Archive für Beiträge mit Schlagwort: Pressefreiheit

Karlsruhe/Berlin, 30./31. Juli 2015 (ADN). „Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte darüber, ob wir zwei Jahre nach Snowden die Massenüberwachung ausbauen wollen – oder den Überwachungsstaat zurückfahren. Das erklärte der Betreiber des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, am Freitag in einem Interview mit dem Nachrichtenportal heise.online.  Die Lehre der Bundesregierung aus Snowden sei der Ausbau der Geheimdienste. Dies stelle einen Skandal dar.  Die ihm am Vortag vom Generalbundesanwalt zugesandte Mitteilung über Ermittlungen wegen Landesverrats betrachte er als Einschüchterungsversuch gegen seine journalistische Arbeit. im vergangenen Jahr hatte das Bundeskanzleramt Strafanzeigen angekündigt – auch gegen die „Süddeutsche Zeitung“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Jetzt komme der Angriff auf Netzpolitik.org als das kleinste Medium. Der Aufschrei bei den beiden anderen Presseorganen wäre sicher größer gewesen. 

Entgegen dieser Sicht erweist sich der öffentliche Widerstand und die sich erhebende Empörungswelle gegen das Vorhaben  des Generalbundesanwalts Harald Range doch als enorm. Ein regelrechter Proteststurm schlägt dem höchsten bundesdeutschen Ankläger entgegen. Sogar Bundesjustizminister Heiko Maas rät ihm zum Maßhalten in einer aktuellen Stellungnahme. Journalistische Berufsorganisationen rufen zum Gegenhalten auf. Der Deutsche Journalistenverband (djv) kritisiert die Ermittlungen als Angriff auf die Pressefreiheit. Die Vorsitzende der Vereinigung investigativer Journalisten „Netzwerk Recherche“, Julia Stein, bezeichnete Netzpolitik.org als „neues Sturmgeschütz der Demokratie 2015“. Sie schreibt weiter: „Lange Zeit wurden Blogger nicht richtig ernst genommen und auch von ihren Journalisten-Kollegen belächelt. Nun spätestens sieht wirklich jeder – ausgerechnet durch den Vorwurf des Landesverrats -, dass die Kollegen auf journalistischer Augenhöhe berichten, unabhängig, zuweilen auch unliebsam. Markus Grill von „correktiv“ ermuntert die Medienvertreter zu Selbstanzeigen, um dem allgemeinen öffentlichen Protest Nachdruck zu verleihen. Für kommenden Sonnabend ist eine Demonstration im Zentrum von Berlin gegen die letztlich vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgelösten bundesanwaltschaftlichen Ermittlungen angekündigt worden .++ (me/mgn/31.07.15 – 159)

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Leipzig, 27. Februar 2015 (ADN). Das Publikum in der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigte sich wach und munter. Das war am Donnerstagabend von Anfang an deutlich spürbar, als in dem überfüllten Saal der Leipziger SPD-Organisation das Thema „Lügenpresse“ diskutiert werden sollte. Als Diskutanten waren aber nur zwei der solcherart qualifizierten Branche im Podium vertreten. Es handelte sich – kaum verwunderlich – um zwei Häuptlinge der Leipziger Presseszene: Der Trimediale Chefredakteur des Mitteldeutschen Rundfunks MDR, Stefan Raue, und der stellvertretende Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung (LVZ), Andre Böhmer. Damit war bereits Vollständigkeit der Main-Stream-Medien der Messestadt gegeben, denn mehr professionelle Meinungsvielfalt hat die äußerst einfältige Presselandschaft der Großstadt Leipzig  gegenwärtig nicht zu bieten. So fiel es den beiden von einem Politikwissenschaftler und einem im Un-Ruhestand befindlichen Theologen umrahmten Medien-Protagonisten leicht, uni sono das seit Wochen und Monaten Dresden, Leipzig und ganz Sachsen prägende Demonstrationsgeschehen als völlig unerwartete Überraschung zu kennzeichnen. „Auch wir waren überrascht. Im Oktober hatten wir noch keine Ahnung“, meinte Böhmer unbedarft. Das habe wohl mit der räumlichen Distanz zu Dresden zu tun, wo die Pegida-Wellen zuerst hochschlugen. Erst allmählich sei man beim Erfahrungsaustausch mit anderen sächsischen Zeitungen der rätselhaften Protestbewegung näher getreten. Dann sei plötzlich die Zahl der Leserbriefe unerwartet angeschwollen und die LVZ habe sogar die Pegida-Thesen abgedruckt. Begleitet von allgemeinem Gelächter stellte der Vize-Chefredakteur unzweideutig klar, dass sich die LVZ-Redaktion „weder auf die eine noch auf die andere Seite schlägt“. Insofern sei die Abqualifizierung als Lügenpresse, mit der eine ganze Berufsgruppe an den Pranger gestellt wird, völlig deplaziert. „Lügen heißt, etwas bewusst verdrehen. Wir haben vieles gar nicht gewusst“, artikuliert Böhmer.

