Hoheitliches gleitet von der Administation in den profitorientierten Sektor

Berlin, 22. Dezember 2014 (ADN). Die Privatisierung der hoheitlichen Luftsicherheitsaufgabe in Deutschland im Jahr 1993 hat zu einer deutlichen Verschlechterung der sozialen Rahmenbedingungen und einer massiven Arbeitsverdichtung für die in der Luftsicherheit eingesetzten Kräfte geführt. Das erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, am Montag in Berlin. Der Staat solle wieder allein die Sicherheitskontrollen an Flughäfen übernehmen. „Die Folgen dieser verfehlten Politik zeigen sich nun im Ergebnis der Prüfung der EU-Kommision am Frankfurter Flughafen“, so der für die Bundespolizei zuständige Gewerkschaftsfunktionär. Bei einer Überprüfung auf Deutschlands größtem Flughafen hatten im November EU-Experten bei einem Test erhebliche Mängel festgestellt. Es war ihnen bei jedem zweiten Versuch gelungen, Waffen oder andere gefährliche Gegenstände unentdeckt an den Kontrolleuren vorbei zu schleusen. Ähnliches geschah wenig später während eines internen Tests der Bundespolizei auf dem Flughafen Düsseldorf bei Schmuggelexperimenten von zum Selbstbau von Bomben geeigneten Gegenständen. Nach den Worten von Radek darf die Fluggastkontrolle kein Anlernberuf mit schlechter Bezahlung und hoher Flukutation sein.

Wie die Luftsicherheit wurden in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in den vergangenen Jahren zahlreiche einem Staat obliegende hoheitliche Aufgaben in den Bereich der profitorientierten Privatwirtschaft verlagert. Zu den besonders brisanten Sektoren eines solchen Abgleitens hoheitlicher Obliegenheiten der bundesdeutschen Administration in den profitorientierten Sektor gehören die Aktivitäten von Gerichtsvollziehern. Sie geben sich den Anschein, hoheitlich als Beamte tätig zu sein, obwohl die juristischen Tatsachen eine ganz andere Sprache sprechen. Inzwischen sind auch Gerichte nicht mehr in der Lage, das dem Grundgesetz widersprechende und vielfach in äußerste Schikane ausartende Tun der Gerichtsvollzieher überzeugend zu rechtfertigen. Gerichtsvollzieher behaupten sogar, zu Verhaftungen und Gefängniseinweisungen bevollmächtigt zu sein. 

Eine ähnliche Facette schleichender Entstaatlichung bietet der immer noch nicht geklärte Konflikt der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) mit der Deutschen Bahn AG. Die schrittweise Privatisierung des Staatskonzerns Bahn  hat dazu geführt, dass die Bahnmitarbeiter zunehmend aus dem Status der Beamtenschaft in normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gedrängt wurden. Streikendes Personal und Stillstand im Eisenbahnverkehr als einer eigentlich in der Verantwortung eines Staates liegenden Infrastrukturaufgabe sind die Folge. ++ (st/mgn/22.12.14 – 355)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

 

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1.000 Stunden Zwangsarbeit für überflüssige Statistik – Vorschläge zur Regeneration von Marktwirtschaft und Mittelstand

Hannover/Zürich, 22. April 2013 (ADN). Deregulierung und Bürokratieabbau sind wichtige Bestandteile eines von Prof. Eberhard Hamer vorgelegten Katalogs, mit dem die Regeneration der Marktwirtschaft und des Mittelstandes bewirkt werden kann. Wie die schweizerische Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ in ihrer jüngsten Ausgabe in einem umfänglichen Namensbeitrag des Chefs des Mittelstandsinstituts Niedersachsen weiter berichtet, ist die überbordende Bürokratie mit vielerlei statistischen Meldepflichten allein auf die Verbände zurückzuführen. „Dabei könnte die Statistik privatisiert und von Gesamt- auf Repräsentativstatistik umgestellt werden. Schon in den 80er Jahren habe das Mittelstandsinstitut ermittelt, dass im Durchschnitt jeder Unternehmer mehr als 1.000 Stunden kostenlos für die Erfüllung bürokratscher Pflichten zwangsarbeiten musste. Inzwischen mache die zusätzliche Flut von EU-Richtlinien die überflüssige Last für den Mittelstand noch unerträglicher.

Nach den Worten von Hamer leidet der Mittelstand zudem unter der wachsenenden Diskriminierung durch die Großwirtschaft. Ebenso wie die Demokratie für alle Bürger Rechtsgleicheit gewährleisten soll, müsse Marktwirtschaft Chancengleichheit für alle Wirtschaftstelnehmer sichern. Dies sei ihr Grundrecht. Er verwies auf eine Fülle von Diskriminierungspraktiken im Einkauf, in den Zahlungsmodalitäten, bei Rabattregelungen und Reklamationsvorschriften. Er forderte für die Mittelständler mit Beweisumkehr und Klage gegebenenfalls Schadenersatz fordern zu können, wenn sie durch unfaires Vorgehen von den Großabnehmern oder Großkonkurrenten diskriminiert werden.

