Archive für Beiträge mit Schlagwort: polizisten

Nairobi/Arusha, 26. November 2012 (ADN). Ein vergangene Woche bekannt gewordener Bericht der Organisation Trade Mark East Africa belegt, dass die Korruption in Ostafrika in höchster Blüte steht. Für den gemeinsam von der Antikorruptionsvereinigung Transparency International mit den Ländern Kenia, Uganda, Rwanda, Tansania und Burundi erstellten Rapport wurden 1.700 Transporteure, Spediteure, Zollbeamte und Polizisten befragt. Nach Angaben der Montagausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) gaben die meisten von ihnen unter Wahrung ihrer Anonymität zu, regelmäßig Bestechungsgelder zu nehmen oder zu geben. Besonders hoch lag die Quote mit mehr als 90 Prozent bei den Kenianern. Untersucht wurde auch die sogenannte Kleinkorruption, die von betrügerischen Finanztransaktionen mafiöser Banden von Politikern und Geschäftsleuten separat betracht wird. „Am korruptesten sind demnach die Funktionäre an ugandischen Brückenwaagen, die den Lastwagenfahrern beglaubigen müssen, dass sie kein Übergewicht geladen haben. An unrühmlicher zweiter Stelle rangieren ugandische Polizisten“, schreibt das Schweizer Blatt. Finanziell am meisten bluten tansanische Transportunternehmer. Sie zahlen etwa 19 Prozent der beförderten Handelsware als Bestechungsgeld. In der Regel werden die Zahlungsposten unter der Bezeichnung „unvorhergesehene Spesen“ abgerechnet.

Der NZZ-Bericht weist darauf hin, dass der Begriff „Korruption“ die Wahrheit nur halb treffe, weil es vielerorts kein Unrechtsbewusstsein gebe. 99 Prozent der Befragten teilten mit, die geforderten Bestechungssummen nie einer Behörde zu melden.  Es werde für normal gehalten zu zahlen.

Um dem Problem beizukommen, rät der Bericht allen Beteiligten, Bestechungen Vorgesetzten, Behörden und der East African Community (EAC) – der Organisiation des gemeinsamen ostafrikanischen Marktes –  mitzuteilen. Eine besondere Idee wird von einer kenianischen Bürgerinitiative umgesetzt. Auf der Internet-Homepage ipaidabribe.or.ke können Bürger Bestechungen beschreiben und korrupte Beamte anprangern. ++ (kr/mgn/26.11.12 – 336)

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Frankfurt am Main/Leipzig, 2. November 2012 (ADN). In der Zeit zwischen 2002 und 2007 spekulierten Goldman-Sachs und andere Banken der Wall-Street damit, fünfmal so viel Geld im Handel verdienen zu können. Ermöglicht wurden diese Pläne mit der umfassenden Deregulierung in der ersten Hälfte des Jahrzehnts. Ab dem Jahr 2007 ging es nur noch darum, wie die Bank mit allen Mitteln Geld machen konnte. Das erklärte der ehemalige Goldman-Sachs-Mitarbeiter Greg Smith anlässlich seines am heutigen Freitag in die deutschen Buchhandlungen kommenden Buches „Die Unersättlichen“. Das Abzocken der ahnungslosen Kunden sei inzwischen oberstes Gebot in der gesamten Finanzdienstleistungsbranche.

Der zwölf Jahre für Goldman-Sachs tätige Smith befürchtet, dass ein Kreislauf mit alle fünf Jahren platzenden Spekulationsblasen entsteht, wenn das System nicht verändert wird.  Viele Kunden, mit denen richtig Geld verdient werde, seien ganz normale Verbrauchervertretungen wie Rentenfonds für Lehrer oder Pensionsfonds für Feuerwehrleute und Polizisten. Zahlreiche Manager solcher Fonds verfügten gar nicht über das notwendige Wissen, um zu merken, dass sie übers Ohr gehauen werden. Der 33jährige äußerte die Hoffnung, Mitglied einer Insider-Gruppe zu werden, die solche unmoralischen und die Gesellschaft in Gefahr bringenden Zustände wirksam bekämpft. 

Inzwischen regen sich zunehmend Initiativen in Städten und Gemeinden Europas und Deutschlands, um solchen systematischen Plünderungsaktionen des global sein Unwesen treibenden Finanzsektors zu entgehen. Dazu gehört eine gemeinnützige Gesellschaft in Leipzig, die sich unter dem Motto „Lust auf neues Geld“  vom zentralen Euro-Geld-Mechanismus lösen und separate regionale Wertschöpfungs- und Finanzketten schaffen will. Am Donnerstagabend wurden in der Messestadt erste Schritte erörtert, wie die derzeitige lediglich on-line funktionierende Regionalwährung mit dem Namen Lindentaler stärker ins Rampenlicht des westsächsischen Raums gerückt und etabliert werden kann.  Eine Kooperation mit dem im Erzgebirge im Umlauf befindlichen Zschopau-Taler ist nunmehr vorgesehen. Diese Regionalwährung zirkuliert auch in Gestalt von Geldscheinen.  Lindentaler-Schöpfer Rainer Kühn legt allerdings Wert darauf, dass bei einer solchen Zusammenarbeit die im derzeitigen Leipziger Regionalwährungssystem enthaltene integrale Verbindung mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) nicht verloren geht. Dies sei eine bundesweit einmalige, außerordentlich wertvolle Zusatzkomponente und müsse aufrecht erhalten bleiben.

