Archive für Beiträge mit Schlagwort: Recht

Berlin, 31. Januar 2014 (ADN). Washington hat niemals ernsthaft ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland in Betracht gezogen. Diese Überzeugung äußerte die Korrespondentin der „New York Times“ (NYT) in Berlin, Alison Smale, in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk am Freitag. US-Präsident Barack Obama habe das in seiner Rede in diesem Monat ziemlich klar artikuliert. Dieses Abkommen müsse nämlich Bedingungen stellen, die Deutschland nie eingehen würde. Das betreffe beispielweise einen derart freien Datenaustausch, der mit deutschem Recht schwer vereinbar wäre. „Außerdem haben die Leute im Weißen Haus klargestellt: Manche Garantien, die Deutschland sucht, die werden nie abgegeben werden von den USA“, sagte die Journalistin wörtlich. Die deutsche Verfassung verbiete im Übrigen Konditionen, die dann von den Amerikaner verlangt werden. Umgekehrt sei es ähnlich.

Zu dem derzeit eingesetzten politischen Druckmittel Nummer 1 – dem Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen USA und Europa – befragt, erklärte die Zeitungskorrespondentin, dass dabei weitere Erwägungen zu berücksichtigen sind. Das betreffe zum Beispiel die Position Chinas. Die Volksrepublik sei weder Teil des TTIP zwischen Europa und den USA noch des zwischen USA und dem Pazifikraum. Wichtig wäre auch die Überlegung, wie sich der Welthandel ohne TTIP entwickeln würde. ++ (sp/mgn/31.01.14 -031)

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Schwerin/Köln, 11. Dezember 2013 (ADN). Die Ostdeutschen werden seit der sogenannten Wiedervereinigung nicht für voll genommen, ihre Erfahrungen ignoriert. Das erklärte eine Hörerin am Mittwoch im Deutschlandfunk in einer Sendung unter dem Titel „Ein Umbruch mit Folgen“. Debattiert wurde unter Beteiligung des Publikums darüber, ob die Ostdeutschen noch immer an den Folgen der „Wende “ leiden. Es werde beispielsweise bis heute entgegen den Tatsachen behauptet, die Kinder seien zwangsweise im Kindergarten eingekerkert und die Schulen als Stätten ideologischer Indokrination missbraucht worden. Das Gegenteil war aber der Fall. „Das Bildungssystem der DDR war wirklich gut“, erklärte die Diskussionsteilnehmerin. Dr. med. Jochen-Friedrich Bahrmann gab ihr vollkommen Recht. Er informierte darüber, dass die Gesundheit der Hälfte seiner Patienten in Schwerin durch die „Wende“ beeinträchtigt ist. Das gelte auch noch nach fast einem Vierteljahrhundert nach den Ereignissen der „Friedlichen Revolution“. Der Chefarzt an der Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie der HELIOS Kliniken Schwerin sagte, die Westdeutschen hätten sich im Osten „bestimmt nicht von der besten Seite gezeigt.“ Der Westen habe eben gemeint, seinerseits keine Anpassungsleistung entfalten zu müssen und „seinen Teppich einfach über den Osten gerollt“. Im Übrigen habe sich nichts an dem polarisierenden Blickwinkel geändert, so als gebe es den „Eisernen Vorhang“ noch. Im Übrigen meinte Buhrmann, dass der saturierte Westdeutsche gar nicht in der Lage gewesen wäre, einen solchen Umbruch herbeizuführen.

Der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, Prof. Karl Ulrich Mayer, der auf diesem Gebiet zahlreiche soziologische Forschungsarbeiten betrieben hat, teilte mit, dass die Ostdeutschen in Wirklichkeit besser qualifiziert waren als die Westdeutschen. Die kürzlich geäußerte gegensätzliche Behauptung der westdeutschen Schauspielerin Uschi Glas sei eben falsch. Nach Auffassung des aus Leipzig stammenden Gerhard Richter, der Jahrgang 1947 und Akademiker ist, betrachten „uns die Westler als Halbaffen“. Diese und andere Fehleinschätzungen sind nach Auffassung der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in Meckenlenburg-Vorpommern, Anne Drescher, auf die einseitige Berichterstattung der Medien zurückzuführen. Das dominante Trommelfeuer, mit dem westdeutsche Sichtweisen im und über den Osten ausgeschüttet werden, müsse ein Ende finden. Immerhin liege bis heute einiges im Argen. Der „Rechtsstaat“ habe sich als unfähig erwiesen, den Unrechtsstaat aufzuarbeiten. Ihr habe eine Frau gesagt: „Ich glaubte damals in der DDR, was Recht und Unrecht ist. Heute weiß ich es nicht mehr!“ ++ (pr/mgn/11.12.13 – 339)

