Archive für Beiträge mit Schlagwort: Polizei

Erfurt, 10. Juli 2015 (ADN). Eine Mehrheit der Bürger spricht sich dafür aus, dass Polizisten ander Uniform ein indivuelles Kennzeichen tragen. darüber berichtet die Erfurter Tageszeitung „Thüringer Allgemeine“ (TA)am Freitag und verweist auf eine entsprechende Umfrage des Meinungsforschungsinsituts You-Gov. Danach wünschen sich 37 Prozent der Befragten echte Namensschilder. 41 Prozent der Befragten wären schon mit einer Nummer an der Uniform zufrieden. Thüringens Landesregierung werde dem folgen und handeln. Zahlreiche Polizisten trügen bereits ein Namensschild. Nun werde geprüft, die Kennzeichnungspflicht auch auf die Bereitschaftspolizei auszudehnen. Bisher tragen sie nur taktische Zeichen, aus denen die Zugehörigkeit zu der jeweiligen Einheit hervorgeht. Von Kennzeichnung befreit sind derzeit in Thüringen Angehörige von Spezialeinsatzkommandos, Beamte die zivile Kleidung tragen und die eben genannte Bereitschaftspolizei. Letztlich, so die Zeitung, gehe es darum, dass Bürger in Beschwerdefällen klar sagen können, welchem Beamten sie gegenüber gestanden haben. Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Hoffmann, schließt Namensschilder zu 100 Prozent aus. Er weist auf das Schutzbedürfnis der Polizisten und ihrer Familien hin und fügt hinzu, „unterschwellig wird unterstellt, dass Polizisten Straftaten begehen.“ 

Die TA markiert die unterschiedliche Situation in anderen neuen Bundesländern. In Berlin sind Polizisten verpflichtet, entweder ein Schild mit dem Familiennamen oder ein Schild mit einer fünfstelligen Zahl zu tragen. Es besteht Wahlfreiheit. In Mecklenburg-Vorpommern können Polizisten ein Namensschild tragen, müssen es aber nicht. Brandenburg schreibt eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten in Dienstkleidung vor. In Sachsen gibt es keine individuelle Kennzeichnung. Die Antwort der Behörde lautet: „Das sächsische Innenministerium sieht keinen Bedarf für eine namentliche Kennzeichnung der Polizeibeamten. ++ (in/mgn/10.07.15 – 149)

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Lüchow-Dannenberg, 5. Juni 2015 (ADN). Vor genau 35 Jahren endete die 33 Tage zuvor ausgerufene „Republik Freies Wendland“ im Sturm der niedersächsischen Polizei. Der neugegründete alternative Staat hatte an alles gedacht:  Grenzen, Schlagbäume und Pässe. Das proklamierte Staatsziel bestand darin, nicht das zu sein, was die Bundesrepublik Deutschland verkörperte, sondern was im Ausweisdokument zu lesen war: „Der Inhaber dieses Passes ist Bürger der ‚Republik Freies Wendland‘ und gibt somit zu verstehen, dass ein Staat, der die Unversehrtheit seiner Menschen nicht gewährleistet, der die natürlichen Ausgewogenheiten zwischen Menschen, Pflanzen, Tieren und Mineralien nicht erhalten kann, der an dem tödlichen Mißverständnis festhält, dass innere und äußere Sicherheit durch Waffen und Uniformen hergestellt werden kann, das ein solcher Staat nicht länger der Seine ist.“

Das Hüttendorf wurde zum Anziehungspunkt für Sympathisanten der Atomkraftgegner, darunter ein gewisser Gerhard Schröder. Um den bunt schillernden Staat mitten in Niedersachsen  verschwinden zu lassen, fanden sich schnell juristische Vorwände. Die Besetzer hätten nicht nur gegen das Waldgesetz, das Seuchengesetz und die Bauordnung verstoßen, sondern es zudem versäumt sich ordnungsgemäß bei der Gemeinde Trebel anzumelden. Tausende Polizeibeamte riegelten den gesamten Landkreis Lüchow-Dannenberg ab. Das Dorf wurde umstellt. Aus Hubschraubern und Lautsprechern wurde die Räumungsverfügung verlesen. Dann begann die Räumung durch mit schwarzer Tarnfarbe bemalte Polizisten. Äußerste Härte dominierte dabei. Dem Polizeikommando folgten Raupen und Bulldozer, die in kürzester Zeit die Gebäude liquidierten.  ++ (dk/mgn/05.06.15 – 115)

