52 Prozent kolumbianischer Ländereien in Händen von 1,15 Prozent der Bevölkerung – Gefahr für vereinbarte Demokratisierung der Besitzverhältnisse

Bogota/Berlin, 19. Oktober 2014 (ADN). Das geplante Gesetz von Präsident Juan Manuel Santos  widerspricht völlig der „umfassenden Landreform“, die bei den Friedensverhandlungen in Havanna zur Demokratisierung der Besitzverhältnisse von Ländereien zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation FARC vereinbart wurden. Darüber berichtet das Nachrichtenportal amerika21.de am Sonntag und gibt dazu die Auffassung des Senators der Partei Polo Democratica, Ivan Cepeda, wieder. Sollte der Kongress dem Gesetzentwurf  zur Schaffung „ländlicher Wirtschaftsentwicklungszonen“ zustimmen, wird das öffentliche Brachland auch für Großunternehmer zugänglich sein, nicht nur für Kleinbauern und Landlose, wie es ein älteres Gesetz aus dem Jahr 1994 festgelegt hatte.  Der Zugriff auf Brachland für Großinvestoren wäre außerdem unbeschränkt. Sie könnten große Flächen anhäufen, was vorher nicht legal war. Nicht nur das Legalisieren  der Konzentration von Brachland durch das neue Gesetz ist nach den Worten von Cepeda für die Bauernbewegung besorgniserregend, sondern es sind auch Impulse für eine künftige „Gegenagrarrerorm“ zu befürchten. Dies sei sehr gravierend in einem Land, wo 52 Prozent der Gesamtländereien sich in den Händen von nur 1,15 Prozent der Bevölkerung befinden.

Mit den gegenwärtigen Konflikten und Entwicklungen in dem südamerikanischen Land beschäftigt sich ein neues Buch mit dem Titel „Vergangenheit und Zukunft Kolumbiens – in Zeiten der Hoffnung“. Der Autor Jorge Freytter Florian, der seit 2006 im Exil im spanischen Baskenland lebt, präsentierte es in der vergangenen Woche auf drei Veranstaltungen in Berlin.  ++ (su/mgn/19.10.14 – 291)

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Deutschlands Marionettentheater und Staatsschauspiel

Mainz, 12. September 2014 (ADN). „Sie halten die Bundesrepublik Deutschland für eine GmbH, gehen davon aus, dass hier immer noch die Allierten regieren und das Deutsche Reich fortbesteht“. So lautet die Programmankündigung der Reportage „Der Staat bin ich ! Wenn Menschen ihrem Land kündigen“, der am Freitagabend im Fernsehsender ZDFinfo ausgestrahlt wurde. Der Verfassungsschutz nenne sie „Reichsbürger“, heißt es weiter. Sie würden die Gesetze nicht akzeptieren, weil sie die BRD für schlichtweg nicht existent halten. Das Bundesinnenministerium sehe in ihnen eine Gefahr für die innere Sicherheit. Alles deutet auf ein Jahrzehnte währendes Marionettentheater und gigantisches Staatsschauspiel, das den Deutschen

Es werden zahlreiche Namen und Regionen genannt, in denen sich Bürger und Gruppen vehement und engagiert gegen mysteriöse Aktivitäten der Behörden wehren. Dazu zählen Thomas Patzlaff aus Berlin, Henry Schneider aus Sachsen und Selim Sürmeli aus Hamburg. Das Reporter-Team begleitet Rüdiger Klasen durch Wittenburg in Mecklenburg-Vorpommern, der den Verfall seiner Heimatstadt lautstark beklagt. Wittenburg sei durch das desaströse, chaotische und illegitime Wirken der Orts- und Landesbehörden weitgehend ruiniert worden. „Die Stadt ist tot wie in der DDR“, so sein Fazit. Auf zahllose Beschwerden, Anfragen und Klagen würden Ämter und Gerichte einfach nicht eingehen.

