Bundestag von „Einheitspartei“ beherrscht – „Staatliche Raubritter“ pfänden monatlich 60.000 Mal Rundfunkgebühren

Berlin, 21. Dezember 2014 (ADN). Von 60.000 Pfändungen berichtet die „Bild am Sonntag“, die allein in diesem Monat Dezember von Finanzämtern, Gerichtsvollziehern und Gemeindekassen zur Einziehung der Rundfunkgebühren in die Wege geleitet wurden. In diesem Takt und Umfang werde es nunmehr weitergehen.

Seit fast zwei Jahren ist das Zwangssystem in Kraft, mit dem die Bürger unter Druck gesetzt werden. Ob das flächendeckende Abzockinstrumentarium rechtens ist, steht nach Auffassung des Mediums nicht in Frage. Im Gegenteil, zu seiner Rechtfertigung lässt man einen Rechtsanwalt zu Worte kommen. Ihm zufolge könne angeblich keiner der Zahlung entgehen.

Diese bundesweite Pfändungswelle  dürfte spätestens zu Wochenbeginn ein höchst nachhaltiges Negativ-Echo finden. Mit der inzwischen lawinenartig anwachsenden Pegida-Demonstrationsbewegung hat sich eine nie gekannte Massiv-Blockade gegen die etablierten Medien aufgebaut. Das Wort „Lügenpresse“ macht die Runde und damit in Verbindung steht der ebenso erstaunliche Tatbestand, dass die protestierenden und wütenden Bürger vor allem den elektronischen Medien die Aussage verweigern. Diese ihrerseits wiederum sind mehr als irritiert und rätseln seit Wochen darüber, wie der ungeheure Stimmungsumschwung in der Bevölkerung wohl zu erklären ist. Dass nunmehr staatlicherseits diese „Lügenpresse“ mit den inzwischen schon als Staatsfernsehen deklarierten Sendern ARD und ZDF auch noch zwangsweise aus dem ohnehin schmalen Säckel der Bevölkerung finanziert werden soll, ist Wasser auf die Mühlen der Demonstranten. Die Minimalantwort lautet längst wieder „Wir sind das Volk“. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihre Repräsentanten, die in ihrer gespielten Naivität und eklatanten Abgehobenheit das wütende Volk auch noch beschimpfen und schmähen, sehen sich also 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR fast denselben Vorwürfen ausgesetzt wie die damaligen Machthaber. Dass die Obrigkeit von heute wie die von gestern die Hintergründe des Aufstands nicht begreifen, ist Beweis ihrer Realitätsferne. Die plötzlich auflodernde Bereitschaft zum Dialog, der jahrelang schroff verweigert wurde und am Sonntag vom sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich über den Hörfunk aus dem Hut gezaubert wurde, ist unglaubwürdig. Eine solche Beruhigungspille lässt sich das wach gewordene und rebellische Volk nicht mehr verabreichen.

Die hilflose Reaktion bundesdeutscher Politiker schiebt ein ums andere Mal Populismus vor. Inzwischen wird ihnen schon vom Ausland der Spiegel vorgehalten. „Wer den Konsens der staatlichen Raubritter infrage stellt, wer die Euro-Rettung ablehnt oder die Migration eingeschränkt sehen möchte, wird rasch als populistisch abgestempelt,“ schreibt am Wochenende die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ). Alle politische Begriffe seien jedoch polemischer Natur und eine rhethorische Waffe im Kampf mit dem Gegner. Populismus bedeute zunächst nichts anderes als Ansichten, die von der etablierten Mitte nicht geteilt werden. Die Zeitung fährt fort: „In Deutschland gibt es in den zentralen Politikbereichen keine Alternative mehr. Ob Energiepolitik, Steuern oder das Verhältnis von Staat und Individuum: Stets trifft der Wähler im Bundestag auf eine Einheitspartei, gleichgültig unter welchen Buchstabenkürzeln sie fimiert.“ ++ (me/mgn/21.12.14 – 354)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

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La Serenissma auf Kurs staatlicher Selbstbestimmung – Venedigs Markus-Löwe brüllt nach Unabhängigkeit