In ähnlicher Tonlage stößt Raue ins Horn der Unverbindlichkeit und wiederholt fast wörtlich: „Es hat uns sehr überrascht.“ Immerhin gibt er zu, dass es „uns nicht hätte überraschen dürfen“. Allerdings sei er ganz andere Demonstrationsdimensionen gewöhnt, wenn er nur an den Gegenwind der Bürger zum G-8-Gipfel in Heiligendamm und den zivilen Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 denke. Jedoch räumt er ein, „wer nach Pegida zur Tagesordnung übergeht, macht einen Fehler.“ Es gebe noch zu viele Rätsel. Dazu zähle die Kommunikationsverweigerung der Demonstranten. Außerdem sei nicht klar, wer die eigentlichen Strippenzieher im Hintergrund der Aufmärsche und Kundgebungen von Pegida und Legida sind. Zuschriften von Zuschauern an ihn als Fernseh- und Rundfunkjournalisten bestünden zudem nicht – wie sonst gewohnt – aus Fragen, sondern aus ganzen Traktaten und inhaltlichen Darstellungen. Im Übrigen stehe im Raum, was aus der nun offenbar zerfallenden Protestbewegung wird und wohin der aufgestaute Frust abgeleitet wird. Entsteht daraus vielleicht eine eigene Partei, denkt Raue laut nach. Einige solcher Fragen würden wohl bei der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl in Dresden beantwortet, die sich zu einem hochpolitischen Ereignis hochzuschaukeln beginne.

Ein aufmerksamer Beobachter, der die Podiumsdiskussion nur im Internet verfolgt hat und sich als echter „Wutbürger“ entpuppt, tippt bei den Äußerungen der Medienleute auf bewusst gespielte Unwissenheit. Er schreibt in der „Leipziger Internet-Zeitung“ (l-iz):Meine Entscheidung, dieser Veranstaltung  fern zu bleiben, war goldrichtig. Bei einer Teilnahme wäre ich entweder sehr zeitig gegangen oder hätte meine gute Kinderstube vergessen. Wie kann man bei einer 50prozentigen Wahlbeteiligung und einem seit längerer Zeit greifbaren Unmut über die Politik in Sachsen so überrascht gewesen sein, wie es beispielsweise seitens des Vertreters der LVZ angeführt wurde ? Bei solchen Beiträgen in der Öffentlichkeit braucht sich keiner zu wundern, wenn das Wort ‚Lügenpresse‘ immer weiter Nahrung erhält.“ ++ (dd/mgn/27.02.15 – 53)

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Berlin/Leipzig, 1./.2. Februar 2015 (ADN). „Wegen eines Stromausfalls in Teilen von Berlin kann Günther Jauch derzeit nicht live senden.“ Die überaschende Unterzeile taucht am späten Sonntagabend auf dem Bildschirm derjenigen Fernsehzuschauer auf, die die regelmäßig zu dieser Zeit gesendete Talk-Sendung des ehemaligen Sportreporters im ARD verfolgen wollten. Erst etwa 20 Minuten später beginnt die Originalübertragung – begleitet von erheblichen Mängeln. So können sonst übliche Filmausschnitte können nicht eingespielt werden. 