Massive Ungerechtigkeit stellt der Wirtschaftswissenschaftler bei der Steuererhebung von „David und Goliath“ im Wirtschaftsleben fest. Per saldo werde eine Personalfirma gegenüber einer Kapitalgesellschaft in Deutschland vielfach diskrminiert. Während das Personalunternehmen mit Einkommens- und Gewerbesteuer zwischen 50 und 70 Prozent belastet werde, betrage dieses Anteil bei den Großen“ nur 30 Prozent. ++ (wi7mgn/22.04.13 – 107)

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Treuhandanstalt für Griechenland – Verkauf der Heimat – Wiederholung einer Großenteignung

Athen, 28. Oktober 2011 (ADN). 50 Milliarden Euro soll Griechenland bis zum Jahr 2015 durch den Verkauf von Staatseigentum einnehmen, um den Forderungen der aus Brüssel eingesetzten Troika-Sparkommissare näher zu kommen. Das erklärte der Vorsitzende der zu diesem Zweck neu gebildeten Privatisierungsagentur, Costas Mitropoulos, gegenüber dem Reuters-Korrespondenten George Georgiopoulos in Athen. Davon sollen bis zum Jahr 2014 bereits 35 Milliarden Euro einkassiert werden. Diese Zielvorgaben der Agentur Hellenic Republic Asset Developement Fund (HRADF) sprechen für das den Griechen von außen aufgezwungene Tempo des gigantischen Eigentümerwechsels von Firmen, Immobilien und anderen Vermögenswerten.  Zusammen mit seinem Vize, Andreas Taprantzis, verkauft HRADF-Chef Mitropoulos seine Heimat Stück für Stück. So schreiben es Reporter des Düsseldorfer „Handelsblattes“ in der Ausgabe dieses Wochenendes unter der Überschrift „Ein erschöpftes Land“. Um die Titelgeschichte zu erstellen und Szenen dieser griechischen Tragödie zu illustrieren, ist die Wirtschaftszeitung mit einer 20köpfigen Journalistenmannschaft unter dem Kommando von Chefredakteur Gabor Steingart in das Ursprungsland der Demokratie gereist. Die ungewöhnliche Vorgehensweise spricht Bände.  Die Parallelen sind verblüffend. Das ganze mediale Spektakel ähnelt Vorgängen vor zwei Dekaden in der ersten Hälfte der 90 Jahre. Damals sollte ebenfalls eine komplette Volkswirtschaft abgewickelt und in „treue Hände“ gegeben werden. Das Siegel „Volkseigentum“ der damaligen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurde binnen kürzester Frist gebrochen. Die Beute wurde denjenigen zum Fraße vorgeworfen, die damit ihre Konkurrenz liquidieren, materielle Werte rauben und ein ganzes Wirtschaftsgebiet okkupieren wollten. Das gelang perfekt. Unterstützend sprangen politische Handlanger auf die Bühne und überzogen das Land mit einem undurchschaubaren Paragraphen-Dschungel, den angeblich nur sie verstanden. Schon allein deshalb mussten die bisherigen Akteure das Handtuch werfen oder sich unter die Befehlsgewalt der neuen Herren begeben. Wer das nicht tat, flog raus – aus dem Betrieb, aus der Verwaltung oder aus dem Forschungsinstitut. Dort nannten sich derartige Säuberungsaktionen Evaluationen.

Das steht nun Griechenland bevor. Die Parallelen sind frappierend. Das Phänomen der untergehenden DDR zeichnet sich am Horizont von Hellas ab.  Das Land, in dem die Demokratie geboren und zur Blüte geführt wurde, gerät in eine unerträgliche wirtschaftliche und finanzielle Knechtschaft. Andreas Taprantzis schlüpft in die Rolle der seinerzeitigen Augiasstall-Vorsteherin Birgit Breuel, die den Wert der von ihrem Vorgänger Rohwedder auf rund 600 Milliarden DM geschätzte DDR-Wirtschaft binnen weniger Wochen auf einen Verlust von mehr als 250 Milliarden DM Verluste  heruntergeschwatzt hatte.    Man wisse, dass Eile geboten sei, so Trapantzis fast deckungsgleich in der Wortwahl wie Breuel. Dennoch sind nach seinen Worten die Erwartungen zu hoch. Bis Ende dieses Jahres hält er von den geplanten fünf Milliarden Euro Privatisierungserlösen bestenfalls zwei Milliarden Euro für realisierbar. Im November und Dezember will Trapantzis die Kaufbereitschaft der Märkte testen und erste Verkaufsangebote ausschreiben.

Laut „Handelsblatt“ schwankt die griechische Jugend zwischen Aufstand und Ausreise. Die Chance, dass sich die Waage des Schicksals zugunsten einer Erhebung der Bevölkerung neigt, besteht.  Der Verkauf von Staatseigentum verläuft nämlich zäh. Die Arbeitsgesetze und die mächtigen Gewerkschaften schrecken sogenannte Investoren ab.  Ein Vulkan des Volkswillens könnte rasch ausbrechen und die internationalen Krämerseelen im Nu in die Ägäis spülen. ++ (dr/mgn/28.10.11 – 14)