Venedig, 15. Mai 2014 (ADN). „Wir haben eine so ruhmreiche und mythische Geschichte, die kann niemand auslöschen, auch nicht dieses Italien mit seiner 147jährigen Geschichte des Scheiterns, der Kriege, der Auswanderung. Im Veneto leben fünf Millionen Menschen, aber weitere acht Millionen Venetier gibt es in der Welt.“ Mit diesen fast schwärmerischen, patriotischen Sätzen zitiert der Deutschlandfunk am Donnerstag Alessio Morosin. Der Rechtsanwalt und Präsident der stärksten Unabhängigkeitsbewegung in Venetien will die staatliche Selbstständigkeit der Region im Nordosten Italiens auf legalem Weg erreichen. In einem Referendum sollen sich die Bürger zwischen Venedig im Osten und Verona im Westen für oder gegen die Selbstständigkeit ihrer Region entscheiden. Diese Idee wird auch von immerhin 15 Europaabgeordneten unterstützt. „Wir würden gern gemeinsam mit Katalonien, Schottland, mit Flandern, Wallonien, der Bretagne, meinetwegen auch mit Bayern ein starkes Europa bilden, ein wahres Europa mit eigenen Institutionen, nicht so ein bürokratisches Europa“, schildert Morosin.

Weiteres zu dem ernsten Hintergrund für den tiefen Wunsch vieler Menschen in Venetien nach Trennung von Italien sagt Giorgio Sbrissa, Chefredakteur der Zeitung „Mattino“ in Padua. Wie viele Italiener fühlten sich auch hier die Bürger vom Staat verraten. In Krisenzeiten falle das besonders auf. „Du zahlst Steuern, die äußerst hoch sind, über 50 Prozent mit allen Beiträgen. Und das kommt nicht zurück in den Serviceleistungen, die dir eigentlich zustehen. Und so entsteht der Protest im Bauch und im Kopf. Wer früher links gewählt hat, wählt jetzt Grillo. Und es gibt diejenigen, die sagen: Jetzt reicht’s. Dieser Staat ist nicht mehr zu korrigieren, wir wollen weg von ihm.“ 

Die Unabhängigkeitsbewegung im Veneto will sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen. Es gibt keine eigene Liste für die Europawahlen. Venetiens größter Trumpf ist die ruhmvolle Geschichte als „la serenissima“, die erlauchteste Republik. Vom nordöstlichen Venedig aus wurde sie Richtung Westen immer größer und war zu ihrer Blütezeit eine bedeutende Kolonialmacht. La Serenissima existierte 1.100 Jahre bis zum Ende des 18. Jahrhunderts. An diese Tradition will Morosin anknüpfen und das krisengeschüttelte Italien für immer hinter sich lassen. Venedigs Markus-Löwe brüllt immer lauter nach Unabhängigkeit. ++ (sv/mgn/15.05.14 – 134)

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Gauweiler: Schlimmster Spionagefall seit Guillaume – Irritiert von windelweicher Handhabung durch Generalbundesanwaltschaft

München/Berlin, 5. November 2013 (ADN). Dass ein deutscher Bundeskanzler unmittelbar ausspioniert wird, in seinem persönlichsten Bereich, das hat es seit Guillaume in Deutschland nicht mehr gegeben. So drückt der Bundestagsabgeordnete der Christlich Sozialen Union (CSU), Peter Gauweiler, seine tiefe Betroffenheit über die gravierende Geheimdienst-Affäre aus. Gegenüber Deutschlandradio Kultur forderte er am Dienstag, diese Spionagevorgänge – „auch wenn es Bundesgenossen getan haben“ – nicht zu bagatellisieren.

„Die Amerikaner haben das nicht gemacht, weil sie der Meinung sind, dass Frau Merkel mit einem Terroristen telefonieren möchte, sondern sie haben es offensichtlich auf dem Höhepunkt der Euro-Krise gemacht, weil sie, für wen auch immer, die höchst geheimen Überlegungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Euro-Rettung, die ja dann für die weltweite Spekulation – auch für die Spekulation des Dollars – von größter Bedeutung sind, erfahren wollten. Wenn wir uns das gefallen lassen, dann ist unsere Position in der Welt dauerhaft geschwächt,“ befürchtet Gauweiler. Es laufe ihm kalt den Rücken herunter, wenn jetzt infolge der schwerwiegenden Abhör-Attacken die bundeseigene Spionage-Abwehr betreffend solche Begriffe wie „ja, fangen wir dann damit mal‘ an !“ zu hören sind. Die Dinge, die bisher falsch gelaufen sind, seien jetzt aufzuklären. Dazu müsse Edward Snowden entweder in Deutschland oder in Russland vernommen werden. „Der Mann ist ein zentrales Beweismittel“, so der CSU-Politiker und Rechtsanwalt. Das sei nach dem Legalitätsprinzip Sache der Justiz, also der Strafverfolgung durch die Generalbundesanwaltschaft. Deren windelweiche Handhabung dieses Falls irrtiere ihn offen gesagt. „Jeder muss seines Amtes walten und dies trifft auch die Justiz. Und die muss sich hier langsam in Bewegung setzen“. ++ (sp/mgn/05.11.13 – 303)