Dass die schwere vor breitestem Publikum offenbar gewordene Panne im Elektrizitätsnetz einer Tochtergesellschaft des Vattenfall-Konzerns nur im Berliner Stadteil Schöneberg aufgetreten ist, also genau am Platz der Übertragung der Jauch-Sendung, macht stutzig. „Handelsblatt“ gibt kurz nach Mitternacht dpa-Informationen über Äußerungen der Konzernpresseabteilung wieder: weil schnell klar geworden sein, dass die Jauch-Sendung betroffen sein würde, habe man sich bemüht, die Störung möglichst schnell zu beheben.

Nach Angaben der Polizei fiel in 1.280 Haushalten und 145 Firmen der Strom aus. Der Ausfall habe von 21.16 Uhr bis 22.06 gedauert. Über die Ursache gibt es bslang keine Klarheit. Jauchs Produktionsfirma teilte mit, dass es im Gasometer „selbstverständlich eine Notstromversorgung gibt, die sicherstellte, dass Notausgänge und Sicherheitszufahrten beleuchtet waren und somit die Sicherheit der Zuschauer sowie der Talkgäste und Mitarbeiter stets gewährleistet war.“ Es gab also größte Bemühungen, um den Imageschaden möglichst gering zu halten und das Sendeformat noch reibungslos – wenn auch mit halbstündiger Verspätung – über die Bühne zu bringen.

Ganz anders als bei diesem publizistischen Medienspektakel mit giangantischem Aufwand an Technik, Personal und Finanzen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist das Entgegenkommen der Energieversorger bei freien und unabhängigen Journalisten. Einem solchen Einzelkämpfer der Medienbranche in Leipzig wird  – ganz anders als im Falle Günther Jauch – der Strom zu Unrecht und vorsätzlich von den ortsansässigen Stadtwerken der Strom seiner Arbeitsräume abgedreht und gesperrt. Jedoch nicht nur für eine knappe Stunde, sondern inzwischen für zehn Tage. Der unerträgliche Zustand hält an. Der Betroffene kann sich dort nicht mehr aufhalten und nicht mehr journalistisch arbeiten. Das ist eine besonders perfide Art, die Presse- Meinungs- und Informationsfreihet einzuschränken, zu blockieren und zu verletzen. Der Dialog mit dem Energieversorgungsunternehmen auf allen denkbaren Ebenen blieb einseitig. Die Stromsperre bleibt. Nun entscheidet ein Gericht am nächsten Mittwoch über den weiteren Fortgang dieses öffentlich völlig unbekannten Skandals. Es ist einer von vielen in Deutschland, der inzwischen millionenfach auftritt. So bricht sich der Spaltpilz Bahn: zweierlei Maß, zweierlei Gesellschaft und zweierlei Journalismus.++ (me/mgn/02.02.15 – 32)

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Budapest, 1. November 2014 (ADN). Es gibt in Ungarn oppositionelle Internet-Seiten, Oppositionspresse sowie Fernsehsender und Rundfunkstationen, die sehr kritisch mit der Regierung umgehen. Das sagte der Politikwissenschaftler Zoltan Kiszely von der Janos-Kodolanyl-Universität Budapest am Sonnabend im Deutschlandfunk. Insofern seien die Proteste gegen die Internet-Steuer seiner Meinung nach Zeugnisse der Furcht der jungen Leute, ihr Lieblingsspielzeug wegen der zu großen finanziellen Belastung zu verlieren. Nur das habe die Regierung geplant. Natürlich nicht eine technische Begrenzung des Internets, wie es in China oder in anderen Staaten vorgesehen ist. Inzwischen gehe zudem die Großelterngeneration in die sozialen Netzwerke des Internets, um den Kontakt zu den Angehörigen im Ausland aufrecht zu erhalten. Per Telefon ist das zu teuer. Immerhin arbeiten rund 400.000 Ungarn außerhalb der Landesgrenzen. Dieser finanzielle Aspekt sei auch für die Jugendlichen ausschlaggebend, die sich im Internet Filme ansehen und Musik hören.