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Wien/Brüssel, 3. Juni 2015 (ADN). In der Europäischen Union (EU) sind in einigen Wirtschaftszweigen schwere Formen von Arbeitsausbeutung weit verbreitet. Dazu zählen der Agrarsektor, die Bauwirtschaft, Hotellerie und Gastronomie sowie die Bereiche Hausarbeit und verarbeitendes Gewerbe. Darüber informiert eine Studie der Wiener Agentur für Grundrechte (FRA), die in dieser Woche präsentiert wurde. Die Täter können dem Bericht zufolge ungestraft weitermachen. Um den Straftatbestand Arbeitsausbeutung aufzudecken, wirke es erschwerend, dass es dafür in den einzelnen EU-Ländern unterschiedliche Definitionen gibt. Opferzahlen seien deshalb mit Vorsicht zu genießen. Beispielsweise schätzt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), dass von 2002 bis 2011 „stets rund drei von 1.000 Personen weltweit Zwngsarbeit verrichteten“. FRA-Interimsdirektor Constantinos Manolopoulos nennt es ein endemisches Problem, das dringenden Handlungsbedarf erfordert. Er verlangte von den EU-Staaten, ein Klima der Null-Toleranz gegenüber schweren Formen der Arbeitsausbeutung zu schaffen.

Bei der Studie handelt es sich um die erste EU-Forschungsarbeit, die umfassend alle strafbaren Formen dert Ausbeutung von Arbeitern aus anderen EU-Staaten und Drittländern analysiert. Teil der Untersuchung waren 616 Befragungen von Experten verschiedener Berufsgruppen, die mit dem Thema Arbeitsausbeutung zu tun haben. Dazu gehören die Richterschaft, Polizei und Arbeitsaufsichtsbehörden. ++ (gr/mgn/03.06.15 – 131)

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Potsdam/Berlin, 18. Mai 2015 (ADN). „War ein Polizist der Maskenmann ?“ fragt die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ am Montag und erhebt den schweren Vorwurf gegen die Justiz, eventuell einen Unschuldigen zu verurteilen. „In einem der größten Kriminalfälle der Hauptstadtregion, zwei Überfälle auf eine Berliner Unternehmerfamilie 2011 und die Entführung eines Unternehmers 2012, droht einem möglicherweise Unschuldigen eine Verurteilung zu lebenslanger Haft.“ Zu diesem Ergebnis kommt die Tageszeitung nach eigenen Recherchen.

Die Anklagepunkte lauten versuchter Mord, versuchte Tötung, gefährliche Körperverletzung und schwere räuberische Erpressung. Neben dem vor dem Landgericht Frankfurt/Oder stehenden 47jährigen Dachdecker gibt es nach den Tagesspiegel-Recherchen einen weiteren Verdächtigen: ein Brandenburger Polizeibeamter. Doch dieser Spur gingen die Ermittler nur mit angezogener Handbremse nach und legten den Verdacht vorschnell zu den Akten. 

Der Prozess war überschattet von Kritik, die Beamte der Mordkommission äußerten. „Sie hatten bemängelt, dass sie Zweifeln an der Darstellung des Berliner Unternehmers Stefan T. , der im Oktober 2012 aus seinem Haus am Storkower See entführt worden war, nicht nachgehen durften. Aus ihrer Sicht ist auf Weisung von Vorgesetzten nur einseitig ermittelt und das Verfahren vorschnell auf den Dachdecker ausgerichtet worden, schreibt der „Tagesspiegel“. Dessen Recherchen zeigen nun, dass die Ermittler bei dem ehemaligen Polizeibeamten eine schlüssige Indizienkette häten finden können.