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Dallas, 19. April 2013 (ADN). Die jüngste Explosion in einer Düngemittelfabrik im USA-Bundesstaat Texas mit bislang 15 Toten und 160 Verletzten macht deutlich wie nahe die kriegerische und friedliche Nutzung von Chemikalien beeinander liegen. Dünger enthält häufig Stickstoff, den die Pflanzen für ihr Wachstum brauchen. Für Landwirte und Bauern ist der Einsatz von Stickstoff alltäglich. Die Stickstoffverbindung Ammoniumnitrat wird aber auch als Sprengstoff eingesetzt, um Gebäude abzureißen oder im Bergbau den Rohstoff aus dem tektonischen Massiv zu lösen. Auch das verläuft in der Regel noch friedfertig. Von dort ist es allerdings nicht mehr weit, die Chemikalie zum Bau von Bomben zu verwenden. Terroristen wissen dies und tun es auch. Insofern ist es nicht so einfach, Chemieunglücke und absichtsvoll ausgeführte Anschläge im Nachhinein zu analysieren, zuzuordnen und voneinander zu trennen.
In den USA hat es sich eingebürgert, solche außergewöhnlichen Ereignisse und Katastrophen schnell bösartigen und ideologisch ferngesteuerten Menschen anzulasten. Da eindeutige Aufklärung oft nicht erfolgt, legt sich eine immer nebulösere Dunstglocke des Verdachts über das ganze Land, nicht wohl gesonnnene Personen, Gruppen oder gar Staaten wollten von außen die USA einschnüren, einschüchtern und verunsichern. Wie das Beispiel der mit einer Atombombendetonation verglichenen, in die Luft geflogenen texanischen Chemiefakrik zeigt, hilft ein Blick ins eigene Innere. Die technischen Arbeits- und Betriebsschutzstandards in der Firma waren so unterirdisch schlecht, dass das schreckliche Ereignis irgendwann ohnehin eingetreten wäre. Das war sogar bekannt, denn bereits vor sieben Jahren hatte die Umweltbehörde EPA das Fehlen eines Sicherheitsplanes kritisiert.

Dass die USA ihren Einwohnern auch auf anderen Sektoren den „Boden unter den Füßen“ wegziehen, beweist die in der Energiewirtschaft immer beliebter werdende Fracking-Methode, um Erdöl aus der Erde zu fördern. Wissenschaftler haben festgestellt, dass seit der in immer mehr Regionen Nordamerikas angewandten Gewinnungstechnologie die Erdbebentätigkeit beängstigend zunimmt. Beim Fracking wird chemikalienhaltiges Wasser in weit unter der Erdoberfläche liegende Schichten gepresst. Dabei wird aus ölhaltigen Gesteinsformationen der flüssige Rohstoff gespült. Künstlich erzeugte Beben sind der Nebeneffekt. Diese Art das Land mit eigenen Händen selbst zu ruinieren, ist beim besten Willen nicht mehr bösen und fremden Mächten anzulasten. Das angeblich schönste Paradies von Freiheit und Recht auf Erden mit derart diabolischen Methoden rein physisch zu bedrohen, zu demontieren und demnächst zu vernichten, ist also ein schöpferisches Eigengewächs der USA. Angesichts solch selbstgemachten Terrors ist es nötig, in sich zu gehen. Ein ganzes Volk mitsamt Regierung sollte sich auf die Couch eines Psychiaters legen und seinen sozialen Gesundheitszustand gründlich überprüfen lassen. Möge die erforderliche Selbsterkenntnis bald eintreten. ++ (so/mgn/19.04.13 – 104)

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