Weiter urteilt der Wissenschaftler über die Proteste gegen die inzwischen wieder stornierte Internet-Steuer: „In Ungarn ist die öffentliche Demokratie, das heißt das Gemeinwohl – Verfassungsgericht, Medienfreiheit – nicht so interessant. Für den Durchschnittsmenschen spielt das keine wichtige Rolle, wie die Befugnisse dieser Instanzen sind. Für die meisten Ungarn zählt die persönliche Freiheit, die Privatsphäre; deswegen haben sich so viele darüber aufgeregt.“ ++ (me/mgn/01.11.14 – 304)

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Köln, 29. August 2014 (ADN). Die wirklich wichtigen Themen werden in den deutschen Medien nicht behandelt. Kritische Stimmen kommen nicht zum Zuge oder werden beispielsweise im Fernsehen bei Diskussionssendungen gar nicht erst eingeladen. Dieses vernichtende Urteil über die eingeschränkte Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fällte ein Zuhörer aus Düsseldorf am Freitag in einer Sendung des Deutschlandfunks (DF). In Televisions-Talk-Runden wie der von Günther Jauch säßen immer dieselben Gesprächsgäste wie die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und langweilten die Zuschauer mit altbekannten Thesen. Den DF selbst betrachte er angesichts dieser medialen Ödnis als letzte Bastion der freien Presse. Sofern doch noch kritische Sendungen wie „Monitor“, „Panorama“ oder andere Magazin im Fernsehen kommen, seien die Sendezeiten kaum akzeptabel.   Aufklärerische und tiefgründige Produktionen werden nach Ansicht des Rundfunkhörers erst nach 23 Uhr ausgestrahlt, wenn die meisten Zuschauer längst schlafen. Offensichtlich sollen die Medien nicht zum Denken anregen, sondern ihr Zweck bestehe wohl darin, die Leute zum Abschalten zu animieren.

Teilnehmer der DF-Sendung unter dem Titel „Im Scheinwerferlicht der Medien – Wer bestimmt, worüber berichtet wird ?“ waren der Kommunikationswissenschaftler Prof. Markus Rhomberg von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen,  der Leserbriefredakteur der „Frankfurter Rundschau“, Lutz Büge, und der Fernsehkritiker Philipp Maulis. Letzterer bestätigte, dass von den Medien tatsächlich bestimmte Themen ausgeblendet werden. Für das Fernsehen entschuldigte er das mit dem wenig überzeugenden Argument, dass nicht alles bildgerecht und telegen aufbereitet werden könne. ++ (me/mgn/29.08.14 – 240)