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Justiz dealt mit Rechtsgütern – „Aus dem Strafgesetzbuch wurde ein Handelsgesetzbuch“

Karlsruhe/München, 7. November 2012 (ADN). Die allseits gefeierte Marktwirtschaft ergreift alle Lebensbereiche und gefährdet damit fundamentale Werte einer Gesellschaft. Inzwischen sind auch Recht und Justiz zum Basar geworden.  Es wird gefeilscht, was das Zeug hält. Hauptakteure dieses Handels sind Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Richter, die dann den Kauf und Verkauf letztlich absegnen. Die Handelserlaubnis der Ware Recht heißt Paragraph 257c und ist Teil des Strafgesetzbuches (StGB). „Aus den Strafrichtern sind juristische Makler geworden, aus dem Strafgesetzbuch wurde ein Handelsgesetzbuch“, schreibt Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ im Vorfeld einer am heutigen Mittwoch stattfindenden Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe. Seit dem Gesetz mit dem harmlosen Namen „zur Regelung von Absprachen im Strafprozess“ aus dem Jahr 2009 dürfe in jedem Strafprozess mit gesetzlicher Erlaubnis gedealt werden. Seitdem sei das von Kritikern „Handel mit der Gerechtigkeit“ genannte Prozedere offizieller Teil und Wesenskern des deutschen Strafrechts. Damit wurde die von der Bürgerrechtlerin Bärbel Boley aus der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) geäußerte Befürchtung, dass die Ostdeutschen mit der Wiedervereinigung statt Gerechtigkeit den Rechtsstaat bekommen hätten, bei weitem in negativer Weise überboten. Da die ehemaligen Bürger der DDR jedoch in der Regel wesentlich weniger Geld in ihrer Schatulle haben als ihre Schwestern und Brüder in den sogenannten Alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland (BRD), sitzen sie demzufolge in überproportional hoher Zahl hinter den Gittern der Justizvollzuganstalten (JVA). Dort arbeiten sie für Stundenlöhne um einen Euro herum, unter anderem um Billgwaren möglicherweise für diejenigen herzustellen, die sich mit dem betreffenden Absprache-Gesetz freikaufen konnten. Ein praktisches Beispiel aus der JVA Berlin-Plötzensee belegt das eindrucksvoll. Während sich ein wohlhabender, soeben verhafteter Architekt aus dem Westteil der Metropole binnen weniger Stunden die Freiheit wieder einkaufen konnte, musste ein arbeitsloser armer Schlucker aus Weißensee im Ostteil Berlins mehr als ein Jahr im Knast verbringen.

Dass diese äußerst brisante und schändliche Regelung nicht erst vor drei Jahren erfunden wurde, sondern bereits viele Jahre praktiziert wird, belegt der Autor des Beitrags in der Münchner Tageszeitung ausführlich. Seit einem Vierteljahrhundert sei dieser Deal nun tägliches Geschäft bei den Strafgerichten. Schon 1990 habe eine Strafverteidiger-Vereinigung das bestätigt. Dieses tägliche Geschäft wurde sogar noch im Jahr 2005 per Grundsatzurteil des Großen Senats im BVG abgesegnet.

Prantl vergleicht das Verfahren mit dem Ablass-Handel der katholischen Kirche vor 500 Jahren. Gläubige konnten sich damals ihre Sünden abkaufen lassen. Der Freispruch des Mönches Johann Tetzel lautete „Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!“.  Nach den Worten von Prantl, der vor seiner journalistischen Laufbahn selbst einmal als Richter tätig war,  zerbrach an diesem Ablass-System, das den Priester zum Händler machte und die ewige Seligkeit ökonomisierte, damals der Glaube an die Kirche. Die Kritiker des gegenwärtigen Deals hegen die Befürchtung, dass der Glaube an das Recht wegen dessen Ökonomisierung zerbrechen könnte.  

