Korruption: Tschechien narrt Brüssel auf Schwejk’sche Art

Prcag, 16. August 2014 (ADN). Tschechien ist heute das einzige Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) ohne klare Regeln für die Staatsverwaltung. Jede neue Regierung kündigt deshalb allen wichtigen Beamten –  vom Staatssekretär bis zum einfachen Referenten. Darauf weist des Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International in Tschechien, David Ondracka, hin. Die Beamten seien also nicht unabhängig, sondern die Parteien entscheiden, was in einer Verwaltung geschieht.

Nach dem EU-Beitritt der Tschechischen Republik vor zehn Jahren hatte sich das Land verpflichtet, dies zu ändern. Doch mit immer neuen politischen Raffinessen wurden diese Verpflichtungen von den Parteien hintertrieben. Nach den Worten von Ondracka wurde Brüssel auf Schwejk’sche Art an der Nase herumgeführt. Seit 2004 gebe es zwar ein entsprechendes Gesetz, das aber nie in Kraft getreten ist. Es handle sich also um eine typisch tschechische Schlitzohrigkeit.

Brüssel ist nun der Geduldsfaden gerissen. Ultimativ wird Prag die Streichung sämtlicher EU-Fördermittel angedroht, wenn dieser Zustand nicht beendet wird. Der Druck wirkt. Es sollen nach der Sommerpause erste einfache Regeln für die rund 75.000 Staatsdiener verabschiedet und eingeführt werden. Danach darf nun jeder frisch gewählte Minister nur noch über die Besetzung des Staatssekretärspostens befinden.  Er kann dann seine Leute nicht mehr nach Lust und Laune aussuchen, so Ondracka. Nötig seien klare Regeln für die Ausschreibung von Stellen, für Weiterbildung und für die Bezahlung der Beamten. Dennoch  werde es für sie keine Unkündbarkeit, keine kostengünstige private Krankenversicherung und keine staatlichen Pensionsansprüche geben. ++ (kr/mgn/16.08.14 – 227)

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Rauschgift-Europameister Tschechien: 40 Prozent der 15- und 16jährigen haben Marihuana-Erfahrung

Prag/Lissabon, 28. Mai 2014 (ADN). Tschechien führt die europäischen Statistiken beim Marihuana-Konsum an. Darüber berichtet die „Prager Zeitung“ am Mittwoch. Dem Beitrag liegt der am Vortag in Lissabon präsentierte Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogenkonsum (EBDD) zugrunde. Danach rauchen fast 20 Prozent aller 15- bis 34jährigen jährlich einen Joint. Marihuana-Erfahrung haben sogar 40 Prozent aller 15- und 16jährigen Jugendlichen. Tschechien führt in der jungen Altersklasse die Marihuana-Rangliste in Europa an.  Nur mit geringem Abstand und ähnlich hohen Werten folgen Dänemark, Frankreich und Spanien. Die Slowakei kommt auf sieben Prozent, Rumänien nur auf ein Prozent.

Die tschechische Drogenszene wird, so die „Prager Zeitung“, darüber hinaus von „Crystal“ geprägt, das dort „Pervitin“ heißt. Es ist die mit Abstand am stärksten verbreitete Droge. Ihre Beliebtheit steigt derzeit in der Slowakei und in bestimmten Teilen Deutschlands. Besonders auffällig ist ein wachsender Verbrauch in Griechenland und in der Türkei. Für Deutschland bestimmtes „Crystal“ kommt vorwiegend aus Tschechien. Haupt-Transitregionen sind Bayern, Sachsen und Thüringen.  ++ (ph/mgn/28.05.14 – 147)

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London in krassem Rampen- und Zwielicht: Olympiade, Assange und die Heilsarmee

London, 19. August 2012 (ADN). Die britische Hauptstadt London macht in diesem Monat August in dreifacher Hinsicht und in besonderer Weise auf sich aufmerksam. Zuerst gewinnen die Londoner die Sympathie fast der ganzen Welt. Die Olympiade lässt alle denkbaren Positiva Großbritanniens in kürzester Frist von 14 Tagen aufblühen. Der Globus singt in den höchsten Tönen Loblieder auf die Kapitale der ehemals mächtigen Welteroberer.

Kaum ist die olympische Flamme erloschen sinkt das Stimmungsbarometer auf einen Tiefpunkt. Der Freiheitsbote und Wikileaks-Gründer Julian Assange aus Australien muss in eine diplomatische Vertretung im Herzen Londons flüchten, um nicht von der britischen Justiz nach Schweden und von dort in die USA ausgeliefert zu werden. Es hat sich herumgesprochen, dass ein schwedisches Strafverfahren nur als Vorwand dient, um den mehr als unbequemen Transparenz-Fanatiker hinter Gitter zu bringen und mundtot zu machen. Sogar eherne Grundsätze internationaler Diplomatie stehen auf dem Spiel, indem die Briten die Stürmung der ecuadorianischen Botschaft erwägen und damit unglaublicher Willkür die Tore öffnen würden. In der Repräsentanz des südamerikanischen Landes hat Assange Zuflucht gefunden und am heutigen Sonntag von deren Balkon eine flammende Rede gehalten wie Genscher einst in Prag. Nur wenige Meter entfernt ist eine Schlachtlinie schwerbewaffneter Polizisten postiert, die ihn nur allzu gerne sofort verhaften würden, wenn er nur den kleinen Finger über die unsichtbare Grenze des exterritorialen Gebiets Ecuadors in die dicke britische Luft strecken würde, aus der sonst der Ruf der bürgerlichen Freiheiten in alle Teile der Welt gesandt werden. Den USA wirft Assange eine kompromisslose „Hexenjagd“ gegen sich vor. Inzwischen lässt der Lärm plötzlich aufgetauchter Hubschrauber einen Teil der Sätze untergehen.

