Erfurt/Köln, 20. Dezember 2011 (ADN). „Wäre das so, wären diese Verfassungsschutzbehörden im Prinzip kriminelle Vereinigungen“. das erklärte am heutigen Dienstag der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag, Dirk Adams, gegenüber dem Deutschlandfunk auf die Frage des Moderators nach einer eventuellen Komplizenschaft des Thüringer Verfassungsschutzes mit dem Zwickauer Terrortrio. Damit hätte der Staat zugesehen, wie zehn Menschen das Leben verlieren, so Adams, der auch Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission im Thüringer Landtag ist. Er hegt Zweifel daran, ob die Auskünfte des Verfassungsschutzes immer der Wahrheit entsprechen. Nach seinen Worten ist es ganz schwer, überhaupt plausible Erklärungen für die vielen Situationen und die vielen Fragezeichen, die sich bisher aufgetan haben,  zu finden. „Wir versuchen zwar mit Recherche und Kleinarbeit und Befragungen etwas Licht ins Dunkel zu bringen.“ Dennoch sei man auf die Mitarbeiter dieses Geheimdienstes angewiesen, dass sie ordnungsgemäß Auskunft geben. Ob die Auskunft wahrheitsgemäß und immer vollumfänglich geschieht, könne man nur mutmaßen. Kein Verfassungsschutz lässt sich gern in die Karten schauen, glaubt Adams.

Die Frage, ob der Verfassungsschutz einen V-Mann tatsächlich davor gewarnt hat, von der Polizei überwacht zu werden, konnte Adams nicht eindeutig beantworten. Der Vorgang sei ihm so nicht bekannt. „Wir haben aber die Situation seit Beginn unserer Aufklärungsversuche , dass es schwere Vorwürfe aus dem Bereich der Polizei gibt in Richtung Verfassungsschutz, dass die Polizei nicht zum Zugriff kommen konnte, weil der Verfassungsschutz hier die Finger mit darin hatte“, erläuterte Adams. Es sei unglaublich schwierig, weil im Prinzip alle Akten durchzusehen seien. Es handle sich schließlich nicht um Aktenführung wie in einem Bauamt, wo mit sehr klaren Namen, sehr klaren Vorhaben gesprochen werde.

Die Dienstagausgabe der „Süddeutschen Zeitung“, die sich auf einen Bericht der „Berliner Zeitung“ stützt, wird in diesem Zusammenhang von skurrilen Jagdszenen in Thüringen gesprochen. Teilweise hätten Mitarbeiter des Geheimdienstes gar versucht, polizeiliche Fahnder davon abzuhalten, ihr Beobachtungsobjekt mit dem Auto zu verfolgen. Dabei sei sogar ein Hubschrauber zum Einsatz gekommen. ++ (kr/mgn/20.12.11 – 38)