„Der Tagesspiegel“ berichtete bereits an den Vortagen intensiv über den Fall und legte am vergangenen Sonnabend auf drei vollen Zeitungsseiten umfangreiches Hintergrundmaterial vor. Die Staatsanwaltschaft will sich nach eigenen Angaben Anfang dieser Woche mit den Recherche-Ergebnissen der Journalisten beschäftigen.  ++ (ju/mgn/18.05.15 – 113)

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Leipzig, 11. Mai 2015 (ADN). Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelte gegen einen Studenten der Leipziger Hochschule für Grafik und Buchdruck (HGB). Wie die jüngste Ausgabe der unabhängigen Leipziger Hochschulzeitung „student !“ weiter berichtet, sah sich diese mit der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität befasste Abteilung des Bundeskriminalamtes veranlasst, eine Aktion des Künstlers Martin Schwarze während einer Ausstellung in der betreffenden Hochschule zu untersuchen. Gegenstand war ein unangekündigt auf ein Bild gesprayter Schriftzug. Eine Besucherin fühlte sich davon so schockiert, dass sie das Ereignis dem CDU-Europa-Abgeordneten Hermann Winkler meldete. Dieser reagierte, indem er der HGB einen Fragebogen zusandte, um das Ausmaß der Kunstfreiheit zu rechtfertigen zu lassen. Der Politiker wollte weiterhin wissen, ob eine staatliche Hochschule regierungskritische Kunst unterstützen darf. Er leitete den Vorgang an die Polizei weiter, die offiziell wegen Sachbeschädigung gegen unbekannt ermittelt.

Inzwischen ist die Akte geschlossen. Es war der Vorwurf der Gewaltverherrlichung erhoben worden. „Die Zeitung schreibt: „Während der Kunststudent in dem Glauben gelassen wurde, als Zeuge einer Sachbeschädigung in das Verfahren eingebunden zu sein, richtete sich dieses tatsächlich auch gegen ihn  selbst.“ ++ (hg/mgn/11.05.15 – 106)

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Tokio, 15. Februar 2015 (ADN). 118 Personen müssen sich vor der taiwanesischen Justiz verantworten. Sie gehören zu den friedlichen Demonstranten, die im  vergangenen Jahr drei Wochen lang das Parlament besetzt hielten, berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) am Wochenende weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft den Organisatoren der Demonstrationen vor, zu Straftaten aufgerufen, Polizeibeamte bei der Amtsausübung behindert sowie Beamte und Behörden beleidigt zu haben. 

Obwohl die Besetzer das Gebäude letztlich freiwillig verließen, es sogar selber reinigten und für kleine Schäden bezahlten, werden sie angeklagt. Die Anklage stößt deshalb auf besonderes Unverständnis, weil sich die Demonstranten äußerst diszipliniert verhalten hatten. „Selbst eine Solidaritätskundgebung mit einer halben Million Teilnehmern verlief friedlich“, stellt die NZZ fest. Hingegen gebe es anhaltende Vorwürfe gegen die Polizei, bei der Räumung des Regierungssitzes übermäßig Gewalt angewandt zu haben. Amnesty International (AI) verurteilte die Strafverfolgung der Studenten in einer Erklärung.

Auslöser der Demonsrationen unter dem Namen Sonnenblumen-Bewegung war ein Dienstleistungsabkommen mit China. Nach Ansicht der Protestierer ist es auf undemokratischem Weg durchs Parlament gepeischt worden. ++ (de/mgn/15.02.15 – 44)