Zugleich gedenken die Londoner in diesen Tagen des 100. Todestages von William Both. Er hatte sich seinerzeit den Armen und Elenden in England verschrieben und die Heilsarmee gegründet. Als „General“ Both starb, übernahm sein Sohn Bramwell die inzwischen auf eine Million Gottessoldaten angewachsene Truppe. Heute ist sie in 124 Ländern der Erde vertreten und bildet gegenüber dem ehemaligen britischen Empire eine ganz andere, antipode Streitmacht. Sie streckt den armen und prekären Bevölkerungsschichten die helfende Hand aus und lindert schlimmste Not.

Das sonst als Geld- und Finanzzentrale der Welt bekannte London setzt mit den Ereignissen dieser Tage ganz andere Signale und zwar ungewohnte Schlaglichter krasser Gegensätze. ++ (fr/mgn/19.08.12 – 237)

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Schwejks würdige Erben: Tschechisches Korruptionsreisebüro macht politische Kriminalität öffentlich – Korruption wird europaweit zur „res publica“

Prag, 21. Februar 2012 (ADN). Die Kenntnis über dubiose Provisionszahlungen, überteuerte Einkäufe und andere Arten, Geld aus öffentlichen Haushalten in private Kanäle abzuzweigen, dringt in der Tschechischen Repubik seit kurzem auf besonders originelle Weise ins Publikum. Die zu Zeiten der römischen Antike eingeführte „res publica“ – die öffentliche Sache – wird in Prag ganz in Schwejk’scher Tradition sehr populär gemacht. Ein gerade sehr erfolgreich gegründetes Korruptionsreisebüro führt seine Touristen an die Originalstätten der größten Betrügereien des Landes und seiner Hauptstadt an der Moldau. Einer der Schauplätze ist ein glamouröses, im Jahr 1929 errichtetes Haus. Die Stadt Prag hätte es kürzlich für 48 Millionen Euro kaufen können. Darauf wurde verzichtet. Nun wird es von einem privaten Investor an die Stadt vermietet. Dazu fließen in den ersten 20 Jahren des Mietverhältnisses 192 Millionen Euro – also das Vierfache – aus der Stadtkasse an den Investor. So erfahren die Touristengruppen an einem und zahlreichen anderen praktischen Beispielen, wie die Steuergelder der tschechischen Bürger vertragssicher und mit der Garantie des öffentlichen Segens in den Taschen von Spekulanten, Neureichen und anderen Gaunern landen.

Inzwischen erfreut sich das neuartige Tourismus-Konzept höchster Beliebtheit. Der Gründer von „CorruptTour“ ist Petr Sourek, der sonst am Theater arbeitet. Dem Deutschlandfunk gegenüber erklärt er: „Am Anfang haben alle gedacht, das sei ein Witz. Aber jetzt sehen sie: Natürlich hat das Reisebüro eine ironische Komponente, aber es ist eben kein Scherzprojekt.“ Und der tschechischen Tageszeitung „Hospodarske Noviny“ teilt er mit: „Wichtig ist, dass die Leute sehen, wie die Korruption funktioniert und was um sie herum passiert.“

Sourek will zur Aufklärung der Fälle beitragen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Er betrachtet die Korruption als eine Art kulturelles Erbe. Prag habe so viele historische, denkmalgeschützte Gebäude. Fast jedes von ihnen birgt das Geheimnis eines bereits vollzogenen, laufenden oder noch bevorstehenden Immobilienskandals. Diese Rätsel touristisch zu erschließen und zu lösen, versprechen dem Reisebüro „CorruptTour“ weiteren Zulauf und unabsehbare Geschäftserfolge.

