Enorme Intransparenz der Managervergütung in öffentlichen Unternehmen

Leipzig, 27. April 2015 (ADN). Der Nachholbedarf für Transparenz der Vergütung von Managern öffentlicher Unternehmen ist enorm. Das geht aus einer am Montag präsentierten aktuellen Studie von Wirtschaftswissenschaftlern der Universität Leipzig hervor. Danach liegt nicht einmal jedes dritte von 320 untersuchten öffentlichen Unternehmen die Managervergütung individualisiert vor. Selbst in Bundesländern, in denen dies gesetzlich vorgeschrieben ist, befolgt die Hälfte der betroffenen Unternehmen, die gesetzlichen Regeln nicht. Nach den Worten von Juniorprofessor Ulf Papenfuß ist das Ziel einer hinreichenden Transparenz auch nicht ausschließlich durch eine freiwillige Selbstregulierung zu erreichen.

Im Mittelpunkt der Studie stand die Analyse des Geschäftsjahres 2012 derartiger Unternehmen in Privatrechtsform in den 16 Landeshauptstädten bzw. Stadtstaaten und in den zehn größten deutschen Städten in elf Branchen. Im Durchschnitt weisen 57 Prozent der Unternehmen die Vergütung gar nicht aus, 14 Prozent als Gesamtbetrag und 28 Prozent individualisiert aus. Höchste Transparenz herrscht in der Wohnungswirtschaft, die niedrigste im Energiesektor. In Kiel und Saarbrücken macht keines der Unternehmen Angaben dazu. In Potsdam, Dresden und Magdeburg wurden in weniger als zehn Prozent dieser Unternehmen die Managergehälter offengelegt und dies auch nur als Gesamtbetrag. ++ (kr/mgn/27.04.15 – 98)

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Ostdeutsche von westdeutschen Eliten beherrscht – Forderung nach herrschaftsfreier Kommunikation

Leipzig, 15. März 2015 (ADN). Die Ostdeutschen werden von westdeutschen Eliten beherrscht. Eigene gibt es nicht. Das stellte Prof. Rainer Eckert, Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums, am Sonntag in einer Diskussion in Leipzig fest. Dieser Vorwurf, der auch auf den Demonstrationen von Pegida und Legida zu hören ist, habe seine Berechtigung. Er habe sich persönlich mehrmals auf den Kundgebungen über das Meinungsbild der Protestierer überzeugt. Die Demonstrationsteilnehmer hätten ihm gesagt, dass Politiker eine abgehobene Kaste sind, die nur in die eigene Tasche wirtschaften. Allerdings müsse festgestellt werden, dass es bereits unmittelbar nach der Friedlichen Revolution in der DDR an dem nötigen Leitungspersonal mit entsprechender Neuorientierung gemangelt hat. „Um einen eigenen Staat aufrecht zu erhalten, waren wir zu wenige und zu ungenügend qualifiziert“, sagte der gebürtige Potsdamer. Dennoch benötige Ostdeutschland eine eigene Führungsschicht. Aus gesamtdeutscher Sicht beträgt der Anteil ostdeutscher Eliten nur zwei Prozent. Damit sei die Situation noch trister. Der Historiker erläuterte weitere massive Defizite in den Neuen Bundesländer. So sei es nicht gelungen, eine aktive Zivilgesellschaft aufzubauen. Darin liege eine wichtige Ursache für die derzeitigen gesellschaftlichen Eruptionen und die nicht erfüllten „unabgegoltenen Hoffnungen“. Um Abhilfe zu schaffen und die Bürger am politischen Leben zu beteiligen, befürwortet Eckert die erneute Installation „Runder Tische“. Er verlangte mehr Selbstbestimmung, Volksbegehren und eine herrschaftsfreie Kommunikation. Bisher sei nicht der richtige Weg gefunden worden und die Politik erkenne das Problem nicht. Zu seiner Überraschung habe er feststellen müssen, dass auch in den alten Bundesländern mit Druck auf die Bürger operiert wird. Die Drohung mit der Angstkeule „Sozialer Abstieg“ sei alltäglich.

Runde Tische lehnte der Historiker Prof. Eckard Jesse ab. Der demokratische Staat brauche sie nicht. Das machen die Parlamente. Einige Bürgerrechtler weinten ihren Illusionen nach. Ausgangspunkt der Diskussion war das von Jesse mit herausgegebene Buch „Friedliche Revolution und Demokratie – Perspektiven nach 25 Jahren.“ ++ (dk/mgn/15.03.15 – 66)

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Genossenschaftsidee soll immaterielles Welt-Kulturerbe werden

Potsdam, 15. Dezember 2014 (ADN). Die Genossenschaftsidee soll immaterielles Welt-Kulturerbe werden. Das hat die bundesdeutsche Kultusministerkonferenz am Wochenende in Potsdam beschlossen. Sie wählte unter 83 Bewerbungen 27 Vorschläge für eine nationale Liste aus und beschloss, das aus Sachsen und  Rheinland-Pfalz stammende Projekt der Bewahrung und Pflege der Genossenschaftsidee zur Aufnahme in die internationale Liste der UNESCO des immateriellen Weltkulturerbes im März 2015 einzureichen. In der Begründung heißt es: „Die Genossenschaftsidee ist ein allen Interessierten offen stehendes, überkonfessionelles Modell der Selbsthilfe, Selbstverwaltung und Selbstverantwortung auf Grundlage von Kooperationen. Die ‚Väter‘ der Genossenschaftsidee, Hermann Schulze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen, gründeten Mitte des 19. Jahrhunderts die ersten genossenschaftlichen Organisationen.“ Genossenschaften basieren auf ethischen Werten wie Solidarität, Ehrlichkeit und Verantwortung. Diese Kulturform stehe jenseits privater und staatlicher Wirtschaftsformen.