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Dresden/Leipzig, 14. Februar 2015 (ADN). Eine zentrale Abhör-Station soll in Leipzig – der Stadt der Friedlichen Revolution – für 4, 2 Millionen Euro bis zum nächsten Jahr entstehen. Darüber berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Sonnabend. Unter dem harmlos klingenden und ziemlich unverfänglichen Namen „Gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts für Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, der Freistaaten Sachsen und Thüringen“ soll sie als länderübergreifendes Projekt für die Überwachung ganz Ostdeutschlands installiert werden. Dass das Geheimvorhaben plötzlich ans Tageslicht kommt, ist aufmerksamen Lesern sächsischer Gesetzentwürfe, Beschlussvorlagen und anderer papierreicher Texte zu danken. Sie mussten sich bis auf Seite 383 des Titels 98 des Haushaltsansatzes durchquälen, um auf die scheinbar gesichtslose und doch so verdächtige Plansumme von mehr als vier Millionen Euro zu stoßen. Dass es sich um eine höchst klandestine und alles andere als transparente Haushaltsposition des sächsischen Innenmisteriums handelt, zeigt die Reaktion aus ahnungslosen Regierungs- und Abgeordnetenkreisen der neuen Bundesländer. In Thüringen wusste und weiß weder die alte noch die neue Landesregierung etwas davon. Selbst aus dem sächsischen Parlament hagelt es scharfe Kritik. Den Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann, der als Entdecker des brisanten Etatpostens genannt wird, zitiert die LVZ mit der empörten Äußerung: “ Faktisch soll der Landtag mehr als vier Millionen Euro für ein ominöses Kompetenzzentrum freigeben, für das jegliche gesetzliche Grundlage fehlt – das ist ein unglaubliches Vorgehen.“

Die fast als Zufallstreffer zu bezeichnende Offenbarung bringt das sächsische Innenmisterium in immer größere Erklärungsnot. Sein Chef, Markus Ulbig, für den der Posten immer ungemütlicher wird und der sich deshalb mit seiner Bewerbung um das Dresdener Oberbürgermeisteramt davonzuschleichen versucht, beschwichtigt mit fadenscheinigen Formulierungen. Er lässt mitteilen, dass der Willensbildungs- und Entscheidungsprozess hierzu noch nicht abgeschlossen ist.  ++ (ge/mgn/14.02.15 – 43)

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Leipzig, 9. Februar 2015 (ADN). Das Zentrum der Friedlichen Revolution in der DDR hat nun seine ursprünglichen Ideale restlos auf den Scheiterhaufen geworfen. Die „Leipziger Volkszeitung“ formulierte es am Montag – dem Symbol der traditionsreichen Protestkundgebungen – so: „Erst Terrorgefahr in Dresden, nun Polizeinotstand in Leipzig: Zum zweiten Mal innerhalb von Wochen greifen sächsische Behörden zum letzten Mittel und treten das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ungeniert mit Füßen. Der Vorwurf staatlicher Willkür kommt da nicht von ungefähr. Im beschaulichen Sachsenland sind Meinungen jenseits des politischen Mainstreams unerwünscht.“ So vernichtend kommentiert die einzig in der Großstadt verbliebene Tageszeitung die von der politischen Spitze angewandten an Härte nicht zu überbietenden repressiven Mittel gegen Andersdenkende. Leipzig, dessen Ruf 1989 als Stadt der Meinungsfreiheit um die Welt ging, habe damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Das aus fremden Gefilden stammende Stadtoberhaupt hat den Ruf Leipzigs als weltoffene und liberale Metropole Mitteldeutschlands vollends und gewiss irreparabel ruiniert. Das erkennen auch die Leipziger und zahlreiche Ledigisten, denn sie drängen nun in die einseitig genehmigten Gegenkundgebungen, die unter anderen Transparenten durch die Straßen ziehen. Dort machen sie sich laut vernehmlich Luft. Einige glorifizieren sogar die bekannten Massenaufzüge am 1. Mai in der DDR. Eine Teilnehmerin erinnnert sich erfreut und lautstark an die Arbeiterkampflieder, die damals geschmettert wurden und zumindest optimistische Grundstimmung verbreiteten. Zum Singen gibt es nicht nur wegen des kalten Nieselregens diesmal keinen Anlass. Der Aufzug „Leipzig für Courage“, dessen Teilnehmer vorher vom Friedensgebet aus der Nikolaikirche gekommen waren und sich vor Abmarsch einem Erguss verwaltungstechnischer Verhaltensmaßregeln zu unterziehen hatten, glich einem Trauermarsch. Nur wenige Farbtupfer tauchten auf. Darunter war die Wochenzeitung „Rote Fahne“ der Marxisten-Leninisten, deren letztes Verteilexemplar für 1,50 Euro zu haben war.