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Berlin, 3. Juni 2014 (ADN). Das Gleichnis, dass 65 Jahre Grundgesetz identisch sind mit 65 Jahre Pressefreiheit, stand am Dienstag in Berlin vor seiner Evaluation.  Nicht selten entstand erhebliche Beweisnot, als die gegenwärtigen Existenzbedingungen der Pressefreiheit in vielerlei Facetten zur Sprache kamen. Die Gilde der Journalisten war weitgehend unter sich, hatte lediglich einen ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts – Prof. Hans-Jürgen Papier – und einige wenige Politiker eingeladen, um  der Ausgangsthese von der „DNA der Demokratie“ auf den Grund zu gehen. Überraschenderweise waren es nicht Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert oder Bundesjustizminister Heiko Maas, die mit überzeugenden Aussagen brillierten, sondern Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Er packte die nackte, ernüchternde Wahrheit aus der Praxis auf den Tisch. Das Leib- und Magenblatt seiner 85-000-Einwohner- Stadt und der Region – „Schwäbisches Tagblatt“ –  sei langweilig, biete keine Neuigkeiten und  blende brisante, manchmal ein halbes Jahr in den Behördenschubladen liegende  Sachverhalte einfach aus. Die Redakteure schreiben offensichtlich die ihm – Palmer – bestens bekannten Pressemitteilungen der Stadtverwaltung einfach ab, um die Seiten zu füllen. Von eigener Meinung oder Bewertung von Ereignissen und Vorgängen, geschweige gründlicher Recherche, sei nichts zu erkennen. Kommentare, die früher seine Mitarbeiter und ihn selbst auch auf Trab gebracht haben, nehme er gar nicht mehr zur  Kenntnis, weil sie aus leichtsüffiger Bellestristik bestünden oder zu Wald-und-Wiesen-Texten verkommen seien.  Einen Grund für den Niedergang der Regionalpresse mit abgestorbenen Lokalteilen sieht Palmer darin, dass gute Altredakteure mit fundierter Berufspraxis die Redaktionsstuben in Scharen verlassen müssen und durch weniger,  junge und kaum qualifizierte Kräfte ersetzt werden.  Bildungs- und Ausbildungsnotstand vereinten sich zu einem unglückseligen Paar, das die innere Pressefreiheit des Landes ins Wanken bringt. Die Zeitung in ihrer Wächterfunktion als Bewahrerin von Meinungsfreiheit und als  Säule der Demokratie schwebe in höchster Gefahr. Als negatives Beispiel führte er die Partnerstadt von Tübingen in den USA an. Dort lebten rund 150.000 Menschen und eine Printausgabe der Tageszeitung gebe es gar nicht mehr.

Weitere wesentliche Dilemmata wie die schlechte wirtschaftliche Lage der Verlage und die interessengeleitete Beeinflussung von Journalisten schaden der Pressefreiheit zusätzlich.  Eine Studie unter dem Titel „Journalisten am Gängelband ?“  aus dem Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) lieferte eindrucksvolle Belege. so berichtete IfD-Leiterin, Prof. Renate Köcher, dass 60 Prozent der Zeitungsjournalisten bereits persönlich Behinderungen und Beeinflussungen ihrer Arbeit erlebt und als Eingriff in die Pressefreiheit empfunden haben. Nach ihren Worten würden 54 Prozent der befragten Journalisten einschätzen, dass Einschränkungen und Behinderungen der Pressefreiheit in Zukunft eher zunehmen. ++ (md/mgn/03.06.14 – 153)

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Eisenach, 31. Mai 2014 (ADN). In einem Appell aus dem Wartburgkreis wird die Lutherbotschafterin der Evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD), Prof. Margot Käßmann augefordert, dem Wahrheitsenthüller und Whistleblower Edward Snowden  Schutz für Leib und Leben auf der Wartburg bei Eisenach zu bieten. Der Aufruf wurde am Sonnabend an dem Ort in der Nähe von Schloss Altenstein und der Gemeinde Steinbach im Wartburgkreis verfasst, wo Martin Luther vor rund 500 Jahren am 4. Mai 1521 unter den Schutz der damaligen Staatsgewalt des sächsischen Landesherrn Friedrich dem Weisen gestellt und auf der Wartburg vor Zugriffen seitens kaiserlicher Mordkommandos bewahrt wurde. Luther war auf der Heimreise von Worms, wo er auf dem Reichstag ein flammendes Bekenntnis zum wahren Glauben vor der Öffentlichkeit artikuliert hatte. Daraufhin hatte ihn der Kaiser für vogelfrei erklärt. Luther musste um sein Leben bangen.  Unter dem Pseudonym Junker Jörger übersetzte der Reformator auf der Wartburg die Bibel aus dem griechischen Urtext in die deutsche Sprache. Etwa 250 Jahre fand unter ähnlichen Umständen wenige Kilometer entfernt in Bauerbach bei Meiningen der aus Württemberg geflüchtete deutsche Nationaldichter Friedrich Schiller – incognito als Dr. Ritter – sicheren Unterschlupf. „Diesem chronologischen Takt eines Vierteljahrhunderts folgend ist die Zeit reif für den nächsten prominenten Fall politischen Asyls“, heißt es in dem Aufruf.