Juryvorsitzender, Prof. Christoph Wulf von der Freien Universität Berlin (FU), verwies angesichts der Entscheidung darauf, dass in Deutschland vor 150 Jahren die weltweit ersten Genossenschaften gegründet wurden. Damals hätten Bauern, denen Geld für Vieh und Saatgut fehlte, durch diese Zusammenschlüsse ihre Verarmung verhindern können.

Über diese Einschätzung hinweg ist es ein Tatbestand, dass die Selbsthilfe durch Genossenschaftsbildungen noch älter ist. So gründeten vor rund einem halben Jahrhundert Waldbauern bereits Genossenschaften. Solche Kooperationen haben sich bis in die Gegenwart erhalten. Besonders konzentriert sind sie in Franken und Thüringen zu finden. Diese Vereinigungen nennen sich altrechtliche Waldgenossenschaften. Eine davon ist die Waldgenossenschaft Defertshausen bei Meiningen (Südthüringen). Sie begeht in Kürze das 500. Gründungsjubiläum. ++ (ku/mgn/15.12.14 – 348)

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Sofortiger Abschiebestop als Akt der Humanität – Ramelow fordert Bürgernähe als politisches Prinzip

Erfurt, 5. Dezember 2014 (ADN). Die Bürger Thüringens fühlen sich abgehängt. Fast die Hälfte der Wähler ist deshalb nicht zur Wahl gegangen. Das stellte der neue Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, am Freitag unmittelbar nach seiner Wahl im Thüringer Landtag fest.  Deshalb müsse die Landespolitik näher an die Menschen heranrücken und sich mit deren Problemen auseinandersetzen.

Der im zweiten Wahlgang mit knapper Stimmenmehrheit gewählte Ramelow bat um Solidarität, Fairness und Respekt im gegenseitigen Umgang. Seine Wahl sei häufig als historischer Moment bezeichnet worden. Dies treffe jedoch nicht zu. Der eigentlich historische Tag habe vor 25 Jahren stattgefunden, als die Erfurter Bürger die Bezirkszentrale der DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) gestürmt und besetzt haben. Diejenigen, die unter dieser Organisation gelitten haben, bitte er um Entschuldigung. Namentlich nannte er seinen väterlichen Freund Andreas Möller, der seinerzeit in Stasihaft in Potsdam saß und gequält worden ist. Der nunmehr abgelösten Landesregierung unter Christine Lieberknecht von der CDU zollte der neue Amtsinhaber Respekt. Besonders bemerkenswert sei der Tatbestand, dass es nach 200 Jahren gelungen sei, in Thüringen jüdische Theologie zu einem normalen Lehrfach werden zu lassen.

Der aus den alten Bundesländern stammende Politiker ist als erster Vertreter der Partei „DIE LINKE“ ins Amt des Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gekommen. Er führt nunmehr eine Koalitionsregierung mit den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. Auch dieser rot-rot-grüne Verbund ist ein Novum im bundesdeutschen Politikbetrieb.

Ramelow präsentierte unmittelbar nach der Wahl sein Kabinett. Die neuen Ressort-Inhaber sind Heike Taubert (Finanzen), Anja Siegesmund (Umwelt/Energie), Benjamin-Immanuel Hoff (Staatskanzlei/Europa/Kultur), Birgit Keller (Infrastruktur/Landwirtschaft), Birgit Klaubert (Bildung), Dieter Lauinger (Verbraucherschutz/Justiz/Migration), Holger Poppenhäger (Inneres), Wolfgang Tiefensee (Wirtschaft/Wissenschaft) und Heike Werner (Arbeit/Soziales/Gesundheit/Familie).

In der Premiere-Pressekonferenz als Minsterpräsident nach der ersten Kabinettssitzung, auf der die Staatssekretärsposten vergeben wurden, informierte Ramelow am frühen Abend über den sofortigen Abschiebestop für Flüchtlinge in Thüringen. Dies sei ein Akt der Menschlichkeit. Ein entsprechender Vorlaufbeschluss sei ergangen und werde am nächsten Dienstag in Kraft gesetzt. Praktizierte Humanität gebiete es, diesen Abschiebestop nicht unter Kostengesichtspunkten zu betrachten. Bei der bevorstehenden kalten Witterung dürfe niemand abgeschoben werden. Im Übrigen sei ein Kassensturz verabredet. Eine Änderung der Stellenpläne werde kostenneutral erfolgen. Auf die Frage nach der angekündigten Reform der Verfassungsschutzbehörden reagierte der ehemalige Gewerkschaftermit dem knappen Satz: „Wieviel Konfetti dort schon entstanden ist, weiß ich nicht.“ ++ (re/mgn/05.12.14 – 338)

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