Keiner weiß, welcher Zukunft Leipzigs Notstandsgesetzgebung, deren aufgeklebtes Etikett absurderweise Weltoffenheit heißt, entgegengeht. Die einzig frohe Botschaft verbreitete das Friedensgebet in der Nikolaikirche. Die reformierte Weltkirche, deren Generalsekretär leibhaftig anwesend war, prüft, ob sie ihr großes Reformationsjubiläum 2017 in Leipzig feiert. Vielleicht ist bis dahin die Herrschaft der verkrusteten und alten Parteiapparate über die bedauernswerte Stadt beendet. Es kann ganz schnell gehen, wie der Blitzabgang der SED-Gerontokraten in der DDR vor 25 Jahren bewiesen hat. ++ (dk/mgn/09.02.15 – 38)

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Berlin/Leipzig, 7. Februar 2015 (ADN). Knapp 150.000 Wohnungseinbrüche wurden in Deutschland im Jahr 2013 registriert.  Das ist der höchste Wert in den vergangenen 15 Jahren. Seit acht Jahren steigt die Einbruchsquote. Die Polizei ist offensichtlich ohnmächtig, denn die Aufklärungsquote liegt bei beschämenden 15 Prozent. Bei Tötungsverbrechen beträgt sie 95 Prozent. Zu verhindern sind die Einbrüche nur, wenn alle zu jeder Zeit zu Hause bleiben, erklärte Polizeihauptkommissar Horst Busch aus dem Kölner Kommissariat 63 am Sonnabend im Rundfunk. Diese Kapitulationserklärung der Staatsmacht ist um so peinlicher, als dass die Selbsthilfe der Bürger behindert, blockiert und sogar verboten wird. Das Sächsische Innenministerium lässt dazu offiziell verbreiten: „Von Seiten des Ministeriums besteht kein Verständnis für Personen, die in amtsanmaßender Weise gegenüber Mitbürgern Selbstjustiz verüben. Bürgerwehren agieren ohne rechtliche Grundlagen und verstoßen gegen den Grundsatz des staatlichen Gewaltmonopols“. Vom Sächsischen ins Deutsche übersetzt heißt das: die Bürger sollen sich nicht wehren und tatenlos zusehen, wie sie beraubt werden. Erst jüngst hatten sich Leipziger Kleingärtner in der Schreberanlage „Gartenfreunde Südost“ entschlossen, wegen der hohen Einbruchszahl auf nächtliche Streife zu gehen.  Allein in den ersten Januarwochen des neuen Jahres schlugen Diebe 29 Mal zu. In den Jahren 2007 bis 2012 hatten die Kleingärtner schon einmal Streifengänge organisiert, woraufhin die Einbruchsquote gesunken war. Wie der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen, sagte, werden gerade in Grenznähe verstärkt Bürgerwehren gegründet. „Die Menschen fühlen sich nicht mehr genügend vom Staat geschützt. Deshalb sind sie der Meinung, selbst etwas unternehmen zu müssen,“ sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Insofern könne er den Bürgern den Selbstschutz nicht verübeln. Dennoch solle es nicht Sache der Bürger sein, etwas gegen Einbrecher zu tun. Wissenschaftler wie der Kriminologe Christian Pfeiffer hatten die Zunahme der Bürgerwehren schon vorausgesagt. Vor allem in ländlichen Regionen wie in Ostsachsen drohe Gefahr für die Zivilisation.

