Archive für Beiträge mit Schlagwort: Rechtspraxis

Berlin, 7. Juli 2015 (ADN). „Bildung geht immer. Völkerverständigung auch. Mit Menschenrechten haben Finanzbeamte dagegen ein Problem, und auch mit Homosexuellen oder den Interessen schwarzer Menschen in Deutschland.“ Das stellt die Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ am Dienstag fest. Vereine, die sich von Finanzämtern als gemeinnützig anerkennen und damit steuerrechtlich begünstigen lassen wollen, beißen daher hinsichtlich bestimmter Inhalte ihrer  Satzungen bei den bundesdeutschen Verwaltungen auf Granit. „In der Abgabenordnung sind genau 25 Betätigungsfelder für zivile Organisationen aufgeführt, die steuerrechtlich als gemeinnützig gelten. 2007 wurden sie zuletzt überarbeitet, doch auch Menschenrechte zählen noch immer nicht dazu“, heißt es in der Zeitung weiter. Sie zitiert Jörg Rohwedder, der eine Allianz von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen koordiniert: „Die Abgabenordnung trägt der Entwicklung der Zivilgesellschaft nicht Rechnung.“. Das größte Hindernis sei das „Beharrungsvermögen der Verwaltung“.

Dass die Ursache der äußerst makabren Praxis der Finanzämter in der Rechtsgeschichte zu suchen sein könnte, geht aus dem Pressebeitrag nicht hervor. Bemerkenswerterweise nämlich wurde vor kurzem im Strafgesetzbuch ein lupenreiner Paragraph aus der Nazi-Zeit „plötzlich und unerwartet entdeckt“. Es geht um den Tatbestand des Mordes, der in der bundesdeutschen Rechtspraxis immer noch bis in die Gegenwart uneingeschränkt angewendet wird. Bedauerlicherweise ist es kein Einzelfall. So werden im Gesellschaftsrecht Genossenschaften immer noch unter Berufung auf eine Novelle aus dem Jahre 1934 zur Zwangsmitgliedschaft in einem Prüfverband verdonnert. Auch auf einem Nazigesetz aus dem Jahr 1934 fußt die Abgabenordnung von 1977, mit der die gesamte heutige deutsche Bevölkerung zur Kasse gebeten – besser zum Zahlen gezwungen  – wird. Beim genauen Hinschauen wird der Betrachter an zahllosen weiteren juristischen Baustellen fündig. Und das, nachdem die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren die gesamte undemokratische Gesetzgebung der nationalsozialistischen Diktatur von 1933 bis 1945 fristlos für null und nicht erklärt haben.  ++ (mr/mgn/07.07.15 – 146)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

Dresden/Leipzig, 10. Dezember 2012 (ADN). Mehr als 1.300 Menschen wurden während der Naziherrschaft und deren politischer Justiz in Dresden zum Tode verurteilt und hingerichtet. Zwei Drittel der Opfer stammte aus dem seinerzeitigen „Protektorat Böhmen und Mähren“ sowie dem „Sudetengau“.  Darüber informierte Dr. Birgit Sack bei Eröffnung der Ausstellung „Verurteilt. Inhaftiert. Hingerichtet.“ am Montag – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – in der Gedenkstätte Münchner Platz Dresden. Die Gedenkstättenleiterin teilte mit, dass dieser Erinnerungsort damit nunmehr über eine moderne und ausgewogene Exposition verfügt. Nach Jahren der Recherche und der Forschung sehe man sich jetzt in der Lage, die ganze Bandbreite der Verfolgung während des Nationalsozialismus (NS) zu behandeln sowie die lange verschwiegene Weiternutzung des Ortes während der sowjetischen Besatzungszeit und der frühen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu thematisieren. „Mit der Ausstellung kann die Geschichte des Justizmissbrauchs in Dresden erstmals umfassend erzählt werden“, unterstrich die Historikerin.

Zu den Justizopfern im NS-Staat gehörten neben den politisch Verfolgten auch andere Bevölkerungsgruppen. Es waren Bürger, die der „Rassenschande“ geziehen oder die wegen des Abhörens ausländischer Sender verurteilt wurden. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gehörten zu den Angeklagten und Verurteilten am Münchner Platz Dresden vermeintliche und tatsächliche NS-Verbrecher.  Desweiteren waren der Spionage Verdächtige betroffen. Andere Angeklagte wurden mittels Wirtschaftsstrafverfahren enteignet. Um den Fortgang interessengeleiteter und ideologisierter Rechtspolitik und -praxis nach dem Krieg zu verdeutlichen, trägt die Ausstellung den Untertitel „Politische Justiz in Dresden 1933-1945 / 1945-1957“.

Die Geschichte des Münchner Platzes wird anhand von mehr als 700 Fotos, Zeichnungen, Dokumenten, Grafiken und originalen Gegenständen illustriert. Zeitzeugen legen über Hör- und Videostation eindrucksvolle Zeugnisse über die seinerzeitigen Zustände ab. Auf einer Wand werden Abschiedsbriefe von Opfern der NS-Justiz gezeigt. Die Exponate stammen aus regionalen und überregionalen, in- und ausländischen Archiven und Museen. So wird ein Blutdruckmessgerät von Dr. Margarete Blank aus der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig gezeigt. Die in der sächsischen Großstadt und deren Umgebung tätige Ärztin war denunziert worden und gehörte zu den letzten von Nazi-Henkern in Dresden Hingerichteten.

Weitere Ausstellungsstücke wurden von ehemaligen Justizopfern, deren Angehörigen und Nachfahren zur Verfügung gestellt. Dazu zählt ein Kartenspiel des Tschechen Adolf Bures. Er hatte es während seiner Dresdner Haft 1943/44 aus Karton, Papier und Faden selbst hergestellt. ++ (mr/mgn/10.12.12 – 350)

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