Im Land Brandenburg veranstalten Verfassungsschutz und Innenbehörden Informationsveranstaltungen, in denen den rat- und hilflosen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes angeblich zugkräftige Argumente gegen die Rebellen vermittelt werden sollen. Allerdings nimmt der erstaunte Zuschauer zur Kenntnis, dass es gar keine griffigen und überzeugenden Gegenargumente gibt. Michael Hüllen vom Verfassungsschutz Brandenburg beklagt die Beharrlichkeit der revoltierenden Bürger, die die Verwaltungen mit „ellenlangen Protestbriefen“ konfrontieren und sich durch nichts abweisen lassen. Die Ausflucht des Kriminalpsychologen Jan-Gerrit Keil heißt: „skurrile Formen, die schnell Nachahmer finden.“ Dass zumindest das Realität ist, darauf wird in dem Beitrag auch hingewiesen. Es gebe Schätzungen zufolge inzwischen 93 derartige Gruppen, die im gesamten Bundesgebiet zu finden sind und jeweils in Tausenden zu bemessenende Mitgliederstärken haben. Immer mehr betroffene Bürger blicken hinter die Kulissen eines jahrzehntelangen, aber ernst zu nehmenden Marionettentheaters und gigantischen Staatsschauspiels. ++ (vk/mgn/12.09.14 – 255)

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Versehen, Propaganda und Desinformationen im Vorfeld einer offiziellen Kriegserklärung

Berlin, 2. September 2014 (ADN). Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) gibt zu, etwas falsch gemacht zu haben. Darüber informiert das Berliner Printmedium „Der Tagesspiegel“ am Dienstag und zitiert aus dem WDR-Geständnis: „Trotz unseres Anliegens, Bildmaterial sorgfältig zu verwenden, ist uns ein Fehler unterlaufen. Wir bitten dies zu entschuldigen“. Es ist eine Reaktion auf scharfe Kommentare im Internet, in denen Vorwürfe von „Panzerlüge“ bis „billiger Propagandatrick“ geäußert wurden. Die veröffentlichten Bilder zeigten eine Panzerkolonne in wüstenartiger Landschaft und waren mit dem Text versehen: „Russische Kampfpanzer fahren am 19.08.14 noch unter Beobachtung von Medienvertretern in der Ukraine“. Tatsächlich stammte das Bildmaterial jedoch aus dem Jahr 2009 und war während des russischen Manövers „Kaukasus 2009“ entstanden. Die Tageszeitung nennt weitere Beispiele, die darauf schließen lassen, dass dies kein Einzelfall oder nur ein Versehen sein kann.

Dass der Bericht  mit dem Untertitel „ARD-Sendungen verbreiten falsche Bilder zum Ukraine-Konflikt“  nicht auf eine verzerrte und abwegige Film- und Foto-Berichterstattung beschränkt werden darf, macht das Nachrichtenportal Kopp.online deutlich. Es nennt gewichtige Hintergründe für eine systematisch betriebene Informationsstrategie westlicher Medien. So schreibt Raul Ilargi Meijer über eine ganze Welle von Gerüchten und Beschuldigungen, die sich sogar noch verstärkt. Er befürchtet, „als Opfer eines Trommelfeuers von Beschuldigungen und Behauptungen, für die fast keine Beweise vorgelegt werden, drohen wir in einen offenen Krieg  hineingezogen zu werden.“ Meijer fordert vom Westen klare Worte. „Vielleicht erklären uns unsere Politiker noch vor der offiziellen Kriegserklärung, wo eigentlich die mobilen BUK-Raketensysteme geblieben sind, die angeblich das malaysische Passagierflugzeug MH-17 abgeschossen haben, was die Auswertung der Flugschreiber der Maschine ergeben hat und wann endlich die Gespräche der Luftverkehrskontrolle mit den Piloten der Maschine veröffentlicht werden, die Berichten zufolge vom ukrainischen Geheimdienst beschlagnahmt wurden.“ Der Abschuss von MH-17 sei nämlich der wesentliche Anlass für die öffentliche Empörung im Westen, die Anfeindungen und Wirtschaftssanktionen gegen Russland gewesen. Es könne durchaus sein, dass nicht die Donbass-Rebellen, sondern die ukrainische Armee oder Blackwater oder die CIA für den Flugzeug-Abschuss verantwortlich sind. ++ (me/mgn/02.09.14 – 245)

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