Menschenrechte prioritär im Programm von Spaniens politischer Erfolgs-Bewegung „Podemos“

Madrid/Berlin, 8. Januar 2015 (ADN). „Was wir vorschlagen, ist sehr bescheiden: Dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eingehalten wird, dass alle Kinder in saubere öffentliche Schulen gehen können, dass jede ihre Eltern in ein Krankenhaus, jeder seine Kinder in eine Schule bringen kann.“ Das erklärt der Sprecher der vor einem Jahr in Spanien entstandenen politischen Bewegung „Podemos“, Pablo Iglesias Turrion, in einem Interview mit der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift „Luxemburg“. Man werde allem aus dem Wege gehen, „was wie eine Parteienkoalition oder eine Vereinbarung von oben aussieht.“ Wer sage, „ich habe eine Partei und möchte mit einer anderen Partei, die Podemos heißt, eine Wahlliste aushandeln,“ täuscht sich. Diese Art von Politik sei tot. Das sei Teil des Alten, durch das das Land nicht geändert wird. Dies gelte auch für politische Strömungen. „Sowohl Sozialdemokratie als auch Kommunismus sind Teil einer untergegangenen Welt. Beide sind gestorben. Das Ideal einer gerechten Gesellschaft, in der der Mensch über den Profitinteressen steht, hingegen nicht.“

Politikwissenschaftler Iglesias hält sein Metier für gemäßigt. Die Möglichkeiten einer Regierung seien sehr beschränkt. Alle politischen Erfahrungen der Geschichte zeigten das. Das ganze 20. Jahrhundert sei ein Beispiel für die enormen Probleme, politische Veränderungen durchzusetzen. „Wenn wir glauben würden, dass wir nach einem Wahlsieg eine komplett andere Welt aufbauen  könnten, wären wir verrückt.“  Träte der Wahlgewinn ein, so gehöre zu den ersten Maßnahmen das Ende der Zwangsräumungen  auf Grundlage bestehender Gesetze. Desweiteren stünde die Neuverhandlung von Schulden auf dem Programm sowie das Verbot von „Drehtüren“, bei der Ex-Regierungschefs und Ex-Minister einen Verwaltungsratsposten in einem großen Konzern bekommen. Der 36jährige ehemalige Professor der Universität Madrid sympathisiert zudem mit dem in der Schweiz veranstalteten Referendum, das Höchstgehalt eines jeden auf zwölf Mindestlöhne zu beschränken.

Ein Wahlerfolg der Anhängerschaft von Iglesias liegt nämlich inzwischen im realistischen Bereich. Nachdem „Podemos“ (Wir können) bereits vier Monate nach ihrer Gründung bei den Europawahlen  7, 97 Prozent der Wählerstimmen errang, liegt die Organisation jetzt bei Umfragen schon vor der Regierungspartei Partido Popular (PP) und den oppositionellen Sozialisten.  Allein dies gilt als politisches Erdbeben. Die Aussichten, bei den bevorstehenden Autonomie- und Kommunalwahlen sowie den gesamtstaatlichen Wahlen zu gewinnen, sind groß. „Podemos“ ist seit seiner Gründung im März 2014 auf eine Mitgliederzahl von mehr als 260.000 Anhängern geklettert. Nach dem Urteil der Wochenzeitung „Die Zeit“ ist die von einer Gruppe von Soziologen und Politikwissenschaftlern aus der Taufe gehobene Organisation „Spaniens linke AfD“. Die Spanier hätten die Nase voll von einer korrupten politischen Elite, der jeder Bezug zur Realität zu fehlen scheint. Sie wollten den Wandel selbst zu einem hohen Preis. ++ (vo/mgn/08.01.15 – 8)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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Es ist wie zur Zeit der Großen Depression – Beschleunigter Marsch zu planetarer Selbstzerstörung

Princeton (New Jersey)/Frankfurt am Main, 15. Mai 2012 (ADN). „Es ist derzeit wie zu Zeiten der Großen Depression. Die Zeit, die wir die Große Depression nennen, beinhaltete zwei Rezessionen und zwei wirtschaftliche Auifschwünge“. So zitierte der Deutschlandfunk am heutigen Dienstag den Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman aus einem Interview mit dem USA-Rundfunkkanal National Public Radio. Die Arbeislosigkeit sei damals insgesamt sehr hoch gewesen und die USA-Wirtschaft habe weit unter ihren Produktionskapazitäten gelegen. „Und so gab es viel menschliches Leid, auch als es der Wirtschaft besser ging“, so Krugman. Damit könne auch der aktuelle Zustand der Wirtschaft ganz gut beschrieben werden. Es sei zwar nicht so schlimm wie 1930, jedoch befinde man sich in einer nachhaltigen Periode mit einer extrem schlechten Wirtschaftslage. Allerdings müsse das nicht sein und es dürfe nicht akzeptiert werden.

Ein Anlass für das Gespräch war Krugmans neues Buch „Vergesst die Krise ! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen.“ Das im Campus-Verlag gerade erschienene Buch kommt genau zur rechten Zeit, lässt die Deutschlandfunk-Rezension wissen. Die Forderung, den bisherigen Sparkurs in Frage zu stellen, werde immer lauter. Der Ruf nach einer Wachstumsperspektive komme nicht nur aus Paris, Athen, Madrid und Rom. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) verlange jetzt Wachstumsimpulse.

Ein Kapitel des Buches widmet der Starforscher aus Princeton, der erklärter Euro-Gegner war und ist, den Konstruktionsfehlern der europäischen Währung. Die Euro-Einführung habe bewirkt, dass Geld aus Deutschland in den Süden Europas fließt. Die Bundesrepublik müsse ein großes Konjunkturpaket schnüren, um den anderen Euro-Staaten zu helfen.

Bei all den durch Krugmans neue Streitschrift unter den immer häufiger als Schmalspur-Ökonomen eingeordneten Wirtschaftsforschern ausgelösten Debatten bleibt – wie immer – unberücksichtigt, dass dem konventionellen Wachstumsbegriff der Garaus gemacht werden muss. Nötig sind gänzlich neue ökonomische Kriterien und Definitionen, die dem nachhaltigen Wirtschaften dienlich sind. Ansonsten beschleunigen die ohnehin einseitig von kurzfristigen Profit- und Lobbyinteressen geleiteten Wirtschaftswissenschaftler den Marsch der Menschheit in die planetare Selbstzerstörung. ++ (wi/mgn/15.05.12 -142)