ für das Verständnis der modernen Welt. Informationen seien durch das Internet viel zugänglicher geworden. Dabei gehe es nicht nur um neue Daten, sondern auch um alte. Diese könnten mit relativ geringem Aufwand öffentlich gemacht werden. Durch die komplexer gewordenen politischen Prozesse wachse auch das Misstrauen und das Bedürfnis der Menschen, besser informiert zu werden.

Beim Offenlegen von Daten aus der Verwaltung geht es nach den Worten des 35jährigen Forschers vor allem um den gläsernen Staat, nicht um den gläsernen Bürger. Deshalb seien personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Transparenzgesetz geschützt. Wo die Grenze liegt, sei allerdings eine Sache der Abwägung.

Hamack machte darauf aufmerksam, dass die Fragen öffentlich gestellt werden. Insofern stünden die Parlamentarier auch unter größerem Druck zu antworten. Im Übrigen könne auch später nachvollzogen werden, inwieweit sich Politiker an ihre Versprechen gehalten haben. ++ (tr/mgn/12.03.13 – 066)

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Fragwürdigkeiten des politischen Journalismus – Eigenständige Urteile werden selten

Berlin, 16. Dezember 2012 (ADN). Journalisten müssen sich ihre Themen selbst suchen und nicht von der Politik vorgeben lassen. Das erklärte der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Georg Mascolo, am Sonntag in einer Aufzeichnung der vor 25 Jahren zum ersten Mal ausgestrahlten Sendung „Presseclub“. So sei es für Pressevertreter wichtig, der Altersarmut selbst nachzuspüren und sie sich nicht von der Bundesregierung in einem Armutsbericht präsentieren zu lassen. Nach Auffassung von Mascolo wäre es ein sehr ernster Befund, wenn Politik und Journalismus im Wesentlichen übereinstimmen. Er bedauerte, dass es in Berlin nicht häufig vorkommt, ein ungewähnliches und eigenständiges Urteil zu finden. Es sei zu hinterfragen, warum es im Deutschen Bundestag so viel Konsens gebe. „Natürlich suchen wir die Themen in gewisser Weise willkürlich aus“, gestand der Journalist und Chefredakteur bezüglich seines Printmediums ein.

Auf zahlreiche Indizien für einen starken Konformismus wies Bundestagspräsident Norbert Lammert hin. Politische Journalisten sollten gründlicher denn schnell arbeiten. Dieses Prinzip dürfe nicht dem „Infotainment“ zum Opfer fallen. Lammert hatte vor der Diskussion unter dem Titel „Nah an der Politik, weg von der Wirklichkeit – Politischer Journalismus“ einen Einführungsvortrag zu dem Jubiläum gehalten.

Der Publizist und Politikwissenschaftler Paul Nolte meinte, das Problem liege viel tiefer. Sachzwänge, die eine angebliche Alternativlosigkeit erforderten, würden die Szenerie beherrschen. Das könne man nicht nur dem Journalismus anlasten. Inzwischen habe sich bereits die angeblich alternative Berliner Tageszeitung „taz“ einem solchen Trend weitgehend angepasst. Zu Zeiten Werner Höfers, des Initiators und Moderators der vor 60 Jahren begonnenen, sonntäglichen Vorgänger-Journalisten-Runde „Internationaler Frühschoppen“ sei kontroverser diskutiert worden.  Höfer gab diese Sendung auf, nachdem seine Tätigkeit im Nazi-Propagandaapparat ruchbar  und  vom Magazin „Der Spiegel“ ausführlich abgehandelt wurde. Das mündete in der Gründung des „Presseclub“, der seitdem unter Leitung wechselnder Moderatoren sonntags um 12 Uhr im Fernsehen zu sehen ist. ++ (md/mgn/16.12.12 –  356)

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Im eigenen Land ausgegrenzt – Mikropolitische Studien: Der Ostdeutsche als symbolischer Ausländer

Leipzig, 13. Dezember 2012 (ADN). Fast zwei Dutzend Jahre nach der politischen Zeitenwende in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR)  ist das Bild der Ostdeutschen in den überregionalen Zeitungen zumeist negativ geprägt.  Diesen Schluss zieht ein Forscherteam der Universität Leipzig unter der Leitung von Politikprofessorin Rebecca Pates. Wie die Hochschule am Donnerstag mitteilte, haben die Wissenschaftler vier Jahre lang die mediale Darstellung der Ostdeutschen analysiert, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Die Erkenntnisse haben Eingang in ein Buch gefunden, das unter dem Titel „Der ‚Ossi‘. Mikropolitische Studien über einen symbolischen Ausländer“ nunmehr im Handel ist. 

Zu der Untersuchung wurden vorwiegend renommierte überregionale Zeitungen und Magazine aus den Jahren 2001 bis 2005 herangezogen. Nach der Studie sind die Ostdeutschen ihren westdeutschen Pendents in nahezu allen Bereichen unterlegen. Der Ostdeutsche verkrafte zwar Umbrüche gut, sei jedoch ansonsten nicht zeitgemäß und häufig von strukturellen Problemen betroffen.  Allerdings komme er als Hartz-IV-Empfänger mit seiner Situation gut klar und verkörpere somit ein Vorbild für den „nmormalen“ Deutschen.  Nach den Worten der britischen Politologin ist der „Ossi“ damit eine ausgegrenzte Gruppe im eigenen Land.

Die untersuchten Medien hätten häufig über Ostsachsen geschrieben, wo rechtsgerichtete Parteien besonders oft gewählt werden. Unbeachtet blieb dabei, dass in Teilen Hessens und in Ostbayern das Wahlverhalten nicht anders ist. Jedoch werde das nicht in den Blickpunkt gerückt. „Der Rechtsradikalismus wird beispielsweise als ostdeutsches Erziehungsproblem dargestellt“, erklärte Pates. Desweiteren würden Frauen in Ostdeutschland in der Presse als „gebärstreikend“ beschrieben, obwohl nach den Statistiken ostdeutsche Frauen in Wirklichkeit mehr Kinder bekommen als ihre westdeutschen Geschlechtsgenossinnen.  ++ (pl/mgn/13.12.12 – 353)

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