Ist die derzeitige Demokratie eine zukunftsträchtige Staatsform ?

Leipzig, 12. Mai 2015 (ADN). Wie kann die Demokratie sich heute und künftig als Staatsform behaupten ? Das ist am Dienstag eine der Fragen gewesen, die auf dem von der Volkshochschule Leipzig monatlich in Konsequenz der seit Herbst vergangenen Jahre insbesondere in Sachsen stattfindenden Bürgerproteste zu beantworten waren. Seminarleiter Dr. Udo Metzinger ließ diesmal die Teilnehmer selbst stärker tätig werden, indem sie untereinander in jeweils vier Diskussionsrunden schlagwortartig ihre Reaktion auf tischgroßen Papieren niederschreiben konnten. Die Riesenschriftstücke wird er mitnehmen und auswerten. Die Ergebnisse sollen auf dem nächsten und vorerst letzten Diskussionstreffen der Veranstaltungsserie „DienstagTreff“ präsentiert werden.

Die wiederum, rege Debatte zeigte auch diesmal bei merklich geschrumpften Publikum, dass es nach wie vor einen kolossalen Gesprächsbedarf gibt. Allein daraus lässt sich schließen, dass die landesweit  eskalierte Protestbewegung auf weiterhin offene Fragen neue Antworten suchen wird. Ob die seit Jahresbeginn von der Volkshochschule organisierten Gesprächsrunden dazu ein geeignetes Instrument sind, dürfte auf der Tagesordnung des vorläufig letzten Forums Mitte Juni stehen. Insofern dürfte sogar konkrete Vorschläge zu erwarten sein, denn wesentliche Veränderungen in der politischen Landschaft sind weder im Land noch bundesweit zu verzeichnen. Das einzige äußerliche Zeichen wird dann allerdings das mit Spannung erwartete Abschneiden der von Pegida-Sympathisanten zur parteilosen Kandidatin für das Dresdner Oberbürgermeisteramt gekürten Tatjana Festerling bei der Wahl Anfang Juni sein. Dem und die Platzierungen ihrer unmittelbaren Mitbewerber und sächsischen Landesminister aus den Reihen der schwer unter Beschuss geratenen etablierten Parteien – Martin Ulbig (CDU) und Eva-Maria Stange (SPD) ist also eine gewisse Signalwirkung zuzumessen. ++ (pl/mgn/12.05.15 – 107)

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Portugals Protestbewegung formiert sich nach griechischem und spanischem Vorbild

Lissabon, 6. Februar 2015 (ADN) Nach dem Beispiel Griechenland mit „Syriza“ und Spanien mit „Podemos“ formiert sich nun auch in Portugal eine breite Bürgerbewegung gegen das politische Establishment. Der Name der zum Jahreswechsel gegründeten Organisation ist „Juntos Podemos“. Rückenwind für den portugiesischen Podemos-Ableger gab es aus dem Osten des Mittelmeerraums durch den Sieg von Syriza in Griechenland. Der Wahlsieg von Alexis Tsipras wurde auf der Iberischen  Halbinsel frenetisch gefeiert. Herbeigesehnt wird nun der Erfolg der spanischen Podemos-Bewegung bei den in Kürze stattfindenden Wahlen in Spanien. Das basisdemokratische Rüstzeug reicht aus, um auch der portugiesischen Protestbewegung klare Konturen zu geben. Die Kampfansage an die etablierten Parteien – einschließlich der Kommunisten – besteht gegenwärtig in einer Unterschriftensammlung für eine Entscheidung beim Verfassungsgericht.

Parteisprecherin Manuela Magno verrät das Geheimrezept von „Juntos Podemos“: Jeder Bürger ein Politiker. Die Bürger selbst müssten aktiv werden, um ihren Einfluss auf allen Ebenen wirksam werden zu lassen. Beim Kampf der „vereinten Völker gegen die Troika“, der in Lissabon seinerzeit proklamiert wurde, müsse gegen den Raub der Souveränität der Länder angegangen werden. Dieser ist in vollem Gange und wird in Portugal begleitet von diversen Korruptionsskandalen der Regierenden in der jüngsten politischen Geschichte des Landes. So ist im November vergangenen Jahres Innenminister Miguel Macedo zurückgetreten. Seine persönliche lauwarme Begründung des Schritts: „Ich habe politische Autorität verloren.“ Die harten Tatsachen deuten darauf hin, dass er in illegale Provisionszahlungen verstrickt ist. Bei der Visa-Erteilung zur Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer wurden zehnprozentige Aufschläge berechnet und klandestin verteilt. ++ (pr/mgn/06.02.15 – 36)

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Griechischer Rundfunk entgegen Regierungsbehauptung in der Gewinnzone – ERT wegen kritischer Berichterstattung geschlossen und geräumt

Athen, 10. November 2013 (ADN). „Die ERT war auf gar keinen Fall defizitär, das muss betont werden. Sie hat allein im ersten Halbjahr 2013 55 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Privatsender sind die großen Schuldner. Sie haben seit ihrer Gründung vor bald 25 Jahren niemals korrekt für ihre Sendelizenzen bezahlt. Wieviel dem Staat bisher dadurch entgangen ist, kann nur gemutmaßt werden. Schätzungen sprechen aber von einer Summe zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Euro.“

Mit diesen Sätzen entlarvt Giorgios Pleios, Leiter des Instituts für Medienwissenschaft an der Athener Universität, am Wochenende in der Hörfunksendung „Markt und Medien“ genau umgekehrt lautende Behauptungen der griechischen Regierung. Nach deren Auffassung sei der Staatsrundfunk ERT nicht nur ein Sündenpfuhl und ein Hort der Günstlingswirtschaft, sondern auch ein mit hohen Defiziten belastetes Zentrum der Verschwendung. Mittels solcher Scheinargumente finden die Athener Machthaber den Vorwand, den Sender im Sommer zu schließen und nun zu räumen. Dagegen protestiert die Bevölkerung lautstark. Mit derartigen Repressionen solle offensichtlich die neugewonnene unabhängige, erfrischende und kritische Berichterstattung der ERT unterdrückt und gekappt werden. Der griechische Staatsrundfunk hatte sich von der bisherigen politischen Gängelung befreit und die Aufgabe übernommen, die ein wirklich öffentlich-rechtlicher Sender zu erfüllen hat, meinen die Bürger. Sie prophezeien: diese Entwicklungen werden auf ganz Europa übergreifen. ++ (me/mgn/10.11.13 – 308)

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