Die Diskussionsrunde, an der auch  Interessierte aus Halle/Saale, Chemnitz und anderen Orten teilnahmen, überlegte desweiteren, wie ihre Vorhaben den derzeit im Wahlkampf um das Leipziger Oberbürgermeisteramt befindlichen Kommunalpolitikern nahe gebracht werden können. Ein parteiloser, unabhängiger Einzelbewerber um das Amt war anwesend, befürwortete das Projekt und sagte zu, es voran bringen zu helfen. Der Kandidat, der von der Piraten-Partei gestützt wird und seine Teilnahme angekündigt hatte, war nicht erschienen. Bewerber etablierter Altparteien wie Sozialdemokratische Partei (SPD), Christlich-Demokratische Union (CDU) und Freie Demokratische Partei (FDP) lassen an diesem Thema wenig oder gar kein Interesse erkennen.   ++ (nc/mgn/02.11.12 – 212)

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Stuttgart/Leipzig, 18. April 2012 (ADN). Mit 26 Prozent Einwohnern mit Migrationshintergrund hat das deutsche Bundesland Baden-Württemberg den höchsten Anteil in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Bei der jungen Generation liegt der Anteil noch höher. Beispielsweise haben sechs von zehn Kindern in der Landeshauptstadt Stuttgart Migranten als Eltern. Diese Zahlen wurden bei einer im Rundfunk übertragenen Podiumsdiskussion aus dem Stuttgarter Rathaus am heutigen Mittwoch genannt. Oberbürgermeister Manfred Schuster erklärte dazu, dass aus diesen Gründen gezielt mehr neue Angestellte und Beamte mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst gewonnen werden sollen. Verschämt gibt er erst am Schluss der Veranstaltung zu, dass ein Ziel von 40 Prozent Auszubildenden mit Migrationshintergrund für eine Tätigkeit in der Stuttgarter Stadtverwaltung angepeilt wird. Nötig seien wesentlich mehr Migranten als Führungskräfte in öffentlichen Ämtern. Derzeit seien solche Mitarbeiter fast ausschließlich nur im öffentlichen Niedriglohnsektor zu finden, wo sie zum Beispiel als Müllwerker oder Friedhofsarbeiter tätig sind.  Das Stadtoberhaupt begründete den angestrebten personellen Wandel damit, dass Stuttgart sich als internationale und integrative Metropole begreift. Mitarbeiter, die mehrsprachig ausgebildet sind, seien deshalb in der städtischer Verwaltung – schon wegen der besseren Kommunikation – höchst willkommen.

Die Landesministerin für Integration Baden-Württembergs, Bilkay Öney, forderte, mehr Steuerbeamte, Standesbeamte und Polizisten aus Einwandererfamilien zu rekrutieren. Sie hatte bereits vor einigen Wochen erklärt, mit einer Reihe von Erlassen, die Einbürgerungsverfahren für solche Bevölkerungsgruppen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Notfalls nehme man dabei auch die Mehrstaatlichkeit von qualifizierten Arbeitskräften in Kauf, wenn die normalerweise geforderte Entlassung aus der ursprünglichen Staatsbürgerschaft sich als zu kompliziert erweise. Das betreffe beispielsweise die Herkunftsstaaten Irak, Jemen und Angola.

Die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelia Rogall-Grothe, wies auf das gemeinsame Interesse von Bund und Ländern hin, mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu beschäftigen. Das sei zwar schwierig wegen der fehlenden familiären Vorbildwirkung der potentiellen Anwärter, jedoch bestehe darin ein wichtiger Teil des „Nationalen Aktionsplans Integration“. Die Festsetzung einer Migranten-Quote lehnten die Diskussionsteilnehmerin einhellig ab. Die aus Italien stammende Teamleiterin im Wohnungsamt Stuttgart, Francesca Moschella, erklärte, dass die Leistung zähle, nicht Quote oder Herkunft.

Die generellen Fragwürdigkeiten und Ungereimtheiten der BRD-Staatsbürgerschaft standen bei der Veranstaltung nicht zur Debatte. Welche skurrilen Phänomene die Ignoranz dieses fundamentalen Problems im administrativen Alltag hervorbringt, belegt ein Pressebeitrag unter dem Titel „Kafkaeske Bürokratie“ am vergangenen Wochenende in der „Leipziger Volkszeitung“. In dem geschilderten Fall wird der Familie eines vor fünf Monaten Neugeborenen vom Standesamt der Stadt Leipzig die Geburtsurkunde verweigert. Der Vater Zakarya El-Liazidi, ein gebürtiger Marokkaner, ist seit drei Jahren BRD-Bürger und arbeitet nach Studienabschluss als Wissenschaftler am Institut für Orientwissenschaften. Er erhielt zunächst die Auskunft, seiner eigenen Geburtsurkunde aus dem Heimatland mangele es an der notariellen Beglaubigung. Den betroffenen Eltern, denen bereits vor knapp zwei Jahren ein Töchterchen geboren wurde und dessen admiminstrative Registratur seinerzeit keinerlei Probleme bereitete, erteilte das Standesamt die verwirrende Auskunft: „Die Vorschriften im internationalen Urkundenverkehr ändern sich ständig. Was vor zwei Jahren galt, kann heute schon ganz anders sein.“ Die bürokratische Odyssee ist bis heute nicht beendet, das Schildbürgertum in Leipzig treibt weitere neue Blüten. ++ (in/mgn/18.04.12 – 113)