Jüngster Beweis für die kommerzielle Expansion – auch im europäischen Ausland – ist die Gründung einer Dependance in Berlin. Zielsicher und schnell hat Sourek dort nicht nur die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland erkannt, sondern auch eine, wenn nicht gar „die“ Kapitale der Korruption. So macht genau 100 Jahre nach dem Erscheinen des ersten Sammelbandes „Der brave Soldat Schwejk und andere merkwürdige Geschichten“ von Jaroslav Hasek in Prag eine weltweit bekannte, markante Symbol-Figur eine neue glanzvolle und ehrenwerte Karriere. ++ (kr/mgn/21.02.12 – 53)

Fall der Berliner Mauer kein Zufall – stimmige Logik der Zeitabläufe – Vorbereitungen zur „Wiedervereinigung“ liefen schon seit Jahren

Berlin/Leipzig, 9. November 2011 (ADN). Die Zeichen mehren sich, dass der heute 22 Jahre zurückliegende Fall der Berliner Mauer kein Zufall war. Trotz des umfassend gepflegten und erzählten Märchens von dem unglaublichen historischen Wunder der plötzlich eingetretenen deutsch-deutschen Grenzöffnung, häufen sich dem entgegen gesetzte Berichte von Augen- und Ohrenzeugen sowie Dokumente und andere Beweise. So ist es ein Tatbestand, dass just um diese Stunde vor genau 22 Jahren in der  Nachrichtenagentur ADN Telefonanrufe aus der Tschechoslowakei eingingen. Zur Mittagsstunde des 9. November 1989 fragte ein Jourrnalist  aus Prag an, ob denn die Mauer bereits geeöffnet sei. Er berief sich dabei auf zuverlässige Informationen aus diplomatischen Vertretungen in der CSSR-Hauptstadt. Die mit dieser Anfrage überforderten Redakteure der ADN-Nachrichtenzentrale leiteten das Auskunftbegehren aus Prag an die Generaldirektion der Nachrichtenagentur weiter. Diese wiederum entsandte zwei Reporter an die Grenzübergänge zu Westberlin. Sie sollten sich an Ort und Stelle davon überzeugen, ob sich entsprechende handfeste Hinweise ergeben. Seit 13 Uhr dieses entscheidenden Tages frequentierten die Berichterstatter in stündlichem Zeitrhythmus die innerstädtischen Grenzübergänge südlich und nördlich  des Brandenburger Tores.  In gemessenem Abstand , jedoch in Blickweite, stellten sie keine auffälligen Vorgänge an den Grenzkontrollpunkten fest. Es herrschte Ruhe und die Schranken waren geschlossen. Sie öffneten sich lediglich bei Vorfahrt einzelner Fahrzeuge und nach deren Kontrolle. Dieses Prozedere, von einem Grenzübergang zum nächsten zu fahren,  wiederholte sich mehrfach bis in die Abendstunden des 9. November 1989 gegen 18 Uhr.

Eine Stunde später stellte dann der Berliner Korrespondent der italienischen Nachrichtenagentur ANSA, Riccardo Ehrman, die bekannte Schlüsselfrage im Internationalen Pressezentrum (IPZ) an Günter Schabowski nach dem Stand des Gesetzes über die Ausreisemöglichkeiten von DDR-Bürgern. Ehrman, der erst gegen Ende der überfüllten Pressekonferenz im IPZ auftauchte und sich für die Verspätung entschuldigte, hatte nach eigenen Angaben erfolglos nach einem Parkplatz für sein Fahrzeug gesucht und dann nur noch einen Sitzplatz  auf dem Podiumssockel zu Füßen von Schabokwski und seiner Sitznachbarn gefunden. In diesen stimmigen temporären und inhaltlichen Ablauf passt die erst Jahre später ins Spiel gebrachte Information, dass der seinerzeitige, inzwischen verstorbene  ADN-Generaldirektor Günther Pötschke den italienischen Journalist dazu animiert hat, in der Pressekonferenz die betreffende Frage zu stellen. Für diese Version spricht auch, dass die beiden zuvor mit der Inspektion der Grenzübergänge befassten Reporter mit anderen Kollegen den Verlauf der original im Fernsehen übertragenen Presseveranstaltung aufmerksam verfolgten. Der Textentwurf einer offiziellen ADN-Meldung war bereits vorbereitet. Er wurde gemäß dem tatsächlichen Wortlaut des Dialogs Ehrman-Schabowski binnen weniger Minuten modifiziert und den Medien elektronisch zugesandt. Auf diese Weise war die ADN-Meldung die weltweit erste Pressemitteilung zum Fall der Berliner Mauer.

Inzwischen wollen nur noch sehr wenige Menschen und Institutionen diese und andere wichtige Details und Zusammenhänge zum Falle der Mauer und zur sogenannten deutschen Wiedervereinigung erfahren. Allen voran die meinungsbildenden Medien. So hatte vor zwei Jahren zum 20. Jahrestag des Mauerfalls einer der beiden Reporter, die seinerzeit die Grenzübergänge visitierten, wichtigen Printmedien diese und andere Informationen zur Verfügung stellen wollen. Darunter war auch die „Süddeutsche Zeitung“. Ihm wurde mitgeteilt, dass daran kein Interesse besteht.

Dass die deutsche „Wiedervereinigung“ letztlich bereits über Jahre vorbereitet wurde, belegen Treffen zwischen hochrangigen Verwaltungsdelegationen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Eine derartige Begegnung fand im Jahre 1988 in Radebeul bei Dresden statt. Dabei wurde darüber beraten, wie die beiden Verwaltungsapparate in West- und Ostdeutschland möglichst reibungslos fusionieren können. Die Zusammenkunft war von einem DDR-Generalmajor genehmigt worden. (dk/mgn/09.11.11 – 17)