Köln/Berlin, 8. Februar 2012 (ADN). „Östlich von Anklam sowie in kleinen Städten in Sachsen und Thüringen ist der Rechtsstaat weit eingeschränkt“. Das erklärte Prof. Dr. Hajo Funke aus Berlin am heutigen Mittwochvormittag in einer Diskussion des Deutschlandfunk. Eine wesentliche Ursache dessen sei die nach der Einigung Deuitschlands verbreitete Orientierungslosigkeit unter der ostdeutschen Jugend. Hartgesottenen Rechtsradikalen aus den alten Bundesländern sei es so sehr leicht gefallen, dieses Vakuum zu füllen und „völkisches Gedankengut“ zu popularisieren. Negative Höhepunkte dessen seien progromähnliche Exzesse wie der in Rostock-Lichtenhagen gegenüber vietnamesischen Arbeitern und Familien gewesen. Ethnozentrismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus könne am besten entgegengetreten werden, indem für eine liebevolle Erziehung in Schule und Familie sowie für realistische und stabile Ausbildungs- und Berufsschancen gesorgt wird.

Als Verursacher dieser generellen rechts- und sozialstaatlichen Defizite nannte der Mitbegründer der Organisation EXIT Deutschland, Bernd Wagner, die politischen Eliten. Ihr Versagen bestehe in der permanenten Ignoranz der untragbaren Zustände in der 90er Jahren. Seinerzeit sei der inzwischen gescheiterte Versuch unternommen worden, mit Sonderprogrammen vorzugehen. Dieses aussichtslose Unterfangen gehe nunmehr ins zwölfte Jahr. Dringend nötig sind jedoch alternative zivilgesellschaftliche Initiativen, so Wagner.

Besondere Kritik von Zuhörern erntete die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verordnete Extremisten-Klausel, mit der sich Mitglieder gemeinnütziger Vereine und Organisationen per Unterschrift zur Gesinnungsschnüffeln in den eigenen Reihen nach extremistischem Gedankengut verpflichten sollen. Nur unter dieser Bedingung können die Vereinigungen mit finanzieller Unterstützung vom Bund rechnen. Ein Hörer bezeichnete das als unverhohlene Aufforderung zu geheimdienstlicher Tätigkeit. Offensichtlich hege diese Ministerin einen vorgefassten Generalverdacht. Dem entgegnete der innenpolitische Sprecher der CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, dass es kein Problem sein dürfe, sich auf solche Weise zur Verfassung und zur freiheitlich-demokratischen Ordnung zu bekennen.

Pro Jahr stehen solchen Vereinen Subventionen in Höhe von 29 Millionen Euro für ihre Tätigkeit gegen rechten, linken und islamistischen Extremismus zur Verfügung. ++ (zc/mgn/08.02.12 – 39)