Der Text bringt zum Ausdruck, dass Margot Käßmann in ihrer Mission als Lutherborschafterin sich und den deutschen Bürgern eine Sternstunde verschaffen könnte, wenn es ihr gelingt, dem aufrechten und wagehalsigen Snowden „Ein feste Burg“ zu Füßen der Stadt Eisenach verschaffen würde. Damit könnte sie in diesem unter dem Motto „Reformation und Politik“ stehenden laufenden Jahr der Luther-Dekade ein weltweites und mutiges Signal setzen. Es wäre gleichzeitig eine denkwürdige Hilfeleistung zugunsten eines unabhängigen Journalismus, weitgehender Transparenz und uneingeschränkter Pressefreiheit. ++ (me/mgn/31.05.14 – 150)

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Oslo, 17. Mai 2014 (ADN). Die älteste noch gültige Verfassung Europas wird am Sonnabend 200 Jahre alt. Es ist diejenige Norwegens. An diesem 17. Mai 1814 erhielt Norwegen nicht nur eine Konstitution, sondern auch einen eigenen Monarchen. Zu den damals schon verfassungsrechtlich geschützten grundrechtlichen Grundsätzen gehörte die Pressefreiheit. So heißt es: „Pressfreiheit soll stattfinden. Keiner kann für irgendeine Schrift, die er hat drucken oder herausgeben lassen, welchen Inhalts sie auch sei, bestraft werden. Freimütige Äußerungen über die Staatsführung und jeden beliebigen anderen Gegenstand sind jedem erlaubt.“

Zuvor hatte Norwegen 434 Jahre unter dänischer Herrschaft gestanden. ++ (gr/mgn/17.05.14 – 136)

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Berlin, 3. Mai 2014 (ADN). Der Welttag der Pressefreiheit bgeht an diesem Sonnabend seinen 20. Geburtstag. Er steht unter einem schlechten Stern. In vielen Teilen der Erde wird die Freiheit der Medien tagtäglich mit Füßen getreten, erklärt die Vorstandssprecherin von „Reporter ohne Grenzen“, Astrid Frohloff,  in Berlin. Die Organisation publizierte eine Lste mit 100 Namen. Es sind Medienvertreter, die häufig unter großen Risiken Zensur und Verfolgung ausgesetzt sind. Dazu zählen Glenn Greenwald und Laura Poitras, die die Offenbarungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden enthüllt und verbreitet haben.

Nach Untersuchungen des amerikanischen Forschungsinstituts Freedom House lebt nur noch jeder sechste Mensch in Ländern, in denen die Presse frei berichten kann. Das sei seit mehr als zehn Jahren der schlechteste Stand, geht aus dem jüngsten Jahresbericht hervor.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Vergleich zwischen 197 Ländern mit Platz 18 optisch und auf den ersten Blick gut situiert. Allerdings trübt sich das Bild bei näherer Betrachtung schnell ein. Zunächst liegen acht der 27 EU-Staaten noch vor Deutschland. Schwere Mängel werden von der Deutschen Journalisten-Union (DJU) genannt. Es fehle ein einklagbares Recht auf Zugang zu Informationen über staatliches Handeln.  Die Rechtsprechung schaffe Fakten, die der Pressefreiheit schaden. Notwendig sei ein Bundespresseauskunftsgesetz. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) beklagte die massenhafte Überwachung der elektronischen Kommunikation durch Geheimdienste als größte Gefahr für die Pressefreiheit in Deutschland. US-amerikanische und britische Geheimdienste wüssten genau, wer mit wem Kontakt hat.