Inzwischen wird alle dreieinhalb Minuten in Deutschland eine Wohnung oder ein Haus aufgebrochen. Dass zunehmend auch tagsüber Wohnungsüberfälle stattfinden, beweist die Unverfrorenheit der Räuber. Städte sind bevorzugte Ziele. Auf Platz Eins steht Bonn mit 563 Einbrüchen auf 100.000 Einwohner. Es folgen Aachen (517) und Köln (493). Am sichersten ist Augsburg (53).  Das gilt auch in der Rangliste der Bundesländer für Bayern (51) und Thüringen (54). Am beliebstesten bei den Diebesbanden sind die Stadtstaaten Bremen (525), Hamburg (399) und Berlin (343). „Unsere Beamten können die Taten oft nur noch aufnehmen und dann als Alltagskriminalität verwalten,“ lautet der bittere Kommentar des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Andre Schulz, über den beklagenswerten Zustand. ++ (kr/mgn/07.0215 – 37)

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Berlin/Leipzig, 1./.2. Februar 2015 (ADN). „Wegen eines Stromausfalls in Teilen von Berlin kann Günther Jauch derzeit nicht live senden.“ Die überaschende Unterzeile taucht am späten Sonntagabend auf dem Bildschirm derjenigen Fernsehzuschauer auf, die die regelmäßig zu dieser Zeit gesendete Talk-Sendung des ehemaligen Sportreporters im ARD verfolgen wollten. Erst etwa 20 Minuten später beginnt die Originalübertragung – begleitet von erheblichen Mängeln. So können sonst übliche Filmausschnitte können nicht eingespielt werden. 

Dass die schwere vor breitestem Publikum offenbar gewordene Panne im Elektrizitätsnetz einer Tochtergesellschaft des Vattenfall-Konzerns nur im Berliner Stadteil Schöneberg aufgetreten ist, also genau am Platz der Übertragung der Jauch-Sendung, macht stutzig. „Handelsblatt“ gibt kurz nach Mitternacht dpa-Informationen über Äußerungen der Konzernpresseabteilung wieder: weil schnell klar geworden sein, dass die Jauch-Sendung betroffen sein würde, habe man sich bemüht, die Störung möglichst schnell zu beheben.

Nach Angaben der Polizei fiel in 1.280 Haushalten und 145 Firmen der Strom aus. Der Ausfall habe von 21.16 Uhr bis 22.06 gedauert. Über die Ursache gibt es bslang keine Klarheit. Jauchs Produktionsfirma teilte mit, dass es im Gasometer „selbstverständlich eine Notstromversorgung gibt, die sicherstellte, dass Notausgänge und Sicherheitszufahrten beleuchtet waren und somit die Sicherheit der Zuschauer sowie der Talkgäste und Mitarbeiter stets gewährleistet war.“ Es gab also größte Bemühungen, um den Imageschaden möglichst gering zu halten und das Sendeformat noch reibungslos – wenn auch mit halbstündiger Verspätung – über die Bühne zu bringen.

Ganz anders als bei diesem publizistischen Medienspektakel mit giangantischem Aufwand an Technik, Personal und Finanzen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist das Entgegenkommen der Energieversorger bei freien und unabhängigen Journalisten. Einem solchen Einzelkämpfer der Medienbranche in Leipzig wird  – ganz anders als im Falle Günther Jauch – der Strom zu Unrecht und vorsätzlich von den ortsansässigen Stadtwerken der Strom seiner Arbeitsräume abgedreht und gesperrt. Jedoch nicht nur für eine knappe Stunde, sondern inzwischen für zehn Tage. Der unerträgliche Zustand hält an. Der Betroffene kann sich dort nicht mehr aufhalten und nicht mehr journalistisch arbeiten. Das ist eine besonders perfide Art, die Presse- Meinungs- und Informationsfreihet einzuschränken, zu blockieren und zu verletzen. Der Dialog mit dem Energieversorgungsunternehmen auf allen denkbaren Ebenen blieb einseitig. Die Stromsperre bleibt. Nun entscheidet ein Gericht am nächsten Mittwoch über den weiteren Fortgang dieses öffentlich völlig unbekannten Skandals. Es ist einer von vielen in Deutschland, der inzwischen millionenfach auftritt. So bricht sich der Spaltpilz Bahn: zweierlei Maß, zweierlei Gesellschaft und zweierlei Journalismus.++ (me/mgn/02.02.15 – 32)

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