NSU-Prozess: Konfrontation der Anwälte – Gesellschaft wird vom „tiefen Staat“ durchbohrt

München/Berlin, 18. Februar 2014 (ADN).  33 Nebenkläger-Anwälte im Münchner Prozess gegen Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) üben in einem gemeinsamen Papier scharfe Kritik an der Bundesanwaltschaft. Einer der schwerwiegenden Vorwürfe in dieser wachsenden Konfrontation besteht darin, dass den die Tatopfer vertretenden Nebenkläger-Anwälten keine Einsicht in Akten weiterer Verfahren im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex gewährt wird.

Darüber hinaus kritisieren die Rechtsvertreter der Nebenkläger die unzureichende juristische Aufklärung des NSU-Terrors insgesamt. Es gebe zu wenig politische Diskussionen über den „strukturellen und institutionellen Rassismus“. Er sei eine der Ursachen „für das Versagen der Ermittlungsbehörden, aber auch der Medien und der Gesellschaft“. Sie fordern eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages nach dem Vorbild der Macpherson-Kommission in Großbritannien. Dieses Gremium wurde 1997 gebildet, um den gewaltsamen Tod eines Schwarzafrikaners in London zu überprüfen. Es stellte beispielsweise fest, dass die britische Polizei von institutionellem Rassismus durchsetzt ist.

Ausführliches zu den substanziellen Lücken bundesdeutscher Kriminalitätsbekämpfung ist in dem neuen „Jahrbuch des Verbrechens 2014“ von Gerhard Wisneswski zu finden. Darin werden die spektakulärsten Kriminalfälle des Vorjahres analysiert. Dazu zählt ein Kapitel über den NSU-Prozess unter der fragenden Überschrift „Verboten gute Ermittlungen ?“. Darin wird geschlussfolgert: „Der Rechtsstaat,so kann man aus dem Fall NSU lernen, ist jedenfalls nur noch zu einem Teil funktionsfähig und tanzt in anderen Bereichen längst nach Pfeife seines dunklen Bruders, des ‚tiefen Staates'“. Dieser Begriff ist in der Türkei geläufig und beschreibt den gesamten Untergrund, in dem Kriminelle und Geheimdienste agieren. ++ (rs/mgn/18.02.14 – 049)

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Bundesdeutsches Geheimsystem fragwürdig

Erfurt/Bad Salzungen, 29. August 2012 (ADN). Die Politik muss das nachvollziehen, was die Wirklichkeit längst tut – das Geheimsystem in Frage stellen. Diese Schlussfolgerung zieht der Kommentator der in Erfurt erscheinenden „Thüringer Allgemeinen“, Martin Debes, in der heutigen Mittwochausgabe angesichts der soeben unterbreiteten Reformvorschläge für den bundesdeutschen Verfassungsschutz. Dieser habe „uns nicht beschützt“. Weder vor den Neo-Nazis und dem Aufstieg der Nationaldemokratischen Partei (NPD) noch vor den rechtsradikalen, Bomben legenden Mördern. Im Gegenteil. Diese Behörden haben nicht nur gegenüber dem politischen Terror versagt, sondern ihn auch noch finanziell unterstützt. Allerdings unfreiwillig.

Genau das steht aber nun ebenfalls nicht nur in Frage, denn die immer wieder ausgegrabenen Tatsachen werfen nicht nur Zwielicht auf die Vorgänge, sondern lassen darauf schließen, dass diese terroristischen Körperschaften bewusst und künstlich aufrechterhalten werden. Dazu können in geradezu universeller Weise konstruktiv-kritische Geister in diese rechte Szene eingestuft werden. Mit dem Nazi-Stempel versehen, kann man sie in die politische Sackgasse führen, ohne auf ihre Argumente eingehen zu müssen. Dieses Geisterspiel, Dissidenten auf solch infame Weise zu etikettieren und außer Gefecht zu setzen, läuft inzwischen über mehrere Jahrzehnte. Die Folge ist die angebliche Alternativlosigkeit der zuweilen hanebüchenen Regierungspläne zu alldem, was wirklich realistische und stabile Demokratie-Lösungen bietet.

Wie nun die „Südthüringer Zeitung – Rhönkurier“ aus Bad Salzungen vom Thüringer Linken-Chef Bodo Ramelow erfahren hat, sind von Thüringer Polizisten Informationen an rechtsextreme Kreise weitergegeben worden. Das gehe aus den Unterlagen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hervor, die dem Parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung des Rechtsterrorismus vorliegen. Danach verfügt der Thüringer Verfassungsschutz über drei MAD-Mitteilungen von Mai, Juli und Dezember 1999, denen zufolge zwei Polizisten in dem rechtsradikalen Netzwerk verstrickt sind. Es seien eben nicht jene in der Öffentlichkeit vieldiskutierten Hinweise eines Aufschneiders namens Sven T., sondern Informationen einer zuverlässigen MAD-Quelle. Sie wurden an den damaligen Vizepräsidenten des Thüringer Verfassunghsschutzes Peter Nocken geliefert, berichtete die heutige Mittwochausgabe der „Südthüringer Zeitung – Rhönkurier“.

Inzwischen geht das Thütringer Innenministerium den Vorwürfen nach, indem es eingescannte Dokumente aus dem Jahr 1999 elektronisch durchleuchtet. Diese Spurensuche, bei der Namen und Schlagworte eingegeben werden, hinterlässt nach Angaben der Erfurter Tageszeitung den Eindruck, dass zum Jahr 1999 keine Ermittlungsakten mehr existieren. ++ (vs/mgn/29.08.12 – 246)

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