Viel näher liegt wohl die grausame Erkenntnis, dass dieser Glaube längst zerbrochen ist.  Diese Wahrheit muss nur laut ausgesprochen und entsprechend oft wiederholt werden, damit sie auch die entlegenen Winkel der Gesellschaft erreicht.  Dazu ist „dem Volke auf’s Maul zu schauen“, um mit dem Mönch Martin Luther zu sprechen. Er hatte vor fast einem halben Jahrtausend seinen Berufskollegen Tetzel überführt und die Reformation ausgelöst. Dergleichen ist heute wieder vonnöten. Das bevorstehende 500jährige Jubiläum der Reformation bietet dafür beste Gelegenheit. Die Aufklärungs-Thesen müssen auch nicht nur an die Wittenberger Schloßkirche genagelt werden. Es gibt genügend Gotteshäuser und Kirchentüren in jeder Stadt und jedem Dorf, um  diese Tatsachen zu verkünden. ++ (ju/mgn/07.11.12 – 217)

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56.000 Asylanten in Ecuador – Deutsche Bundesregierung ignoriert Menschenrechte – Garcon verteidigt Assange

Leipzig/Madrid, 5. September 2012 (ADN). Die Regierung von Ecuador will die Menschenrechte schützen. Das betrifft nicht nur Julian Assange, dessen Leben bedroht ist. Dies erklärte der Botschafter des südamerikanischen Landes in der Bundesrepublik Deutschland, Jorge Jurado, in einem Interview, dass in der heutigen Mittwochausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) veröffentlicht ist. Nach seinen Angaben leben heute in Ecuador 56.000 Asylanten, die in seinem Land frei arbeiten können. Es seien überwiegend kolumbianische Flüchtlinge.

Mit Blick auf den Wikileaks-Gründer, den Australier Assange, äußerte der Diplomat erhebliche Zweifel, dass der in der ecuadorianischen Repräsentanz in London Untergekommene in den USA einen fairen Prozess zu erwarten hat. Ihm drohe lebenslange Haft oder die Todesstrafe. Jurado schlägt der schwedischen Justiz, die bei Großbritannien eine Auslieferung des Australiers beantragte, ihn in der Londoner Botschaft zu befragen. „Assange kann bleiben, so lange er möchte“, versicherte der Botschafter.

Zum Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in der Angelegenheit zeigte sich Jurado enttäuscht. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesrepublik eine Position eingenommen hätte in Richtung einer Wahrung der Menschenrechte von Assange“, sagte er.

Zu den erhobenen Vorwürfen der Repression gegenüber der oppositionellen Presse innerhalb von Ecuador erklärte Jurado, sein Land respektiert die Presse- und Meinungsfreiheit. Es werde nur gegen Lügen und Diffamierungen vorgegangen, die von Medien verbreitet werden. Jeder könne sich über das Internet davon überzeugen, dass in Ecuador Pressefreiheit herrscht. Die von einem Einzelnen, der zu der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ gehört, vorgetragene diesbezügliche Kritik ist nach den Worten von Jurado keine objektive Einschätzung.

Inzwischen wurde bekannt, dass der ehemalige spanische Untersuchungsrichter Balthasar Garcon, die Verteidigung von Assange übernommen hat. Garcon, dem aufgrund seines konsquenten Eintretens für die Menschenrechte die Richter-Tätigkeit in Spanien untersagt wurde und der jetzt als Rechtsanwalt arbeitet, nahm in Madrid Stellung zu seiner neuen Aufgabe. Dass in den USA ein geheimes Verfahren gegen seinen Mandanten geplant ist, werde zwar dementiert. Dennoch zeichne sich dies ab.  Es gebe sogar Druck auf die spanische Regierung aus den USA. Dort werde monatelang Belastungsmaterial gesammelt, um dann Assange bei günstiger Gelegenheit innerhalb einer halben Stunde verhaften zu lassen. Seit der Zeit der Militärdiktaturen werde als Schlussfolgerung daraus in Südamerika das Asylrecht sehr ernst genommen. Es habe sich zu einer festen Tradition etabliert. ++ (pf/mgn/05.09.12 – 253)

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