Die alt-ideologische Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ ist sinnlos

Zürich/Köln, 3. August 2015 (ADN). „Heute breiten sich nun aber fast überall in Europa neue Parteien und Bewegungen aus, welche die Bewahrung der eigenen Kultur thematisieren. Selbst in Regionen, in denen nur noch Reste des Christentums vorhanden sind, wird plötzlich ‚für das Abendland‘ gestritten.“ Das schreibt Heinz Theisen, Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule NRW in Köln, am Montag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Dies geschehe so lange dumpf und sprachlich ungelenk, wie Intellektuelle und Medien diesen „Populismus“ nur diffamieren, anstatt ihn in den öffentlichen Diskurs zu integrieren. Die religionsspezifischen Themen stünden quer zu den alten sozialökonomischen Konflikten. Im Kampf von Kulturen habe die alt-ideologische Unterscheidung zwischen „links“ und „rechts“ so wenig Sinn wie klassische Gegensätze von Freiheit oder Sicherheit. 

Nach den Worten von Theisen reicht das Spektrum der politischen Rechten von bürgerlichen Patrioten, die sich für das Gemeinwohl ihres Landes einsetzen, über Wutbürger und mehr oder weniger radikale Populisten sowie demokratische Nationalisten bis hin zu gewaltsamen Rechtsextremisten. Sie alle unter „rechts“ in einen Sack zu stecken, diene weder der Analyse noch der Notwendigkeit, auch mit der Hilfe von konservativen Kräften den Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Der Autor stellt fest und formuliert daraus drängende Zukunftsfragen: „Zwischen den monotheistischen Weltreligionen gibt es einen Wertekonsens – allerdings nur im Prinzip. Sie alle fühlen sich der Bewahrung der Menschenwürde, der Gerechtigkeit und der Barmherzigkeit verpflichtet. Problematisch wird es erst, wenn man diese Begriffe konkretisieren muss. Dann zeigt sich, dass die Rangordnung der Werte die Eigenwertigkeit der Kulturen ausmacht. Ist mit Menschenwürde die sexuelle Selbstbestimmung oder die Jungfräulichkeit einer unverheirateten Frau gemeint ? Steht das Individuum oder das Kollektiv, stehen individuelle Menschenrechte oder kollektive Menschenpflichten im Vordergrund ? Steht die individuelle Freiheit oder die religiöse Hingabe an Gott an oberster Stelle ? ++ (mr/mgn/03.08.15 – 162)

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„Ernst nehmen oder ignorieren“ – Nichtwähler als stärkste Partei völlig ausgeblendet

Köln, 21. September 2014 (ADN). Die Suche nach dem Umgang mit der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) plagt die dominierenden Medien der Bundesrepublik Deutschland und lässt die Kardinalfrage „Ernst nehmen oder ignorieren“ aufkommen. Unter diesem Titel orakelten  am Sonntag in den Fernsehkanälen „ARD“ und „Phoenix“ Journalisten darüber, wie die nun in drei bundesdeutschen Landesparlamenten vertretene AfD im üblichen Rechts-Links-Spektrum einzuordnen ist. Es ist ein Schwenk zu befürchten, das ganze politische Klima zu verändern, befürchtet Bascha Mika von der „Frankfurter Rundschau“. Diese Partei berge dreierlei Ismus in sich: Neoliberalismus, Nationalkonservatismus und Rechtspopulismus. Die AfD behaupte, niemand kümmert sich um die Zuwanderer- und Ausländerproblematik oder niemand redet darüber. Grenzkontrollen sollten wieder eingeführt werden. „Das ist reiner Populismus,“ so Mika. 

Wie schon so oft in dieser Sendung „Presseclub“ wurden die eigentlich wichtigen Fragen erst in der letzten Viertelstunde von den Zuschauern per Telefon gestellt. So weist Volker Uhlenbrock aus Ückeritz auf Usedom auf die beängstigende Wahlbeteiligung hin. Sie lag in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bei 49, 48 und 52 Prozent. Über die stärkste aller Parteien, die der Nichtwähler, redet also niemand. Diese Ignoranz ist der eigentliche Skandal. Nicht die vom Moderator zum Abschluss der Sendung gestellte Frage,  die AfD von der Presse hoffähig machen zu lassen oder nicht.  ++ (po/mgn/21.09.14 – 264)

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Grillo verabreicht doppeltes Basta in Italien – Deutschland: Rentnerarmut kommt, Kinderarmut schon da

Köln/Berlin, 3. März 2013 (ADN). Giuseppe Pietro (Beppe) Grillo hat bei den Parlamentswahlen in Italien ein doppeltes Basta verabreicht: Erstens an sämtliche politischen Parteien und ihr in Jahrzehnten zerrüttetes System; zum Zweiten an den bisherigen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti,  der in seinem Heimatland das deutsche Spardiktat umgesetzt hat, die schlechteste Wirtschaftssituation der vergangenen Jahre herbeigeführt hat und dafür abgestraft wurde. Das erklärte der italienische Journalist Alessandro Aviani am Sonntag in der ARD-Sendung „Internationaler Frühschoppen“ in Köln. Der in Berlin akkreditierte Korrespondent fügte hinzu, dass Grillo in Italien eigentlich gar keine politische Rolle spielen will. Der Komiker habe – besser als alle anderen – den Wunsch nach politischen Reformen artikuliert.

Der britische Publizist Haig Simonian ergänzte, dass erst jetzt das alte politische System Italiens endet. Es sei Anfang der 90er Jahre lediglich verlängert worden. Das habe er an Ort und Stelle festgestellt, als er von 1990 bis 1994 in Mailand Korrespondent der „Financial Times“ war. Im Übrigen sei die nun allseits befürchtete Bedrohung der Finanzmärkte als positiv zu bewerten, weil nun wirkliches Handeln nötig ist.

In der Diskussionsrunde, an der weiterhin die Jounalisten Anne Mailliet aus Frankreich, Helga Schmidt aus Deutschland und Panagiotis Kouparanis aus Zypern teilnahmen und in deren Schlussphase traditionsgemäß auch Zuschauer zu Wort kommen, äußerte Franz Metternich aus dem Westerwald die Befürchtung offenen Aufruhrs in der Bevölkerung: „Auch in Deutschland werden die Leute rebellisch“. Allein die acht Millionen prekär Beschäftigten und sinkende Renten würden dafür sorgen. Metternich prophezeite das Kommen eines Populisten wie in der Zeit der Weimarer Republik. Die deutsche Journalistin Helga Schmidt stimmte ihm zu: Die Rentnerarmut zeichne sich am Horizont ab und die Kinderarmut sei bereits da. ++ (eu/mgn/03.03.13 – 057)

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