In der adn-Nachrichtenagentur wird der Welttag der Pressefreiheit zum Anlass genommen, um das alternative Informationsangebot zu modifizieren und zu erweitern. Entsprechend den originären Gründungsdokumenten von 1946 wird die Agentur ihre Informationstätigkeit noch intensiver und facettenreicher gestalten. Er werden neue Initiativen konzipiert, um eingetretene Einbußen an Vielfalt in der deutschen Medienlandschaft wettmachen zu helfen und neue Impulse durch  originelle und informative Nachrichtenformate auszulösen. ++ (me/mgn/03.05.14 – 122)

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Berlin, 12. Januar 2014 (ADN). „Wie frei ist die Presse ?“ heißt die gravierende Frage eines Zwei-Seiten-Beitrags der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ in ihrer Sonntag-Ausgabe. Die darin gemachten Aussagen und angeführten Zahlen belegen eindrucksvoll, dass es sich nicht um eine höchst zweifelhafte, steile These handelt, sondern um eine reale und äußerst bedenkliche Entwicklung insbesondere „im goldenen Westen“, in den westlichen Demokratien. Die Presse- und Informationsfreiheit erlebt Prozesse ihrer Einschränkung und Knebelung von raffiniertester Selbstzensur bis hin zu brutaler Unterdrückung. In dem Beitrag werden vier Trends als Ausdruck dieser besorgniserregenden Vorgänge genannt und erläutert. Pressefreiheit ist ohne Freiheit von Überwachung nicht denkbar – Der Abschied vom Amtsgeheimnis fällt Deutschland besonders schwer – Die Behördenauskunft darf nicht wieder zum Gnadenakt werden – Journalisten nutzen ihre Freiheit zu wenig. Zu letzterem ist zu lesen: „Der Alltag in den meisten deutschen Redaktionen ist von zeitlichem und ökonomischem Druck geprägt. Langwierige Recherchen und Anfragen, auf deren Antwort man tage- und wochenlang warten muss, sind da nur schwer möglich. Das nutzt vor allem den Presssprechern von Politikern, die schnell ein Statement in einem Medium unterbringen wollen, und PR-Leuten von Unternehmen, die eine Botschaft verkaufen möchten. ohne dass jemand allzu genau hinsieht. In Deutschland wird zudem ein Interview vor der Veröffentlichung dem Gesprächspartner zum Absegnen vorgelegt – manchmal werden dabei nicht allein einzelne Formulierungen, sondern Inhalte verändert. Journalisten aus Ländern, in denen es keine Pressefreiheit gibt, ist nicht verständlich zu machen, warum ihre deutschen Kollegen einen kleinen Teil ihrer kostbaren Freiheit an der Tür zum Ministerbüro abgeben.“ Viele andere Phänomene grassierender journalistischer Selbstzensur bleiben unerwähnt.

Erklärungen für solche inneren Deformationen, journalistischen Selbstverstümmelungen und das Verächtlichmachen der in einer Demokratie geforderten informationellen Selbstbestimmung wird unter der Zwischenüberschrift „Preis der Wahrheit“ mit einigen Zahlen illustriert. In Deutschland befänden sich mit der Zeitungskrise seit Anfang der 2000er Jahre die Pressehäuser dauerhaft in Schwierigkeiten. Zwischen 2000 und 2003 stieg der Anteil der Internetnutzer in Deutschland von 30 auf 60 Prozent, die Werbeeinnahmen sanken derweil um 25 Prozent oder 2,5 Milliarden Euro, die Auflagenverluste lagen mit 6 Prozent noch deutlich niedriger. Das ergebe sich aus einer Studie des Reuters Instituts. In Folge dessen reagierten viele Medienhäuser mit einem Abzug von Auslandskorrespondenten. „Berufsanfänger können von ihren Einstiegsgehältern kaum noch leben. All das hat spürbare Auswirkungen auf die Qualität der Berichterstattung,“ heißt es abschließend. ++ (me/mgn/12.01.14 – 012)

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